Andretta kritisiert Aus der Unabhängigen Patientenberatung in Göttingen

UPD in Göttingen
 

Die Beratungsstelle in Göttingen muss zum Jahresende schließen.

 


Die Göttinger Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD) kritisiert das Aus der Unabhängigen Patientenberatungsstelle in Göttingen scharf:

 

„Mit der Vergabe der Dienstleistungen an einen privaten Anbieter, der gleichzeitig auch für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist, haben der GKV-Spitzenverband und das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium den Patientinnen und Patienten, die auf eine wirklich unabhängige Beratung angewiesen sind, einen Bärendienst erwiesen. Zudem wird durch die Schließung des Beratungsbüros in Göttingen der Zugang zu Beratungsangeboten gerade für ältere und schwerkranke Menschen erheblich erschwert. Ein unpersönliches Telefongespräch mit einem Callcenter kann die persönliche Beratung durch erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort wohl kaum ersetzen, deren Know-how zudem jahrelang die durchgängig hohe Qualität der Beratungsleistung sichergestellt hat.“ Durch die nachweislich gute Arbeit der unabhängigen Patientenberatung sei in der Vergangenheit u. a. eine gesetzliche Lücke beim Krankengeld aufgedeckt und schließlich durch eine Gesetzesänderung geschlossen worden.

Seit 2011 sind die Krankenkassen laut § 65b SGB V zur Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung verpflichtet. Die Einrichtung einer solchen Beratung für Patientinnen und Patienten war 2001 von der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bund beschlossen und umgesetzt worden. Eine Vergabe durch den GKV-Spitzenverband an einen oder mehrere Träger erfolgt jeweils nach fünf Jahren. Bei der ersten Vergabe ist der Auftrag noch an einen Trägerverbund vergeben worden, zu dem der Sozialverband Deutschlands e.V., der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbund unabhängiger Patientenberatungen gehören.

Andretta: „Auf der einen Seite ist die GKV per Gesetz dazu verpflichtet, eine unabhängige Patientenberatung einzurichten und zu finanzieren, auf der anderen Seite darf sie aber keinen inhaltlichen Einfluss auf die Beratungstätigkeit nehmen. Hinzu kommt, dass die GKV häufig selbst Gegenstand der Beratung ist. Dass nun ein GKV-naher Anbieter die Beratungsleistungen stellt, konterkariert diese garantierte Unabhängigkeit. Es ist mehr als fraglich, wie frei und unabhängig die Dienstleistungen zukünftig sein können.“ Ähnlich deutliche Kritik komme auch aus den Reihen der Medizinischen Hochschule Hannover, des WBZ (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung), der Bundesärztekammer, der Bundespsychotherapeutenkammer und von anderen Organisationen.

Die Landtagsabgeordnete kündigte an, sich weiterhin für neutrale, kostenfreie und qualitativ hochwertige Beratungsangebote vor Ort stark zu machen. Ein dementsprechender Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen sei in der letzten Woche durch das Landtagsplenum bereits beschlossen worden. In diesem wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene u. a. für eine Änderung der Vergaberichtlinien einzusetzen.

Den Wortlaut des erwähnten Entschließungsantrages finden Sie hier.
 

 

 

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