Anfragen

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta und Ronald Schminke (SPD)

Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Der Landtag hat in seiner 86. Sitzung am 21. Januar 2016 folgende Entschließung angenommen: „Bürgernahe Justiz in Zeiten des demografischen Wandels - Modellprojekt Südniedersachsen“ (Drucksache 17/5023). Ziel der Entschließung ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen unabhängig von ihrem Einkommen zu ermöglichen, ihre Rechte durchzusetzen und gleichen Zugang zu Recht und Justiz zu gewährleisten. Handlungsbedarf zur Umsetzung einer bürgernahen Justiz besteht vor allem in Südniedersachsen; der südlichste Gerichtstandort für ein Sozialgericht in Niedersachsen ist Hildesheim mit einer Zuständigkeit für die Stadt und den Landkreis Göttingen sowie die Landkreise Hildesheim, Holzminden und Northeim. Für die teilweise schwer kranken und in schwierigen Lebenslagen befindlichen Klägerinnen und Kläger aus Südniedersachsen erfordert die Anreise nach Hildesheim großen zeitlichen sowie organisatorischen Aufwand und bedeutet eine erhebliche Belastung. Daher hat der Landtag beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, im Rahmen eines Modellprojekts feste Gerichtstage des Sozialgerichtes Hildesheim in bestehenden Gerichts- und Behördengebäuden einzuführen. Im Rahmen dieser Gerichtstage sollen nicht nur auswärtige Sitzungen der Richterinnen und Richter stattfinden. Das Gericht soll eine vollumfängliche Anlaufstelle einschließlich einer Rechtsantragsstelle bieten. Als Standort der sozialgerichtlichen Gerichtstage und Rechtsantragsstelle hat die Landesregierung das Amtsgericht Göttingen genannt.

1. Wie viele der seit 2014 bis Ende August 2016 am Sozialgericht Hildesheim eingegangenen Rechtsfälle stammen aus der Stadt und dem Landkreis Göttingen, aus dem Landkreis Hildesheim, aus dem Landkreis Northeim, aus dem Landkreis Holzminden und aus dem Landkreis Osterode am Harz (differenziert nach den Rechtsgebieten)? Es wird auf die Tabelle in Anlage 1 verwiesen. In dieser Tabelle sind die Eingänge beim Sozialgericht Hildesheim aus den Monaten Januar 2014 bis August 2016 nach dem Wohnort der Klägerinnen und Kläger in den genannten Gebietskörperschaften differenziert aufgeführt. Sie sind außerdem den Rechtsgebieten „AS“ (Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende), „SO“ (Sozialhilfe), „R“ (Rentenversicherung), „KR“ (Krankenversicherung) und „SB“ (Schwerbehindertenrecht) zugeordnet. Die weiteren Rechtsgebiete, die in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit fallen, konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit im Hinblick auf die sehr geringen Eingangszahlen einerseits und den damit verbundenen Aufwand der Auswertung andererseits nicht gesondert dargestellt werden. Wie hoch der Anteil an allen beim Sozialgericht Hildesheim eingegangenen Verfahren ist, der tatsächlich verhandelt wird, wird derzeit evaluiert.

2. In welchem Umfang wurden während des oben genannten Zeitraums auswärtige Sitzungen des Sozialgerichts Hildesheim in Göttingen abgehalten und Verfahren verhandelt (absolut und prozentual) sowie die neu eingerichtete Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht Göttingen von Bürgern und Bürgerinnen genutzt? Es wird auf die Tabelle in Anlage 2 verwiesen.

3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung bereits zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses getroffen? Das Sozialgericht Hildesheim hält seit dem 1. April 2016 Gerichtstage in dem Gebäude des Amtsgerichts Göttingen ab. Für die Durchführung der Gerichtstage hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einen Dienstwagen beschafft, mit dem die für die anberaumten Sitzungen erforderlichen Gerichtsakten von Hildesheim nach Göttingen und zurück transportiert werden können.

Zudem können die Berufsrichterinnen und -richter, die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und die Beschäftigten der Rechtsantragstelle den Dienstwagen für die erforderlichen Fahrten von Hildesheim nach Göttingen nutzen. Das Amtsgericht Göttingen stellt für die Sitzungen jeweils mittwochs einen festen Sitzungssaal zur ausschließlichen Nutzung durch das Sozialgericht Hildesheim bereit. Das Amtsgericht stellt außerdem ein Beratungszimmer für die Kammermitglieder bereit, das mit einem abschließbaren Schrank für die Gerichtsakten des Sozialgerichts Hildesheim ausgestattet worden ist. Zur Unterstützung der Gerichtstage des Sozialgerichts Hildesheim besteht außerdem die Möglichkeit, beim Sozialgericht Hildesheim oder dem Amtsgericht Göttingen eingehende eilige Schriftsätze von Verfahrensbeteiligten noch am Sitzungstag den in Göttingen tagenden Richterinnen und Richtern des Sozialgerichts Hildesheim zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen stellt eine Geschäftsstelle des Amtsgerichts Göttingen die Unterstützung der Kammermitglieder des Sozialgerichts Hildesheim am Sitzungstag sicher. Seit dem 1. April 2016 bietet das Sozialgericht Hildesheim außerdem jeweils mittwochs die Leistungen einer Rechtsantragstelle an. Das Amtsgericht Göttingen stellt auch für diese Aufgabe jeweils einen Raum ausschließlich für das Sozialgericht Hildesheim bereit und hat diesen aufgabenbezogen ausgestattet. Der Zentrale IT-Betrieb der niedersächsischen Justiz hat sowohl für die Gerichtstage als auch für die Rechtsantragstelle des Sozialgerichts Hildesheim in Göttingen Laptops bereitgestellt, die mit dem Landesdatennetz verbunden sind und über die Zugriff auf die Fachanwendungen und die Daten des Sozialgerichts Hildesheim genommen werden kann.

Die im Text erwähnten Anlagen finden Sie - am Ende des Dokuments - hier.

Sollen Fachhochschulen von der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ausgeschlossen und somit Bologna außer Kraft gesetzt werden?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Zulassung von Absolventinnen und Absolventen der Psychologie in die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfolgt auf der Grundlage des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG, in Kraft getreten am 1. Januar 1999). Als Zulassungsvoraussetzung zur Ausbildung bestimmt § 5 Abs. 2 PsychThG eine im Inland an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule (gleichstehend ist definiert als eine Hochschule mit Promotionsrecht) bestandene Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie, die das Fach „Klinische Psychologie“ beinhaltet (bzw. einen gleichwertigen im Ausland erworbenen Studienabschluss).

Seit der im Rahmen von Bologna eingeführten Bachelor-/Masterstudiengänge und der damit einhergehenden Flexibilisierung der Studienlaufbahnen und -abschlüsse sind zunehmend Unklarheiten darüber aufgetreten, welche Studiengänge für die Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin/zum Psychotherapeuten qualifizieren. In der Praxis wird aktuell von den Landesprüfungsämtern in der Regel eine Kombination von einem Bachelor und einem Master in Psychologie als Zugangsvoraussetzung für die Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin/zum Psycho-therapeuten verlangt (konsekutiver Bachelor-/Masterstudiengang Psychologie), in dem das Fach Klinische Psychologie/Psychotherapie enthalten ist. Dabei weisen einige der Landesprüfungsämter darauf hin, dass sowohl der Bachelor als auch der Master an einer Universität erworben sein müssen. Weiterhin wird dabei meist verlangt, dass ein bestimmter Fächerkanon im Bachelor- und/oder Masterstudiengang enthalten sein muss.

Diese administrativen Regelungen haben allerdings keine klare Rechtsgrundlage, und der Zugang in den Bundesländern wird teilweise unterschiedlich gehandhabt. Psychologische Abschlüsse von Fachhochschulen genügen jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bzw. nur in Ausnahmefällen den Anforderungen des Gesetzgebers, um die Ausbildungen zu beginnen, auch wenn sie die gleiche Ausbildung wie an einer staatlichen Universität bieten, mit einem identischen Curriculum.

Aktuell strebt die Bundesregierung eine Reform des Psychotherapeutengesetzes an. In diesem Zusammenhang werden von den Interessenverbänden (u. a. Deutsche Gesellschaft für Psychologie, Bund Deutscher Psychologen, Bundespsychotherapeutenkammer) Vorschläge diskutiert, welche auch eine Neuregelung der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten betreffen. Diesen Vorschlägen ist gemeinsam, dass die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten über ein grundständiges Studium der Psychologie erfolgen soll, dem eine Weiterbildung Psychologischer Psychotherapeut angeschlossen werden soll. Das Studium soll sich dadurch auszeichnen, dass es ein wissenschaftliches Hochschulstudium (allgemeiner Bachelorabschluss, Masterabschluss mit Schwerpunkt in Klinischer Psychologie und Psychotherapie) sein soll, das in dieser Form nur an Universitäten bzw. Hochschulen mit Promotionsrecht angeboten werden kann.

In dieser Form würden Absolventen von Hochschulen ohne Promotionsrecht dauerhaft von der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ausgeschlossen bleiben.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung setzt sich für eine bedarfsgerechte, qualitätsgesicherte Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten wie auch von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ein und erkennt den Reformbedarf des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) an. Das PsychThG von 1998 (in Kraft getreten am 01.01.1999) hat den Bologna-Prozess auf Hochschulebene bislang nicht nachvollzogen. Die Bachelor-/Masterstruktur hat im Gesetzeswortlaut noch keine Berücksichtigung gefunden. Die Förderung und Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses ist ein Aufgabenfeld, in welchem sich Niedersachsen besonders engagiert.

Die berufsrechtlichen Zugangsqualifikationen im Hinblick auf ein vorausgehendes Studium für die Psychotherapeutenausbildungen sind bundesgesetzlich in § 5 PsychThG geregelt. Bei der geplanten Reform des PsychThG wird die neue Studienstruktur zu berücksichtigen sein.

Mit welcher Berechtigung wird eine Unterscheidung zwischen Universität und Hochschule gemacht, wenn doch im Zuge des auf eine europaweite Harmonisierung der Studiengänge und -abschlüsse abzielenden Bologna-Prozesses an einer Hochschule ein durch die Einführung des ECTS-Systems und der Modularisierung der Studieninhalte inhaltlich und formal gleichwertiger Abschluss zu dem an einer Universität erhaltenen vorliegt?

Die im Rahmen des Bologna-Prozesses eingeführten neuen Studienstrukturen sehen keine unterschiedliche Wertigkeit der an Universitäten bzw. an Fachhochschulen erworbenen Abschlüsse vor. Im Hinblick auf die berufsrechtlich reglementierte Psychotherapeutenausbildung ist zwischen der derzeitigen Regelung in § 5 PsychThG und einer zukünftigen Regelung in der seitens des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) geplanten Gesetzesnovelle zu unterscheiden. Der Gesetzestext des geltenden § 5 PsychThG setzt für die Psychotherapeutenausbildung ausdrücklich das Psychologiestudium (einschließlich Klinischer Psychologie) an einer Universität voraus, während für die Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auch das Studium der Pädagogik oder Sozialpädagogik an einer Fachhochschule Zugang zu der Ausbildung ermöglicht.

Ein Gesetzentwurf des BMG mit den für die Zukunft geplanten Regelungen liegt aktuell noch nicht vor.

Wie bewertet die Landesregierung die Vorschläge u. a. der Deutschen Gesellschaft für Psychologie und der Bundespsychotherapeutenkammer, Hochschulen dauerhaft von der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten auszuschließen?

Bei der Neuregelung der Psychotherapeutenausbildung im Psychotherapeutengesetz sollten aus Sicht der Landesregierung Fachhochschulen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Entscheidend erscheinen die Definition von Kompetenzzielen und die Struktur der Ausbildung sowie die Sicherung der Qualität im Sinne des Verbraucherschutzes, nicht der Hochschultyp. Im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie existiert in Niedersachsen ein erfolgreiches Ausbildungsmodell in Kooperation der Hochschule Hannover und des Winnicott-Instituts in Hannover. Die Absolventinnen und Absolventen werden vom Arbeitsmarkt als sehr gut ausgebildet aufgenommen. Dieses Beispiel zeigt - wenngleich für den Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie -, dass qualitativ hochwertige Psychotherapeutenausbildung auch an Fachhochschulen erfolgen kann.

Welche Initiativen wird die Landesregierung ergreifen, um die Durchlässigkeit von Abschlüssen im Sinne des Bologna-Prozesses an niedersächsischen Hochschulen sicherzustellen?

Im Hinblick auf die anstehende Novellierung des Psychotherapeutengesetzes wird sich Niedersachsen in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, dass die Kriterien für das geforderte Studium sich nicht am Hochschultyp, sondern an den Kompetenzzielen, der Struktur und der Qualitätssicherung orientieren.

Welche Bedeutung misst die Landesregierung der maritimen Wirtschaft für Niedersachsen bei?

Abgeordnete Gerd Will, Dr. Gabriele Andretta, Holger Ansmann, Mustafa Erkan, Holger Heymann, Stefan Klein, Matthias Möhle, Roland Schminke und Sabine Tippelt (SPD)

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die maritime Wirtschaft zeichnet sich auch in Niedersachsen durch eine besondere Vielfalt aus. Dazu gehören z. B. die Reedereien, die Werften, die Häfen und maritime Dienstleistungen. Die ma-ritime Wirtschaft entwickelt sich in Niedersachsen derzeit dynamisch, steht aber auch unter hartem internationalen Konkurrenzdruck.

1. Wie haben sich die Branchen der maritimen Wirtschaft in Bezug auf Umsätze, Arbeits-plätze und gegebenenfalls andere geeignete Indikatoren in den vergangenen Jahren entwickelt?

2. Welche Rahmenbedingungen hält die Landesregierung für entscheidend?

3. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung insbesondere die Zukunfts-perspektiven der Windoffshoreindustrie?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD):

Im November 2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts in den Bundestag eingebracht. Mit der Novelle soll erreicht werden, sowohl illegal aus anderen Staaten ausgeführtes Kulturgut effektiv an diese zurückgeben zu können, wie auch deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung in das Ausland zu schützen. Zu diesem Zweck werden alle in musealen und forschungsbezogenen Sammlungen befindlichen Kulturgüter unter Schutz gestellt. Der Gesetzentwurf sieht dabei auch die pauschale Aufnahme von Fossilien als paläontologisches Kulturgut vor, Unterschiede zwischen Archäologie und Paläontologie werden dabei nicht beachtet. In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich die Deutschsprachigen Paläontologischen Gesellschaften gegen diese Neuregelung. Fossilien als erdgeschichtliche Überreste der vormaligen Lebewelt seien millionenfach in industriell genutzten Rohstoffen wie Kohle, Erdöl, Ton, Kreide und Kalkstein vorhanden und würden tagtäglich von natürlicher Verwitterung oder Abbau durch Menschenhand zerstört. Dennoch würden weltweit von Paläontologen und privaten Sammlern viele Fossilien geborgen, die wichtige Hinweise auf die Entwicklung des Lebens und des Klimas liefern. Nur wenige von diesen Funden seien aber herausragende Zeugnisse der Evolution und damit besonders schützenswert. Dazu zählten beispielsweise wissenschaftliche 'Urmeter' ausgestorbener Arten von fossilen Pflanzen, Tieren und Pilzen, aber auch von 'Ikonen' der Paläontologie, wie die Exemplare des Urvogels Archaeopteryx oder der 'Ur-Pferdchen'. Die Wissenschaftler empfehlen nachdrücklich, ausschließlich die gesetzlichen Regelungen für nationales Kulturgut oder national wertvolles Kulturgut auf paläontologische Funde anzuwenden. Die pauschale Definition von Fossilien als paläontologisches Kulturgut wäre unverhältnismäßig und würde die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit der in Deutschland sowie international tätigen Paläontologen und Paläontologinnen wie auch die museale Landschaft erheblich einschränken (vgl. Stellungnahme vom 13. November 2015). Darüber hinaus wird kritisiert, dass Mineralien und Fossilien vom Begriff auch deshalb nicht unter den Kulturgutschutz passten, weil durch die Gesetzesnovelle die Kulturtätigkeit Sammeln bis zur Bedeutungslosigkeit eingeschränkt würde.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet sie die Einwände der Deutschsprachigen Paläontologischen Gesellschaften die geplanten Neuregelungen des Kulturgutschutzgesetzes, insbesondere die Frage der Definition von paläontologischem Kulturgut (§2) sowie des Beschädigungsverbotes (§18), betreffend?


2. Welche Auswirkungen der Neuregelungen der §22, 23 sieht die Landesregierung für die zukünftige Gewinnung von Sammlungsmaterial durch Tausch und der Abgabe von Probenmaterial ins Ausland durch naturwissenschaftliche Sammlungen und Forschungsinstitutionen (u.a. im Hinblick auf zusätzlichen Bürokratieaufwand und zur Verfügung stehendes Fachpersonal für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen)?

3. Welche Folgen haben die Neuregelungen für die zahlreichen privaten Fossiliensammler und Hobbypaläontologen in Niedersachsen? Was darf noch gesammelt werden?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Im November 2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts in den Bundestag eingebracht. Mit der Novelle soll erreicht werden, sowohl illegal aus anderen Staaten ausgeführtes Kulturgut effektiv an diese zurückgeben zu können als auch deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung in das Ausland zu schützen. Zu diesem Zweck werden alle in musealen und forschungsbezogenen Sammlungen befindlichen Kulturgüter unter Schutz gestellt.

Der Gesetzentwurf sieht dabei auch die pauschale Aufnahme von Fossilien als paläontologisches Kulturgut vor, Unterschiede zwischen Archäologie und Paläontologie werden dabei nicht beachtet.

In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich die deutschsprachigen Paläontologischen Gesellschaften gegen diese Neuregelung. Fossilien als erdgeschichtliche Überreste der vormaligen Lebewelt seien millionenfach in industriell genutzten Rohstoffen wie Kohle, Erdöl, Ton, Kreide und Kalkstein vorhanden und würden tagtäglich von natürlicher Verwitterung oder Abbau durch Menschenhand zerstört. Dennoch würden weltweit von Paläontologen und privaten Sammlern viele Fossilien geborgen, die wichtige Hinweise auf die Entwicklung des Lebens und des Klimas liefern. Nur wenige dieser Funde seien aber herausragende Zeugnisse der Evolution und damit besonders schützenswert. Dazu zählten beispielsweise wissenschaftliche „Urmeter“ ausgestorbener Arten von fossilen Pflanzen, Tieren und Pilzen, aber auch von „Ikonen“ der Paläontologie, wie die Exemplare des Urvogels Archaeopteryx oder der „Ur-Pferdchen“. Die Wissenschaftler empfehlen nachdrücklich, ausschließlich die gesetzlichen Regelungen für nationales Kulturgut oder national wertvolles Kulturgut auf paläontologische Funde anzuwenden. Die pauschale Definition von Fossilien als paläontologisches Kulturgut sei unverhältnismäßig und würde die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit der in Deutschland sowie international tätigen Paläontologinnen und Paläontologen wie auch die museale Landschaft erheblich einschränken (vgl. Stellungnahme vom 13. November 2015). Darüber hinaus wird kritisiert, dass Mineralien und Fossilien vom Begriff auch deshalb nicht unter den Kulturgutschutz passten, weil durch die Gesetzesnovelle die Kulturtätigkeit Sammeln bis zur Bedeutungslosigkeit eingeschränkt würde.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts erarbeitet, insbesondere einschließlich des Entwurfes eines Kulturgutschutzgesetzes (KGSG-E).

Nach Beratung im Ausschuss für Kulturfragen am 30. November 2015 und im Rechtsausschuss am 2. Dezember 2015 beschloss der Bundesrat am 18. Dezember 2015 eine Stellungnahme (vgl. BT-Drs. 18/7456, S. 146 bis 155). Die Bundesregierung hat am 3. Februar 2016 eine Gegenäußerung hierzu beschlossen und den Gesetzentwurf nunmehr in den Deutschen Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 18/7456). Hier erfolgt am 18. Februar 2016 die erste Lesung. Eine Beratung in den Fachausschüssen des Bundestages mit voraussichtlich einer Anhörung wird sich anschließen.

Die Landesregierung wird bei der Entscheidungsfindung im späteren Bundesratsverfahren für dieses dort zustimmungspflichtige Gesetz die vom Bundestag beschlossene Fassung sorgfältig prüfen und dabei alle öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Interessen der Sammlerinnen und Sammler, der Künstlerinnen und Künstler, der Forscherinnen und Forscher und des Handels, aber auch der Erhaltung des kulturellen Erbes einschließlich paläontologischer Objekte entsprechender Wertigkeit intensiv abwägen.

Die Landesregierung begrüßt das Engagement der deutschsprachigen Paläontologischen Gesellschaften, das auch in deren Stellungnahme zum Ausdruck kommt.

1. Wie bewertet die Landesregierung die Einwände der deutschsprachigen Paläontologischen Gesellschaften die geplanten Neuregelungen des Kulturgutschutzgesetzes, insbesondere die Frage der Definition von paläontologischem Kulturgut (§ 2) sowie des Beschädigungsverbotes (§ 18), betreffend?

Das in der Stellungnahme erwähnte Beschädigungsverbot in § 18 KGSG-E bezieht sich - trotz teilweise missverständlicher Ausführungen in der Gesetzesbegründung - nicht auf jede Form von Kulturgut gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 KGSG-E oder jegliches nationale Kulturgut gemäß § 6 Abs. 1 KGSG-E, sondern ausschließlich auf solches, das in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes (§ 7 KGSG-E) eingetragen ist bzw. für das ein solches Eintragungsverfahren eingeleitet worden ist. Bundesweit sind nur einige wenige herausragende geowissenschaftliche oder paläontologische Objekte (z. B. Fossile des Urvogels Archäopteryx in Bayern) in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen.

Die Landesregierung würde es begrüßen, wenn bestehende Zweifelsfragen bei der Auslegung des Gesetzentwurfes im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden könnten. Dies gilt insbesondere für die Definition des Kulturguts gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 KGSG-E.

Das Hintergrundpapier der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zum Bereich der Paläontologie im Kontext mit dem KGSG-E führt hierzu in Ziffer 1. Folgendes aus:

„Fossilien und andere paläontologische Objekte sind im Regelfall kein Kulturgut; sie sind nur dann als Kulturgut einzustufen, wenn sie einen ‚paläontologischen Wert‘ haben (so § 2 Absatz 1 Nummer 9 KGSG-E): Häufig vorkommende paläontologische Objekte, die wissenschaftlich ohne Bedeutung und als ‚Massenware‘ einzustufen sind, sind davon bewusst ausgenommen und nicht Bestandteil des in § 2 Absatz 1 Nummer 9 KGSG-E erwähnten ‚kulturellen Erbes‘. Fossilien werden daher - von wenigen herausragenden Exemplaren abgesehen - im deutschen Recht ebenso wenig als ‚Kulturgut‘ betrachtet wie etwa grundsätzlich auch Mineralien oder geologische Proben. Dies entspricht der Einschätzung der gemeinsamen Stellungnahme der Paläontologischen Gesellschaft, der Schweizerischen Paläontologischen Gesellschaft und der Österreichischen Paläontologischen Gesellschaft vom 13. November 2015, dass 90 % aller Fossilfunde lediglich einen geringen oder gar keinen wissenschaftlichen oder kommerziellen Wert haben (siehe dort, S. 3). Auch wenn damit in Deutschland nur vereinzelt paläontologische Objekte unter den Begriff des Kulturgutes fallen, war es nötig, diese in die allgemeine Definition des Kulturgutbegriffs in § 2 des Gesetzentwurfs auch deshalb aufzunehmen, um EU- und völkerrechtliche Rückgabeansprüche anderer Staaten zu ermöglichen und damit EU- und völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands umzusetzen.“

2. Welche Auswirkungen der Neuregelungen der §§ 22, 23 sieht die Landesregierung für die zukünftige Gewinnung von Sammlungsmaterial durch Tausch und Abgabe von Probenmaterial ins Ausland durch naturwissenschaftliche Sammlungen und Forschungsinstitutionen (u. a. im Hinblick auf zusätzlichen Bürokratieaufwand und zur Verfügung stehendes Fachpersonal für die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen)?

§§ 22, 23 KGSG-E normieren eine Genehmigungspflicht für die vorübergehende (§ 22) und die dauerhafte (§ 23) Ausfuhr von nationalem Kulturgut ins Ausland. Nationales Kulturgut wird gemäß § 6 Abs. 1 KGSG-E definiert als Kulturgut, das

1. in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen ist,

2. sich in öffentlichem Eigentum und im Bestand einer öffentlich-rechtlichen Kulturgut bewahrenden Einrichtung befindet,

3. sich im Eigentum oder Bestand einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung befindet, die überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert wird oder

4. Teil einer Kunstsammlung des Bundes oder der Länder ist.

Hiervon können auch naturwissenschaftliche Sammlungen und Forschungsinstitutionen betroffen sein. Allerdings kann die zuständige oberste Landesbehörde gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 KGSG-E einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgut (vom gewünschten Sinn und Zweck her, nämlich der Verwaltungsvereinfachung, muss dies auch nationales Kulturgut erfassen) auf Antrag eine zeitlich befristete (fünf Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit) generelle Genehmigung (sogenannte allgemeine offene Genehmigung) erteilen, wenn diese Einrichtung regelmäßig Teile ihrer Bestände vorübergehend für öffentliche Ausstellungen, Restaurierungen oder Forschungszwecke ausführt.

Voraussetzung für eine solche Genehmigung ist gemäß § 25 Abs. 3 KGSG-E, dass der Antragsteller die Gewähr dafür bietet, dass das zur Ausfuhr bestimmte Kulturgut in unbeschadetem Zustand und fristgerecht wiedereingeführt wird. § 2 Abs. 1 Nr. 10 KGSG-E definiert Kulturgut bewahrende Einrichtungen als jede Einrichtung im Bundesgebiet, deren Hauptzweck die Bewahrung und Erhaltung von Kulturgut und die Sicherung des Zugangs der Öffentlichkeit zu diesem Kulturgut ist, insbesondere Museen, Bibliotheken und Archive.

Mithin fallen durchaus naturwissenschaftliche Sammlungen und gegebenenfalls auch Forschungsinstitutionen unter diesen Begriff. Sie werden, insbesondere wenn sie hauptamtlich kuratiert werden, voraussichtlich im Regelfall die Gewähr gemäß § 25 Abs. 3 KGSG-E bieten.

Vor einer geplanten Maßnahme könnten Einzelobjekte gegebenenfalls offiziell aus dem Bestand der Sammlung ausgesondert werden, sodass sie nicht mehr unter den Begriff des nationalen Kulturgutes und unter die Genehmigungspflicht fallen.

Insgesamt ist - trotz der Erleichterungen durch das Instrument der allgemeinen offenen Genehmigung und auch der spezifischen offenen Genehmigung (§ 26 KGSG-E) - durch diese Regelungen sowohl auf Seiten der Kulturgut bewahrenden Einrichtungen als auch auf der Seite der zuständigen niedersächsischen Behörden mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand zu rechnen. Der Bundesrat hat auch vor diesem Hintergrund in Ziffer 1 a) seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/7456, Seite 146) Folgendes artikuliert:

„Allerdings wird das Gesetz zu einem erheblichen, über die Angaben in dem Entwurf zum Erfüllungsaufwandauf der Ebene der Länder erkennbar hinausgehenden, höheren Verwaltungsaufwand und damit verbundenen zusätzlichen personellen und sächlichen Mehrkosten der Länder führen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung deshalb, zeitnah in Verhandlungen über Mehrkosten einzutreten mit dem Ziel, dass die Länder substanziell finanziell entlastet werden.“

3. Welche Folgen haben die Neuregelungen für die zahlreichen privaten Fossiliensammler und Hobbypaläontologen in Niedersachsen? Was darf noch gesammelt werden?

Das bereits erwähnte Hintergrundpapier der BKM führt in der dortigen Ziffer 3 hierzu Folgendes aus:

„Der Gesetzentwurf enthält keine Regelungen, die Sammlerinnen und Sammler in der Freiheit beschränken, Fossilien oder sonstige paläontologische Objekte zu sammeln. Dies betrifft auch die Einfuhr von Fossilien aus dem Ausland zu Sammlungs- oder Forschungszwecken (siehe auch nachfolgenden Punkt 10). Auch die Voraussetzungen für die Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes der Länder sind so formuliert (§ 7 KGSG-E), dass die Sammlerinnen und Sammler dieser Objekte davon regelmäßig nicht betroffen sind. Die Eintragung einzelner Fossilien in Privathand oder sonstiger paläontologischer Objekte scheidet, abgesehen von absolut herausragenden Einzelfällen, aus. Die entsprechende, seit 1955 bestehende Rechtspraxis ändert sich hierzu nicht. Das Sammeln von paläontologischen Gegenständen durch fachlich interessierte Privatpersonen wird also nicht beeinträchtigt, ebenso wenig der Austausch von Museen oder vergleichbaren Einrichtungen. Eine Behinderung der Paläontologie als ‚Bürgerwissenschaft‘ besteht daher durch das KGSG-E in keiner Weise.“

Im Wesentlichen haben die geplanten Regelungen für die überwiegende Mehrzahl der privaten Fossiliensammlerinnen und -sammler sowie Hobbypaläontologinnen und -paläontologen also voraussichtlich keine Auswirkungen. Gleichwohl wäre es wünschenswert, dieses im Rahmen der bevorstehenden Gesetzesberatungen ausdrücklich klarzustellen.

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta und Ronald Schminke (SPD)

Inklusive der Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Energydrinks sind bei Jugendlichen als Muntermacher in Diskotheken, auf LAN-Partys oder für die Schule sehr beliebt. Nach einer Ende Mai veröffentlichten Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit greifen bereits 68 % der Teenager in der EU zu Energydrinks. Jeder vierte von ihnen überschreitet mit drei und mehr Dosen hintereinander die als unbedenklich eingestufte Menge Koffein. In Deutschland trinkt jeder zehnte Jugendliche regelmäßig das aufputschende Getränk.

Die Gesellschaft der Europäischen Kinderkardiologen warnt eindringlich vor Gesundheitsgefahren durch den Konsum von Energydrinks, denn sie stehen im Verdacht, Herzrhythmusstörungen, Krampfanfälle, Nierenversagen und sogar Todesfälle zu verursachen.

Sie fordert daher genauso wie die Verbraucherzentrale Niedersachsen, den Verkauf von Energydrinks an Jugendliche unter 18 Jahren zu verbieten. Darüber hinaus fordert die Verbraucherzentrale eine strengere Kennzeichnung mit Warnhinweisen auf den Energydrinks. Diese sollten gleich auf den Vorderseiten der Dosen zu lesen sein.

Vorbemerkung der Landesregierung

Bei „Energy Drinks“ handelt es sich um koffeinhaltige Erfrischungsgetränke, die zusätzlich zu Koffein noch weitere Substanzen enthalten. Für Energydrinks wurden aus Gründen des vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes in den Jahren 2011 und 2012 spezifische Rechtsvorschriften erlassen. So hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung für bestimmte, in Energydrinks verwendete Stoffe wie Koffein und Taurin Höchstmengen festgelegt, die seit dem 2. Juni 2013 anzuwenden sind. In Deutschland ist für sie ein Höchstgehalt von 320 mg Koffein pro Liter festgesetzt. Getränke, die mehr als 150 mg Koffein pro Liter enthalten, müssen den Hinweis „Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen“ tragen. Dieser Hinweis muss im gleichen Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung angebracht werden, gefolgt von einer Angabe zum Koffeingehalt. Von dieser Regelung ausgenommen sind Kaffee oder Tee bzw. Getränke, die auf Kaffee- oder Teeextrakt basieren und bei denen der Begriff „Kaffee“ oder „Tee“ in der Bezeichnung vorkommt.

Die als Nahrungsergänzungsmittel einzustufende „Shots“ und/oder „Sweets“ gleichen in ihrer Zusammensetzung den „Energy Drinks“, enthalten jedoch wesentlich weniger Wasser und werden in kleineren Portionseinheiten (25 bis 75 Milliliter) angeboten. Die Konzentration an Koffein in den „Energy Shots“ liegt meist deutlich über der in „Energy Drinks“. Dadurch kann in sehr kurzer Zeit eine viel höhere Menge an Koffein konsumiert werden. „Energy Shots“ werden von den Herstellern als Nahrungsergänzungsmittel verkauft und dürfen daher nur mit einer Verzehrempfehlung in den Verkehr gebracht werden. Sowohl „Energy Drinks“ als auch „Shots“ und/oder „Sweets“ werden damit beworben, die Konzentrationsfähigkeit und körperliche Leistung zu steigern. Diese Wirkung wird in erster Linie dem Koffein zugeschrieben.

Hinsichtlich der wachsenden Popularität von Energy Drinks insbesondere bei Kindern und Jugendlichen hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Studie veröffentlicht, wonach unter den Befragten die Altersgruppe der Jugendlichen (68 % aller Befragten) am ehesten Energy Drinks zu sich nimmt und der Konsum bei Kindern im Alter von 3 bis 10 Jahren schätzungsweise 43 % ihrer Gesamtexposition gegenüber Koffein ausmacht.

Etwa 68 % der befragten Jugendlichen (10 bis 18 Jahre) konsumieren Energy Drinks. Davon zählen etwa 12 % aufgrund ihres durchschnittlichen monatlichen Konsums von 7 Litern zu den „stark chronischen“ und weitere 12 % zu den „stark akuten“ Konsumenten. Nicht zu vernachlässigen ist laut der Studie auch die Koffein-Aufnahme, die nicht zwingend durch Energy Drinks erfolgt, sondern z. B. auch durch kakaohaltige Getränke.

Etwa 18 % der befragten Kinder (3 bis 10 Jahre) konsumieren Energy Drinks. Von ihnen trinken rund 16 % pro Woche im Schnitt 0,95 Liter (nahezu 4 Liter pro Monat) und gelten damit als „stark chronische“ Konsumenten.

1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse vorliegender Untersuchungen zum Verzehr und zur gesundheitlichen Wirkung von Energydrinks, Shots und/oder Sweets im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefahren für Kinder und Jugendliche?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat sich zuletzt in den Publikationen „Fragen und Antworten zu Koffein und koffeinhaltigen Lebensmitteln, einschließlich Energy Drinks, FAQ“

vom 23. Juli 2015 und der Veröffentlichung (Endbericht) „ Anlassbezogene Befragung von Hochverzehrern von Energy-Drinks“ aus 2013 mit dieser Thematik befasst. Aus diesen Veröffentlichungen können folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:

Bei hohen Aufnahmemengen von Koffein können unerwünschte Wirkungen auftreten, wie. z. B. erhöhte Nervosität und Erregbarkeit, Schlaflosigkeit, Schweißausbrüche und Herzrasen. Das Auftreten der unerwünschten Wirkungen hängt allerdings stark von der individuellen Empfindlichkeit gegenüber Koffein und der eingenommenen Dosis ab. Über einen längeren Zeitraum kann ein übermäßiger Koffeinkonsum zu Herzkreislaufproblemen, wie z. B. erhöhtem Blutdruck, führen. Bei Schwangeren kann eine über längere Dauer erhöhte Koffeinzufuhr zu einem verminderten Wachstum des Fötus führen. Dabei können die stimulierenden Effekte von Koffein bereits 15 bis 30 Minuten nach dem Verzehr eintreten und mehrere Stunden anhalten.

Die EFSA hat in ihrer abschließenden Stellungnahme zur gesundheitlichen Bewertung der Aufnahme von Koffein über Lebensmittel vom 27. Mai 2015 Koffeinmengen abgeschätzt, die für die gesunde Allgemeinbevölkerung unbedenklich sind. Demnach stellen für gesunde Erwachsene Aufnahmemengen von bis zu 200 mg als Einzeldosis bzw. dieselbe Menge innerhalb kurzer Zeit (entsprechend 3 Milligramm (mg) pro Kilogramm (kg) Körpergewicht) kein gesundheitliches Risiko dar. Über den Tag verteilt gilt für gesunde Erwachsene eine Aufnahme von bis zu 400 mg Koffein als gesundheitlich unbedenklich. Gleichzeitig stellte sie bei bestimmten Bevölkerungsgruppen eine erhöhte Koffeinaufnahme fest, was darauf schließen lässt, dass die Verzehrhinweise auf den Verpackungen offenbar nicht durchgängig beachtet werden. In der Vergangenheit traten Fälle von Herzrhythmusstörungen, Krampfanfällen, Nierenversagen und Todesfälle auf, die in einem möglichen Zusammenhang mit dem Konsum von Energy Drinks gesehen wurden, insbesondere wenn diese zusammen mit Alkohol oder ausgiebiger sportlicher Betätigung aufgenommen wurden. Eine Kausalität wurde aber bislang nicht bewiesen.

Die Aussage zu den Verzehrhinweisen seitens der EFSA wird durch den bereits genannten Endbericht des BfR bestätigt: So wurden Konsumenten (21 bis 36 Jahre) der „Energy Drinks“ in Diskotheken, Clubs, auf der Straße im Umfeld solcher Einrichtungen, bei Sportveranstaltungen oder auch LAN-Partysbefragt. Als Ergebnis kann festgehalten werden:

– Der Verzehr relativ großer Mengen „Energy Drinks“ von über 1 000 ml pro Abend ist nicht ungewöhnlich.

– Vor allem Befragte bei LAN- Partys zeigen im Vergleich zu den übrigen Gruppen einen deutlich höheren Konsum.

– Innerhalb der erzielten Stichprobe ist auch der Konsum von „Energy Drinks“ in Kombination mit Alkohol weit verbreitet.

– Von geringer Bedeutung ist der Konsum von „Energy Shots“. Diese hochkonzentrierten Energy-Getränke spielen allenfalls im Bereich Sport eine Rolle.

Zusammenfassend kommt das BfR zu dem Schluss, dass sich gesundheitliche Risiken ergeben, wenn „Energy Drinks“ in größeren Mengen und insbesondere in Zusammenhang mit größeren Mengen an Alkohol konsumiert werden. In der Vergangenheit wurden in einigen Fallberichten nach dem Konsum von „Energy Drinks“ - oft in Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Verzehr von Alkohol - schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen wie z. B. Herzrhythmusstörungen, teilweise mit Todesfolge, beschrieben. Ein kausaler Zusammenhang konnte bislang aber nicht nachgewiesen werden.

Das BfR hat sich für Hinweise auf den Etiketten von Energy Drinks ausgesprochen. Diese sollten beinhalten, dass bestimmte Verbrauchergruppen (Kinder, Schwangere, Stillende, koffeinempfindliche Personen) auf den Verzehr von Energy Drinks verzichten sollten. Außerdem sollten sie auf mögliche unerwünschte Wirkungen im Zusammenhang mit ausgiebiger sportlicher Betätigung oder Alkoholkonsum hinweisen.

Die Landesregierung schließt sich dieser Bewertung an und schließt insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung von „Energy Drinks“ und „Shots“ durch Kinder und Jugendliche eine mögliche Gesundheitsgefährdung nicht aus. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bemüht sich um mehr Aufklärung und warnt vor allem vor der Kombination Energy Drinks und Alkohol. Die niedersächsischen Aktivitäten zur Gesundheitsförderung und gesundheitlichen Aufklärung zielen auf mehr eigenverantwortliches Handeln und Selbstbestimmung - insbesondere bei Jugendlichen.

2. Unterstützt die Landesregierung die Forderung der Verbraucherzentrale Niedersachsen nach einem Verkaufsverbot von Energydrinks an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren?

Die Verbraucherzentralen halten eine bessere Kennzeichnung der Produkte wie Energy Drinks für dringend erforderlich: Der Hinweis „erhöhter Koffeingehalt“ sei völlig unzureichend. Auch der Warnhinweis „Für Kinder und schwangere und stillende Frauen nicht geeignet“, der inzwischen Pflicht ist, reiche nicht aus. Die Verbraucherzentralen fordern, dass diese Hinweise deutlich sichtbar auf der Vorderseite der Produkte stehen sollten.

Die von den Verbraucherzentralen erhobene Forderung nach einem Verkaufsverbot hält die Landesregierung für unterstützenswert. Aus förmlichen Gründen kann diese Forderung nicht umgesetzt werden, da die vorliegende EFSA-Studie keine hinreichende Grundlage für ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Kinder und Jugendliche enthält.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat sich auf ihrer Sitzung am 21./22. Mai 2015 mit den Fragen befasst, ob und wie im Rahmen einer Novellierung des Jugendschutzgesetzes ein Verkaufs- und Abgabeverbot von Energydrinks an Kinder und Jugendliche verankert werden sollte, mit dem Ergebnis, die EFSA-Studie abzuwarten. Diese liegt nun vor, enthält jedoch wie unter Ziffer 1 ausgeführt keine hinreichende Grundlage für ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Kinder und Jugendliche, da eine kausale Gesundheitsgefährdung bislang nicht bestätigt wurde.

3. Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, über eine Änderung im Jugendschutzgesetz eine Altersbeschränkung für die Abgabe von Energydrinks und/oder -shots gegenüber Kindern und Jugendlichen einzuführen? Falls nein, warum nicht?

Aus den unter Ziffer 1 und 2 genannten förmlichen Gründen setzt sich die Landesregierung derzeit nicht für eine Änderung des Jugendschutzgesetzes ein. Energy Drinks und Energy Shots sollte eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Neben dem Jugendschutz sieht die Landesregierung auch aus Verbraucherschutzgründen die Notwendigkeit, das Bewusstsein junger Menschen für einen verantwortungsvollen Umgang mit koffeinhaltigen Getränken zu stärken. Dieses kann durch Verbraucheraufklärung gelingen. Durch Verbraucheraufklärung sollten Energy Drinks und Energy Shots auch weiterhin als Gefährdungsbereiche dargestellt werden. Dadurch sollte auf aktuelle Konsuminteressen von Kindern und Jugendliche mit besonderen Präventionsstrategien eingegangen werden, um das Bewusstsein junger Menschen für einen verantwortungsvollen Umgang mit koffeinhaltigen Getränken zu stärken.

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Stefan Politze, Dr. Silke Lesemann, Uwe Santjer, Uwe Strümpel, Christoph Bratmann, Karin Logemann, Michael Höntsch und Axel Brammer (SPD)

Inklusive der Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Qualität in der beruflichen Bildung hängt davon ab, die Berufsschullehrerausbildung zu sichern und durch Forschung an den Hochschulen auf die Zukunft auszurichten. Alle an der Verbesserung der Berufsausbildung interessierten Stellen tragen für eine umfassende und akademisch qualifizierte Ausbildung von Berufsschullehrkräften Sorge. Experten fordern, Forschung und Lehre zur beruf

ichen Bildung an den Universitäten zu erhalten und weiter auszubauen, in Niedersachsen und bundesweit. Hinweise darauf, dass in Deutschland die Zahl der Lehrstühle im Bereich der Berufsschulpädagogik in den vergangenen Jahren signifikant abgenommen hat, dürften deshalb nicht länger ignoriert werden.

1. Wie bewertet die Landesregierung die Situation der Berufsschullehrerausbildung und die berufspädagogische Forschung an den niedersächsischen Universitäten?

Die Ausbildung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen wird an den Universitäten Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück in insgesamt zwölf beruflichen Fachrichtungen angeboten. Die Hochschulen stellen dabei einen hohen qualitativen Standard der Ausbildung sicher, die sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen als auch der beruflichen Praxis Rechnung trägt. Eine auf die berufliche Fachrichtung bezogene berufspraktische Tätigkeit von zwölf Monaten ist für das Studium erforderlich und unterstreicht die Bedeutung des Berufsfeldbezuges. Neben der beruflichen Fachrichtung sind Bildungswissenschaften mit dem Schwerpunkt Berufs- und Wirtschaftspädagogik, Fachdidaktiken der beruflichen Fachrichtung und ein allgemeines Unterrichtsfach sowie schulpraktische Studien zu absolvieren. Die Ausbildung folgt damit den hohen Qualitätsanforderungen, wie sie die Kultusministerkonferenz in den Rahmenvereinbarungen für das Lehramt an berufsbildenden Schulen festgelegt hat.

Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass es für einzelne berufliche Fachrichtungen bundesweit einen besonderen Ersatzbedarf gibt. Hierzu zählen insbesondere Metall- und Elektrotechnik. Niedersachsen hat für die beruflichen Fachrichtungen Metall- und Elektrotechnik sowie Ökotrophologie bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich neue Wege beschritten, um ein attraktives und gut nachgefragtes Angebot unterbreiten zu können. So werden diese Fachrichtungen z. B. in Osnabrück in Kooperation von Universität und Fachhochschule verantwortet. Um alle Potenziale ausschöpfen zu können, bieten die Einrichtungen inzwischen auch ein berufsbegleitend studierbares Angebot sowie einen Masterstudiengang für fachwissenschaftliche Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger der Metall- und Elektrotechnik an.

Am Standort Osnabrück konnte in diesem Zusammenhang auch durch finanzielle Unterstützung des Landes ein personeller Aufwuchs in den Bereichen der Berufs- und Wirtschaftspädagogik so wieder Didaktik der Technik erreicht werden; ein „Abbau von Lehrstühlen“ ist insoweit aus Sicht der Landesregierung nicht zu konstatieren.

2. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zum Quereinstieg in die berufsbildenden Schulsysteme?

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist die bedarfsgerechte Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften. Wer ein Studium mit dem Master of Education abgeschlossen und den Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen hat, ist am besten auf die komplexen Anforderungen am Arbeitsplatz Schule vorbereitet. Wie in der Antwort zu Frage 1 bereits ausgeführt, besteht in Niedersachsen - wie bundesweit - in technischen Fachrichtungen ein zusätzlicher Bedarf an Lehrkräften mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen, der durch grundständig ausgebildete Lehrkräfte nach wie vor nicht gedeckt werden kann. Deshalb hat die Landesregierung zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Zum einen können z. B. Absolventinnen und Absolventen universitärer Diplomstudiengänge Maschinenbau, Fahrzeugbau und Elektrotechnik bzw. Masterstudiengangsabsolventinnen und -absolventen dieser Fachrichtungen in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an berufsbildenden Schulen oder auch - mit vierjähriger Berufserfahrung - nach § 8 der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung (NLVO-Bildung) direkt in den Schuldienst eingestellt werden.

Außerdem ist die Landesregierung wegen des anhaltend hohen Bedarfs auf neue Zielgruppen zugegangen, um diese für den Theorie-Unterricht in den technischen Fachrichtungen zu qualifizieren. So wurde z. B. Lehrkräften für Fachpraxis mit technischer Vorbildung die Möglichkeit eröffnet, berufsbegleitend Studienleistungen zum Erwerb der Lehrbefähigung für das Lehramt an berufsbilden den Schulen zu erbringen. Das Programm ist erfolgreich, wird jedoch vom Gros der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erst sukzessive ab dem nächsten Jahr beendet.

Um kurzfristig die dringend erforderliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung in den technischen Fachrichtungen zu erreichen, hat das Land Anfang des Jahres in einer Werbekampagne an den Fachhochschulen Absolventinnen und Absolventen technischer Bachelorstudiengänge angesprochen, um ihnen im Rahmen einer Sondermaßnahme berufsbegleitend den Erwerb der Lehrbefähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen zu ermöglichen. Für die Schulen heißt das, dass sie im Rahmen der Sondermaßnahme diese Bewerbergruppe - unter Studienauflagen - direkt in den Schuldienst einstellen und so die Unterrichtsversorgung umgehend verbessern können. Die Studienauflagen orientieren sich aus Gründen der Qualitätssicherung in Umfang und Inhalt an den Vorgaben der Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen (Nds. Master-VO-Lehr) für das Lehramt an berufsbildenden Schulen. Das Land unterstützt den Erfolg dieser Maßnahme u. a. durch die Gewährung von Freistellungen vom Unterricht für Studienzwecke sowie durch Fernstudienangebote.

Bisher konnten auf diesem Weg 60 Lehrkräfte gewonnen werden - anders gesagt: 60 berufsbildende Schulen haben von dieser Einstellungsmöglichkeit Gebrauch gemacht und so ihre Unterrichtsversorgung in den technischen Fachrichtungen verbessert, was nicht zuletzt im Kontext der Fachkräfteinitiative von Bedeutung ist. Dieses Modell greift, weitere Quereinsteiger-Maßnahmen sind derzeitig nicht geplant.

3. In welchen Bereichen zur Sicherung der Quantität und der Qualität in der beruflichen Bildung sieht die Landesregierung Handlungsbedarf?

Wie anfangs erwähnt, hat für die Landesregierung die Stärkung des regulären Studiengangs mit dem Abschluss Master of Education für das Lehramt an berufsbildenden Schulen aus Gründen der Sicherung der Unterrichtsqualität Priorität. Ungeachtet dessen hat sie auch dafür Sorge zu tragen, dass für die Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen jederzeit ein angemessenes Unterrichtsangebot zur Verfügung steht. Dass dies in den technischen Fachrichtungen durch grundständig ausgebildete Lehrkräfte nicht in vollem Umfang gewährleistet werden kann, ist bundesweit festzustellen. Deshalb wird derzeit auch auf KMK-Ebene über alternative Wege zur Gewinnung von Lehrkräften für das Lehramt an berufsbildenden Schulen in technischen Fachrichtungen beraten. Im Zentrum stehen dabei Überlegungen zur Öffnung des Master-of-Education-Studiengangs für Absolventinnen und Absolventen technischer Bachelorstudiengänge. Die Beratungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

Entsprechende Ausbildungswege wären bei angemessener Qualitätssicherung im Sinne einer bedarfsgerechten Unterrichtsversorgung zu begrüßen.

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung überprüft aktuell, ob die am kassenärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmenden Ärzte und Ärztinnen der  Notdienstambulanz in der Universitätsklinik Göttingen als abhängig Beschäftigte zu gelten haben. Sie kommt dabei zu dem Schluss, dass dies der Fall sei und begründet diese Bewertung mit der grundsätzlichen Organisationsstruktur des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes   bzw. mit der Notdienstordnung.

Nun wird die Sorge geäußert, dass diese Organisationsstruktur als abhängige Beschäftigung  zu einer deutlichen Verschlechterung der ambulanten medizinischen Notfallversorgung der Bevölkerung führen könnte. Gerade in ländlichen Gebieten könne auch die rettungsdienstliche Versorgung gefährdet sein, weil hier teilnehmende Notärzte und Notärztinnen - regelhaft auf Honorarbasis tätig - ebenfalls die Kriterien der Deutschen Rentenversicherung als abhängig Beschäftigte erfüllen würden.

Im ambulanten Notdienstbereich würde  die Verzahnung der dringend notwendigen und bereits erfolgreich umgesetzten ambulanten-stationären Versorgung konterkariert. Der kassenärztliche Bereitschaftsdienst wurde weitgehend schon an  Krankenhäuser angeschlossen, um hier sowohl die Versorgungsqualität als auch die Erreichbarkeit und Effizienz der Notdienstversorgung zu verbessern. Darüberhinaus sollten "Fehlinanspruchnahmen" von spezialisierten Krankenhausabteilungen im Notdienst reduziert werden, um die Kosten der GKV als auch die personelle Überforderung dieser Bereiche zu verringern. Patienten und Patientinnen müssten dann im Notdienst wieder die individuellen Praxen der Notdiensthabenden (auf-)suchen oder  würden Krankenhausambulanzen dann wieder direkt als "Notfall" in Anspruch nehmen. Im Hausbesuchsdienst ist es üblich, Patienten und Patientinnen, die eine Ambulanz nicht aufsuchen können, direkt zu Hause zu behandeln. Ebenso muss zur Sicherstellung der Versorgung eine ständige Erreichbarkeit der/des diensthabenden Ärztin/Arztes gewährleistet sein. Auch das soll nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Kennzeichen einer abhängigen Beschäftigung sein.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie findet gegenwärtig die Abgrenzung zwischen dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst und dem Rettungsdienst statt?

2. Wie bewertet sie das Vorhaben der Deutschen Rentenversicherung, die am kassenärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmenden Ärzte und Ärztinnen als abhängig Beschäftigte zu definieren?

3. Teilt sie die Sorge, dass eine solche Regelung in letzter Konsequenz eine Verschlechterung der ambulanten medizinischen Notfallversorgung bewirken könnte? Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung  die Freiberuflichkeit in der Notfallambulanz zu erhalten?

gez. Dr. Gabriele Andretta

Anfrage der Abgeordneten Marco Brunotte, Dr. Gabriele Andretta, Dr. Silke Lesemann, Bernd Lynack, Matthias Möhle, Ulf Prange, Michael Höntsch, Dr. Christos Pantazis und Dr. Thela Wernstedt (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 03.09.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 14.09.2015

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Im Jahr 2013 gab es eine Diskussion über einen „Ariernachweis“ innerhalb des Dachverbandes der „Deutschen Burschenschaften“ (DB) im Vorfeld des Burschentages in Eisenach. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegende Dokumente zeigten rassistische und extremistische Positionen der „Deutschen Burschenschaft“, in denen es darum ging, wer ein „deutscher Student“ sei. Unterschieden werden sollte zwischen „deutscher“, „abendländisch-europäischer“ und „nichtabendländisch-europäischer“ Abstammung. Auch wenn über diesen Antrag letztendlich nicht abgestimmt wurde, gilt die Abstammung der Bewerber nach wie vor als Aufnahmekriterium in eine Burschenschaft. Nach der Diskussion dieses Antrages auf dem Burschentag in Eisenach mehrten sich die Austritte einzelner Burschenschaften aus dem Dachverband. Darunter befinden sich offenbar auch niedersächsische Burschenschaften. Die Begründung für die Austritte liegt in der fehlenden Sanktionierung extremistischer Äußerungen und Verhaltensweisen innerhalb der DB. Bereits im Jahr 2011 gab es einen Eklat: Es ging um die Frage, ob eine Burschenschaft, die einen chinesischstämmigen Studenten aufgenommen hatte, zur „Deutschen Burschenschaft“ gehören darf. Immer wieder wird in den Medien Kritik an der „Deutschen Burschenschaft“ geäußert. Ihr wird Handeln auf Grundlage von völkischer Ideologie vorgeworfen. Sie habe ein unklares Verhältnis zu Rechtsextremen und der Neuen Rechten. Bekannte Rechtsextreme treten auf Veranstaltungen in Burschenschaftshäusern auf. In Hannover gab es eine „Konstante“ der Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen. Mitglieder der Dresdensia-Rugia Hannover gehörten u. a. zur mittlerweile verbotenen Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ und unterhielten Kontakte zur „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO). Die „Konstante“ nutzte für ihre Aktivitäten Räumlichkeiten der hannoverschen Burschenschaft Germania. In den letzten Wochen kam es in Göttingen zu zwei Übergriffen. Im Juli 2015 wurde ein Fahrradfahrer bei einem Angriff durch Mitglieder der Landsmannschaft Verdensia verletzt. Bei einer weiteren Auseinandersetzung in Göttingen kam es zum Beschuss mit Druckluftwaffen. Aus dem Haus der Burschenschaft Germania wurde mit einer Druckluftwaffe durch ein geöffnetes Fenster eines gegenüberliegenden Hauses geschossen und Personen nur knapp verfehlt. Im Garten des Hauses wurden mehr als 60 Kugeln gefunden. Die Burschenschaft Hannovera in Göttingen veranstaltete im Mai 2015 eine Lesung mit Billy S. Der Redakteur der Jungen Freiheit, des Hauptorgans der „Neuen Rechten“, stellte sein Buch über den Bürgerkrieg in Syrien vor. Zu den Teilnehmern gehörten auch Aktive der AfD, der „Junge Alternative“-Hochschulgruppe und ein ehemaliger RCDS-Kandidat (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) zu den Hochschulwahlen. Dieser ehemalige RCDS-Kandidat und Alte Herr der Burschenschaft Hannovera hatte vor einigen Jahren in der Selbstbeschreibung einer StudiVZ-Gruppe erklärt: „Politiker? Da gibts doch auch was von Heckler & Koch! H&K steht für viel Fantasie. Diese Gruppe ist für alle potenziellen Kammerjäger! Für alle die Politiker satt haben und im Alltag ein gesundes Hygieneverständnis diesen parasitärem Pack entgegensetzen. Politikern und sonstigen Steuerschmarotzern endlich geben, was ihnen zu steht...“ Die Burschenschaft Hannovera stellte auch Räumlichkeiten für die extrem rechte Schülerverbindung „Pennale Verbindung Hansea zu Göttingen“ zur Verfügung. Diese gehört zum Allgemeinen Pennäler Ring (APR). Er vertritt völkische und nationalistische Inhalte und ist Dachverband der mensurschlagenden Schülerverbindungen. Die Vernetzung der Burschenschaften und Landsmannschaften geht weit in die rechtsextreme Szene und Neue Rechte. So schreiben Mitglieder für das neurechte Magazin Blaue Narzisse. Es gibt scheinbar Verbindungen zur „Identitären Bewegung“. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kontakte zur NPD. Vorbemerkung der Landesregierung Der Niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet im Rahmen der ihm nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz zugewiesenen Aufgaben Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Eingriffsschwelle für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist gesetzlich klar festgelegt und damit verbindlich für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Demnach müssen tatsächliche Anhaltspunkte (§ 5 Abs. 1 NVerfSchG) für eine extremistische Bestrebung vorliegen. Dabei ist für eine entsprechende Zuordnung einer Organisation das Gesamtbild der Organisation maßgebend, d.h. das Zusammenspiel personeller, institutioneller und programmatischer Faktoren, die für ihre Ausrichtung und ihr Auftreten in der Öffentlichkeit prägend sind. Es reicht infolgedessen nicht aus, die Beobachtung einer Organisation nur auf bedenkliche Verlautbarungen eines einzelnen (führenden) Funktionsträgers zu stützen. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind nach § 4 Abs. 1 Satz 3 NVerfSchG nur dann Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NVerfSchG, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des NVerfSchG erheblich zu beschädigen. Der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen keine konkreten Erkenntnisse über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in niedersächsischen Burschenschaften beziehungsweise deren Dachverbänden „Deutsche Burschenschaft“ und „Neue Deutsche Burschenschaft e.V.“ vor. Aus diesen Gründen wird derzeit keine Burschenschaft durch die Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde beobachtet. Das burschenschaftliche Denken ist häufig durch ein völkisches Selbstverständnis geprägt und weist insoweit eine Nähe zu rechtsextremistischen Ideologieelementen auf. Einigen Burschenschaften kann daher eine Scharnierfunktion zwischen dem Rechtsextremismus und dem nichtextremistischen Konservatismus zugesprochen werden. Aus diesem Grunde nutzen Rechtsextremisten gelegentlich Veranstaltungen von Burschenschaften bzw. deren Publikationen als Plattform für die Verbreitung ihres Gedankengutes.

1. Wie viele Burschenschaften gibt es in Niedersachsen?

Der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen aus den in der Vorbemerkung der Landesregierung genannten Gründen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.

2. Wie viele aktive und inaktive Mitglieder gehören zu den jeweiligen Burschenschaften?

Der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen aus den in der Vorbemerkung der Landesregierung genannten Gründen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.

3. Welche Burschenschaften aus Niedersachsen gehören zum Kooperationsverband „Deutsche Burschenschaft“?

Der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen aus den in der Vorbemerkung der Landesregierung genannten Gründen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.

4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Austritte niedersächsischer Burschenschaften in den letzten Jahren aus der „Deutschen Burschenschaft“? Wie begründen die niedersächsischen Burschenschaften ihren Austritt aus der DB?

Der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen aus den in der Vorbemerkung der Landesregierung genannten Gründen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Hinweise ergeben sich jedoch aus den einschlägigen Internetveröffentlichungen, wie beispielsweise auf der Homepage der „Deutschen Burschenschaft“. Die Technische Universität Clausthal hat dazu folgende Stellungnahme übersandt: Gemäß den Angaben auf ihren Homepages hat die Freie Burschenschaft „Schlägel und Eisen“ die Deutsche Burschenschaft schon 1996 verlassen, weil diese sich aus ihrer Sicht als „reformunfähig“ erwiesen habe; die Alte Freiberger Burschenschaft „Glück auf“ zu Clausthal hat 2013 ihren Austritt aus der Deutschen Burschenschaft vollzogen und sich der „Initiative Burschenschaftliche Zukunft“ angeschlossen.

5. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, dass auch niedersächsische Burschenschaften die Aufnahme von Bewerbern von ihrer „Abstammung“ abhängig machen? Werden nur „bestimmte Abstammungen“ akzeptiert, weil man sie für Deutsche hält (Österreicher z. B.)?

Der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen aus den in der Vorbemerkung der Landesregierung genannten Gründen keine eigenen Erkenntnisse über die Aufnahmekriterien der Burschenschaften in Niedersachsen vor.

6. Welche Rolle spielen Burschenschaften an den Hochschulen in Niedersachsen?

Die Hochschulen in staatlicher Verantwortung gemäß § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) wurden um Stellungnahme gebeten. Es wird gebeten, die Stellungnahmen der Hochschulen den nachstehenden Ausführungen zu entnehmen:

Technische Universität Braunschweig: An der Hochschule existieren vier Burschenschaften: Germania, Thuringia, Arminia-Gothia und Alemannia. Jede Burschenschaft organisiert ein Semesterprogramm (Partys, Vorträge etc.). Darüber hinaus liegen keine Informationen vor.

Technische Universität Clausthal: Die Studentenverbindungen in Clausthal weisen teilweise einen direkten Bezug zum Bergmannswesen aus und sind insofern der Tradition der Hochschule als Bergakademie verbunden. An einem Hochschulstandort, der wenig Freizeitaktivitäten bietet, ist die Mitgliedschaft in einer Verbindung zum Zwecke der Freizeitgestaltung möglicherweise attraktiver als in größeren Hochschulstädten. Die geschätzt größere Zahl an Verbindungen in Clausthal in Relation zur Gesamtzahl der Studierenden kann sich jedoch auf keine konkreten Daten und Zahlen stützen.

Medizinische Hochschule Hannover (MHH): An der Hochschule gibt es traditionell keine Verbindungen bzw. Aktivitäten zu / von Burschenschaften. An der relativ „jungen MHH“ gibt es – auch wg. der damaligen Campusansiedlung auf der grünen Wiese – keine Aktivitäten. Auch hat sich die verfasste Studierendenschaft immer nur an Sachfragen orientiert. Universität Oldenburg: An der Universität Oldenburg spielen Burschenschaften keine Rolle. Es gibt eine aktive Burschenschaft "Chamavia" (http://www.chamavia.de). Sie bezeichnet sich selbst als unpolitisch und nehme auch Frauen auf. Zudem gibt es scheinbar Bestrebungen, eine ehemalige Burschenschaft zu reaktivieren. Dies ist jedoch bislang nicht gelungen: http://www.oldenburgia.mynetcologne.de/ol2.htm

Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth: Burschenschaften im ursprünglichen Sinn sind an der Hochschule nicht bekannt. Im Hochschulleben sind Verbindungen nur in geringem Maße aktiv. Sie bieten nach hochschulinternen Erkenntnissen den Studentinnen und Studenten unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion insbesondere in den Bereichen fachliche Vernetzung, Freizeit und Wohnraum Unterstützung. Im Fachbereich Seefahrt am Studienort Elsfleth haben die Nautischen Fach-Verbindungen aufgrund der besonderen Tradition größere Sichtbarkeit auch durch die Mitwirkung in der Vereinigung der maritimen Vereine innerhalb der Stadt Elsfleth u. a. dem Förderverein des Fachbereichs Seefahrt „Freunde der Seefahrtschule“.

Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo): Es gibt einige studentische Verbindungen in Hannover, zu denen die TiHo historisch bedingt nach wie vor lockere Verbindungen hat. Eine besondere oder sichtbare Rolle spielen sie nicht an der Hochschule, aber bei der Ersteinschreibung der Studierenden dürfen die Verbindungen auf dem Gelände der Hochschule über sich informieren. Ein fachbezogener (Schweinekrankheiten) Promotionspreis wird von einem Förderverein einer Burschenschaft ausgelobt, die früher nur Studierende der Tiermedizin aufgenommen hat. Die Auswahl der Preisvergabe erfolgt durch eine vom Senat benannte Kommission der Hochschule. Universität Lüneburg: Bezogen auf Anzahl und Aktivitäten spielen Burschenschaften an der Universität Lüneburg bzw. in der Universitätsstadt Lüneburg faktisch keine Rolle. Als an der Universität Lüneburg aktive Burschenschaft bekannt ist derzeit ausschließlich die Burschenschaft Frisia (www.bs-frisia.de). Die Universität selbst greift nicht auf die Angebote der Burschenschaft zurück und schafft auch keine Anknüpfungspunkte zu der Burschenschaft, deren Veranstaltungen außerhalb der Hochschule und in externen, nicht hochschulzugehörigen Veranstaltungsstätten stattfinden.

An der Universität Hannover, der Universität Osnabrück, der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig, der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover, der Universität Vechta, der Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel, der Hochschule Hannover, der Hochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen, der Hochschule Emden/Leer, der Universität Göttingen, der Universität Hildesheim und der Hochschule Osnabrück spielen die Burschenschaften keine Rolle bzw. treten im Hochschulleben nicht sichtbar auf.

7. Welche Kontakte gab oder gibt es von Burschenschaften aus Niedersachsen zu inzwischen verbotenen Organisationen?

Ein Betreuer und Administrator des verbotenen rechtsextremistischen „Thiazi-Forums“ war Burschenschaftler bei „Hannovera zu Göttingen“. Nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten wurde er der Burschenschaft verwiesen.

8. Welche Rolle spielte der ehemalige FAP-Funktionär Norbert W., der mehhrere Jahre Schriftleiter der Dachverbandszeitschrift Burschenschaftliche Blätter war?

Nach Erkenntnissen der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde hat die genannte Person ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen ist sie nicht aktiv. Ansonsten siehe Vorbemerkung der Landesregierung.

9. Welche Erkenntnisse gibt es über Vorträge oder andere von niedersächsischen Burschenschaften organisierte Veranstaltungen, bei denen Personen aus der rechtsextremen Szene als Referenten und Redner eingeladen wurden?

Der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.

10. Sind der Landesregierung Veröffentlichungen von Personen aus der rechtsextremen Szene in Verbandszeitschriften der niedersächsischen Burschenschaften bekannt?

Der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde sind keine Verbandszeitschriften niedersächsischer Burschenschaften bekannt. Demzufolge liegen ihr keine Erkenntnisse über Beiträge niedersächsischer Rechtsextremisten in derartigen Publikationen vor. Die „Deutsche Burschenschaft“ publiziert die „Burschenschaftlichen Blätter“, die vierteljährlich erscheinen. Der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen bisher auch keine Erkenntnisse über Veröffentlichungen niedersächsischer Rechtsextremisten in den „Burschenschaftlichen Blättern“ vor.

11. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen oder Aktivitäten in niedersächsischen Burschenschaften vor?

Der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen aus den in der Vorbemerkung der Landesregierung genannten Gründen keine konkreten Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.

12. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von Burschenschaften sowie rechtsextremen Parteien und Organisation?

Der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen aus den in der Vorbemerkung der Landesregierung genannten Gründen keine konkreten Erkenntnisse über die Mitglieder von Burschenschaften vor. Personelle Überschneidungen zwischen Burschenschaften und rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen können daher nicht umfassend dargestellt werden. Es ist jedoch bekannt, dass niedersächsische NPD-Mitglieder und Neonazis in Burschenschaften aktiv sind oder waren beziehungsweise Kontakte zu ihnen gepflegt haben. Es ist nicht auszuschließen, dass dar- über hinaus weitere niedersächsische Rechtsextremisten in Burschenschaften aktiv sind oder Kontakte zu Burschenschaftsmitgliedern pflegen. Eine strukturierte Zusammenarbeit bzw. Vernetzung zwischen rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen und Burschenschaften ist in Niedersachsen jedoch nicht erkennbar.

13. Welche Rolle spielen die Objekte der Burschenschaften als Ort der Vernetzung mit Mitgliedern aus rechtsextremen, nationalistischen und rechtspopulistischen Organisationen?

Der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen keine Anhaltspunkte für eine Vernetzung der rechtsextremistischen Szene mit Burschenschaften in Niedersachsen vor. Ebenso liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Burschenschaftshäuser der rechtsextremistischen Szene für die Durchführung eigener Veranstaltungen zur Verfügung gestellt worden wären.

14. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuellen Übergriffe von Mitgliedern aus Burschenschaften in Göttingen?

Die Landesregierung verurteilt den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele auf das Schärfste. Diesbezügliche Straftaten werden von den zuständigen Behörden konsequent und mit Nachdruck verfolgt. Dementsprechend wurden zu den in der Vorbemerkung der Anfragenden aufgeführten „Übergriffen“ durch Angehörige von Burschenschaften in Göttingen zwei Strafverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung sowie des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. Der niedersächsischen Polizei liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass diese Straftaten durch die Burschenschaften organisiert, forciert oder gesteuert worden sind.

15. Sehen nach Erkenntnissen der Landesregierung Burschenschaften Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen und organisatorischen Zielen an?

Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.

16. Sind Mitglieder von Burschenschaften Vertreterinnen und Vertreter in Gremien von Hochschulen in Niedersachsen?

An den niedersächsischen Hochschulen wird im Kontext von Wahlen und Gremien die Eigenschaft „Mitgliedschaft in einer Burschenschaft“ nicht erhoben. Die Mitgliedschaft der Gremienmitglieder in Verbindungen oder sonstigen Vereinigungen wird an den Hochschulen nicht ermittelt bzw. statistisch nicht erfasst und spielt bei der Besetzung der Vertretungen in den Gremien keine Rolle. An der Hochschule Hannover hat es in der Vergangenheit einmal einen in einer Burschenschaft organisierten Studenten in Gremien der Hochschule gegeben. Aus diesen ist der Student inzwischen jedoch wieder ausgeschieden.

17. Werden auf den Homepages der niedersächsischen Hochschulen Studentenverbindungslisten bzw. Listen von Burschenschaften veröffentlicht? Gibt es Verlinkungen zu diesen Organisationen (beispielsweise im Zuge der Vermittlung von Wohnraum an Studenten)?

Es wird gebeten, die Stellungnahmen der Hochschulen den nachstehenden Ausführungen zu entnehmen: Technische Universität Braunschweig: Auf den zentralen Webseiten der Hochschule sind Burschenschaften und andere Verbindungen nur im Online-Register der anerkannten studentischen Vereinigungen aufgeführt und verlinkt. In diesem Register befinden sich zurzeit u.a. 4 Burschenschaften, 4 Corps, 1 Sängerschaft, 1 Landsmannschaft, 4 Turnerschaften, 2 musische Verbindungen, 4 kirchliche Verbindungen, 1 Mädelschaft, 1 akademische Verbindung und 1 Sportverbindung. Das Online-Register beinhaltet den Namen der Vereinigung, die Kontakt-Mailadresse sowie auf Wunsch einen Link zur eigenen Homepage der Vereinigung. Die Anerkennung und Registrierung erfolgte nach der Ordnung zur Registrierung Studentischer Vereinigungen. Eine Anerkennungsvoraussetzung ist gem. Ziff. 1 Punkt 1.3 die Rechtskonformität, d. h. die Zwecke und Ziele müssen mit der Grundordnung, dem Selbstverständnis und dem Leitbild der Technischen Universität Braunschweig sowie mit der verfassungsmäßigen Ordnung und den allgemeinen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland in Einklang stehen. Gem. Ziff. 5 der Ordnung wird bei nicht fristgerechter Rückmeldung oder wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung und Registrierung nachträglich entfallen, die Anerkennung als „Studentische Vereinigung“ widerrufen und ihr Name aus dem schriftlichen wie auch aus dem Online-Register entfernt.

Technische Universität Clausthal: Die Clausthaler Studentenverbindungen sind auf der Homepage der Hochschule gelistet. Die Listeneinträge sind auf die Homepages der Verbindungen verlinkt.

Universität Oldenburg: Von Webseiten der Universität Oldenburg werden keine Listen veröffentlicht. Die Burschenschaft Chamavia sowie die nicht aktive Burschenschaft verlinken auf die Webseite der Universität Oldenburg: http://www.oldenburgia.mynetcologne.de/ol2.htm.

Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth: Die Hochschule verlinkt auf ihrer Homepage zu folgenden Verbindungen: Technische Verbindung Nordia zu Wilhelmshaven; Deutsche Studentenverbindung Chamavia Oldenburg; Nautische Verbindung Roter Sand e.V.; Nautische Kameradschaft Visurgis zu Elsfleth e.V.

Universität Göttingen: Bis zum Sommer 2015 gab es eine Übersicht Göttinger Studentenverbindungen und Burschenschaften auf der Webseite der Universität Göttingen. Diese wurde im Juli entfernt. Die Hochschule hat noch keine Entscheidung getroffen, ob und in welcher Form Verlinkungen zu Studentenverbindungen und Burschenschaften künftig auf den Internetseiten der Universität Erwähnung finden.

Universität Lüneburg: Die Universität Lüneburg informiert an zentraler Stelle im Internet (http://www.leuphana.de/ueberuns/organisation/studierende.html) zu den bestehenden studentischen Gruppen und Initiativen. Eine Burschenschaft ist dort nicht verlinkt und nicht genannt. Entsprechend werden auch keine Listen von Burschenschaften veröffentlicht.

Für die weiteren niedersächsischen Hochschulen wird Fehlanzeige gemeldet.

18. Werden Studentenverbindungen, Corps und Burschenschaften in anderer Art und Weise von niedersächsischen Hochschulen unterstützt, z. B. durch Nutzung universitärer Räumlichkeiten?

Es wird gebeten, die Stellungnahmen der Hochschulen den nachstehenden Ausführungen zu entnehmen:

Technische Universität Braunschweig: Allen registrierten studentischen Vereinigungen werden grundsätzlich auf Anfrage und im Rahmen der Verfügbarkeit Räumlichkeiten (z.B. Hörsäle) zur Verfügung gestellt. Eine Auswertung über die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an Burschenschaften und andere Verbindungen existiert nicht, da diese genauso wie alle anderen registrierten studentischen Vereinigungen behandelt werden. Auf Antrag ist den anerkannten Vereinigungen eine Nutzung von bestimmten EDV-Ressourcen (Homepage, Mailverteiler etc.) möglich. Dieses Angebot wird von 8 Verbindungen in Anspruch genommen. Die Möglichkeit für studentische Vereinigungen, an Veranstaltungen der Hochschule (TU Day, TU Night) mitzuwirken, wird von Verbindungen wenig genutzt.

Universität Lüneburg: Es ist keine aktive Burschenschaft bei der Hochschule als studentische Initiative gemeldet, was wiederum Voraussetzung für die Nutzung von Räumlichkeiten wäre. Die Burschenschaft Frisia führt ihre Veranstaltungen in externen Veranstaltungsstätten ohne Anbindung an die Hochschule durch. An den weiteren niedersächsischen Hochschulen werden keine Unterstützungen gewährt.

19. Gibt es andere Kooperationen von Hochschulen in Niedersachsen mit Burschenschaften?

An den niedersächsischen Hochschulen existieren keine anderweitigen Kooperationen mit Burschenschaften.

20. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Pennale Verbindung Hansea zu Göttingen?

Auch nach aktueller Umfrage der Niedersächsischen Landesschulbehörde bei allen in Betracht kommenden Schulen in Göttingen und Umgebung liegen weder negative noch positive Informationen über die Schülerverbindung vor.

21. Gibt es weitere Mitgliedsorganisationen des Allgemeinen Pennäler Rings in Niedersachsen?

Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.

22. Wie beurteilt die Landesregierung die Aktivitäten der Schülerverbindungen?

Schülerinnen und Schülern einer Schule steht gem. § 86 Abs. 1 NSchG das Recht zu, sich zur Verfolgung von Zielen, die innerhalb des Bildungsauftrags der Schule (§ 2 NSchG) liegen, als Schülergruppe zusammenzuschließen. Es ist zumindest derzeit nicht belegbar, dass die Verbindung au- ßerhalb des Bildungsauftrags oder gegen den Bildungsauftrag der Schule arbeitet. Unabhängig von der Frage, ob eine Verbindung den Charakter einer Schülergruppe hat oder beansprucht, gewährt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 1 GG allen Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu gründen.

Vorbemerkung der Abgeordneten

Für Samstag, den 12. September 2015, meldete die rechtsradikale Partei „Arminius-Bund des deutschen Volkes“ eine Kundgebung unter dem Motto „Unterstützung der Deutschstämmigen aus dem Donbass“ auf dem Gelände des Grenzdurchgangslagers Friedland an. Angemeldet wurde die Kundgebung durch den Bundesvorsitzenden der völkischen Kleinstpartei Johann Thießen. Thießen kandidierte u. a. 2009 für die NPD.

Er ist Vorsitzender der NPD-nahen (auf deren Homepage wird u. a. auf die NPD verlinkt) und völkischen „Schutzgemeinschaft ‚Deutsche Heimat‘ der Deutschen aus Russland e. V.“ und tritt im Umfeld der Gruppierung „Russlanddeutsche Konservative“ (RK) auf, deren Zentralorgan (in Anlehnung an die „Deutsche Stimme“ der NPD) „Volksdeutsche Stimme“ genannt wird.

Die von Thießen angemeldete Kundgebung fand am gleichen Tag wie die traditionelle Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestreffens der „Russlanddeutschen“ in Friedland statt und wurde vom Arminius-Bund als Plattform genutzt. Der Landkreis Göttingen hat die Kundgebung des Arminius-Bundes verboten. Laut Bericht des Göttinger Tageblatts vom 14. September 2015 ist Johann Thießen als Anmelder der geplanten Versammlung mitsamt zwei Begleitern und einem Transparent im Umfeld des Lagers Friedland angetroffen worden. Thießen erhielt einen Platzverweis und wurde von der Polizei bis zur hessischen Landesgrenze eskortiert.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Partei ARMINUS-Bund des Deutschen Volkes (ARMINUS-Bund) wurde am 23.03.2013 im oberbergischen Wiehl gegründet. Neben dem Bundesvorstand existieren zurzeit die Landesverbände Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Verlautbarungen der Parteifunktionäre, deren politischer Vorlauf und die programmatische Ausrichtung der Partei weisen auf ein geschlossen rechtsextremistisches Weltbild hin. Die Partei vertritt ausländerfeindliche, völkisch-rassistische, nationalistische sowie revisionistische Positionen. Zudem ist eine Agitation gegen Institutionen und Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland feststellbar. Das Parteiprogramm des ARMINUS-Bundes lehnt sich nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich an das „25-Punkte-Programm“ der NSDAP an. In Niedersachsen unterhält die Partei bislang keine Strukturen. Aktivitäten der Partei in Niedersachsen waren bisher ebenfalls nicht feststellbar. Sie ist kein Beobachtungsobjekt der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde.

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Aktivitäten des Arminius-Bundes in Niedersachsen?

Mit Ausnahme der Anmeldung der Kundgebung für den 12.09.2015 in Friedland sowie der Feststellung des Bundesvorsitzenden der Partei mit zwei Begleitpersonen an diesem Tage in unmittelbarer Nähe des Grenzdurchgangslagers ist der ARMINUS-Bund bisher in Niedersachsen nicht in Erscheinung getreten.

2. Welche personellen und programmatischen Verbindungen gibt es zwischen dem Arminius-Bund und der NPD?

Der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen von niedersächsischen Rechtsextremisten zum ARMINIUS-Bund vor. Ansonsten siehe Vorbemerkungen.

3. Gibt es Verbindungen zwischen dem Arminius-Bund und der „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland“? Wenn ja, wie bewertet die Landesregierung diese?

Der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta und Ronald Schminke (SPD)

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 19. Dezember 2014 kam es auf der Bundesautobahn A 7 im Gemeindegebiet Rosdorf zu einem schweren Gefahrgutunfall mit dem Gefahrstoff Aluminiumphosphid. Es gab Verletzte und ein Mensch kam zu Tode. An der Unfallstelle waren mehr als 500 Rettungskräfte aus den Gemeinden der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode sowie aus Göttingen, Kassel, Hann. Münden und Duderstadt im Einsatz. Nur durch das schnelle und professionelle Eingreifen der Einsatzkräfte konnte eine größere Katastrophe in der Region Göttingen verhindert werden.

Auch die anschließende Entsorgung der havarierten Fässer mit dem Aluminiumphosphid gestaltete sich sehr schwierig: Da es sich bei Aluminiumphosphid um einen leicht entzündlichen Gefahrstoff mit hoher Toxizität handelt, waren umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Insgesamt zog sich die Bergung der Fässer über drei Wochen hin, und erst Mitte Februar konnten die Fässer ab-transportiert werden. Die betroffene Bevölkerung im Gemeindegebiet Rosdorf war in großer Sorge, und es wurde die Frage laut, ob die vorhandenen Gesetze und Verordnungen zum Gefahrguttransport ausreichend sind. Zudem stellt sich die Frage, ob Gefahrguttransporte zum Schutz der Bevölkerung nicht besser auf die Schiene verlagert werden sollten.

1. Hält sie die Regelungen in den bestehenden Gesetzen und Verordnungen, u. a. dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, für ausreichend? Wenn nein, wo sieht sie Nachbesserungsbedarf?

2. Wird die Landesregierung konkrete Maßnahmen ergreifen, gegebenenfalls welche?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta und Ronald Schminke (SPD)

Vorbemerkung der Abgeordneten

In der Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta und Ronald Schminke wird dem Anliegen der Abgeordneten, in Göttingen einen Sozialgerichtsstandort einzurichten und damit Menschen in schwierigen Lebenslagen (Mütter mit kleinen Kindern, Schwerbehinderte, Kranke, Flüchtlinge, Arbeitslose, Rentner u. a.) einen bürgernahen Zu-gang zur Justiz zu ermöglichen, durch die Justizministerin eine Absage erteilt (vgl. Antwort der Justizministerin Niewisch-Lennartz auf die Mündliche Anfrage „Göttingen als Standort eines Sozialgerichts (Teil 2)", laufende Nummer 3 der Drucksache 17/3195. Dabei wird u. a. auf fachliche Beden-ken des Präsidenten des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen verwiesen. Das Gesamtverfahrensaufkommen aus den Landkreisen Hildesheim, Holzminden, Göttingen, Osterode und Nort-heim sei nicht ausreichend, um zwei Sozialgerichtsstandorte angemessen auszulasten. So könne nicht sichergestellt werden, dass auch in Göttingen alle Rechtsgebiete bearbeitet und verhandelt würden, personelle Vakanzen könnten nur unter schwierigsten Bedingungen ausgeglichen werden. Weiter wird dann in der Antwort der Landesregierung ausgeführt, dass bereits eine Stärkung des Justizstandortes Göttingen im Zusammenhang mit dem Securenta-Verfahren stattgefunden habe.

1. Gibt es Sozialgerichtsstandorte in Niedersachsen, die im Zeitraum 2012 bis 2014 pro Jahr weniger als 2 500 Fälle verhandelt haben? Wenn ja, prüft die Landesregierung eine Schließung dieser Standorte, um den fachlichen Bedenken seitens der Justizministerin Rechnung zu tragen?

2. Hat die Landesregierung die notwendige Personalausstattung und den Raumbedarf für einen Außenstandort Göttingen konkret geprüft? Wenn ja, wie viele Richterinnen und Richter sowie Personal in der mittleren Beschäftigungsebene würden am Standort Göttingen benötigt?

3. Welchen Vorteil haben die teilweise schwer kranken, in jedem Fall sich in schwierigen sozialen Lebenslagen befindlichen Klägerinnen und Kläger aus Südniedersachsen, die zurzeit lange Wege zum zuständigen Sozialgericht in Hildesheim zu bewältigen haben, von der Aufstockung der Stellen beim Landgericht Göttingen im sogenannten Securenta-Verfahren?

Abgeordnete Holger Heymann, Dr. Gabriele Andretta, Stefan Klein, Ronald Schminke, Sabine Tippelt und Gerd Will (SPD)

Vorbemerkung der Abgeordneten

Um die digitale Revolution zu gestalten und eine größere internationale Sichtbarkeit zu erreichen, hat die Bundesregierung am 16. März 2015 den Startschuss zur Gründung der Plattform Industrie 4.0 gegeben.

Nach erfolgreicher Arbeit der Verbändeplattform Industrie 4.0 des VDMA, ZVEI und BITKOM soll das Thema auf eine breitere politische und gesellschaftliche Basis gestellt und sowohl thematisch als auch strukturell neu ausgerichtet werden. Vor allem Themen wie Sicherheit vernetzter Systeme, Standardisierung und Normung, Forschung und Innovation sowie Arbeit/Aus- und Weiterbildung sollen dabei stärker in den Fokus rücken. Die Auftaktveranstaltung der Plattform Industrie 4.0 findet am 14. April 2015 auf der Hannover Messe statt, wo erste Ergebnisse der bisherigen Verbände-plattform sowie Zielrichtung und Agenda der neuen Plattform vorgestellt werden.

Das Leitungsgremium der Plattform wird neben Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesfor-schungsministerin Wanka mit Vertretern aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft besetzt. Ein Strategiekreis mit Vertretern aus Bundesressorts, Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundesländern wird die Aufgabe der politischen Steuerung sowie die Rolle von Multiplikatoren übernehmen. Ein Lenkungskreis bestehend aus Unternehmern, den Leitungen der Arbeitsgruppen und unter Beteiligung des Bundesforschungsministeriums und Bundeswirtschafts-ministeriums wird als Entscheidungsgremium für die Strategieentwicklung, technische Koordinie-rung und Umsetzung verantwortlich sein.

Niedersachsen hat gute Voraussetzungen, an der Spitze der Entwicklung zu Industrie 4.0 zu stehen. Mit einer leistungsfähigen industriellen Basis im Maschinen- und Fahrzeugbau sowie in der Produktions- und Automatisierungstechnik, einer starken Medizintechnik, einer gut qualifizierten Facharbeiterschaft, einem hohen Ausbildungsniveau sowie einer vielseitigen Forschungs- und Hochschullandschaft weist Niedersachsen beachtliche Potenziale für Industrie 4.0 auf, die es zu nutzen gilt. Für die Umsetzung von Industrie 4.0 in Niedersachsen ist dabei wichtig, dass gerade mittelständische Unternehmen stärker in die Lage versetzt werden, die Chancen von Industrie 4.0 zu nutzen.

1. Wie bringt sich die Landesregierung in die neu gegründete Plattform Industrie 4.0 ein?

2. Welche Akteure aus Industrie, Wissenschaft, Gewerkschaft und Politik aus Niedersachsen sind an der neu gegründeten Plattform 4.0 beteiligt (Vertretung im Leitungsgremium, Strate-giekreis, Lenkungskreis, Arbeitsgruppen u. a.)?

3. Welche konkreten Initiativen plant die Landesregierung, um die Plattform Industrie 4.0 als Innovationstreiber für Niedersachsen zu nutzen?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Ronald Schminke (SPD)

Göttingen als Standort eines Sozialgerichts? Teil II

Laut Bericht im Göttinger Tageblatt vom 27. Januar  2015 bleibt die Zahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide der südniedersächsischen Behörden hoch. Im Jahr 2014 seien es gut 2200 Fälle, im Jahr davor 2284 Klagen gewesen. Verhandelt werden die Klagen aus der Stadt und dem Landkreis Göttingen sowie aus Holzminden, Northeim und Osterode vor dem Sozialgericht in Hildesheim,  da Südniedersachsen zu den Regionen in Niedersachsen ohne ein Sozialgericht gehört.  Angesichts der konstant hohen Zahlen  wurde erneut  die Forderung nach einem Sozialgerichtsstandort in Göttingen laut (vgl. fraktionsübergreifende Entschließung des Göttinger Kreistages vom Februar 2014).

In der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage zur Sozialgerichtsbarkeit in Niedersachsen bekennt sie sich ausdrücklich zu dem Ziel, „dass die Bürgerinnen und Bürger überall im Land einen effektiven Zugang zur Justiz in erreichbarer Nähe haben sollen“. Kurze Wege zu den Gerichten sollen sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte wahrnehmen können und so Bürgernähe nicht nur im übertragenen Sinne verwirklicht werde. (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 9 zur mündlichen Beantwortung der Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta (SPD),  Drs. 17/1250, S.15f.).

Da der Sozialgerichtsbarkeit  die Rechtsprechung  in den Bereichen  der Sozialversicherung (gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie soziale Pflegeversicherung), dem Schwerbehindertenrecht, dem Pflegeversicherungsrecht und zum anderen - seit Januar 2005 – auch für die Streitigkeiten in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (geregelt im SGB II), der Sozialhilfe (geregelt im SGB XII) und des Asylbewerberleistungsgesetzes obliegt, sind von den Verfahren vor Gericht  oft Menschen betroffen, die sich in schwierigen Lebenslagen (Mütter mit kleinen Kindern, Schwerbehinderte, Flüchtlinge, Arbeitslose, Rentner u.a.) befinden. Für  diese stellt  die Anreise nach Hildesheim eine große Belastung dar. Zwei Beispiele zur Verdeutlichung:  1. Anreise zum Termin vor dem Sozialgericht Hildesheim aus Duderstadt, Landkreis Göttingen, Terminbeginn um 9:00Uhr: Abfahrt ZOB Duderstadt um 6:17Uhr, anschließend viermal Umsteigen, Ankunft in Hildesheim um 8:20 Uhr, Gesamtfahrzeit 2:03 Stunden. 2. Anreise zum Gerichtstermin vor dem Sozialgericht Hildesheim aus Bad Sachsa, Landkreis Osterode, Beginn des Termins um 9:00Uhr: Abfahrt Bad Sachsa 6:33 Uhr, zweimal Umsteigen, Ankunft in Hildesheim 8:20Uhr, Gesamtfahrzeit 1:47 Stunden. Zwar werden vereinzelt auch in Göttingen Verhandlungstage angesetzt, doch mit durchschnittlich 18 Verhandlungstagen im Jahr stellt dies keine nennenswerte Entlastung dar. So fand 2015 noch kein einziger Verhandlungstag in Göttingen statt. Es gibt deshalb seit längerem politische Initiativen, im Interesse einer bürgernahen Justiz am Standort Göttingen ein Sozialgericht für Südniedersachsen anzusiedeln. Das Justizministerium hat die Initiative aufgegriffen und Ende 2013 mit der Prüfung eines Sozialgerichtsstandortes Göttingen begonnen. Ausgehend von den ermittelten Fallzahlen sollte zunächst der konkrete Raumbedarf ermittelt und der Liegenschaftsfonds Braunschweig/Göttingen gebeten werden, die mögliche Unterbringung in einer landeseigenen Liegenschaft in Göttingen zu überprüfen (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, s.o).

 

Vor diesem Hintergrund  fragen wir die Landesregierung:

Zu welchen konkreten Ergebnissen sind nach 12 Monaten die Prüfungen zum Sozialgerichtsstandort Göttingen inzwischen gekommen (u.a. räumliche Unterbringung, Rechtsgebiete, Personalausstattung)?

Wann wird die Landesregierung  eine Entscheidung in dieser Frage treffen?

Gibt es weitergehende Überlegungen zur Entwicklung des Gerichtsstandortes Göttingen?

gez. Dr. Gabriele Andretta Ronald Schminke

 

 

 

 

 

 

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Wissenschaftsstandort Niedersachsen – weltoffen und tolerant  statt dumpfer Ressentiments gegen Flüchtlinge

Die Stadt Göttingen plant den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft der Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst, des Fraunhofer-Anwendungszentrum für Plasma und Photonik und des Technologieparks GoeTech. Mittelfristig soll auf dem Gelände ein eigenständiges Fraunhofer Institut, jetzt noch Außenstelle für Schicht- und Oberflächentechnik, angesiedelt werden. Die Pläne zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft hatte die Stadt mit den Leitungen der Hochschule und des Fraunhoferzentrums abgestimmt, Einwände gab es nicht. Die Stadt Göttingen als internationaler Wissenschafts- und Hochschulstandort  sowie ihre zahlreichen Forschungs- und Hochschuleinrichtungen stehen für Weltoffenheit und Toleranz und fühlen sich einer Willkommenskultur verpflichtet.

Nun hat sich ein ehemaliger Fraunhofer-Mitarbeiter, Professor an der TU Clausthal und Präsidiumsmitglied der deutschen Gesellschaft für Informatik an die Stadtverwaltung und den Rat gewandt und trägt in seinem Schreiben vor, dass mit der Ankunft von Flüchtlingen großer Schaden und ein Imageverlust für den Forschungsstandort zu erwarten sei: „Nach der Errichtung eines Wohnheims für Flüchtlinge und Asylsuchende in unmittelbarer Nachbarschaft der Fraunhofer-Aussenstelle wird ein eigenes Institut wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sein. Kein Industriepartner wird es der Aussenstelle angesichts von in Gruppen herumstehenden Afrikanern, die nicht arbeiten dürfen, sowie verschleierten Frauen mit zahlreichen Kindern glauben, dass an diesem Standort Hochtechnologie gemacht wird…..Wahrscheinlich wissen Sie nicht, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur in Hannover und die Bundesministerin Fr. Wanka plant, den Fachhochschulen ein sog. kooperatives Promotionsrecht einzuräumen, das gemeinsam mit Universitäten ausgeübt werden darf. Damit steigt die Attraktivität von Fachholschulen. Für die HAWK hätte sich so ab 2020 eine Expansion ergeben. Ich selber bin Informatik-Professor an der TU Clausthal und habe bereits mit dem Dekan der HAWK Prof. Hadeler über einen DFG-Antrag für ein kooperatives Graduiertenkolleg gesprochen. Damit ist es ab nächsten Dienstag möglicherweise ebenfalls vorbei. Die TU Cl. wird versuchen, im Falle eines Asyl- und Flüchtlingswohnheims auf den Zietenterrassen den zweiten Standort der HAWK auf dem Nordgelände zu favorisieren....Ein Asyl- und Flüchtlingswohnheim in deren unmittelbarer Nachbarschaft beendet die Expansion der Wissenschaft und der Hochtechnologie auf den Zietenterrassen und schadet den Einrichtungen.“ (Schreiben vom 22. 01.15; Rechtschreib- und Grammatikfehler wie im Original)

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Teilt sie die Auffassung des Professors der TU Clausthal, dass Flüchtlinge in Nähe von Hochschul- und Forschungseinrichtungen potentielle Investoren, Gründer und Forschungsgesellschaften  abschrecken?

2. Hat sich der Professor der TU Clausthal auch an das MWK gewandt, um dort seine Bedenken vorzutragen?

3. Sind der Landesregierung Planungen der TU Clausthal bekannt, das geplante kooperative Graduiertenkolleg zu verlagern, weil ein Imageschaden zu befürchten sei?

 

Ant wort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur

Die in der mündlichen Anfrage dargestellten Äußerungen des Professors der Technischen Universität Clausthal (TU Clausthal) gegenüber der Stadtverwaltung und dem Rat der Stadt Göttingen sind als private Meinungsäußerungen zu bewerten. Sie sind selbstverständlich nicht mit der TU Clausthal, der Fraunhofer Gesellschaft (FhG) oder dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) abgestimmt worden. Der betreffende Brief wurde unter Angabe der dienstlichen Adresse, aber ohne Verwendung eines auf die TU Clausthal hinweisenden Briefkopfes erstellt. Ob der Verfasser damit seine beamtenrechtlichen Pflichten verletzt hat, prüft die TU Clausthal im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit.

Sowohl die TU Clausthal, die FhG als auch das MWK haben sich umgehend und eindeutig von dem Brief und dessen Inhalten distanziert.

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Nein.

Zu 2:
Nein. Lediglich im Nachgang ist am 3. Februar ein Schreiben mit Datum vom 1. Februar im MWK eingegangen, in dem der Verfasser seine Äußerungen zu rechtfertigen versucht.

Zu 3:
Nein.

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Zwangsarbeit in den Landesforsten Niedersachsens Teil II

27. Januar 1945: Der Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee ist heute internationaler Holocaust-Gedenktag. Auschwitz steht symbolisch für den Massenmord an europäischen Juden und für das Leid von Millionen anderer Menschen, die vom Nazi-Regime verfolgt, ausgebeutet und umgebracht wurden. Auch heute, 70 Jahre nach Befreiung der KZs und Zwangsarbeiterlager in Deutschland und Niedersachsen, darf die Vergangenheit nicht vergessen werden, zu groß ist die Schuld und Verantwortung, die aus der Shoa folgt. Das gilt auch für die Auseinandersetzung mit Zwangsarbeit auf dem Gebiet des heutigen Bundeslandes Niedersachsen und Anstrengungen zur Wiedergutmachung und Entschädigung der Opfer.

In der Antwort des Landwirtschaftsministers Christian Meyer auf eine Kleine Anfrage zum Stand der Aufarbeitung der Zwangsarbeit in den staatlichen Forsten des heutigen Landes Niedersachsen wird deutlich, dass kaum Erkenntnisse über die genauen Einsatzorte und über Art wie Umfang forstlicher Zwangsarbeit vorliegen. Herkunft, Lebensumstände und der Verbleib der Zwangsarbeiter als Displaced Persons nach ihrer Befreiung sowie das Handeln der Forstverwaltung in der Nachkriegsgeschichte liegen nach wie vor weitgehend im Dunkeln, lediglich einzelne regionalgeschichtliche Beiträge sind dokumentiert. Die Landesregierung sieht deshalb hier noch Forschungsbedarf und verweist in ihrer Antwort darauf, dass sie entsprechenden Initiativen für ein Forschungsprojekt zu Zwangsarbeit in den Landesforsten „stets offen gegenüber“ stünde (vgl. Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage Nr. 5 zur mündlichen Beantwortung der Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta (SPD), 43. Sitzung des Landtages am 25. Juli 2014, Drs. 17/1825, S.5 - 7).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Liegen dem Landwirtschaftsministerium inzwischen wissenschaftliche Initiativen zur Aufarbeitung der Zwangsarbeit in den staatlichen Forsten des heutigen Landes Niedersachsen vor? Wenn ja, welche?

2. Hat der Landwirtschaftsminister inzwischen einen entsprechenden Forschungsauftrag ausgeschrieben? Wenn nein, wie ist der Stand der Planung?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Keiner darf verloren gehen - Produktionsschulen als Beitrag zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen

Niedersächsische Jugendwerkstätten leisten einen Beitrag zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Sie zeichnen sich durch ein betriebsnahes Konzept aus und bereiten Jugendliche auf eine Berufsausbildung oder eine berufliche Tätigkeit vor. Einige Jugendwerkstätten in Niedersachsen arbeiten nach dem Produktionsschulkonzept und bezeichnen sich daher als Produktionsschule. Die Verknüpfung der Lernprozesse über die Produktionsprozesse bzw. Dienstleistungserstellung in betriebsähnlichen Strukturen ermöglicht die Vermittlung grundlegender beruflicher Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen, die als fachliche und soziale Kompetenzen für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit notwendig sind. Gleichzeitig kann der Hauptschulabschluss nachträglich erworben werden.

Auch in Göttingen wurde 2007 eine Produktionsschule errichtet, die erfolgreich arbeitet. Ihr gelingt es, Schulverweigerer durch Handlungsorientierung zu einem Schulabschluss zu führen und die Schulabbrecherquote in Göttingen weiter zu reduzieren. Allerdings sind die Schulplätze an der Produktionsschule begrenzt, der Bedarf wird höher eingeschätzt.

Die Stadt Göttingen verfolgt das Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler einen Abschluss erwer-ben und der Übergang in eine Ausbildung erleichtert wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Einrichtung einer weiteren Produktionsschule dort als sinnvoll erachtet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet sie die Arbeit der Produktionsschulen in Niedersachsen im Hinblick auf das Ziel, die Schulabbrecherquote zu senken, die Ausbildungsfähigkeit zu verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen?

2. Mit Landesmitteln in welcher Höhe werden bestehende Produktionsschulen in Niedersachsen unterstützt?

3. Welche Fördermöglichkeiten und -programme des Landes, Bundes und Europas stehen zur Errichtung weiterer Produktionsschulen, auch in Göttingen, zur Verfügung?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Ist es Wahlkampf, Vereine und ehrenamtlich Tätige zu fördern?

Im Göttinger Tageblatt (GT) vom 20.11.2014 wird berichtet, dass das Göttinger Finanzamt dem Sozialverband die Aberkennung der Gemeinnützigkeit angedroht habe, weil er von einem Landtagsabgeordneten, der zugleich Vereinsmitglied ist, unterstützt worden sei. Corpus Delicti war eine Einladung des Abgeordneten an seine Vereinskameradinnen und Vereinskameraden zu einer Mitgliederversammlung zu sich nach Hause. Das aber sei aus Sicht des Finanzamtes Wahlkampf und somit eine nach § 55 der Abgabenordnung unzulässige „Zusammenarbeit" und verbotene Förderung einer politischen Partei. Weiter heißt es im Bericht des GT-Redakteurs, dass beim Vorgehen der Finanzverwaltung besonders pikant sei, dass der im Finanzamt Göttingen für Vereine zuständige Sachbearbeiter und CDU-Funktionär seinen Diensteifer ausschließlich gegen den SPD-Landtagsabgeordneten entfaltete, seine ebenfalls für hohes ehrenamtliches Engagement bekannten CDU-Parteikollegen und Mandatsträger jedoch verschone.

Weiter wird in dem Artikel berichtet, dass die kritische Überprüfung der Vereine durch das Finanzamt Göttingen offenbar System habe. Berichten von Rechtsanwälten zufolge werde in etlichen Fällen durch die Auslegung von Protokollen und Tätigkeitsberichten versucht, die Gemeinnützigkeit von Vereinen in Zweifel zu ziehen. Die Erfahrung der Rechtsanwälte wird von vielen Vereinen be-stätigt, wie die weitere Recherche des GT zum Thema ergab. Im GT vom 06.12.2014 wird berichtet, dass nach Bekanntwerden der Beschwerde des SPD-Landtagsabgeordneten sich „mehr als zwei Dutzend" Vereine bei der Redaktion meldeten und sich über „Schikane" und „engstirnige Aus-legung" bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit der Vereinstätigkeit durch die Göttinger Finanzver-waltung beklagten. Die Begründung, warum Vereine nicht gemeinnützig sein sollen, werde teils als „aberwitzig" empfunden oder konterkariere den Vereinszweck (vgl. GT Seite 16).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet sie rechtlich und fachlich das Vorgehen des Finanzamtes Göttingen gegenüber dem Sozialverband?

2. Dürfen Mandatsträger (Kommunalpolitiker, Landes-, Bundes- und Europaabgeordnete) sich in Vereinen engagieren und das Ehrenamt fördern, ohne dass diesen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht?

3. Gilt das gegebenenfalls auch für Menschen, die zwar noch über kein politisches Mandat verfügen, aber ein solches zukünftig anstreben und denen entsprechend Wahlkämpfe bevorstehen?

4. Empfiehlt die Landesregierung Politikern, sich von Vereinen fernzuhalten und ihre Mitgliedschaften in diesen gegebenenfalls aufzukündigen, damit sie nicht in Verdacht geraten, Wahlkampf zu machen, und gleichzeitig den Status der Gemeinnützigkeit zu gefährden?

5. Sollten Vereine vorsorglich eine entsprechende Klausel in ihre Satzungen einfügen, die besagt, dass politische Mandatsträger alle Vereinstätigkeiten und -ämter ruhen lassen müssen?

6. In wie vielen Fällen ist es seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen gekommen? Wie verteilen sich diese Fälle auf die einzelnen Finanzämter des Landes?

7. Sieht die Landesregierung in dem Vorgehen des Finanzamtes Göttingen gegen gemeinnützige Vereine eine Stärkung des Ehrenamtes?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Zwangsarbeit in den Landesforsten Niedersachsens

Zwangsarbeit war eine Voraussetzung zur Aufrechterhaltung der deutschen Kriegswirtschaft während des Zweiten Weltkrieges. Versuchten die NS-Machthaber die massenhafte Ermordung von Juden vor den Augen der Öffentlichkeit zunächst noch zu verbergen, geschah die Versklavung und Ausbeutung von ausländischen Frauen und Männern offen. Heute ist bekannt, dass in den Forsten des Reichs mit zunehmender Dauer des Krieges nahezu ausschließlich Kriegsgefangene beschäftigt wurden, um die zum Kriegsdienst eingezogenen Waldarbeiter zu ersetzen. Obwohl von der Forstverwaltung auch auf dem Gebiet des heutigen Landes Niedersachsen (der ehemaligen Länder Braunschweig, Oldenburg, Schaumburg-Lippe und der preußischen Provinz Hannover) Zwangsarbeiter eingesetzt wurden, liegen kaum Erkenntnisse über die genauen Einsatzorte und über die Art und den Umfang forstlicher Zwangsarbeit vor. Wir wissen fast nichts über die Herkunft, Lebensumstände und den Verbleib der Zwangsarbeiter als Displaced Persons nach ihrer Befreiung.

Vor seiner Reise nach Israel und dem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem (31. Mai bis 3. Juni 2014) hat Ministerpräsident Stephan Weil angekündigt, er wolle damit zeigen, „dass die Vergangenheit nicht vergessen ist, dass sie gerade von den Bundesländern bewusst weiter aufgearbeitet wird. Über dem Verhältnis zwischen Deutschland und Israel liegen die Schatten der Vergangenheit und denen kann man auch gar nicht ausweichen" (http://www.bundesrat.de/Shared Docs/termine/DE/praesident/2014-05-31_06-03.html).

Das gilt auch für die Auseinandersetzung mit Zwangsarbeit auf dem Gebiet des heutigen Bundeslandes Niedersachsen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche wissenschaftlichen Aufarbeitungen der Zwangsarbeit in den staatlichen Forsten des heutigen Landes Niedersachsen sind ihr bekannt?

2. Welche Anstrengungen hat die Forstverwaltung bisher unternommen bzw. sind von der Landesregierung initiiert worden, um Herkunft, Lebensumstände und Verbleib der Zwangsarbeiter nach ihrer Befreiung zu ermitteln und Entschädigung zu leisten?

3. Sieht die Landesregierung hier noch Aufklärungs- und Forschungsbedarf? Wenn ja, wie will sie diesem gerecht werden?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)


Göttingen als Standort eines Sozialgerichtes?
 

Laut Bericht im Göttinger Tageblatt (GT) vom 31. Dezember 2013 prüft das Justizministerium Göttingen als Standort eines Sozialgerichts. Aktuell gibt es acht Sozialgerichte in Niedersachsen, und zwar an den Standorten Aurich, Braunschweig, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Stade. Zuständig für die Stadt und den Landkreis Göttingen sowie Holzminden, Northeim und Osterode am Harz ist das Sozialgericht Hildesheim.
Die Sozialgerichtsbarkeit ist zuständig zum einen für die Rechtsprechung in den Bereichen der Sozialversicherung (gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie soziale Pflegeversicherung), dem Schwer-behindertenrecht, dem Pflegeversicherungsrecht und zum anderen - seit Januar 2005 - auch für die Streitigkeiten in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (geregelt im SGB II), der Sozialhilfe (geregelt im SGB XII) und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Streitigkeiten betreffen oft Menschen in schwierigen Lebenslagen (Mütter mit kleinen Kindern, Schwerbehinderte, Flüchtlinge, Arbeitslose, Rentner u. a.), für die die Anreise nach Hildesheim eine große Belastung darstellt. Zwar werden vereinzelt auch in Göttingen Verhandlungstage angesetzt, doch die Kapazitäten der dafür genutzten Verhandlungssäle im Verwaltungsgericht und Arbeitsgericht sind begrenzt. Es gibt deshalb politische Initiativen, die sich im Interesse einer bürgernahen Justiz und Minimierung des Aufwands für Verfahren dafür einsetzen, am Standort Göttingen ein Sozialgericht für Südniedersachsen zu etablieren (vgl. GT siehe oben).


Ich frage die Landesregierung:


1. Wie viele der in den letzten vier Jahren am Sozialgericht Hildesheim eingegangenen Rechtsfälle stammen aus Stadt und Landkreis Göttingen, aus Northeim und aus Osterode am Harz (differenziert nach den Rechtsgebieten)?
2. Wann liegen die Ergebnisse der Prüfung eines Sozialgerichtsstandortes Göttingen seitens des Justizministeriums vor?
3. Gibt es bereits konkrete Planungen für die Rechtsgebiete, Personalausstattung und räumliche Unterbrin-gung eines Sozialgerichts in Göttingen?


Niedersächsisches Justizministerium:
Die Landesregierung bekennt sich zu dem ausdrücklich in die Koalitionsvereinbarung aufgenommenen Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger überall im Land einen effektiven Zugang zur Justiz in erreichbarer Nähe haben sollen. Der verfassungsrechtlich (Artikel 19 Abs. 4 GG) garantierte Justizgewährungsanspruch verlangt, dass den Bürgerinnen und Bürgern erreichbare Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Je weiter dabei der Weg zu den Gerichten wird, desto mehr wird dieser Weg als notwendiges Übel empfunden, um berechtigte Interessen durchzusetzen. Kurze Wege zu den Gerichten verwirklichen Bürgernähe nicht nur im wörtlichen, sondern auch im übertragenen Sinne und sorgen dafür, dass die Justiz nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Interessen und Befindlichkeiten ist. Die Nähe zum Wohnort erleichtert es interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch, als Zuhörer an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen. Hierdurch werden juristische Entscheidungsprozesse öffentlich und transparent. Das Vertrauen in die Justiz wird gestärkt.
Die historisch gewachsene und in der Praxis bewährte Gerichtsstruktur in Niedersachsen ist Garant für einen gleichen, erreichbaren und effektiven Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz. Diese Verankerung der Justiz in der Fläche möchte die Landesregierung dauerhaft erhalten. Das innerhalb der Landesregierung zuständige Justizministerium achtet zugleich aber stets darauf, dass an allen Gerichtsstandorten der auf Basis des auf mathematisch-analytischer Grundlage beruhenden, bundesweit angewandten und auch von den Rechnungshöfen der Länder vom Grundsatz her anerkannten Personalberechnungssystems PEBB§Y ermittelte Personalbedarf vernünftig, d. h. ohne wesentliche Über- oder Unterkapazitäten und mit vertretbarem Organisationsaufwand abgebildet werden kann und dadurch auch eine gleichbleibend hohe Qualität der Rechtspflege gewährleistet ist. Dabei behält es die sich ändernden Rahmenbedingungen, insbesondere den demografischen Wandel, die kommunalen Gebietsreformen sowie die zunehmende Spezialisierung der Rechtsprechung und der Fachverfahren im Blick und prüft - in enger Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort - fortlaufend, welche Schlüsse daraus für die Justizlandschaft zu ziehen sind.
Die Errichtung eines neuen Gerichts oder der Zweigstelle eines bestehenden Gerichts kommt nur unter Abwägung all dieser Gesichtspunkte in Betracht. Für den konkreten Standort muss hinzukommen, dass eine angemessene Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung steht, die auch vor Ort gut erreichbar ist und die gegebenenfalls von weiteren Justizbehörden genutzt werden kann. Zudem hat die Landesregierung stets die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (§ 7 Abs. 1 LHH).
 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt:
 

Zu 1:
Anzahl und prozentuale Verteilung der in den letzten vier Jahren am Sozialgericht Hildesheim eingegangenen Rechtsfälle, differenziert nach Rechtsgebieten und Landkreisen, sind in der Anlage 1 zusammengestellt. Das Sozialgericht Hildesheim hält regelmäßig auswärtige Sitzungen gemäß § 110 Abs. 1 SGG in den Räumen des Verwaltungsgerichts und des Arbeitsgerichts Göttingen ab. Eine Übersicht über die Anzahl der in den Jahren 2009 bis 2013 in Göttingen abgehaltenen Sitzungen und verhandelten Verfahren ist als Anlage 2 beigefügt. Aktuell machen drei Richter des Sozialgerichts Hildesheim von dieser Möglichkeit Gebrauch.
 

Zu 2:
Wie in dem in der Anfrage zitierten Zeitungsartikel richtig wiedergegeben, hat das Justizministerium in diesem Jahr mit der Prüfung eines Sozialgerichtsstandorts Göttingen begonnen. Als erster Schritt sind die in den Anlagen zusammengestellten Fallzahlen durch Auszählung der einzelnen Verfahren bzw. Sitzungsaushänge ermittelt worden. Nach deren Auswertung werden der konkrete Raumbedarf und eine den oben genannten Kriterien entsprechende Unterbringungsmöglichkeit im Fokus der Prüfung stehen. Wann diese letztlich abgeschlossen werden kann, wird naturgemäß von den jeweiligen Ergebnissen abhängen.


Zu 3:
Konkrete Planungen gibt es noch nicht. Der Landesliegenschaftsfonds Braunschweig/Göttingen ist aber bereits vorsorglich darum gebeten worden, auf der Grundlage eines vorläufigen Raumbedarfs zunächst die mögliche Unterbringung in einer landeseigenen Liegenschaft in Göttingen zu sondieren.

Weitere Informationen finden Sie in den Anlagen:

Anhang Sozialgericht 1
Anhang Sozialgericht 2

Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Hat sich der Paradigmenwechsel in der Lehrerfortbildung bewährt?

Mit der am 1. Januar 2012 erfolgten Übertragung der Verantwortung für die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern an lehrerbildende Universitäten sowie an Einrichtungen der Erwachsenenbildung wurde die regionale Lehrerfortbildung in Niedersachsen neu organisiert. Mit der neuen Struk-tur sollten eine stärkere Anbindung der Lehrerfortbildung an aktuelle Erkenntnisse aus Forschung und Lehre sichergestellt und auf diese Weise eine Professionalisierung erreicht werden (vgl. Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 12. Dezember 2011).
Landesweit wurden acht Kompetenzzentren für Lehrerfortbildung in Verantwortung der Universitä-ten und ein weiteres in Verantwortung der Ostfriesischen Landschaft gegründet.


Auf der Grundlage der mit dem Land Niedersachsen getroffenen Kooperationsvereinbarungen sind die Kompetenzzentren zuständig für
- die Organisation, Durchführung und Evaluation von Fortbildungsmaßnahmen der von ihnen angebotenen schulformbezogenen und schulformübergreifenden Fortbildungen an öffentlichen Schulen unter Einbeziehung des Personals der Studienseminaren,
- die Unterstützung der einzelnen Schulen bei der Realisierung der in ihrem Schulprogramm formulierten Entwicklungsziele durch Beratung und Fortbildung,
- die Planung und Erstellung von Angeboten, die sich an bildungspolitischen Entwicklungs-schwerpunkten und dem organisatorischen Bedarf einzelner Schulen orientieren,
- die Konzeption von Maßnahmen zur Erweiterung vorhandener professioneller Kompetenzen im fachlichen, didaktischen, methodischen, sozialen und personalen Bereich,
- die Entwicklung neuer Fortbildungsformate und -inhalte in den Fachwissenschaften, den Fachdidaktiken, der Bildungs- und Erziehungswissenschaft,
- die Organisation, Durchführung und Evaluation von Fortbildungsmaßnahmen im Auftrag des Kultusministeriums und der Landesschulbehörde,
- die Evaluation der Angebote und durchgeführten Kurse unter anerkannten Qualitätsgesichtspunkten.
 

Die Laufzeit der geschlossenen Verträge endet zum 31. Dezember 2016. Nachdem nun zwei Jahre seit der Umstellung vergangen sind, ist von Interesse, ob sich mit Blick auf die Herausforderungen an den Schulen die Neuorganisation bewährt hat.
 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:


1. Wie weit ist der Aufbau der Kompetenzen für Lehrerfortbildung an den Universitäten zum jetzigen Zeitpunkt vorangeschritten?
2. Haben die Kompetenzzentren an den einzelnen Standorten die organisatorischen Infrastrukturen, Budgetmittel und personellen Ressourcen, die sie benötigen, um das mit der Umstellung verbundene Ziel zu erreichen, den Transfer aktueller Theorien, Forschungsbefunde und Methoden vom Wissenschaftssystem ins Schulsystem schneller, direkter und nachhaltiger zu gewährleisten?
3. Reichen die in den Vereinbarungen zugesicherten personellen und sächlichen Grundausstattungen aus, um den Zuwachs an neuen Aufgaben (z. B. Inklusion), der infolge der vierfachen Erhöhung des Budgets für Fortbildungen zu erwarten ist, angemessen bearbeiten zu können?
4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen den Kompetenzzentren, dem Kultusministe-rium, dem Niedersächsischen Landesinstitut für Qualitätsentwicklung und der Niedersächsische Landesschulbehörde?
5. In welchem Umfang tragen die Universitäten zur Planung und Erstellung von neuen fachwissenschaftlichen, didaktischen, bildungswissenschaftlichen und pädagogischen Fortbildungsangeboten bei?
6. Können Tätigkeiten, die Professorinnen und Professoren im Rahmen der Lehrerfortbildung wahrnehmen, auf die Lehrverpflichtung angerechnet werden, zumal die Übernahme von Aufgaben der Lehrerfortbildung durch die Hochschulen im NHG festgelegt ist?
7. Wie gehen die Schulen mit den ihnen zur Verfügung gestellten Fortbildungsmitteln um? Nutzen sie die Möglichkeiten, die ihnen im neuen Fortbildungssystem geboten werden, und fordern sie bei den Kompetenzzentren passgenaue, auf ihre Schulprogrammarbeit abgestimmte Fortbildungsmaßnahmen an?
8. Welche Formen der Qualitätssicherung sind in dem neuen System der Lehrerfortbildung derzeit vorgesehen?

Unter folgendem Link finden Sie die:

Antwort der Landesregierung

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Dürfen Studiengebühren zur Finanzierung von Kostensteigerungen bei Bauvorhaben der Universität eingesetzt werden?

Ende Oktober 2013 hat das Lern- und Studiengebäude (LSG) der Universität Göttingen am Zentralcampus seinen Betrieb aufgenommen. Umstände der Planung - vor allem die Verflechtung der Universität mit der für die Planung verantwortlichen privaten Hochschulconsultingfirma Adiungi - sowie die Finanzierung des LSG aus Studiengebühren standen immer wieder in der öffentlichen Kritik. In einer Stellungnahme des AStA vom Mai 2011 hieß es: „Es kann nicht sein, dass die Studierenden nicht darüber entscheiden können, was mit ihrem Geld geschieht. Wir verurteilen aus-drücklich, dass zwischen einzelnen Hochschulgruppen, Unternehmen der freien Wirtschaft und der Universitätsleitung Gespräche im stillen Kämmerlein geführt werden, bei denen Millionen der Gel-der der Studierenden über Jahre verplant werden“.


Aufgrund von Verzögerungen beim Bau konnte der ursprüngliche Eröffnungstermin, der für 2011 anberaumt gewesen war, nicht eingehalten werden. Parallel zu der zeitlichen Verzögerung stiegen auch die veranschlagten Kosten für den Neubau in mehreren Stufen um insgesamt ein gutes Drittel. So sind die Baukosten von ursprünglich acht Millionen Euro um 3,3 Millionen auf voraussichtlich über 11 Millionen Euro angestiegen (Stadtradio Göttingen vom 22. Oktober 2013). Nicht nur die Baukosten, auch die jährlichen Unterhaltungskosten des Lernzentrums in Höhe von 300 000 Euro sollten dem Bericht zufolge aus Studiengebühren finanziert werden. Die Universität Göttingen habe den Gesamtbetrag vorfinanziert, der dann in den folgenden Jahren schrittweise aus Studiengebührenmitteln hätte zurückgezahlt werden sollen. Durch den Wegfall der Studiengebühren zum Winter-semester 2014/2015 besteht nun eine Finanzierungslücke, da bei der von der Landesregierung ge-planten Kompensation der Studiengebühren durch Studienqualitätsmittel eine Finanzierung von Bauvorhaben nicht vorgesehen ist.


Ich frage die Landesregierung:


1. Ist die erweiterte zentrale Kommission für Lehre und Studium (zKLS+) über die stufenweise Erhöhung der Baukosten informiert worden, und hat diese einer Verwendung von Mitteln aus Studiengebühren für die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 3 Millionen Euro zugestimmt?


2. Wie groß ist der noch ausstehende Finanzierungsbedarf für das LSG, und welchen Finanzierungsplan verfolgt die Universität zur Tilgung sowie zur Finanzierung der jährlichen Betriebskosten in Höhe von 300 000 Euro?


3. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass Studienqualitätsmittel zukünftig nicht zweckentfremdet für Bauvorhaben, Bauunterhaltung und Betriebskosten eingesetzt werden?

Abgeordnete Karsten Becker, Dr. Gabriele Andretta, Holger Ansmann, Marcus Bosse, Mustafa Erkan, Frank Henning, Holger Heymann, Stefan Klein, Jürgen Krogmann, Sigrid Rakow, Uwe Santjer, Ronald Schminke, Petra Tiemann, Sabine Tippelt und Gerd-Ludwig Will (SPD)

Fracking in Niedersachsen

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet am 17. Oktober 2013 in dem Artikel „Fracking-Plan stößt auf Ablehnung“ über die ablehnende Haltung gegenüber der Fracking-Methode in Teilen der Bevölkerung.

Die Erdgasindustrie in Niedersachsen ist deutschlandweit führend; ca. 95 % des in der Bundesre-publik geförderten Erdgases stammt aus Niedersachsen. Die Methode des Frackens wird in Nie-dersachsen seit rund 30 Jahren angewendet.

Die rot-grüne Landesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben, dass sie keine neuen Genehmigungen von Fracking-Verfahren akzeptiert, solange die Risiken für das Ökosystem und insbesondere die mögliche Verschmutzung des Grundwassers nicht vollständig unter Einbeziehung der Öffentlichkeit aufgeklärt worden sind. Eine potenzielle Verunreinigung durch giftige Chemikalien (wie z. B. Benzol) ist nach Auffassung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag für die betroffenen Menschen unverhandelbar und bestärkt die Forderung nach Aufklärung und Gefahrenabschätzung.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie positioniert sich die Landesregierung zu den Forderungen nach Umweltverträglichkeitsprüfungen beim Fracking?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die zukünftigen wirtschaftlichen Potenziale der Erdgasgewinnung durch Fracking?
3. Wie bewertet die Landesregierung die seitens der Bürgerinitiativen vorgetragenen kritischen Bedenken gegenüber dieser Fördermethode?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Holger Ansmann, Mustafa Erkan, Holger Heymann, Stefan Klein, Matthias Möhle, Ronald Schminke, Sabine Tippelt und Gerd Ludwig Will (SPD)

Busse mit wasserstoffbasierten Antrieben - Wann kommt die saubere Technologie auch in Niedersachsen?

Ein knappes Drittel des Energieverbrauches in der Bundesrepublik entfällt auf den Bereich des Kraftverkehrs. Dies hat zur Folge, dass auch ca. 20 % der CO2-Emissionen hier entstehen. Neben den nachteiligen Folgen für das Weltklima, die durch die Emission von sogenannten Treibhausgasen entstehen, ist gerade in städtischen Ballungsgebieten der Kraftfahrzeugverkehr eine der Hauptursachen für Schadstoffemissionen, die vor Ort Mensch und Natur nachteilig belasten. Einen nicht unerheblichen Anteil daran trägt auch der ÖPNV, der heute noch in erheblichem Maße Dieselverbrennungsmotoren nutzt.

Auf dem Weg zu einem möglichst emissionsarmen ÖPNV haben Städte wie Hamburg, Karlsruhe und Köln Modellprojekte initiiert, um die Verwendung von wasserstoffbasierten Antrieben im ÖPNV zu erproben. So fahren in Hamburg seit dem Frühjahr 2012 vier Brennstoffzellenbusse emissionsfrei, leise und mit einem geringen Wasserstoffverbrauch (vgl. Spiegel-Online 2012).

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Vor- und Nachteile bieten nach Auffassung der Landesregierung wasserstoffbasierte Antriebe gegenüber Dieselverbrennungsmotoren und anderen Alternativen, d. h. nichterdölbasierten Antrieben im ÖPNV?

2. Bestehen in Niedersachsen Pläne zur (testweisen) Einführung bzw. Erprobung von wasserstoffbasierten Antrieben im ÖPNV?

3. Bestehen Förderinstrumente auf Landes-, Bundes- bzw. EU-Ebene, die für die (testweise) Einführung bzw. Erprobung von wasserstoffbasierten Antrieben im ÖPNV herangezogen werden könnten?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Ronald Schminke (SPD)

Asklepios Kliniken in Göttingen und Tiefenbrunn - Prüft die Landesregierung eine Rückabwicklung des Verkaufs?

Der im Jahr 2007 von der damaligen CDU/FDP Landesregierung durchgesetzte Verkauf der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser an private Betreiber ist nun auch Gegenstand der Kritik des Landesrechnungshofs. In seinem am 05. Juni 2013 der Öffentlichkeit vorgestellten Jahresbericht (Drucksache 17/191) wird festgestellt, dass Schwarz-Gelb weder die haushaltsrechtlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Prüfung von Alternativen zu einer Privatisierung noch eine Werteermittlung der zu verkaufenden Landeskrankenhäuser durchführte. Eigenen Berechnungen des Landesrechnungshofs zufolge sind die Landeskrankenhäuser deutlich unter Wert verkauft und dadurch Landesvermögen in großem Umfang verschleudert worden. Darüber hinaus führte der Verkauf zu Folgekosten, die den Landeshaushalt dauerhaft erheblich belasten (vgl. LRH Bericht S.48). So erwarben die neuen Träger einen Rechtsanspruch auf Fördermittel für Investitionen nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und weitere pauschale Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe. Die hohen Folgekosten kommen das Land noch auf viele Jahre hinaus teuer zu stehen, so dass die Rückabwicklung des Verkaufs eine auch unter finanziellen Aspekten sinnvolle Option sein könnte. Es ist daher von besonderem Interesse, unter welchen Bedingungen eine Rückübertragung möglich ist.

Neben den hohen finanziellen Belastungen für das Land gibt es auch Kritik an der Patientenversorgung der privaten Betreiber. In einer mündlichen Anfrage der Abgeordneten Schminke und Andretta (SPD) wurden zahlreiche Hinweise auf Missstände in der Asklepios Klinik In Göttingen sowie die Forderung nach Rückabwicklung des Verkaufs thematisiert (vgl. Frage 22 und Antwort der Landesregierung in der Drucksache 17/210). So hatte der Betriebsrat der Göttinger Asklepios-Klinik wiederholt auf die zunehmende Arbeitsbelastung durch den Abbau von qualifiziertem Pflegepersonal und vermehrter Einstellung von Hilfskräften sowie unterbesetzte Stationen hingewiesen (vgl. Betriebsrat Newsletter 2012/Nr.2). Ärzte, Therapeuten und Patienten werfen der Geschäftsleitung Verschlechterungen bei den Therapieangeboten und Mängel in der Patientenversorgung vor (vgl. Göttinger Tageblatt vom 16. März 2013). Die Landesregierung verweist in ihrer oben genannten Antwort darauf, dass eine fachaufsichtliche Begehung des Asklepios Fachklinikums Göttingen am 10.01.2013 erfolgt sei, bei der zwei Stationen besichtigt wurden und es keine Beanstandungen gegeben habe.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Unter welchen Bedingungen ist der Rückerwerb der Asklepios Kliniken im Kaufvertrag geregelt, was ist unter Ziffer 33 konkret vereinbart worden?

2. Hält die Landesregierung die Begehung zweier Stationen von insgesamt über 26 Stationen für ausreichend, um eine gewissenhafte Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Personalverordnung festzustellen?

3. Welche Stellungnahme hat Asklepios zu öffentlich geäußerten Vorwürfen gegenüber der Landesregierung abgegeben und welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus?

Antwort der Landesregierung:
Die Privatisierung und damit der Verkauf der ehemaligen Landeskrankenhäuser durch die vorherige Landesregierung Anfang 2007 war ein folgenschwerer Fehler. Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat dieses in seinen Berichten vom 24.09. und 30.10.2012 gerügt und die Presse berichtete entsprechend.

Ein Rückkauf der ehemaligen Landeskrankenhäuser auf der Grundlage der geschlossenen Kaufverträge
würde das Land jedoch finanziell erheblich belasten. Die dafür benötigten Mittel, die dendamaligen Erlös deutlich übersteigen würden, sind weder im aktuellen Haushaltsplan der alten Landesregierung noch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Die jetzige Landesregierung beabsichtigt deshalb nicht den Rückkauf der privatisierten Landeskrankenhäuser.

Vor diesem Hintergrund haben sich die die jetzige Landesregierung tragenden Parteien in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, die ordnungsgemäße Umsetzung der Übergabevereinbarungen
im Rahmen der Fachaufsicht konsequent zu prüfen und zu überwachen. Das gilt für alle vertraglichen Bestandteile wie die medizinischen Zielsetzungen, die Personalkonzepte und die baulichen Investitionen. Auf diese Art und Weise will die Landesregierung dafür sorgen, dass auch die ehemaligen Landeskrankenhäuser zukünftig ihren Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen psychiatrischen Versorgung in Niedersachsen leisten.

Deshalb führt das Ministerium bei den 26 nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) beliehenen psychiatrischen Kliniken im Land
fachaufsichtsrechtliche Begehungen durch. Im Rahmen der turnusmäßigen Begehungen wird in der Regel jede Klinik mindestens einmal im Jahr besucht. Dabei werden Stationen begangen, auf denenneben anderen überwiegend Patientinnen und Patienten nach NPsychKG behandelt werden. Bei den Begehungen wird die personelle und sächliche (inklusive räumliche) Ausstattung dieser Stationen darauf überprüft, dass sie eine auf die individuellen Anforderungen abgestimmte Behandlung und Betreuung der untergebrachten Personen ermöglicht. Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 NPsychKG müssen sowohl die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, wie auch für eine offene Unterbringung vorliegen. Neben den turnusmäßigen Besuchen werden ebenfalls anlassbedingte, kurzfristige Begehungen
durchgeführt.

Rechtliche Grundlage für diese Aufsicht ist allein das NPsychKG; die Aufsicht bezieht sich daher nur auf Kliniken, denen nach diesem Gesetz die Wahrnehmung des Vollzuges der Unterbringung übertragen wurde. In diesem Zusammenhang wird auf die Drucksache 17/210 des Niedersächsischen Landtages verwiesen, in der u. a. beschrieben wurde, dass das Fachklinikum Tiefenbrunn nicht dieser Fachaufsicht unterliegt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Ziffer 33 des Kauf- und Übertragungsvertrages regelt in neun Unterziffern den Rückerwerb des Krankenhausbetriebes. Ziffer 33.1 beinhaltet die gemeinsame Zielsetzung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Krankenhausversorgung. Ist diese nicht mehr gegeben - so bei Vorliegen der Tatbestände der Ziffer 33.3 - liegen die Voraussetzungen für einen Rückerwerb vor. Nach Ziffer 33.2 unterbreitet der Käufer dem Verkäufer ein Rückkaufangebot. Geregelt ist hier auch, was im Einzelnen rückübertragen wird und wonach sich die Haftung richtet. Ziffer 33.3 zählt abschließend die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Rückerwerb auf. Ziffer 33.4 hat die Berechnung des Kaufpreises zum Inhalt. Hier wird das umfassende Verfahren zur Ermittlung des anteiligen Verkehrswertes geregelt. Ziffer 33.5 befasst sich mit der Einholung eines Schiedsgutachtens, wenn sich die Parteien nicht auf einen Kaufpreis einigen können. Ziffer 33.6 regelt die Zahlungsmodalitäten und Ziffer 33.7 bestimmt den Grundstücksrückkauf. Ziffer 33.8 benennt die Mitwirkungspflichten des Verkäufers und Ziffer 33.9 regelt etwaige Schadensersatzansprüche des Verkäufers.

Voraussetzungen für einen Rückerwerb sind nach Ziffer 33.3 des Kauf- und Übertragungsvertrages

– ein Insolvenzverfahren des Käufers oder Partners bzw. wenn dies oder ein vergleichbares Verfahren
beantragt wird bzw. ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wird;
– ein schuldhafter Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, wenn zuvor schriftlich unter Setzung einer Frist von mindestens einem Monat und der Androhung des Rückerwerbs die Behebung der Vertragsverletzung angemahnt wurde;
– die Beendigung des Maßregelvollzugsbeleihungsaktes;
– die Inanspruchnahme des Verkäufers durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat und deren Kausalität nicht innerhalb von vier Wochen beseitigt worden ist.


Zu 2:
Im Vorfeld der Begehung des Asklepios Klinikums Göttingen am 10.01.2013 ergaben sich keine Anhaltspunkte, die auf personelle oder organisatorische Verschlechterungen im Haus hingewiesen hätten. Auch sind dem Ministerium aus dem Kreis der zu Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und -beamten bestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums bisher keine Beschwerden bekannt geworden. Daher erfolgte die aufsichtsrechtliche Begehung als turnusmäßiger „Regelbesuch“. Es wurden Stationen ausgewählt, auf denen Patientinnen und Patienten nach NPsychKG behandelt werden. Die Auswahl der Stationen wurde dem Krankenhaus erst vor Ort am Besuchstag bekannt gegeben. Die Einsicht in die Dienstpläne der besuchten Stationen ergab keine Beanstandungen. Die tatsächliche personelle Besetzung am Besuchstag war angemessen. Die Überprüfung ergab keine Anhaltspunkte, die Rückschlüsse auf eine Nichterfüllung der Psychatrie-Personalverordnung zuließen.

In Reaktion auf Pressemeldungen im März 2013 erfolgte am 21.03.2013 ein Besuch der Klinik durch die zuständige Besuchskommission. Dabei wurden keine Sachverhalte festgestellt, die eine offizielle Mängelanzeige durch die Besuchskommission erforderlich machten.

Zu 3:
Wie bereits in der Drucksache 17/210 berichtet wurde, hat das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration (MS) das Asklepios Klinikum mit Schreiben vom 27.05.2013 um eine ausführliche Stellungnahme zu den seinerzeit in der Presse erhobenen Vorwürfen (u. a. schlechtere Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Personalabbau, Nichteinhaltung der mit der Krankenkasse vereinbarten Quote nach der Psychiatrie-Personalverordnung, Therapieverschlechterung) gebeten. Asklepios wies die einzelnen Vorwürfe am 10.06.2013 als unzutreffend zurück. Die Einhaltung der Psychiatrie-Personalverordnung werde man durch Wirtschaftsprüfertestat nachweisen.

Aufgrund eines „offenen Briefes“ der Assistenzärzteschaft des Asklepios Klinikums Göttingen wurde das Klinikum am 11.06.2013 um Stellungnahme zu den darin aufgeführten Behauptungen gebeten.

Da die darauf am gleichen Tage eingegangene Antwort des Klinikums unzureichend erscheint, wurde am 18.06.2013 im Rahmen einer fachlichen Beratung ein Gespräch vor Ort im Klinikum geführt. Die in dieser Beratung vorgelegten Unterlagen werden derzeit durch das MS bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden auf der gemeinsamen Sitzung des Psychiatrieausschusses zusammen mit der Stadt und dem Landkreis Göttingen unter Beteiligung des MS sowie der Personalvertretung und der Geschäftsführung des Asklepios Klinikums Göttingen am 25.06.2013 vorgetragen und diskutiert.

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Ronald Schminke (SPD)

Asklepios Kliniken in Göttingen und Tiefenbrunn – Profitmaximierung auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten?

Trotz massiver öffentlicher Kritik setzte 2007 die damalige CDU/FDP-Landesregierung den Verkauf der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser an private Betreiber durch. Der im Landtag von SPD und Bündnis90/Die Grünen geäußerte Vorwurf der Verschleuderung von Landesvermögen wurde ebenso abgewiesen wie Befürchtungen, dass die Privatisierung zulasten der Qualität der Patientenversorgung und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gehen würde. Im Kaufvertrag mussten sich die Bieter u.a. verpflichten, die Vorgaben der Personalverordnung Psychiatrie umzusetzen und im Zeitraum von 5 Jahren Investitionen in festgelegter Höhe vorzunehmen.

Für die Niedersächsischen Landeskrankenhäuser Göttingen und Tiefenbrunn erhielten die Asklepios-Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH den Zuschlag. Im letzten Jahr und in den vergangenen Monaten war die Situation in den Asklepios-Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn wiederholt Gegenstand kritischer Berichterstattung. So hatte der Betriebsrat der Göttinger Asklepios-Klinik schon im Mai vergangenen Jahres auf die zunehmende Arbeitsbelastung durch den Abbau von qualifiziertem Pflegepersonal und vermehrter Einstellung von Hilfskräften sowie unterbesetzte Stationen hingewiesen (vgl. Betriebsrat Newsletter 2012/Nr.2). Ärzte, Therapeuten und Patienten werfen der Geschäftsleitung Verschlechterungen bei den Therapieangeboten und Mängel in der Patientenversorgung vor (vgl. Göttinger Tageblatt vom 16. März 2013), der ehemalige Direktor der Klinik Tiefenbrunn Prof. Ulrich Streeck wird mit den Worten zitiert: „Nicht mehr die medizinische Versorgung hat Priorität, sondern die Ökonomie“ (Göttinger Tageblatt 23.3.2013). Inzwischen hat die Besuchskommission des niedersächsischen Psychiatrieausschusses die Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn besucht und die Vorwürfe überprüft. Ergebnisse der Prüfung sind nicht bekannt.

Neue Aktualität erhalten die Vorwürfe durch das Vorgehen des Asklepios-Konzerns gegen die kritische Berichterstattung im Göttinger Tageblatt. Die Klinikleitung bestreitet die von Mitarbeitern, Patienten und Gewerkschaften erhobenen Vorwürfe und erwirkt beim Landesgericht Göttingen eine einstweilige Verfügung gegen das Göttinger Tageblatt. Die Redaktion darf nicht mehr über angebliche Missstände in den Kliniken berichten. Inzwischen haben überregionale Medien den Fall aufgegriffen ( vgl. http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp6303.html )


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, die die gegenüber den Asklepios-Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn erhobenen Vorwürfe und die Nichterfüllung der Psychiatrie Personalverordnung bestätigen?

2. In welcher Höhe hat sich der Asklepios-Konzern zu Investitionen in den Kliniken verpflichtet und wurden diese Zusagen eingelöst – getrennt für Göttingen und Tiefenbrunn?

3. Wurde im Kaufvertrag eine Rückübertragungsoption für das Land sowie den Käufer vereinbart? Wenn ja, wie sieht diese aus?

 

 

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)


Neubau des „Festen Hauses“ für Patienten im Maßregelvollzug in Göttingen


Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zur MiPla 2006 bis 2010 hat die Landesregierung den Neubau eines Hochsicherheitsbereiches im Maßregelvollzug des MRVZN Moringen beschlossen, nachdem eine Grundsanierung des „Festen Hauses“ in Göttingen als unwirtschaftliche Lösung verworfen wurde. Diese Maßnahme soll jetzt endlich auf dem Gelände des ehemaligen Landeskrankenhauses Göttingen umgesetzt werden. Das vorgesehene Gelände wird heute als Park von Patienten des früheren Landeskrankenhauses Göttingen, heute Asklepios Fachklinik, sowie Göttinger Bürgerinnen und Bürger gemeinsam genutzt. Nach dem derzeitigen Planungsstand würde ein großer Teil des als Naherholungsgebiet genutzten Parks mit altem Baumbestand einem Neubau zum Opfer fallen, wogegen sich eine Bürgerinitiative wehrt. Anliegen der Bürgerinitiative ist nicht die Verhinderung eines Hochsicherheitsbereichs im Maßregelvollzug, sondern der Erhalt des Parks durch die Realisierung des Neubaus auf einem in der Nähe zum jetzigen Standort gelegenen alter-nativen Geländes. Bei diesem handelt es sich um eine weitgehend brachliegende Liegenschaft des Landes, nur ein kleiner Teil wird derzeit von der Jugendanstalt Hameln/Abteilung Offener Jugendvollzug Göttingen genutzt. Der Flächennutzungsplan weist beide Gelände für die Sondernutzung Krankenhaus aus.


Ich frage die Landesregierung:


1. Welche konkreten Maßnahmen hat sie zur Prüfung des von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Alternativstandortes unternommen?


2. Welche Gründe waren ausschlaggebend, die Planungen für das Alternativgelände nicht weiterzuverfolgen?


3. Wie sehen die Planungen zur Nachnutzung des „Festen Hauses“ aus?

Wie gut funktionieren die gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation in Göttingen und in Niedersachsen?
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Dr. Andretta und Schminke (SPD)

 

Antwort der Landesregierung:
Mit den Gemeinsamen Servicestellen bieten die Träger der sozialen, medizinischen und beruflichen Rehabilitation ein zusätzliches, ortsnahes und trägerübergreifendes Angebot der Beratung und Unterstützung in allen Fragen der Rehabilitation. Die Aufgaben der Ge-meinsamen Servicestellen sind in § 22 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) festgelegt. Sie informieren über Leistungen der Rehabilitationsträger, die entsprechenden Leistungsvoraussetzungen und deren Verwaltungsabläufe.
Die Gemeinsamen Servicestellen wirken auf eine zeitnahe Entscheidung und Leistungserbringung der Rehabilitationsträger hin und bieten eine unterstützende Begleitung bis zur Entscheidung des Rehabilitationsträgers.

 

Die Beratung und Unterstützung umfasst sowohl die Klärung des Rehabilitationsbedarfs, die Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe und die Inanspruchnahme der besonderen Hilfe im Arbeitsleben, als auch die Unterstützung bei der Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets.

 

Seit dem 01.01.2008 besteht ein Rechtsanspruch auf die Leistungsform des Persönlichen Budgets. Gewöhnlich werden Sozialleistungen zur Teilhabe regelmäßig in Form von Sachleistungen bewilligt. Mit dem Persönlichen Budget kann wahlweise auch ein konkreter Geldbetrag unmittelbar an den behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen gezahlt werden. Damit ist das Persönliche Budget keine zusätzliche neue Leistung, sondern eine andere Form der Leistungsgewährung.


Der Betrag des Persönlichen Budgets deckt den Unterstützungs- und Hilfebedarf des Menschen mit Behinderung. Selbstständig und eigenverantwortlich kann er die erforderlichen Sach- und Dienstleistungen auswählen und "einkaufen". Frauen und Männer mit Behinderung können so auf dem Markt der Leistungsanbieter die Nachfrage mitsteuern.

 

Ziel ist es, den Betroffenen durch das persönliche Budget ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und deren Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung zu fördern.

 

Mit dem niedersächsischen Modell „Budget für Arbeit“ werden Beschäftigte aus Werkstät-ten für Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt.

Bis heute haben in Niedersachsen rund 650 Frauen und Männer das Budget für Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch genommen. Darüber hinaus sind in Niedersachsen inzwischen 40 Budgets für Arbeit erbracht worden.

 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. und 3.:
In Niedersachsen gibt es insgesamt 62 Gemeinsame Servicestellen. Grundsätzlich ist in jedem Landkreis bzw. jeder kreisfreien Stadt mindestens eine Servicestelle vorhanden. Ausgenommen hiervon sind die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen. Hier konnte bei keinem Träger eine Servicestelle eingerichtet werden. Die Betreuung erfolgt durch die Servicestelle in Lüneburg. Das Gleiche gilt für den Landkreis Northeim, der von den Servicestellen in Göttingen betreut wird.

 

Eine Aufstellung aller gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation in Niedersachsen kann unter http://www.reha-servicestellen-nds.de über den Menüpunkt „Standorte“ einge-sehen werden. Hier befinden sich u. a. auch Informationen zu Rehabilitationsleistungen sowie wichtige Links.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit allen Fragen zum Thema Rehabilitation an jede Servicestelle wenden. Wird ein Antrag auf Leistungen zur Teilhabe bei einer Gemein-samen Servicestelle abgegeben, gilt der Träger der Servicestelle als erstangegangener Rehabilitationsträger. Soweit dieser nicht zuständig ist, muss er den Antrag an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterleiten. Für die Weiterleitung gelten die in § 14 SGB IX genannten Fristen.

 

In Einzelfällen haben Bürgerinnen und Bürger dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration (MS) über Probleme berichtet, wonach sie den zuständigen Rehabilitationsträger nicht ermitteln konnten. In einem Falle hat sich eine Gemeinsame Servicestelle als „nicht zuständig“ erklärt. Das Problem konnte durch ein Gespräch zwischen den Betroffenen und dem MS gelöst werden, so dass eine entspre-chende Beratung stattfinden und eine Antragstellung eingeleitet werden konnte. Es handelte sich in keinem der Fälle um eine Servicestelle in Göttingen.

 

In Niedersachsen gibt es eine Arbeitsgruppe auf Landesebene, in der alle niedersächsi-schen Rehabilitationsträger vertreten sind. Die Federführung obliegt der DRV Braunschweig/Hannover. In dieser Arbeitsgruppe findet regelmäßig ein Erfahrungsaustausch statt. Dort werden Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Arbeit der gemeinsamen Servicestellen beraten und umgesetzt.


Am 24. Januar 2011 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) gem.
§ 24 Abs. 2 SGB IX ihren letzten Bericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30.06.2010 (Veröffentlichung am 16.02.2011, abrufbar unter: http://www.bar-frankfurt.de) mit Vertretungen der Bundesländer, Verbänden der Freien Wohlfahrtpflege, Verbänden der Menschen mit Behinderung und einigen Rehabilitationsträgern erörtert. Insbesondere das Ergebnis dieser Erörterung, dass die immer noch geringe Inanspruchnahme der Gemeinsamen Servicestellen durch eine „entsprechende Qualität“ gesteigert werden kann (s. S. 40 des Berichts), wird von der Landesregierung geteilt.

 

Es ist ferner bekannt, dass das Angebot der Gemeinsamen Servicestellen, trotz umfassender Öffentlichkeitsarbeit, zurzeit noch nicht in dem von den Rehabilitationsträgern ge-wünschten Umfang genutzt wird. Hier gilt es, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behindertenverbänden und Selbsthilfeorganisationen, den Bekanntheitsgrad der Gemein-samen Servicestellen in den Regionen zu erhöhen und auf das umfassende Angebot hinzuweisen.

 

Mit diesem Ziel haben die niedersächsischen Rehabilitationsträger gemeinsam mit dem niedersächsischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen eine Wander-ausstellung zum Thema „Gemeinsame Servicestellen“ erstellt. Die Wanderausstellung wurde bereits an verschiedenen Orten in Niedersachsen präsentiert und kann bei Bedarf (z. B. von Landkreisen) weiterhin angefordert werden.

 

Bei der Errichtung und der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Servicestellen haben die Regionalträgerträger der Deutschen Rentenversicherung in Niedersachsen eine Vorreiterrolle inne. Die „Koordinatoren“ (ehemals „Errichtungsbeauftragte“) der einzelnen regionalen Rentenversicherungsträger wirken kontinuierlich darauf hin, dass die Servicestellenarbeit sichergestellt und weiterentwickelt wird.

 

Zu 2.:
Eine speziell auf Niedersachsen ausgelegte Evaluation erfolgt nicht. Vielmehr sind die Rehabilitationsträger gem. § 24 SGB IX verpflichtet, der BAR im Abstand von drei Jahren ent-sprechende Zahlen zu übermitteln. Die Ergebnisse wurden letztmalig in dem o. g. Bericht der BAR veröffentlicht.
Aygül Özkan

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)


„Treuester Gefolgsmann des Führers Adolf Hitler“ und hochgeehrter Niedersachse? - Unkritische Darstellung des „Sollingdichters“ Heinrich Sohnrey im Literaturatlas Niedersachsen


N-21, Schulen in Niedersachsen online e. V., betreut in Kooperation mit dem Kultusministerium das Internetprojekt Literaturatlas Niedersachsen, das Schülerinnen und Schüler dazu anregen soll, sich mit Literatur und Sprache aus regionaler Perspektive auseinanderzusetzen. Es werden regelmäßig Wettbewerbe ausgeschrieben und prämierte Projektarbeiten von Schulen, die regional bekannte Autoren vorstellen, im Literaturatlas veröffentlicht. Dort finden Schüler eine Projektarbeit, die sich mit Leben und Werk des hoch dekorierten „Sollingdichters“ Heinrich Sohnrey beschäftigt (siehe http://www.literaturatlas.de/~lb7/index1.htm). In der Arbeit werden auf seine großen Verdienste für die Heimatpflege hingewiesen und seine zahlreichen Ehrungen, u. a. Ehrenbürger der Universität Göttingen, dokumentiert. Auch der geäußerte Verdacht einer anfänglichen Sympathie mit dem Nationalsozialismus wird kurz erwähnt, um Sohnrey dann aber als Opfer des Nationalsozialismus darzustellen.


Dass Heinrich Sohnrey schon lange vor 1933 ein überzeugter Nationalsozialist war, der Adolf Hitler treueste Gefolgschaft gelobt hat und sich dem „Führerbefehl“ bis 1945 verpflichtet sah, dokumentieren die Nachforschungen des Göttinger Literaturwissenschaftlers und Nationalsozialismusexperten Frank Möbus (Frank Möbus: „In Sachen Heinrich Sohnrey“; noch ungedrucktes Manuskript für das „Jahrbuch für Antisemitismusforschung“, Berlin 2012; gleichzeitig Grundlage des neuen Artikels „Heinrich Sohnrey“ der Wikipedia, online ab Ende September 2011). Er weist nach, dass sich Sohnreys Schriften, u. a. der 1938 unter dem Titel „Das fremde Blut“ erschienene Roman, nahtlos in die Rassenpolitik des Dritten Reiches einfügen und den Genozid „minderwertiger Rassen“ zum „Schutz des deutschen Blutes“ nicht nur rechtfertigen, sondern sogar fordern. Viele weitere Schriften Sohnreys sind - so Möbus - dem Antisemitismus, dem „Führergedanken“ und der kriegerischen Kolonialisierung Osteuropas verpflichtet. Ebenso wenig Hehl wie aus seinem Hass gegenüber Juden wie Sinti und Roma machte Sohnrey aus seiner Bewunderung für Adolf Hitler. In seiner 1934 gedruckten Autobiografie „Zwischen Dorn und Korn“ heißt es: „Und gewaltig wie Hitlers Reden sind
auch die Taten, mit denen der größte und, wie wir glauben, nachhaltigste Volksumbruch zutage trat, der je in einem Kulturlande der Welt erlebt wurde.“


Ich frage die Landesregierung:


1. Wer prüft und trägt die pädagogische Verantwortung für die im Literaturatlas Niedersachsen veröffentlichten Inhalte?


2. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Darstellung des „Sollingdichters“ Heinrich Sohnrey im Literaturatlas Niedersachsen unkritisch und geschichtsklitternd und deshalb als Unterrichtsmaterial ungeeignet ist?


3. Durch welche konkreten Maßnahmen trägt die Landesregierung dafür Sorge, dass in niedersächsischen Schulen eine kritische Auseinandersetzung mit in den Nationalsozialismus verstrickten Schriftstellern, Kunstschaffenden und Wissenschaftlern stattfindet und Versuche der späteren „Reinwaschung“ reflektiert werden?
 

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Wirkt sich die verkürzte Schulzeit auf die Abiturleistungen und das Studierverhalten nieder-sächsischer Schülerinnen und Schüler aus?

Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung NIW hat die Auswirkungen der auf acht Jahre verkürzten gymnasialen Schulzeit, das sogenannte G8, wissenschaftlich untersucht. Die Unter-suchung wurde in Sachsen-Anhalt durchgeführt, da hier der erste G8-Jahrgang bereits 2007 entlassen wurde. Die wichtigsten Ergebnisse sind: Erstens. Ein Vergleich der Durchschnittsnoten der Schüler im G9 und G8 hat wenig Aussagekraft. Zweitens. Die Leistungen der G8-Schülerinnen und -Schüler in Mathematik sind signifikant schlechter. Drittens. Die jungen Frauen des G8-Abiturs entscheiden sich häufiger gegen ein Studium. Viertens. Die Wahrscheinlichkeit, dass G8-Absolventen ein MINT-Fach studieren, sinkt.


Die Ergebnisse zeigen, dass die Aussage von Minister Dr. Althusmann, die G8-Reform in Niedersachsen sei ein Erfolg, da die Durchschnittsabiturnoten des G8- und G9-Jahrgangs nicht voneinan-der abweichen, nicht aufrechtzuerhalten ist. Vielmehr geben die Befunde zu den schlechteren Mathematikleistungen, der niedrigeren Studierquote von Frauen und dem Rückgang der ohnehin schon gering ausgeprägten Neigung, ein MINT-Fach zu studieren, Anlass zur Sorge.


Wir fragen die Landesregierung:


1. Wie haben sich im Durchschnitt die Mathematik- bzw. Deutschnoten der G8-Abiturienten von den G9-Abiturienten im Doppelabiturjahrgang und im aktuellen Jahrgang im Vergleich zu den Absolventen des letzten G9-Jahrgangs unterschieden?


2. Wie viele junge Frauen und wie viele junge Männer haben nach dem G8-Abitur ein Studium aufgenommen? Gibt es Unterschiede zu den vorangegangenen Abiturjahrgängen?


3. Lassen sich bereits Auswirkungen der Reform auf die Wahl des Studienfachs feststellen? Wenn nicht, plant die Landesregierung eine Evaluation der Bildungsentscheidungen oder der G8-Einführung?

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta und Ronald Schminke (SPD), eingegangen am 13.09.2012


Wie gut funktionieren die gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation in Göttingen und in Niedersachsen?


Zur Beratung und Begleitung des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets entsprechend SGB IX sind gemeinsame Servicestellen für Rehabilitation eingerichtet worden. Aus der Sicht von Betroffenen nehmen die Servicestellen ihre Aufgabe nur unzureichend wahr. So wird aus Göttingen berichtet, dass die Arbeit der Servicestellen, angesiedelt bei AOK und BEK, vollkommen unzureichend sei. Es finde keine umfassende Beratung statt, Betroffene, die nicht der jeweiligen Krankenkasse angehören, würden abgewiesen, und die örtliche Erreichbarkeit für den betroffenen Personenkreis sei schwierig.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:


1. Sind der Landesregierung die oben geschilderten Probleme aus Göttingen oder anderen Standorten in Niedersachsen bekannt? Wenn ja, was hat sie unternommen, um diese abzustellen?


2. Wird die Arbeit der gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation evaluiert? Wenn nicht, wie informiert die Landesregierung sich über die Qualität der Arbeit der Servicestellen?


3. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit der Servicestellen für Rehabilitation, jeweils differenziert nach den unterschiedlichen Trägern?


(An die Staatskanzlei übersandt am 19.09.2012 - II/72 - 1489)


Antwort der Landesregierung


Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 22.10.2012
für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit
und Integration


- 102-01304/2.1.9.3.6 -


Mit den Gemeinsamen Servicestellen bieten die Träger der sozialen, medizinischen und beruflichen Rehabilitation ein zusätzliches, ortsnahes und trägerübergreifendes Angebot der Beratung und Unterstützung in allen Fragen der Rehabilitation. Die Aufgaben der Gemeinsamen Servicestellen sind in § 22 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) festgelegt. Sie informieren über Leistungen der Rehabilitationsträger, die entsprechenden Leistungsvoraussetzungen und deren Verwaltungsabläufe.
Die Gemeinsamen Servicestellen wirken auf eine zeitnahe Entscheidung und Leistungserbringung der Rehabilitationsträger hin und bieten eine unterstützende Begleitung bis zur Entscheidung des Rehabilitationsträgers.


Die Beratung und Unterstützung umfasst sowohl die Klärung des Rehabilitationsbedarfs, die Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe und die Inanspruchnahme der besonderen Hilfe im Arbeitsleben als auch die Unterstützung bei der Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets.
 

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta und Gerd Will (SPD), eingegangen am 07.09.2012


Müssen Studierende in gebührenpflichtigen dualen Studiengängen zusätzlich Studiengebühren zahlen?


Das Institut für Duale Studiengänge (IDS) der Hochschule Osnabrück am Standort Lingen ist aus der Berufsakademie Emsland hervorgegangen. Der Fall der Überführung von gebührenpflichtigen Studiengängen einer Berufsakademie in eine Hochschule ist im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) nicht geregelt. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich der zu entrichtenden Gebühren und zum Hochschulzugang.


Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, die für ein Studium an ihren Hochschulen Studiengebühren verlangen. In § 11 Abs. 1 NHG heißt es: „1Die Hochschulen in staatlicher Verantwortung erheben von Studierenden, die zu Beginn des jeweiligen Semesters oder Trimesters das 18. Lebensjahr vollendet haben, in grundständigen Studiengängen sowie in Masterstudiengängen im Rahmen von konsekutiven Studiengängen für das lehrbezogene fachliche Leistungsangebot der Lehreinheiten und zentralen Einrichtungen sowie für Lehr- und Lernmaterialien Studienbei-träge. 2Die Studienbeiträge sind für jedes Semester der Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Semester in Höhe von 500 Euro und für jedes Trimester der Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Trimester von 333 Euro je Trimester zu erheben.“ Diese Regelung gilt nicht für Studierende an Berufsakademien. Dort sind die Studiengänge gebührenpflichtig, wobei die Gebühren in der Regel von den Unternehmen aufgebracht werden.


§ 18 NHG regelt den Hochschulzugang. Dort heißt es: „(3) 1Die Fachhochschulreife berechtigt zum Studium in jeder Fachrichtung an jeder Fachhochschule und zum Studium in der entsprechenden Fachrichtung an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen.“ Offenbar scheint diese Regelung nicht Anwendung zu finden auf Studiengänge am IDS der Hochschule Osnabrück. Dort wird in einer Informationsbroschüre des Instituts (September 2011) explizit als Zulassungsvoraussetzung zum Studium am Institut für Duale Studiengänge die allgemeine Hochschulreife genannt. Am selben Standort derselben Hochschule gibt es ein weiteres Institut mit fast identischen Studieninhalten und Abschlüssen gemäß § 18 NHG, das für seine Studiengänge die Fachhochschulreife als Hochschulzugangsberechtigung anerkennt.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:


1. In welcher Höhe entrichten die Unternehmen an die Hochschule Osnabrück für ihre Auszubildenden Gebühren jeweils vor und nach der Überführung der Studiengänge der Berufsakademie in die Hochschule?


2. Sind die Studienbeiträge gemäß § 11 NHG auch von den Studierenden des IDS der Hochschule Osnabrück zu entrichten, wenn ja, in welcher Höhe?


3. Ist die Zulassungsregelung zum Studium am Institut für Duale Studiengänge vereinbar mit § 18 NHG?
(An die Staatskanzlei übersandt am 13.09.2012 - II/724 - 1484)
 

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Bewegung macht schlau und körperlich leistungsfähiger

Wissenschaftliche Untersuchungen haben mittlerweile eindeutige Ergebnisse über die positiven Auswirkungen von Bewegung bei Kindern und Jugendlichen auf die Herausbildung kognitiver und körperlicher Fähigkeiten geliefert.


Bewegung fördert einerseits die Synapsenbildung im kindlichen Gehirn und damit die kognitive Entwicklung, und darüber hinaus beugt regelmäßige Bewegung im Kindesalter Übergewicht und Herz-Kreislauf-Risiken vor. Auf der diesjährigen Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie in Mannheim präsentierten Leipziger Ärzte eine Langzeitstudie über die positiven Auswirkungen der täglichen Bewegungszeit bei Kindern und Jugendlichen. Als Fazit ihrer Untersuchungen folgerten sie: „Wir empfehlen daher eine tägliche Schulsportstunde für alle Kinder und Jugendlichen zur Primärprävention“.


Da die heutigen Kinder und Jugendlichen im Vergleich zu ihren Altersgenossen einer Generation zuvor weniger körperlich aktiv sind, bewirkt das ungünstige Verhältnis von weniger Bewegung und Energiezufuhr „eine steigende Prävalenz von Übergewicht bis hin zu Adipositas bei Kindern und Jugendlichen. (...) Aus dicken Kindern werden meist auch dicke Erwachsene und damit nehmen Herz-Kreislaufrisiken wie metabolisches Syndrom, Diabetes oder Bluthochdruck ebenfalls zu.“


Die Erkenntnisse über den fortschreitenden Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen werden durch eine Forsa-Umfrage gestützt, nach der zwei von drei Kindern in Norddeutschland sich weniger als eine Stunde pro Tag bewegen. Bis zu neun Stunden am Tag verbringen Kinder sitzend in der Schule, vor dem Fernseher oder dem Computer.


Fehlende Bewegungsreize und fehlende Bewegungsmöglichkeiten, aber auch fehlende Verpflichtungen in Kindergarten und Schule zu Bewegung führen dazu, dass eine klassische lebenswichtige Kulturtechnik wie das Schwimmen von vielen Kindern nicht mehr ausreichend erlernt wird. Zwar erwerben in Niedersachsen nach Aussage der DLRG 77 % der Kinder das Frühschwimmerabzeichen „Seepferdchen“, aber das bedeutet lediglich, dass diese Kinder gerade die geforderten 25 m schwimmen können und einen Sprung vom Beckenrand gewagt haben. Als sichere Schwimmer sind diese Kinder keineswegs zu bezeichnen.


Besonders betroffen von dem zunehmenden Bewegungsmangel und der unzureichenden Aneignung sportlicher Fähigkeiten sind Kinder aus sozial benachteiligten Familien. „Wenn Eltern kein Geld haben, treiben die Kinder auch weniger Sport“ - so das Ergebnis einer Umfrage des Kinderbüro Frankfurt aus dem Jahre 2008.
Wir fragen die Landesregierung:


1. Wie viele Kindertagesstätten und Grundschulen in Niedersachsen nehmen an Projekten zur Bewegungserziehung wie „Bewegter Kindergarten“ und „Bewegte Schule“ teil? Inwieweit wer-den Art und Umfang der Teilnahme evaluiert?


2. Welche Erkenntnisse gibt es
a) über den Umfang des tatsächlich erteilten Sportunterrichts in Grundschulen,
b) bezüglich der Frage, in welchem Umfang dieser Unterricht von Fachkräften oder fachfremd erteilt wird,
c) speziell zum tatsächlich erteilten Schwimmunterricht?

3. Wie haben sich diese Werte in den letzten fünf Jahren entwickelt?


4. Inwieweit gibt es eine verbindliche Einbindung von Bewegungserziehung in einen rhythmisier-ten Tagesablauf an Ganztagsschulen. Welchen Umfang besitzen sportliche Angebote im Rahmen von Ganztagsschulkonzepten an Grundschulen?


5. Welche Anteile sind in der Ausbildung für das Lehramt an Grundschulen für die Bewegungs-erziehung vorgesehen?


6: In welchem Umfang und in welchem Rahmen sind Bewegungszeiten an Kindertagesstätten auch außerhalb der oben erwähnten Projekte in den Tagesablauf eingebunden?


7: Welchen Umfang und Stellenwert hat die Bewegungserziehung im Ausbildungscurriculum für Erzieherinnen und Erzieher?

 

Antwort der Landesregierung


Niedersächsisches Kultusministerium                                                                         Hannover, den 29.08.2012


- 01-01 420/5-1437 -


Die Zusammenhänge zwischen Bewegung und der Ausbildung geistiger und sozialer Fähigkeiten sind hinlänglich bekannt und auch unbestritten. Die Landesregierung trägt diesem Wissen schon seit mehreren Jahren z. B. mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket des Aktionsplans „Lernen braucht Bewegung - Niedersachsen setzt Akzente“ Rechnung. Wegen seines großen Erfolges wurde der vom Kultusministerium in Kooperation mit dem Landessportbund Niedersachsen erstmalig von 2007 bis 2010 ins Leben gerufene Aktionsplan bis 2014 verlängert.


Die Forderung nach der täglichen Sportstunde erscheint als zu kurz gegriffen, um dem Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen grundsätzlich entgegen zu wirken. Es spricht viel dafür, dass der umfassendere Ansatz der Bewegungsidee, wie er in Projekten wie der „Bewegten Schule“ aber auch im „Bewegten Kindergarten“ umgesetzt wird, insgesamt effizienter ist.


So beinhaltet z. B. das Projekt „Bewegte Schule“ u. a. auch die im Rahmen des Aktionsplans durchzuführenden Aktionstage „Bewegte Kinder - Schlaue Köpfe“. Deren Ziel ist die Kompetenz-vermittlung für Maßnahmen, die Bewegung und Fitness in Schule und Alltag fördern.


Mit den genannten Projekten werden automatisch Kinder und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund erreicht. So stellen z. B. auch Kooperationsmaßnahmen zwischen Schulen bzw. Kindertagesstätten und Sportvereinen niedrigschwellige Angebote für alle Kinder und Jugendlichen dar. Ohne von vornherein eine Verpflichtung (Vereinsmitgliedschaft) eingehen zu müssen, werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Sporttreiben und damit einem positiven Bewegungsverhalten motiviert.


Hinsichtlich der Schwimmfähigkeit der Grundschülerinnen und Grundschüler ergaben Erhebungen der Niedersächsischen Schulinspektion im Jahr 2009, dass ca. 90 % der Kinder die Kriterien des Seepferdchens erfüllten und knapp 70 % sogar schon das Jugendschwimmabzeichen Bronze oder sogar noch besser erworben hatten. Das Ziel, die Schwimmfähigkeit der Grundschulkinder zu erreichen, ist gelegentlich durch die jeweiligen Rahmenbedingungen erschwert. Um das aufzufangen, werden begleitende und ergänzende Maßnahmen durchgeführt (s. unter 2 c).

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt:


Zu 1:
Der „Bewegte Kindergarten“ besteht aus drei voneinander unabhängigen Bausteinen:


– Kooperationsmaßnahmen zwischen Kindertagesstätten und Sportvereinen: Bisher wurden 364 Kooperationen geschlossen; die Teilnahmeentwicklung wird beobachtet und dokumentiert, eine weitergehende Evaluierung erfolgt nicht.


– Rollplan: halbjährige Zyklen, in denen durch Fortbildungsangebote eine Vernetzung von Theorie (Erzieherausbildung) und Praxis (Kindertagesstätten) erfolgt:
12 Rollpläne wurden bereits durchgeführt; damit wurden ca. 180 Kindertagesstätten erreicht. Die Durchführung von drei weiteren Rollplänen steht unmittelbar bevor.
Eine erste Evaluation erfolgte 2008 durch die Fachhochschule Hannover (s. http://www.bewegter-kindergarten.de/index.php?id=24).


– „Markenzeichen Bewegungskita“: Bisher erwarben ca. 200 Kindertagesstätten das Zertifikat. Der von der Niedersächsischen Turnerjugend gesteuerte Baustein „Markenzeichen Bewe-gungskita“ wurde jeweils in Teilen von ihr im Jahr 2008 sowie in Kooperation mit der Fachhochschule Hannover im Jahr 2010 evaluiert. Weitere Evaluationen sollen folgen.


An den Aktionstagen „Bewegte Kinder - Schlaue Köpfe“ im Rahmen des Projekts „Bewegte Schule“ nahmen bisher 303 Schulen (vorwiegend Grundschulen) teil. Eine planmäßige Evaluation der „Bewegten Schule“ ist bisher nicht erfolgt. Das Projekt wird jedoch durch seine Weiterentwicklung fortlaufend kontrolliert und optimiert. So werden auch die Module der Aktionstage vom Referententeam immer wieder auf mögliche Verbesserungen hin überprüft und mit neuen Bausteinen ergänzt. Des Weiteren ist die Qualitätskontrolle und -sicherung aufgrund der häufigen kritischen Begutachtung durch externe nationale und internationale Besucher/Institutionen gewährleistet. Ebenfalls ist bemerkenswert, dass die „Bewegte Schule“ zunehmend als Thema für Bachelor- und Masterarbeiten gewählt wird.


Zu 2 a:
Die in der Stundentafel im Grundsatzerlass „Die Arbeit in der Grundschule“, Rd.Erl. d. MK v. 01.08.2012, aufgeführten Stundenanteile sind verbindlich, sodass zwei Stunden Sport pro Klasse pro Woche eingesetzt werden. Eine dritte Sportstunde ist durch tägliche in den Fachunterricht zu integrierende Bewegungszeiten zu gewährleisten.
Fächerspezifisch wird in Niedersachsen für die Grundschulen weder der Umfang des tatsächlich erteilten Unterrichts noch der Einsatz von Lehrkräften statistisch erhoben.


Zu 2 b:
Auch hierzu erfolgt keine statistische Erhebung (s. o.).
Es ist festzuhalten, dass zwar grundsätzlich ein fachfremdes Unterrichten des Faches Sport möglich ist. Es ergeben sich in der Praxis aber zahlreiche Einschränkungen, die bedingt sind durch etliche Voraussetzungen, die insbesondere für bestimmte Lern- und Erfahrungsfelder erfüllt sein müssen. Diese sind in den „Bestimmungen für den Schulsport“ zu finden. Auch besteht im Grundschul-bereich die Möglichkeit, die Sportfakultas nachträglich im Rahmen einer Weiterbildung zu erwerben. Gerade an kleinen Grundschulen mit einer geringen Anzahl an Lehrkräften kann es erforderlich sein, Sport fachfremd zu unterrichten.


Zu 2 c:
Es liegen keine Erkenntnisse über den tatsächlich erteilten Schwimmunterricht vor, da diese nicht statistisch erhoben werden. In der Regel wird im Primarbereich in einem Schuljahr Schwimmunterricht erteilt. Die Schulen entscheiden in eigener Verantwortung, in welchem Jahrgang der Schwimmunterricht erteilt wird.

Als Teil des Aktionsplans „Lernen braucht Bewegung“ wird zusätzlich zum schulischen Schwimmunterricht weiterhin das Modul „Schwimmfähigkeit an Grundschulen“ mit großem Erfolg angeboten. Die Zahlen verdeutlichen die enorme Steigerung: Waren es bis Oktober 2008 72 Schwimmlehrgänge, so sind es inzwischen fast 650 Schwimmlehrgänge, die als außerunterrichtliche Maßnahme durchgeführt wurden. Es wurden damit ca. 8 000 Grundschulkinder erreicht!


Zu 3:
Siehe zu 2.


Zu 4:
Halbtagsschulen, die sich zu Ganztagsschulen weiterentwickeln wollen, haben gemäß § 23 Abs. 4 NSchG bei Antragstellung ein geeignetes pädagogisches Konzept vorzulegen. In diesem Konzept sind die Aufgaben und Ziele der Ganztagsschule im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten ein-schließlich der Konkretisierung der Kooperation mit Trägern der Jugendhilfe oder anderen Kooperationspartnern sowie die zentralen pädagogischen Leitlinien, Strukturen und Angebote der Schule zu beschreiben.


Mit dem RdErl. d. MK „Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule“ v. 16.03.2004 wird der Rahmen zur Ausgestaltung der Ganztagsangebote vorgegeben. Hinsichtlich der außerunterrichtlichen Angebote soll den Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden, nach eigener Wahl und Schwerpunktsetzung ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten in künstlerisch-musischen, sportlich-spielerischen, sozialen und kommunikativen oder handwerklichen und technischen Bereichen zu entwickeln. Die Erstellung der Ganztagsangebote, die mögliche Profilbildung und die Weiterentwicklung des Gantagskonzeptes obliegt der Schule. Die Gesamtverantwortung trägt gemäß § 43 NSchG die Schullei-tung.


Die Ausgestaltung der Ganztagsangebote und deren pädagogische Qualität werden von verschiedenen Faktoren wie der räumlichen Lage und dem sozialem Umfeld der Schule ebenso beeinflusst wie durch die Wahl der Organisationsform, sodass jede einzelne Schule als Handlungseinheit für die Qualitätsentwicklung zu sehen ist und generelle Vorgaben beispielsweise bezüglich eines Mindestumfanges von sportlichen Angeboten im Ganztagsbereich nicht zielführend sind.


Mit dem Ausbau der Ganztagsschule stellen sich durch die Verlängerung des Schultages vor allem schulkonzeptionelle Fragen zur Rhythmisierung, zur Verzahnung von Vor- und Nachmittag und zur Kooperation mit außerschulischen Partnern. Ganztagsschulen können im Rahmen der Erarbeitung des pädagogischen Konzeptes, das bei Antragstellung einzureichen ist, nicht umhin, darüber nachzudenken, wie Kinder und Jugendliche im Sinne einer ganzheitlichen Förderung ausreichend Möglichkeiten für Bewegungs- und Sportaktivitäten erhalten.


Im Folgenden werden fünf Felder aufgezeigt, in denen Bewegungsaktivitäten in der Ganztagsschule bedeutend werden können, wobei sich nur zwei der fünf Felder ausschließlich auf den Ganztagsbereich beziehen, die sonstigen Felder für Bewegungsaktivitäten finden sich sowohl an Halbtags- wie auch an Ganztagsschulen.


1. Rhythmisierung des Schulalltages


Eine Ganztagsschule kommt aufgrund der Verlängerung des Schultages nicht umhin, den Tagesablauf in einen rhythmisierten Takt zu bringen. Im Rahmen dieser Überlegungen stellen sich Fragen nach der Stundenlänge (45, 80 oder 90 Minuten-Einheiten), der Pausenlänge, der Verteilung der Unterrichtsstunden über den ganzen Schultag (an gebundenen und teilweise offenen Ganztagsschulen), der Gestaltung der Mittagszeit und der Einbeziehung von außerunterrichtlichen An-geboten (von freien Spielzeiten bis zu Sport-AGs).


2. Bewegung im Unterricht


Das kognitive Lernen im Unterricht muss nicht immer im Sitzen stattfinden. Bewegungsaktivitäten lassen sich auf vielfältige Weise in den Unterricht einbeziehen. In diesem Zusammenhang sind auch die vielfach praktizierten Bewegungsübungen zur Wiederherstellung der Konzentrationsfähigkeit zu erwähnen.

3. Bewegungsaktivitäten in den Pausen


Die Pausen sind die wichtigsten Gelegenheiten für Bewegungsaktivitäten zwischen den Unterrichtsstunden. Welche Bewegungsmöglichkeiten sich in den Pausen den Kindern und Jugendlichen bieten, ist neben der Pausenlänge auch abhängig von der Geländebeschaffenheit und der Ausstat-tung der Schule.


4. Sport- und Bewegungsangebote


Im Rahmen von ganztagsspezifischen Angeboten werden den Schülerinnen und Schülern über den Unterricht hinaus Bewegungs- und Sportangebote unterbreitet. Meist finden diese Angebote im Anschluss an das Mittagessen und die Lernzeit statt. In der Regel werden AGs angeboten, die den Interessen und Neigungen der Kinder und Jugendlichen folgen. Diese Angebote werden neben dem eigenen pädagogischen Personal vielfach von außerschulischen Experten geleitet.


5. Bewegung, Spiel und Sport im Schulleben


Zum Jahresrhythmus einer Schule gehören auch immer Feste, besondere Projekttage und andere Veranstaltungen. In diesem Rahmen ist besonders auch der Sportbereich gefordert: Sportfeste mit Wettkämpfen oder Spiel- und Bewegungsfeste sind Möglichkeiten zur Gestaltung einer Schulkultur.


Die niedersächsischen Ganztagsschulen sind derzeit überwiegend offene Ganztagsschulen, die eine ständige Kooperation mit Trägern der Jugendhilfe oder anderen Kooperationspartnern verein-bart haben. Sportvereine oder einzelne Experten des Sports sind als Mitwirkende an der Gestal-tung der Bewegungs- und Sportangebote an Ganztagsschulen nicht mehr wegzudenken. Ganztagsschulen können ihr Spektrum an Angeboten bis hin zu leistungssportlichen Kooperationsbeziehungen erheblich über außerschulische Partner erweitern.


An offenen Ganztagsschulen ist die Teilnahme an den durch Verein und/oder Experten des Sports durchgeführten Sport- und Bewegungsangeboten freiwillig. Diese additiven Angebote zum Schulsport finden innerhalb der Schule und durch Zusammenwirken unterschiedlicher Professionen statt, den Anforderungen einer pädagogisch gestalteten Ganztagsschule als gemeinsamen Ort der Bil-dung können sie jedoch - je nach Vertragsgrundlage - nur eingeschränkt gerecht werden. An teilweise offenen Ganztagsschulen, wie dem überwiegenden Teil der Oberschulen, ist der Spielraum zur Entwicklung eines ganzheitlichen Bewegungskonzeptes im Zuge einer sinnvollen rhythmisierten Taktung des Tagesablaufs deutlich größer.


Bewegungs-, Spiel- und Sportaktivitäten gehören ganz selbstverständlich zu den Gestaltungsmöglichkeiten von (Ganztags-)Schulen und sind aus dem ganztägig gestalteten Schultag nicht wegzudenken. Dabei geht es nicht allein um sportliche Aktivitäten in Kooperation mit Vereinen, sondern um die Einbeziehung von Bewegung in den ganzen Schulalltag.


Zu 5:


In der Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen (Nds. MasterVO-Lehr vom 8.11.2007 (Nds. GVBl. Nr. 33/2007 S.488) - VORIS 20411 -) wird von den Absolventinnen und Absolventen (Lehramt an Grund- und Hauptschulen, Schwerpunkt Grundschule) der Nachweis über die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung zur elementaren Bewegungserziehung verlangt.


Zu 6:


Krippen und Kindergärten stehen in der Verantwortung, dem Kind vielfältige Bewegungserfahrun-gen zu ermöglichen, damit Kinder grundlegende Bewegungsformen erlernen und ihren Handlungs- und Erfahrungsraum erweitern können. Dafür ist eine bewegungsfreundliche Innen- wie Außenraumgestaltung eine wichtige Grundlage, von der ausgehend Kinder Bewegung und Entspannung im pädagogischen Alltag erleben können. In welchem Umfang und in welchem Rahmen Tagesein-richtungen für Kinder Bewegung in den pädagogischen Alltag einbinden, ist Angelegenheit der Träger der Kindertagesstätten und wird statistisch seitens der Landesregierung nicht erfasst. Dazu kann an dieser Stelle keine Aussage gemacht werden.

Der Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder widmet sich ausführlich im Lernbereich 3 dem Thema „Körper - Bewegung und Gesundheit“ und gibt den Kindertageseinrichtungen eine Hilfestellung für die pädagogische Ausgestaltung.


Seit 2004 beraten Konsultationskindertagesstätten mit dem Schwerpunkt „Bewegung und Gesundheit“ ihre Kollegen und Kolleginnen im Rahmen von „Praxis berät Praxis“ zu ihren erfolgreichen Konzepten vor Ort. So wird direkt Einblick in die räumliche Ausgestaltung für bewegungsorientierte Kitas gewährt und über Erfahrungsaustausch, Workshops oder Studientage konzeptionelle Unterstützung geleistet.


Das Kultusministerium qualifiziert pädagogische Fachkräfte im Rahmen des Fortbildungsangebotes, welches seit Jahren auch Angebote zur Bewegungsförderung und Wahrnehmung, Psychomotorik, Erlebnispädagogik oder zur allgemeinen Bewegungsarbeit in Kindergarten und Krippe vorhält.


Zu 7:


Die Bedeutung von Bewegungserfahrungen für eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung ist unumstritten. Den angehenden Erzieherinnen und Erziehern müssen viele Anregungen vermittelt werden:


– wie sie altersangemessen mit Kindern spielen,
– wie sie Kinder motivieren, sich regelmäßig zu bewegen und
– wie sie mit ihnen entwicklungs- und altersgerecht Sport treiben.
– Zusammengefasst: Sie müssen aktiv zur Bereicherung der Erlebnis- und Bewegungswelt der Kinder und Jugendlichen beitragen.


Bewegungserziehung hat einen großen Stellenwert in der niedersächsischen Erzieherausbildung und ist heute ein fester Bestandteil des berufsbezogenen Unterrichts. Damit dieses Ausbildungsziel erreicht wird, müssen auch die eigenen Bewegungs- und Körpererfahrungen der angehenden Erzieherinnen und Erzieher geschult werden. Denn diese haben mit ihrem eigenen Bewegungsver-halten zugleich auch eine Vorbildfunktion für die Kinder und Jugendlichen.


Ziel ist die Qualifizierung der angehenden Erzieherinnen und Erzieher für die Bewegungserziehung in den unterschiedlichen sozialpädagogischen Arbeitsfeldern: Von der Krippe, über die Kita und den Hort, bis hin zur Jugendarbeit. Hierfür ist in Niedersachsen ein ganzheitliches Curriculum zur Bewegungserziehung entwickelt worden, das alle Ausbildungsbereiche einbezieht:


– das Unterrichtsfach Sport in der Berufsfachschule - Sozialassistentin/Sozialassistent -, hier werden Sport-, Spiel- und Bewegungsformen erlernt;
– die Integration von Bewegungserziehung in die beruflichen Lernfelder;
– die Praktische Ausbildung, in der sich die Auszubildenden bei konkreten Sport- und Bewegungsangeboten in der Praxis erproben können;
– die zusätzlichen optionalen Lernangebote zu Bewegung und Sport, in denen Unterrichtsinhalte noch spezifiziert und erweitert werden, wie beispielsweise im Bereich Musik/Tanz/Rhythmik.


Der Unterricht an allen berufsbildenden Schulen ist in den letzten Jahren dahin gehend weiterentwickelt worden, dass berufsbezogene Inhalte in „Lernfeldern“ unterrichtet werden. Auch Bewegungserziehung wird in der Erzieherausbildung deshalb bewusst nicht ausschließlich als Fach geführt, sondern ist in die Lernfelder integriert, um den Schulen vielfältige Möglichkeiten zu bieten, bewegungsfördernde Aspekte in verschiedenen Zusammenhängen aufzugreifen und auf dem neuesten didaktisch-methodischen Stand auszugestalten. Die Bewegungsförderung gehört als fächerübergreifende Querschnittsaufgabe zum Ausbildungskonzept jeder Fachschule und umfasst:


– fächer- und lernfeldübergreifende Unterrichtskonzepte,
– Ideen für die Kooperation mit außerschulischen Bildungsträgern/Sportvereinen, z. B. beim Erwerb der Übungsleiterlizenz,

– Handreichungen zur Analyse, Entwicklung und Evaluierung von Sport- und Bewegungskonzepten sowie
– Vorschläge für eine stärkere Vernetzung von Schule und Praxiseinrichtungen.


So erarbeiten heute Ausbildungsschulen und Kindertagesstätten gemeinsam Beobachtungsbögen zur motorischen Entwicklung der Kinder oder erproben gemeinsam Bewegungsmaterialien.
Landesweit werden gemeinsame Fortbildungen für Lehrkräfte, Erzieherinnen/Erzieher und Fach-schülerinnen/Fachschüler angeboten. So gelingt es, dem komplexen Thema der Bewegungserzie-hung in der Erzieherausbildung gerecht zu werden und auch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.


In Vertretung
Dr. Stefan Porwol

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Abschneiden Niedersachsens im Exzellenzwettbewerb - Wie geht es weiter?

Am 15. Juni 2012 fielen die Entscheidungen in der zweiten Phase der Exzellenzinitiative: Wurden in der ersten Phase des Exzellenzwettbewerbs 85 Projekte (39 Graduiertenschulen, 37 Exzellenzc-luster und 9 universitäre Zukunftskonzepte) mit 1,9 Milliarden Euro gefördert, so wurden in der zweiten Runde 99 Projekte (45 Graduiertenschulen, 43 Exzellenzcluster und 11 Zukunftskonzepte) ausgewählt, die mit 2,7 Milliarden Euro gefördert werden.
Schon in der ersten Phase der Exzellenzinitiative erhielten nur sechs Anträge niedersächsischer Hochschulen - darunter das Zukunftskonzept der Universität Göttingen - eine Förderung. Die zweite Runde sollte ein besseres Ergebnis für Niedersachsen bringen. Neben Göttingen sollte mit der eigens von der Landesregierung zu diesem Zweck gegründeten Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) eine zweite niedersächsische Hochschule den Exzellenzstatus erhalten und sollten weitere Graduiertenschulen und Exzellenzcluster neu in die Förderung aufgenommen werden. Doch von den dreizehn für die zweite Runde eingereichten Anträgen scheiterten bereits zehn in der Vorrunde. Gemeinsam mit den sechs Fortsetzungsanträgen der bisher geförderten Vorhaben - darunter auch das Zukunftskonzept der Universität Göttingen - war Niedersachsen mit insgesamt neun Anträgen in der Endrunde der zweiten Exzellenzinitiative vertreten. Davon konnten sich nur vier Projekte am Ende durchsetzen, darunter als einziger Neuantrag der hochschulübergreifende Exzellenzcluster „Hearing4all“ unter der Federführung der Universität Oldenburg und der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Die NTH dagegen wurde komplett nicht berücksichtigt. Göt-tingen konnte mit dem Zukunftskonzept nicht überzeugen und verlor seinen Status als Exzellenzuniversität, sodass der Hochschulstandort Niedersachsen nicht mehr in der Liga der Exzellenzuni-versitäten vertreten ist. Das Ergebnis Niedersachsens bedeutet neben einem nationalen und internationalen Reputationsverlust für den Hochschulstandort Niedersachsen vor allem auch den Ver-zicht auf Hunderte Fördermillionen aus dem Topf der Exzellenzinitiative.
Wir fragen die Landesregierung:


1. Wie bewertet sie das Abschneiden der niedersächsischen Hochschulen im Exzellenzwettbewerb, und welche Konsequenzen zieht sie mit Blick auf die notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen daraus, besonders die Zukunft der NTH betreffend?


2. Bis zu welcher Höhe gehen den in der Endrunde gescheiterten Projekte der Hochschulen Fördermittel in den nächsten fünf Jahren verloren, und in welchem Umfang werden Landesmittel zur Verfügung gestellt, damit die innovativen Ideen der Projekte - in abgespeckter Form - doch noch umgesetzt werden können?


3. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die in der ersten Runde der Exzellenzinitiative geförderten und jetzt in der Fortsetzung abgelehnten Projekte (Exzellenzcluster Quest der Leibniz Universität, Graduiertenschule der MHH, Zukunftskonzept der Universität Göttingen) dennoch mit Landesmitteln fortgeführt werden können und mit Exzellenzwettbewerb-Fördermitteln, aufgebaute Strukturen nicht wieder vernichtet werden?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Was ist aus dem wertvollen Erbe des „Hollywood des wissenschaftlichen Films“ geworden?

Am 31. Dezember 2010 hat die IWF Wissen und Medien den Betrieb eingestellt und befindet sich seitdem in Liquidation. Damit endete eine bedeutende und international beachtete Epoche des wis-senschaftlichen Films in Göttingen. Das 1956 gegründete Institut für den wissenschaftlichen Film (IWF) war Produktionsort und Archiv, eine der weltweit größten und einzigartigen Sammlungen an wissenschaftlichen Filmen. Zu den kostbaren Schätzen des Instituts gehören Filme berühmter Per-sönlichkeiten der Wissenschaftsgeschichte, darunter mehrerer Nobelpreisträger wie Eigen, von Frisch, Hahn, Heisenberg und Lorenz sowie unwiederbringliche Forschungsaufnahmen von ver-gangenen oder stark bedrohten Völkern und Kulturen (siehe zur Geschichte des IWF: Werner Große, Filme für die Wissenschaft, Göttingen 2012, Buchverlag Göttinger Tageblatt).

Niedersachsen als Sitzland des ehemaligen „Blaue-Liste-Instituts“ verpflichtete sich, bei Schließung des IWF sowohl die Empfehlung des Wissenschaftsrates zur Archivierung und Zugänglichkeit au-diovisueller Quellen als auch die Empfehlung des Senats der Leibniz-Gemeinschaft (WGL), sich um die Integration erhaltenswerter Materialien der IWF in eine überregionale Bibliothek zu bemü-hen, umzusetzen. Den rund 50 Beschäftigten gegenüber hatte die Landesregierung erklärt, auch zukünftig die Medienkompetenz des IWF und ihrer Mitarbeiter für Niedersachsen nutzen zu wollen. Gleichzeitig erhielt die Technische Informationsbibliothek (TIB) Hannover den Auftrag, ein Entwick-lungskonzept für den Aufbau eines „Kompetenzzentrums nicht textueller Materialien“ mit einem Medienzentrum am Standort Göttingen zu erstellen.

Von diesen Zusagen hat die Landesregierung keine einzige umgesetzt. Das von ihr verfolgte Konzept, den Medienbestand des IWF mit den für die Verfügbarhaltung der Medien notwendigen Ar-beitsverhältnissen, technischen Anlagen und Gegenständen der Betriebs- und Geschäftsausstat-tung zum 1. Januar 2011 auf die TIB übergehen zu lassen, scheiterte ebenso wie der Aufbau eines Medienzentrums in Göttingen. Die Beschäftigten erhielten die Kündigung, das über 10 000 Werke umfassende Filmarchiv wurde in Kisten verpackt, und die Medien der IWF-Sammlung wurden we-gen ungeklärter Nutzungsrechte aus dem Verkehr gezogen.
Auch heute, 18 Monate nach Auflösung des IWF, ist die Frage der Nutzungsrechte an den IWF-Medien noch nicht beantwortet und ist die Zukunft der IWF-Materialien völlig ungewiss. Auf der IWF-Homepage heißt es dazu: „Vorübergehend können (…) die Medien der IWF-Sammlung weder zum Kauf noch zum Erwerb von Nutzungsrechten angeboten werden.“ Und in der jüngsten Stel-lungnahme des WGL-Senats zum Evaluationsverfahren bei der TIB vom 24. November 2011 wird festgestellt (Seite 12): „Die Integration der Medien der IWF steht unter dem Vorbehalt offener Rechtsfragen zu deren Überführung an eine andere Einrichtung. Die Integration dieser Medien ist daher lediglich eine Option, kein zwingender Bestandteil des überarbeiteten Konzepts, so die TIB“.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Aktivitäten hat sie zur Klärung der offenen Rechtsfragen
zu Nutzungsrechten bisher unternommen, und wie ist der aktuelle Stand der Rechtsgutachten?

2. Welche Optionen verfolgt die Landesregierung in Bezug auf die Übertragung der Nutzungsrechte an den IWF-Medien und die Überführung der IWF-Materialien zur Nutzung für Wissenschaft und Lehre?

3. Sind die wertvollen Sammlungen aus dem IWF-Filmbestand inzwischen vollständig im Bundesfilmarchiv untergebracht und dort für wissenschaftliche Nutzer zugänglich?

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta (SPD), eingegangen am 12.06.2012


Der Northeimer Kessel im Verfassungsschutzbericht


Im Verfassungsschutzbericht 2011 heißt es auf Seite 171:
„Gegen den Landesparteitag der NPD am 22. Mai in Northeim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinflusste Göttinger Bündnis gegen rechts, dem neben demokratischen Organisationen auch linksextremistische Gruppierungen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) oder die Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) angehören. Als rund 100 der etwa 300 angereisten Linksextremisten den Bahnhof in Northeim nicht verlassen durften, weil sie sich den Polizeikontrollen verweigert hatten, kam es zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden.“


Diese Darstellung entspricht den Aussagen mehrerer Zeugen zufolge in mehreren Punkten nicht den Tatsachen. So handelte es sich nach Auffassung des Göttinger SPD-Stadtverbandsvorsitzen-den, Horst Reinert, bei den im Northeimer Bahnhof festgehaltenen Personen zum größten Teil nicht um „Linkextremisten“, sondern um eine Gruppe von Demonstrantinnen und Demonstranten des überparteilichen Göttinger „Bündnisses gegen rechts“, dem u. a. Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis90/Die Grünen, der Linken, der SPD, der Jusos sowie der Gewerkschaften und weitere engagierte Bürgerinnen und Bürger - darunter auch Schülerinnen und Schüler - angehörten, die dort ohne ersichtliche Gründe eingekesselt und an der Teilnahme an einer Kundgebung des „Northeimer Bündnisses gegen rechts“ in der Innenstadt - an der auch Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen CDU teilnahmen - gehindert worden seien. Die Zahl der zum linksextremen Spektrum gehörigen Personen sei dabei in dieser Gruppe relativ klein gewesen. Im Verlauf der Polizeiaktion seien zwar auch Einzelpersonen aus der Menge herausgegriffen und durchsucht worden, nachdem es zu vereinzelten Rangeleien gekommen war, abgesehen davon habe die überwiegende Mehrheit der Gruppe weder gegen bestehende Gesetze verstoßen noch zu irgendeinem Zeitpunkt Gewalt angewendet.


Die Polizei habe im weiteren Verlauf erklärt, der Gruppe nur dann Zugang zur Kundgebung in der Northeimer Innenstadt gewähren zu wollen, wenn die Demonstranten intensive Taschenkontrollen zulassen würden. Diese hätten jedoch dazu geführt, dass die besagte Kundgebung nicht mehr rechtzeitig hätte erreicht werden können. Zudem waren nach Aussagen der Demonstranten bereits bei der Abreise in Göttingen Taschenkontrollen vorgenommen worden. Weiterhin sei es mehreren Personen in dieser Zeit nicht gestattet worden, den örtlichen Bahnhofskiosk zu betreten oder die sanitären Einrichtungen ohne Polizeibegleitung aufzusuchen. Der größte Teil der Demonstrierenden habe es deshalb vorgezogen, wieder per Bahn nach Göttingen zurückzufahren.


Am Göttinger Bahnhof sei die Gruppe der Demonstranten erneut von der Polizei festgehalten und am Verlassen des Bahnhofes gehindert worden. Die Polizei habe nach Aussage mehrerer Zeugen verlangt, dass eine Person eine Demonstration anmelden solle, und dies gleichzeitig zur Bedingung für das Verlassen des Bahnhofes gemacht. Im Verlauf der von der Polizei erzwungenen und keinesfalls „spontan“ durchgeführten Demonstration, deren Route im Vorfeld von der Polizei festgelegt worden war, kam es erneut zu vereinzelten Rangeleien und Verhaftungen, wobei auch unbeteiligte Personen aus dem „Bündnis gegen rechts“ zwischen die Fronten gerieten.
Gegen das Vorgehen der Polizei ist anschließend von mindestens einer Einzelpersonen Anzeige erstattet worden. Die genannten Zeugenaussagen sind somit teilweise auch aktenkundig.
 

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Daniela Behrens, Dr. Silke Lesemann, Dr. Gabriele Andretta, Matthias Möhle, Jutta Rübke, Wolfgang Jüttner und Wolfgang Wulf (SPD), eingegangen am 14.05.2012


Ergebnisse des InterKulturBarometers ernst nehmen - Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen?


Im April wurden die Ergebnisse des ersten InterKulturBarometers vorgestellt. Die Zahlen über die kulturellen und künstlerischen Prozesse einer durch Migration beeinflussten Gesellschaft sowie die kulturelle Partizipation und Identität der Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte geben Hinweise für die weitere Arbeit in der Kultur- und Integrationspolitik in Niedersachsen.


Dabei beschränkten sich die Experten des Instituts für Kulturpolitik der Universität Hildesheim nicht auf das Sammeln der Daten, sondern gaben auch konkrete Empfehlungen für die Kultur- und Integrationspolitik in Niedersachsen. So heißt es u. a.: „Die Analyse hat verdeutlicht, dass es allein aufgrund des verbreiteten ländlichen Raums in Niedersachsen besonderer Anstrengungen bedarf, Integrationsprozesse positiv zu begleiten.“ Insgesamt gab der Expertenbericht zwölf konkrete Handlungsempfehlungen.


In der Präsentation der Ergebnisse ließ die Landesregierung aber nicht erkennen, wie sie diese Empfehlungen annehmen und umsetzen will. In der Pressemitteilung der Ministerin heißt es lapidar: „Die Erkenntnisse werden in das Kulturentwicklungskonzept Niedersachsen einfließen.“


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:


1. Wie soll bei interkulturellen Kulturangeboten der Akzent auf Freiraum für Begegnung und gemeinsamen Dialog gesetzt werden?


2. Wie sollen mobile Angebote und vereinfachte Zugänge zu kulturellen Angeboten vor allem in ländlichen Regionen installiert werden?


3. Wie will man die Publikumsreichweite von klassischen Kulturanbietern durch mobile Angebote und neue Konzepte für den ländlichen Raum ausbauen?


4. Wie sollen Kulturpflege und Kulturzugänge für migrantische Bevölkerungsgruppen intensiviert werden?


5. Wie will man den Ausbau von Migrantenkulturvereinen und spezifischen Netzwerken fördern?


6. Wird eine Angebotsanalyse für migrantische „Kulturstrukturen“ in Niedersachsen durchgeführt, um Defizite in den Regionen gezielt zu erkennen? Wenn ja, wie und bis wann? Wenn nein, warum nicht?


7. Wie soll Kunst aus typischen Migrantenherkunftsländern stärker im öffentlich geförderten Kulturleben verankert werden?


8. Wie sollen existierende kulturelle Bildungsangebote in Kindertageseinrichtungen und Schulen gestärkt und auch mit klassischen Kultureinrichtungen vernetzt werden, um gezielt Hemmschwellen vor Institutionen abzubauen?


9. Welche integrative Maßnahmen und Konzepte plant man, um gezielt auch deutschstämmige Bevölkerungsgruppen anzusprechen?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Daniela Behrens, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke, Wolfgang Jüttner und Wolfgang Wulf (SPD)

Was tut die Landesregierung konkret zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen?

Am 1. April 2012 ist das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (Anerkennungsgesetz) des Bundes in Kraft getreten. Das Gesetz schafft erstmals einen Rechtsanspruch auf ein Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Das Gesetz gilt aber nur für Berufe, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, etwa für Handwerker oder Ärzte. Für Berufe, die über die Länder geregelt werden, z. B. Lehrer oder Ingenieure, sind die Länder aufgefordert, eigene Aner-kennungsgesetze vorzulegen, die in etwa den Regelungen des Bundesgesetzes entsprechen. Hier-für hat der Bund einen Modellentwurf vorgelegt, an dem sich die Bundesländer orientieren können.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie sieht der konkrete Zeitplan der Landesregierung zur Umsetzung eines Anerkennungsgesetzes für Niedersachsen aus?

2. An welchen Standorten in Niedersachsen werden regionale Beratungs- und Prüfungsstellen eingerichtet, und welche konkreten Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung von Nachqualifizierung sind vorgesehen?

3. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für ein Prüfungsverfahren, und wer hat diese zu tragen?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Hat Ministerpräsident Wulff im Landtag die Unwahrheit gesagt und im Fall der von Professor Dr. Ipsen beantragten Landesförderung für ein „Institut für Parteienforschung“ doch interveniert?

Am 24. Februar 2006 fragten Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung in einer Kleinen Mündlichen Anfrage: „Was hat Ministerpräsident Wulff Herrn Professor Dr. Ipsen aus Os-nabrück versprochen?“. Hintergrund der Anfrage war eine von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Akteneinsicht zu den Vorgängen um einen Antrag von Professor Dr. Ipsen beim Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kultur auf Gewährung einer Landesförderung für ein neu zu gründendes „Institut für Parteienforschung“ an der Universität Osnabrück.
Auf diesem Antrag vom 7. Februar 2005 befinden sich ein Vermerk der Staatssekretärin für den Ministerpräsidenten Wulff, eine solche Zusage sei in Anbetracht der finanziellen Situation des Lan-des „völlig ausgeschlossen“, und die Bitte an den Ministerpräsidenten, diese Beurteilung Professor Dr. Ipsen telefonisch übermitteln zu dürfen. Ein entsprechendes Handzeichen über die Kenntnisnahme oder eine konkrete Antwort des Ministerpräsidenten Wulff fehlt aber in der Akte.

Das abschließende Schreiben zum Vorgang datiert dann vom 29. Juli 2005. Darin teilt der Wissen-schaftsminister Professor Dr. Ipsen mit, dass das Land nun doch „grundsätzlich bereit“ sei, das neue Institut für Parteienforschung zu fördern.

Die Frage der Abgeordneten, was den Sinneswandel letztlich bewirkte, blieb durch die Landesregierung unbeantwortet. Eindeutig dagegen wurde die Frage der Abgeordneten Andretta (SPD) nach einem in der Akte fehlenden Vermerk beantwortet, den der rundblick vom 22. Februar 2006 aufgriff und vermeldete, dies sei ein „angeblicher Vermerk, in dem der Ministerpräsident niederge-legt haben soll, dass Ipsen in Osnabrück einen Gegenpol zu den eher linken Göttinger Wissenschaftlern aufbauen soll“. Ministerpräsident Wulff stellte klar: „Die Landesregierung kann ausschließen, dass es einen Vermerk oder eine Verfügung gibt ....“ An späterer Stelle behauptet der Minis-terpräsident laut Protokoll: „Es hat keine Intervention meinerseits in irgendeiner Art und Weise gegeben. „
Am 24. Februar 2012 erscheint in stern.de ein Artikel mit der Überschrift „Christian Wulff und sein Richter“, in dem vor dem Hintergrund der Klage der SPD-Landtagsfraktion in der Causa Wulff beim Staatsgerichtshof die Verflechtung von Christian Wulff mit dem Präsidenten des Staatsgerichtshofes, Professor Dr. Ipsen, beleuchtet wird. In dem Artikel wird der Vorgang um die Gründung des Ipsen-Instituts aufgegriffen und von mehrfachen Interventionen des damaligen Ministerpräsidenten zugunsten Ipsens berichtet. Unter anderem wird eine Notiz des Ministerpräsidenten vom 31. März 2005 zitiert, in der es heißt: „Liebe Frau Dr. Wurzel, wenn wir verhindern wollen, dass vor Wahlen und an Wahlabenden stets rot-grüne Professoren in den Redaktionen auflaufen, müssen wir das auf den Weg bringen. Es muss doch möglich sein, dass Minister Stratmann die Absicht erklärt, bei Bewährung eine Dauerfinanzierung fest vorzuhaben. Dann sollte VW-Vorab fünf Jahre fördern.“

Im Bericht wird dann auch eine weitere handschriftliche Notiz für die Staatssekretärin zitiert: „Unsere Landesregierung muss doch auch mal etwas in unserem Sinne hinbekommen.“

Ich frage die Landesregierung:

1. Handelt es sich bei den in stern.de zitierten Vermerken des Ministerpräsidenten um die in der Akte fehlenden Vermerke? Wenn ja, warum befanden sich diese nicht in der von der Staatskanzlei zur Akteneinsicht übermittelten Akte?

2. Hat Herr Wulff dem Landtag die Wahrheit gesagt, als er behauptete, es habe keine fehlenden Vermerke und keine Intervention in irgendeiner Art und Weise gegeben?

3. Welche Maßnahmen hat die aktuelle Landesregierung ergriffen, um den Widerspruch zwischen den damaligen Antworten des Ministerpräsidenten Wulff und dem Stern-Bericht aufzuklären?

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß
§ 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages


Was tut die niedersächsische Wirtschaft zur Deckung ihres Fachkräftebedarfs?


Presseberichten über den demnächst erscheinenden Berufsbildungsbericht 2012 zufolge ist im Jahr 2011 die Zahl der Ausbildungsbetriebe bundesweit auf 22,5 Prozent gesunken, während die Gesamtzahl der Betriebe im gleichen Zeitraum gestiegen ist. Vor dem Hintergrund des zukünftigen Fachkräftebedarfs und den sehr guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Mitte 2010 bis Ende 2011 sind diese Zahlen alarmierend. Durch die fehlende Ausbildungsbereitschaft ist die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft in Gefahr.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie hat sich im Jahr 2011 die Zahl der Ausbildungsbetriebe in Niedersachsen im Vergleich zu den Jahren 2005, 2009 und 2010 entwickelt (absolut und prozentual)?

2. Wie viele Ausbildungsverträge wurden in Niedersachsen 2011 im Vergleich zu den Jahren 2005, 2009 und 2010 abgeschlossen und wie viele Jugendliche befinden sich in einer Maßnahme des sogenannten Übergangssystems oder einem Praktikum?

3. Sieht die Landesregierung politischen Handlungsbedarf? Wenn ja, was wird sie tun?

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta und Ulla Groskurt (SPD), eingegangen am 27.02.2012


„Bode sucht den besten Manager“ - Bewerbungen von Frauen unerwünscht?


Eine Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 31. Januar 2012 ist mit der Überschrift versehen: „Bode sucht den besten Manager: Juryentscheidung für den Leadership in the Digital Age Award“. In der Pressemitteilung wird bekannt gegeben, dass eine Jury unter dem Vorsitz des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode über die Preisträger des LIDA Award 2012 entschieden habe. Es heißt u. a.: „Für den LIDA-Award suchen wir Vordenker und Beispielgeber. Persönlichkeiten, die von den Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, von social media und vernetzter Kommunikation aktiv Gebrauch machen und dabei auch die Prinzipien des Enterprise 2.0, also Offenheit, Transparenz und Vernetzung, persönlich leben.“


Laut Pressemitteilung wird der Preis in drei Kategorien vergeben. Dort heißt es:
1. „Manager/Vordenker:
Gesucht wurden erfolgreiche Macher, die durch ein zeitgemäßes, von Vernetzung und Offenheit geprägtes Führungsmodell in ihrem Unternehmen die Weichen in Richtung Erfolg gestellt haben.
2. Newcomer 2011:
Prämiert wurde ein erfolgreicher Gründer oder Visionär, der in einem Unternehmen auf Grundlage partizipativer Entwicklungs- und Beteiligungsmodelle und kollaborativer Technologien etwas Neues aufbaut.
3. Entertainment 2011:
Geehrt werde ein erfolgreicher Künstler, der Entwicklungen wie die Digitalisierung und Vernetzung in seine Arbeit mit einfließen lässt.“


Vor dem Hintergrund der ausschließlich in der männlichen Form genutzten Ansprache potenzieller Bewerberinnen und Bewerber, Preisträgerinnen und Preisträger fragen wir die Landesregierung:


1. Ist ihr bekannt, dass im „Digital Age“ auch Frauen über die in der Pressemitteilung geforderten Qualifikationen für eine Preisvergabe verfügen? Wenn ja, wie begründet sie die ausschließlich in männlicher Form gewählten Termini „Manager“, „Vordenker“, „Macher“, „Gründer“, „Visionär“, Künstler u. a.“?


2. Ist sie der Meinung, dass sich ausschließlich Menschen mit der Qualifikation „männlich“ für den LIDA-Award 2012 bewerben können und sollten?


3. Wie viele Frauen, wie viele Männer haben sich - differenziert nach den einzelnen Preiskategorien - um den LIDA-Award 2012 beworben?


4. Wie viele Frauen, wie viele Männer sind unter den Preisträgerinnen und Preisträgern seit der Vergabe des Preises durch das Wirtschaftsministerium?


5. Wird die Landesregierung bei künftigen Ausschreibungen die weibliche und männliche Anrede berücksichtigen?


6. Wie bewertet sie den Ausschreibungstext im Hinblick auf die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)?


(An die Staatskanzlei übersandt am 06.03.2012 - II/72 - 1295)
 

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Wird die Stadt Göttingen für ihr Engagement in der Schaffung von Krippenplätzen vom Land doppelt bestraft?


Die Stadt Göttingen belegt mit einer Betreuungsquote der unter Dreijährigen von 44 % bundesweit einen Spitzenplatz. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sie über 400 Krippenplätze neu geschaffen und trotz schwieriger Finanzlage erhebliche Investitionen getätigt. Trotz dieses Engagements der Stadt kann die Nachfrage von Eltern nach Krippenplätzen nicht erfüllt werden. Erst mit einer Versorgungsquote von 53 % kann der Bedarf gedeckt und so der ab 2013 bestehende Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz erfüllt werden.


Die Stadt sieht sich beim Ausbau der Krippenplätze vom Land allein gelassen: Bund und Land fördern den Ausbau an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige auf der Basis der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung (RIK). Nach dieser Richtlinie steht der Stadt Göttingen bis 2013 ein Fördermittelkontingent in Höhe von 3,075 Millionen Euro zu. Bislang hat die Stadt 21 Anträge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 3 958 000 Euro gestellt und damit ihr Kontingent um 882 000 Euro überzeichnet. Dieses Vorgehen war zum anderen dem hohen Bedarf an Betreuungsplätzen geschuldet und geschah in der begründeten Hoffnung, 2013 auf freie Mittelkontingente anderer Kommunen zugreifen zu können. Bund und Länder haben nämlich 2007 im Rahmen des Krippengipfels vereinbart, Bundesmittel, die für das Jahr 2013 von den Ländern nicht abgerufen werden, auf andere Länder, die Zusatzbedarfe melden, zu verteilen (vgl. Anlage Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 - 2013, Artikel 3 Abs. 3). Obwohl das Niedersachsen zustehende Mittelkontingent in Höhe von 225 Millionen Euro nicht vollständig mit Anträgen belegt ist und damit nicht alle Mittel abgerufen werden, ist sich nicht bereit, das zuständige Kultusministerium die freien Mittel auf die Kommunen zu übertragen, die sich überdurchschnittlich im Krippenausbau engagiert haben und ihre zugewiesenen Kontingente überzeichneten.


Bei der Betreuung der unter Dreijährigen lag Niedersachsen zum Stichtag 1. März 2011 mit 19,1 % weit unter dem Bundesdurchschnitt von 25,4 % und nahm damit im Ländervergleich den vorletzten Platz ein. Nach Ankündigung der Landesregierung soll nun bis 2013 mit einem 40-Millionen-Euro-Programm der Krippenausbau der unter Dreijährigen gefördert und damit Niedersachsens unter-durchschnittliche Betreuungsquote verbessert werden. Offenbar ist geplant, dass bei der Mittelvergabe nur Kommunen berücksichtigt werden, die ihre RIK-Mittel bereits ausgeschöpft und die die 35-prozentige Versorgungsquote noch nicht erreicht haben. Damit würde jedoch die Stadt Göttingen doppelt bestraft werden. Sie hat bereits in der Vergangenheit erheblich in den Krippenausbau investiert und Betriebskosten gefördert und wird jetzt vom Land in der Endausbauphase von der Förderung abgehängt. Gleichwohl muss die Stadt Göttingen zum 1. August 2013 ein dem örtlichen Bedarf entsprechendes Angebot vorhalten, will sie Klagen von Eltern im Zuge des Rechtsanspruchs vermeiden.


Ich frage die Landesregierung:


1. In welchem Umfang stehen noch nicht belegte Mittel aus dem Niedersachsen zugewiesenen Förderkontingent zur Verfügung, und was soll mit diesen Mitteln geschehen?


2. Hält die Landesregierung daran fest, dass Städte und Kommunen, die bereits die 35-prozentige Tagesbetreuungsquote für unter Dreijährige erreicht haben, bei dem neuen Förderprogramm leer ausgehen werden?


3. Wie wird in den Förderrichtlinien die besondere Situation von großen Städten berücksichtigt, die nachweislich einen höheren Bedarf an Betreuungsplätzen haben als der ländliche Raum?

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta (SPD), eingegangen am 14.02.2012


Wie viele Stellen werden aus den Einnahmen aus Studiengebühren finanziert?


Nachweislich des Berichtes zur Evaluation der Studiengebühren gemäß § 72 Abs. 7 des Niedersächsischen
Hochschulgesetzes steigen die Gesamtaufwendungen für Personal aus den Einnahmen
aus Studiengebühren. Waren es im Jahr 2007 insgesamt 23,27 %, so stieg der Anteil im Jahr
2009 auf 55,68 %. Im Jahr 2010 gibt es eine weitere Steigerung auf 59,68 %.


Ich frage die Landesregierung:


1. Wie viele Stellen wurden aus den Einnahmen seit 2006 geschaffen (insgesamt und aufgeteilt
nach Bereichen je Hochschulen sowie aufgeteilt nach hauptberuflichem wissenschaftlichen
Personal und Personal im technischen und Verwaltungsdienst)?


2. Wie viele dieser Stellen wurden unbefristet seit 2006 geschaffen (insgesamt und aufgeteilt
nach Bereichen je Hochschulen sowie hauptberufliches wissenschaftliches Personal und Personal
im technischen und Verwaltungsdienst)?


3. Wie viele der unbefristeten Stellen seit 2006 sind Teilzeitstellen und wie viele Vollzeitstellen
(insgesamt und aufgeteilt nach Bereichen je Hochschulen sowie hauptberuflichem wissenschaftlichem
Personal und Personal im technischen und Verwaltungsdienst)?


4. Wie hat sich der prozentuale Anteil der unbefristeten Stellen zu befristeten Stellen seit 2006
entwickelt (insgesamt und aufgeteilt nach Bereichen je Hochschulen sowie hauptberuflichem
wissenschaftlichem Personal und Personal im technischen und Verwaltungsdienst?


5. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Frauen an den unbefristeten und befristeten Stellen
seit 2006 (insgesamt und aufgeteilt nach Bereichen je Hochschule sowie hauptberuflichem
wissenschaftlichem Personal und Personal im technischen und Verwaltungsdienst)?


6. Wie gestaltet sich die die Eingruppierung der unbefristeten und befristeten Stellen seit 2006
(insgesamt und aufgeteilt nach Bereichen je Hochschule sowie hauptberuflichem wissenschaftlichem
Personal und Personal im technischen und Verwaltungsdienst)?
 

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Wulf, Daniela Behrens, Dr. Gabriele Andretta, Dr. Silke Lesemann,
Matthias Möhle, Jutta Rübke, Wolfgang Jüttner, Frauke Heiligenstadt, Claus Peter Poppe, Ralf
Borngräber, Axel Brammer, Stefan Politze, Silva Seeler und Dörthe Weddige-Degenhard (SPD),
eingegangen am 14.02.2011


Gehen dem Musikland Niedersachsen die Musiklehrerinnen und Musiklehrer aus?


Auf der 62. Plenarsitzung der 16. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags am 17. Februar
2010 wurde einstimmig der Beschluss „Musikland Niedersachsen stärken - Musikalische Bildung
fördern“ gefasst - das Resultat intensiver Beratungen im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur
und im Kultusausschuss.


Mit diesem Beschluss wurde deutlich gemacht, dass Niedersachsen das Ziel hat, durchgehenden
Musikunterricht an den Schulen zu gewährleisten und den Schülerinnen und Schülern ein fachlich
qualifiziertes musikalisches Bildungsangebot ohne erhebliche eigene Kostenbeteiligung zu ermöglichen.
Dafür sind ausgebildete Musiklehrer in ausreichender Zahl an den allgemeinbildenden Schulen
notwendig. Aus diesem Grunde hat der Landtag in seinem o. g. Beschluss eine Reihe von Anregungen
an die Landesregierung formuliert.


Das Fach Musik sollte in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Lehrerinnen und
Lehrer gestärkt und die schulischen Bildungsangebote durch verstärkte Kooperation ausgebaut
werden. Auch die Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern wurde in den Fokus
genommen.


Es war Ziel, dass die musikalische Bildung von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil der frühkindlichen
Bildung wird.


An den niedersächsischen Schulen fehlen immer noch sehr viele Musiklehrkräfte. Deswegen wurde
in dem Beschluss die Forderung der SPD-Fraktion aufgegriffen und eine „Ein-Fach-Lehrkraft“ für
Musik in Aussicht gestellt.


In der Antwort der Landesregierung vom 6. September 2010 zu diesem Beschluss wurde festgestellt,
dass Niedersachsen bisher in der Lehramtsausbildung nicht vorgesehen hat, dass das Fach
Musik mit einem weiteren Fach studiert werden kann, das lediglich die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe
I umfasst (Kleine Fakultas) und damit eine entsprechende Laufbahnbefähigung ermöglicht.
Dieser Weg sollte nunmehr beschritten werden. Deshalb sei im MK mit der Konzeptentwicklung
eines solchen Studienmodells begonnen worden. Zurzeit werde geprüft, welche Rahmenbedingungen
geschaffen werden müssten, um eine entsprechende neue Struktur rechtlich zu verankern.
Für die Konzeptentwicklung ist vorgesehen und auf Arbeitsebene zwischen MWK und MK
abgestimmt, eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern beider Ministerien und der zu
beteiligenden Hochschulen einzurichten.


Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese Arbeitsgruppe erst am 1. Dezember 2010 zum ersten
Mal getagt hat (nahezu zehn Monate nach dem Landtagsbeschluss) und auf der Arbeitsebene
keine Fortschritte zu erkennen sind, haben Mitglieder den Eindruck, dass in dieser Frage geblockt
wird. Sie sind auch darüber verwundert, dass der Verband Deutscher Schulmusiker, Landesverband
Niedersachsen, nicht an dieser Arbeitsgruppe beteiligt wurde.


Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass an der Musikhochschule Hannover durch die Umstellung
auf Bachelor-/Masterstrukturen ein Trend zu beobachten ist, der die Versorgung Niedersachsens
mit Musikschullehrern gefährden kann. Im Bachelorstudium wird sehr intensiv und gründlich
die künstlerische Ausbildung vollzogen, im Masterstudium fehlt aber offensichtlich dafür eine solche
Ausbildung im erforderlichen Maße, vor allem deswegen, weil das Studium des zweiten Unterrichtsfaches
so viel Raum einnimmt, dass das Musikstudium droht vernachlässigt zu werden. Dadurch ist
die Tendenz vorhanden, dass viele Studierende in Hannover den Bachelor erwerben, aber zum
Studium des Masters dann an Hochschulen anderer Länder abwandern und so perspektivisch als
Lehrkräfte für unser Land nicht infrage kommen. Es kommen zu wenig Musikstudierende aus Niedersachen
in der zweiten Phase der Ausbildung an.


Als ebenfalls großes Problem ist die Tatsache anzunehmen, dass musikalische Quer- und Seiteneinsteiger
im Bereich Musik nicht hinreichend auf die pädagogischen Anforderungen an der Schule
vorbereitet bzw. begleitet werden. Der Verband Deutscher Schulmusik in Niedersachen (VDS) hat
darauf hingewiesen, dass die Einstellung dieser Quereinsteiger sich bereits jetzt an den Schulen
als äußerst problematisch erweist. Vielfach ist die Unterrichtsqualität dieser Lehrkräfte für die Anforderungen
der Schule nicht hinreichend. Durch die hohe Unterrichtsverpflichtung dieser Lehrkräfte
ist nicht hinreichend Zeit vorhanden, neben der unterrichtlichen Tätigkeit eine entsprechende
Fort- und Weiterbildung in unterrichtspädagogischen Qualifikationen zu erlangen. Eine ausreichende
Betreuung der Beschäftigten durch ein Studienseminar erscheint das Mindeste, was entwickelt
werden muss. Eine Abschlussprüfung entsprechend dem zweiten Staatsexamen wird gefordert.
Auf der anderen Seite gibt es eine Zahl von Musiklehrkräften aus den ostdeutschen Bundesländern,
die arbeitslos sind und keine Stellen in Niedersachsen bekommen können.


Darüber hinaus ist in den Grundsatzerlassen für die Arbeit in der Hauptschule bzw. der Realschule
die musikalisch-ästhetische Bildung deutlich in der Stundenzahl reduziert worden: in der Realschule
z. B. für die Fächer Musik und Kunst eine Reduzierung von acht Stunden auf zusammen vier.
Andererseits erhebt das Land den Anspruch, ein Musikland zu sein.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:


1. Wie ist der Stand der Tätigkeit der zwischen MWK und MK eingesetzten Arbeitsgruppe zur
Entwicklung einer rechtlichen Struktur zur Ausbildung von Musikschulkräften mit der Kleinen
Fakultas, und wann ist damit zu rechnen, dass das Konzept vorgelegt wird?


2. Warum ist der Verband Deutscher Schulmusiker, Landesverband Niedersachsen, nicht an
dieser Arbeitsgruppe beteiligt worden, und wie soll seine Beteiligung gewährleistet werden?


3. Wie hoch ist die Zahl der Studierenden, die ein Musikstudium mit dem Ziel Lehrkraft seit dem
Jahr 2000 an der Musikhochschule Hannover begonnen haben, und wie viele von diesen erreichen
dann die zweite Phase der Lehrerausbildung?


4. Gibt es eine Übersicht der Musikschullehrkräfte (aufgeteilt nach Bundesländern), die derzeit
arbeitslos sind? Wenn ja, wie sieht diese Übersicht aus?


5. Wie ist der Stand mit Versorgung von Musiklehrkräften (aufgeteilt nach Schulformen, absolute
Anzahl der Lehrkräfte der Schule mit Fakultas Musik, prozentual bezogen auf alle Unterrichtsfächer
und tatsächlicher erteilter Musikunterricht) in Niedersachsen, und wie hoch ist der Fehlbedarf?


6. Wie verteilen sich die Studierenden an allen lehrerausbildenden Hochschulen Niedersachsens
mit dem Ziel Musik als Lehramt auf die verschiedenen Schulstufenformen?


7. Wie viele Pensionierungen im Bereich von Musikschullehrkräften in den verschiedenen Schulformen
stehen in den nächsten fünf Jahren an (jeweils auf das jeweilige Jahr bezogen)?


8. Wie hoch ist die voraussichtliche Zahl der Referendare in den verschiedenen Schulformen,
die in den nächsten fünf Jahren die zweite Staatsprüfung absolvieren werden (jeweils auf das
jeweilige Jahr bezogen)?


9. Warum ist in den Grundsatzerlassen zur Arbeit an der Realschule und an der Hauptschule die
Zahl der Unterrichtsstunden für das Fach Musik deutlich gesenkt worden?


10. Wie wird das Fach Musik in den zu entwickelnden Grundsatzerlassen zur Arbeit an der neu
entwickelten Oberschule verankert sein?


11. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher
um musikspezifische Inhalte auszubauen?


12. Wie hoch ist die Zahl der Auszubildenden in dieser Berufsbranche in Niedersachsen, und wie
hoch ist der Bedarf?
 

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß
§ 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

Muss der Landkreis Göttingen weiter mit Anweisungen zur Schikane von geduldeten Ausländern und Erlassen zur Abschiebung aus Hannover rechnen?

Der Landkreis Göttingen ist derzeit bemüht, die Lebenssituation der seit 19 Jahren im Landkreis lebenden und dort gut integrierten Flüchtlingsfamilie Sardi zu verbessern und für die Kinder einen Aufenthaltsstatus zu schaffen, der ihnen eine Erwerbstätigkeit, Ausbildung und Studium ermöglicht. In der Vergangenheit wurden die Bemühungen der Familie Sardi, bei der zuständigen Ausländerbehörde ein Bleiberecht zu erhalten, durch direkte Interventionen des Innenministeriums verhindert.

Zum Hintergrund: Vor 19 Jahren ist die Familie Sardi aus Algerien nach Deutschland gekommen. Da sie keine Pässe besitzt, ist die Familie nur geduldet. Ihr Asylantrag ist 1996 abgelehnt worden. Die Duldung wurde immer nur für kurze Zeiträume ausgesprochen, eine Arbeits- und Studienerlaubnis für die Kinder wurde nicht erteilt. Der Familie wurde unterstellt, dass sie sich nicht ausreichend um Pässe bemüht. Da ohne Pässe eine Abschiebung nicht möglich ist, wurde seitens der Landesregierung mehrfach ein rigoroses Einschreiten gegen die Familie gefordert. So sind Anweisungen des Innenministers persönlich und seiner Fachbehörde bekannt geworden, gegen die Sardis mit Wohnungsdurchsuchungen, erhöhter Frequenz von Zwangsvorführungen, weiteren Strafverfahren und bei Zahlungsunfähigkeit mit Ersatzfreiheitsstrafen sowie Arbeits- und Studierverboten vorzugehen.

Nach dem Urteil des Amtsgerichtes Hann. Münden in einem Strafverfahren vom November 2011, in dem festgestellt wird, dass man der Familie Sardi nicht vorwerfen könne, sie kümmere sich nicht ausreichend um die Passbeschaffung, ist der Landkreis nun bereit, Möglichkeiten zu schaffen, dass die Familie Sardi dauerhaft in Deutschland bleiben kann. Die Ausländerbehörde des Landkreises will der Familie Duldung bis Ende März 2013 gewähren, den Kindern eine Arbeits- und Studienerlaubnis erteilen und damit weitere Tatbestände der Integration schaffen, die zu einer Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i. V. m. Art. 8 EMRK führen können. Das begünstigt zunächst die Kinder; für die Eltern soll der gegenwärtige Status fortgesetzt werden, damit die Familie nicht zerrissen wird.

Der Landkreis begründet sein Vorgehen mit der Feststellung im Urteil des Amtsgerichts, wonach die Möglichkeiten erschöpft sind, fehlende Pässe zu besorgen. Offenbar wird diese Auffassung nicht von der Fachaufsicht im Innenministerium geteilt. In einem Bericht des Göttinger Tageblatts vom 4.Februar 2012 heißt es. „In Hannover, so war aus dem Kreishaus zu hören, sehe man das anders, man werde in den nächsten Tagen entsprechende Vorschläge unterbreiten.“ Weiter heißt es, dass dieser Aussage vom Ministeriumssprecher widersprochen wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Teilt sie die nach der Entscheidung des Amtsgerichts vertretene Auffassung des Landkreises Göttingen, dass die Möglichkeiten der Passbeschaffung erschöpft sind und eine Identitätsfeststellung der Familie nicht mehr erfolgen kann?

2. Ist sie bereit, die vom Landkreis getroffenen Entscheidungen, der Familie Sardi ein weiteres Jahr Duldung zu gewähren, den Kindern eine Arbeits- bzw. Studienerlaubnis zu erteilen und bei weiteren „Integrationstatbeständen“ in einiger Zeit erneut die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu prüfen, ohne erneutes Einschreiten zu akzeptieren?

3. Welche konkreten Voraussetzungen müssen allgemein und hier bei den Kindern der Familie Sardi erfüllt sein, damit die Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel nach § 25 a Absatz 5 AufenthG vergeben kann?


gez. Dr. Gabriele Andretta f.d.R.

Dr. Cornelius Schley
Fraktionsgeschäftsführer
 

Die Antwort auf die Anfrage finden Sie hier.

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß
§ 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

Wird die Stadt Göttingen für ihr vorbildliches Engagement in der Schaffung von Krippenplätzen vom Land doppelt bestraft?

Die Stadt Göttingen belegt mit einer Betreuungsquote der unter Dreijährigen von 44 Prozent bundesweit einen Spitzenplatz. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sie über 400 Krippenplätze neu geschaffen und trotz schwieriger Finanzlage erhebliche Investitionen getätigt. Trotz dieses Engagements der Stadt kann die Nachfrage von Eltern nach Krippenplätzen nicht erfüllt werden. Erst mit einer Versorgungsquote von 53 Prozent kann der Bedarf gedeckt und so der ab 2013 bestehende Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz erfüllt werden.

Die Stadt sieht sich beim Ausbau der Krippenplätze vom Land allein gelassen: Bund und Land fördern den Ausbau an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige auf der Basis der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung (RIK). Nach dieser Richtlinie steht der Stadt Göttingen bis 2013 ein Fördermittelkontingent in Höhe von 3,075 Mio. € zu. Bislang hat die Stadt 21 Anträge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 3.958.000 € gestellt und damit ihr Kontingent um 882.000 € überzeichnet. Dieses Vorgehen war zum einen dem hohen Bedarf an Betreuungsplätzen geschuldet und geschah in der begründeten Hoffnung, 2013 auf freie Mittelkontingente anderer Kommunen zugreifen zu können. Bund und Länder haben nämlich 2007 im Rahmen des Krippengipfels vereinbart, Bundesmittel, die für das Jahr 2013 von den Ländern nicht abgerufen werden, auf andere Länder, die Zusatzbedarfe melden, zu verteilen (vgl. Anlage Verwaltungsvereinbarung zum In-vestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013, Artikel 3, Abs. 3). Obwohl das Niedersachsen zustehende Mittelkontingent in Höhe von 225 Mio. € nicht vollständig mit Anträgen belegt ist und damit alle Mittel abgerufen werden, weigert sich das zuständige Kultusministerium die freien Mittel auf die Kommunen zu übertragen, die sich überdurchschnittlich im Krippenausbau engagiert haben und ihre zugewiesenen Kontingente überzeichneten.

Bei der Betreuung der unter Dreijährigen lag Niedersachsen zum Stichtag 1. März 2011 mit 19,1 % weit unter dem Bundesdurchschnitt von 25,4 % und nahm damit im Ländervergleich den vorletzten Platz ein. Nach Ankündigung der Landesregierung soll nun bis 2013 mit einem 40-Millionen-Euro-Programm der Krippenausbau der unter Dreijährigen gefördert und damit Niedersachsens unterdurchschnittliche Betreuungsquote verbessert werden. Offenbar ist geplant, dass bei der Mittelver-gabe nur Kommunen berücksichtigt werden, die ihre RIK-Mittel bereits ausgeschöpft haben und die die 35%ige Versorgungsquote noch nicht erreicht haben. Damit würde jedoch die Stadt Göttingen doppelt bestraft werden. Sie hat bereits in der Vergangenheit erheblich in den Krippen-ausbau investiert und Betriebskosten gefördert und wird jetzt vom Land in der Endausbauphase von der Förderung abgehängt. Gleichwohl muss die Stadt Göttingen zum 01.08.2013 ein dem ört-lichen Bedarf entsprechendes Angebot vorhalten, will sie Klagen von Eltern im Zuge des Rechts-anspruchs vermeiden.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welchem Umfang stehen noch nicht belegte Mittel aus dem Niedersachsen zu-gewiesenen Förderkontingent zur Verfügung und was soll mit diesen Mitteln geschehen?

2. Hält sie daran fest, dass Städte und Kommunen, die bereits die 35-prozentige Tagesbetreuungsquote für unter Dreijährige erreicht haben, bei dem neuen Förderprogramm leer ausgehen werden?


3. Wie wird in den Förderrichtlinien die besondere Situation von großen Städten berücksichtigt, die nachweislich einen höheren Bedarf an Betreuungsplätzen haben als im ländlichen Raum?

gez. Dr. Gabriele Andretta

 

Die Antwort auf die Anfrage finden Sie hier.

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt, Renate Geuter, Dr. Gabriele Andretta, Daniela Behrens, Wolfgang Jüttner, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke und Wolfgang Wulf (SPD), eingegangen am 30.01.2012


Wer kontrolliert die Klosterkammer?


In der Plenardebatte vom 16.09.2011 zu Tagesordnungspunkt 39, zu einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Klosterkammer braucht moderne Stiftungsstrukturen“, Drs. 16/3919, hat Frau Ministerin Prof. Dr. Wanka Folgendes geäußert: „Man darf auch nicht verkennen, dass die Klosterkammer wirtschaftlich sehr erfolgreich gearbeitet hat. Im Wirtschaftsbetrieb gab eine Reihe von Modernisierungen, die vielleicht nicht so offensichtlich sind, z. B. die Ausgründung von GmbHs. Die Einnahmen haben dafür gesorgt, dass die Überschüsse, die benötigt werden, um Förderung zu betreiben, gleichmäßig geflossen sind. Man sollte Klosterkammer also auch als großen Wirtschaftsbetrieb, der erfolgreich agiert, sehen.“


In dem Jahresbericht, der allen Abgeordneten des Landtages vorliegt, werden folgende Ausgründungen der Klosterkammer benannt: die Cellerar GmbH und die LIEMAK GmbH.


Ausweislich des Internetauftrittes der LIEMAK GmbH ist diese noch wie folgt untergliedert und mit Ausgründungen versehen: Die LIEMAK Flächenentwicklungsgesellschaft & Co. KG, die LENBACH-PLATZ Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG und die Domiterra Plattform. Laut Internet bietet die LIEMAK mit dem Know-how der Klosterkammer folgende Dienstleistungen an: „Das über Jahr-zehnte erworbene Know-how in Verwaltung und Organisation sowie dessen Umsetzung in moderner Software haben wir im ‚Modernen Erbbaurechtsmanagement‘ zusammengefasst und bieten unseren Kunden verschiedene Dienstleistungen an. Als kompetenter Partner unterstützen wir Kommunen, Stiftungen, kirchliche Organisationen und andere Erbbaurechtsgeber bei der Verwaltung und strategischen Ausrichtung dieser spezifischen Liegenschaften. Die Geschäftsbereiche der LIEMAK GmbH spiegeln die Anforderungen an ein zeitgemäßes Immobilienanlagemanagement. Von der Verwaltung und räumlichen Erfassung über die Analyse und Bewertung bis hin zur professionellen Vermarktung von Erbbaurechten reicht das Leistungsspektrum. Diese fachlichen Dienstleistungen werden eingebettet und begleitet von innovativer Hard- und Software sowie freundlichem, kompetentem Service. Mit unserer Marke DOMITERRA bieten wir eine werbliche Plattform für Projekte mit besonderer Charakteristik“ (www.domiterra.de).


Der Geschäftsführer der LIEMAK GmbH ist Herr Dr. Nagel, der gleichzeitig auch Jurist der Klosterkammer und Landesbeamter ist.


Vor dem Hintergrund, dass die Veräußerung von Erbbaurechtsgrundstücken an Erbbaurechtsnehmer bisher immer von der Klosterkammer mit der Begründung abgelehnt wurde, dass es keine nennenswerten Vermögensveränderungen der Klosterkammer aufgrund der Verfassungslage geben dürfe, fragen wir die Landesregierung:


1. Wer bzw. welche Stelle kann über GmbH-Ausgründungen der Klosterkammer entscheiden?


2. Wie wurde die Landesregierung an der Entscheidung beteiligt?


3. Wie ist die Gründung dieser Klosterkammer-Unternehmen mit der geltenden Verfassung in Einklang zu bringen?


4. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass die Klosterkammer für Dritte Dienstleistungen erbringt?

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß
§ 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

5 Jahre Integrationskurse in Friedland – Warum beendet Minister Schünemann ein viel gelobtes Erfolgsmodell?

Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat angekündigt, das bisher sehr erfolgreich laufende Integrationskursangebot im Grenzdurchgangslager Friedland einzustellen (vgl. Göttinger Tageblatt vom 25.11.2011). Teilgenommen an den Integrations- und Alphabetisierungskursen haben Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer und deren ausländische Familienangehörige, die den Ländern Niedersachsen, Bayern und Rheinland-Pfalz zugewiesen wurden. Seit 2006 haben acht beim Bundesministerium für Migration undd Flüchtlinge (BAMF) anerkannte Kursträger aus der Region unter der Koordination der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen e.G. sehr erfolgreich 146 vom BAMF geförderte Integrations- und Alphabetisierungskurse durchgeführt. An den Kursen haben in den letzten fünf Jahren über 2000 Personen teilgenommen. Durch das Einstellen der Integrationskurse fallen für über 20 hoch qualifizierte Mitarbeiter Arbeitsplätze weg. Die in der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Friedland tätigen Einrichtungen (BIGS und die acht Integrationskursträger, sowie die dort tätigen Verbände DRK, Innere Mission, Caritas) haben schon im Frühjahr 2011 dem Niedersächsischen Innenministerium ein Konzept vorgelegt zur Beratung, Betreuung und Aufenthaltsstrukturierung für Asylbewerber und Flüchtlinge, geeignet aber auch für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer, am Standort Friedland der LAB.

Der Innenminister äußerte gegenüber der Zeitung, dass Friedland trotz Wegfall der Integrationskurse Integrationszentrum bleiben solle und derzeit ein Konzept erarbeitet werde, das die Fort-führung der Integration von Spätaussiedlern und einen „Wegweiser Deutschland“ für Asylbewerber beinhalte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Gründe haben die Landesregierung veranlasst, ein bundesweit beachtetes Erfolgsmodell für Integration zu beenden?

2. Wie soll zukünftig sicher gestellt werden, dass Friedland Integrationszentrum bleibt, welche Maßnahmen sind geplant und welche Mittel stehen dafür im Haushalt zur Verfügung?

3. Wie bewertet die Landesregierung das von den Einrichtungen vorgelegte Konzept zur zukünftigen Arbeit am Standort Friedland der LAB?

gez. Dr. Gabriele Andretta f.d.R.
Ronald Schminke
 

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta, Daniela Behrens, Wolfgang Jüttner, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke und Wolfgang Wulf (SPD)

 

Der doppelte Abiturjahrgang ist an den Hochschulen angekommen. Wurde das den Studierwilligen von der Landesregierung gegebene Versprechen gleicher Chancen zur Aufnahme eines Studiums eingelöst?
 

Im Jahr 2011 haben rund 70 000 niedersächsische Schülerinnen und Schüler und damit 50 % mehr als in den Vorjahren die Hochschul- oder Fachhochschulreife erlangt. Grund dafür ist der doppelte Abiturjahrgang in Niedersachsen: Aufgrund der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Schuljahre haben diesen Sommer zwei Schülerjahrgänge gleichzeitig die Schule mit der allgemei-nen Hochschulreife verlassen; das waren rund 25 000 Abiturienten mehr als sonst. Die Hochschu-len haben sich auf die erhöhte Nachfrage nach Studienplätzen durch doppelten Abiturjahrgang und gleichzeitige Aussetzung der Wehrpflicht durch die Schaffung zusätzlicher Studienkapazitäten vor-bereitet. Zur Planung der benötigten zusätzlichen Studienplätze ist die Landesregierung davon ausgegangen, dass von denen, die in Niedersachsen Abitur machen, ungefähr 55 % studieren und davon wiederum etwa 45 % im ersten Jahr ein Studium aufnehmen. Vorgabe des Landes war, dass mit den im Rahmen des Hochschulpaktes neu zu schaffenden Studienplätzen sowohl die MINT-Fächer als auch die Fachhochschulen gestärkt werden sollten.
Den Abiturienten hat die Landesregierung versprochen, dass jeder, der wolle, auch in Niedersach-sen studieren könne. Allen Studienplatzbewerbern solle trotz des doppelten Abiturjahrgangs eine gleichbleibende Chance zur Aufnahme eines Studiums geboten werden.


Wir fragen die Landesregierung:
 

1. Wie hoch ist die Zahl der Studienanfänger im 1. Hochschulsemester im Wintersemester 2011/2012 im Vergleich zum Wintersemester 2009/2010 und 2010/2011 insgesamt und je-weils für die einzelnen Hochschulen?
 

2. Sind die im Rahmen des Hochschulpaktes in Niedersachsen geschaffenen 11 200 zusätzli-chen Studienplätze an den Hochschulen alle besetzt worden? Wenn nein, wie ist die tatsäch-liche Auslastung
a) insgesamt und aufgeteilt nach Hochschulen,
b) aufgeteilt nach den einzelnen Hochschulen und jeweiligen Fächergruppen?
 

3. Wie hoch ist der Anteil der zulassungsbeschränkten Studienplätze (örtlicher Numerus clau-sus) im Wintersemester 2011/2012 im Vergleich zum Wintersemester 2009/2010 und Winter-semester 2010/2011
a) insgesamt und aufgeteilt nach Universitäten und Hochschulen,
b) aufgeteilt nach den einzelnen Universitäten und Hochschulen,
c) im Vergleich der Bundesländer?
 

4. Wie hoch ist die durchschnittliche Zahl der Bewerber pro Studienplatz in Studiengängen mit örtlichem Numerus clausus im Wintersemester 2011/2012 im Vergleich zum Wintersemester 2010/2011 differenziert nach den einzelnen Hochschulen und Studiengängen mit örtlichem Numerus Clausus?

5. Wie hoch sind der Numerus clausus und die Zahl der Bewerber auf einen Studienplatz in Humanmedizin in Niedersachsen im Wintersemester 2011/2012 im Vergleich zum Wintersemester 2010/2011? Wie haben sich die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Studienplatz in den letzten Jahren entwickelt?


6. Wie bewertet die Landesregierung die Schätzungen der Hochschulrektorenkonferenz und Berechnungen des CHE (Centrum für Hochschulentwicklung), wonach trotz Hochschulpakt II allein für 2011 bundesweit 50 000 Studienplätze fehlen? Wie groß schätzt sie die Studienplatzlücke für Niedersachsen ein?


7. Wenn die tatsächliche Entwicklung der Studienanfängerzahlen im Wintersemester 2011/2012 von der Prognose der Landesregierung im Hinblick auf die Gesamtzahl der Studienanfänger, der Studienanfängerquote und der Studierneigung abweicht, wo liegen diese Abweichungen, wie erklärt sich die Landesregierung diese Abweichungen, und welche Maßnahmen sollen dazu erfolgen?
 

Antwort der Landesregierung:

Die vorläufige Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger im 1. Hochschulsemester ist im Jahr 2011 (Sommersemester 2011 + Wintersemester 2011/2012) nach den Schnellmeldungen der Hochschulen um etwa
20 % auf 36 914 Studienanfängerinnen und Studienanfänger angestiegen. Damit ist die Zahl der zusätzlichen Studienanfängerinnen und Studienanfänger gegenüber dem Vorjahr um etwa 6 000 angestiegen. Dies entspricht den Planungen des Landes nahezu exakt. Ein leicht überproportionaler Anstieg ist bei den Universitäten zu verzeichnen.


Besonders erfreulich ist, dass die Hochschulen in Niedersachsen im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs und des Aussetzens der Wehr- und Ersatzdienste hervorragend auf die zusätzliche Nachfrage vorbereitet waren und rechtzeitig mit einem dem zusätzlichen Bedarf entsprechenden Ausbau der Studienanfängerkapazitäten reagiert haben.


Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:


Zu 1:
Eine Übersicht über die Studienanfängerzahlen im 1. Hochschulsemester im Wintersemester 2011/2012 und die Vergleichswerte für die Wintersemester 2009/2010 und 2010/2011 für Niedersachsen insgesamt sowie differenziert nach Hochschulen ist in der Anlage 1 dargestellt.
 

Zu 2:
Niedersachsen hatte mit dem Bund vereinbart, in den Jahren 2007 bis 2010 kumuliert 11 211 mehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger einzuschreiben als im Basisjahr 2005. Ausweislich der amtlichen Hochschulstatistik gab es in den Jahren 2007 bis 2010 in Niedersachsen einen Aufwuchs der tatsächlichen Studienanfängerzahl im 1. Hochschulsemester gegenüber dem Jahr 2005 von 13 573. Das gesetzte Ziel ist damit übererfüllt; die Zielerreichung beträgt 121 %.


Zu 3:
Eine Übersicht über die NC-Quoten in grundständigen Studiengängen ohne die medizinischen Stu-diengänge und Pharmazie (sogenannter örtlicher NC) in den Studienjahren 2011/2012 und die Vergleichswerte für die Studienjahre 2009/2010 und 2010/2011 nach den beiden Hochschularten sowie differenziert nach Hochschulen ist in der Anlage 2 dargestellt. Vergleichswerte anderer Bundesländer liegen hier nicht vor; eine flächendeckende Kapazitätsberechnung wird auch nicht in al-len Bundesländern erstellt.
Zu 4:
Das Merkmal „Bewerbungen“ ist nicht Bestandteil der amtlichen Hochschulstatistik. In Niedersach-sen wird eine sogenannte Bewerber-/Einschreibstatistik auf freiwilliger Basis durchgeführt. Die Zahl der von den Hochschulen gemeldeten Bewerbungen in einzelnen Studiengängen ist daher sehr lü-ckenhaft und ist für eine hochschulweite Auswertung der Bewerbungen-/Studienanfängerplatz-Relation ungeeignet.
Zu 5:
An der Universität Göttingen haben sich im Verfahren zum Wintersemester 2010/2011 (Zulas-sungszahl: 135) insgesamt 2 599 Bewerberinnen und Bewerber beworben; im Verfahren zum Win-tersemester 2011/2012 (Zulassungszahl: 128) waren es 2 858 Bewerberinnen und Bewerber. An der MHH lag die Zulassungszahl in beiden Verfahren bei 270; zum Wintersemester 2010/2011 gab es 1 858 Bewerbungen, zum Wintersemester 2011/2012 1 868. Es handelt sich dabei jeweils um die Gesamtzahl der Bewerberinnen und Bewerber, die mindestens in einer der drei Hauptquoten (Abiturbeste, Wartezeit, AdH/Auswahlverfahren der Hochschulen) die Universität Göttingen bzw. die MHH in erster Präferenz genannt hatten.


Die Auswahlgrenze in der Abiturbestenquote lag für Bewerberinnen und Bewerber, die ihre Hoch-schulzugangsberechtigung in Niedersachsen erworben haben, zum Wintersemester 2010/2011 bei einer Durchschnittsnote von 1,2 (nachrangiges Auswahlkriterium: zwei Wartesemester). Im Verfahren zum Wintersemester 2011/2012 konnten Bewerberinnen und Bewerber bis zu einer Durchschnittsnote von 1,1 (nachrangiges Kriterium: 0 Halbjahre) ausgewählt werden.
 

Bekanntlich werden die in der Abiturbestenquote ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber in einem zweiten Verfahrensschritt gemäß § 20 Vergabeverordnung auf die Studienorte verteilt. An der Universität Göttingen konnten so zum Wintersemester 2010/2011 diejenigen Bewerberinnen und Bewerber, die die Hochschule in erster Ortspräferenz genannt hatten und eine Durchschnittsnote bis 1,1 (nachrangiges Kriterium: Punktzahl 755) aufwiesen, zugelassen werden. Zum Wintersemester 2011/2012 lag die Verteilungsgrenze bei einer Durchschnittsnote von 1,0 (Punktzahl 771). Sowohl zum Wintersemester 2010/2011 als auch zum Wintersemester 2011/2012 konnten alle in der Abiturbestenquote ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber, die die MHH im Zu-lassungsantrag genannt hatten, dort auch einen Studienplatz erhalten - vorausgesetzt sie wurden nicht bereits an einem vorrangig genannten Ort zugelassen.


Die Auswahlgrenzen im Auswahlverfahren der Hochschulen, welches von den Hochschulen selbst durchgeführt wird, lassen sich nicht exakt angeben. Die MHH führt dieses Verfahren u. a. unter Berücksichtigung von Auswahlgesprächen durch. In Göttingen änderten sich die AdH-Kriterien vom Wintersemester 2010/2011 zum Wintersemester 2011/2012, sodass die Werte nur schwierig miteinander zu vergleichen sind. Zum Wintersemester 2010/2011 wurden die AdH-Studienplätze nach folgenden Kriterien vergeben: 50 % der Studienplätze wurden zunächst nach Durchschnittsnote vergeben. Eine Deutschnote besser als 2,0 (arithmetisches Mittel der letzten vier Halbjahre) wurde mit einem Bonus von 0,2 auf die Durchschnittsnote bewertet. Die verbleibenden 50 % der Plätze wurden unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Auswahlgesprächen vergeben. Die Teilnahme an den Auswahlgesprächen war auf Bewerberinnen und Bewerber beschränkt, die die Universität Göttingen in 1. Ortspräferenz genannt hatten und bis 15. Juli 2010 dort online ein Motivations-schreiben eingereicht hatten. Anhand der Abiturnote und der im Motivationsschreiben angegebe-nen und belegten Tatsachen erstellte die Universität Göttingen eine Rangliste, über die doppelt so viele Kandidaten zu einem Auswahlgespräch eingeladen wurden wie Plätze zur Verfügung standen.


Die Auswahlkriterien zum Wintersemester 2011/2012 sind unter dem folgenden Link aufgeführt: http://www.med.uni-goettingen.de/de/content/studium/studienbewerbung.asp. Die Auswahlgrenze lag bei einer gewichteten Note von 1,3 (Stand: 2. Nachrückverfahren).

Die Entwicklung der Auswahlgrenze in der Wartezeitquote im Studiengang Medizin ab dem WS 2005/2006 ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Ab dem WS 2005/2006 wurde erstmalig die Quotierung (20 - 20 - 60) in der noch heute gültigen Form angewandt. Alle Bewerberinnen und Bewerber mit mehr Wartezeit als in der oberen Zeile angegeben, konnten ausgewählt werden; unter den Bewerberinnen und Bewerbern mit gleicher Wartezeit war eine Auswahl bis zu dieser Durchschnittsnote (DN) möglich.

Zu 6:
Die Landesregierung stützt sich bei ihren Planungen auf die länderübergreifend abgestimmten Vorausberechnungen der KMK, welche zu gegebener Zeit fortgeschrieben und aktualisiert werden. Eine Studienplatzlücke in Niedersachsen existiert nicht. Gegebenfalls erforderliche Anpassungen bei den Planungen werden wie bisher rechtzeitig vorgenommen.

Zu 7:
Größere Abweichungen von den Planungen der Landesregierung sind nicht aufgetreten.

Prof. Dr. Johanna Wanka

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gemäß
§ 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

 

Informiert der Verfassungsschutzbericht 2010 mit falschen Fakten?


Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 wird im Kapitel Linksextremismus ausführlich über gewalttätige Aktionen linksextremistischer Einzelpersonen oder Gruppen berichtet. In diesem Kontext wird wiederholt auf Göttingen als „Autonomen-Zentrum“ Bezug genommen und dabei auf einen bisher ungeklärten Brandanschlag im Kreishaus des Landkreises Göttingen am 22. Januar 2010 verwiesen. Als Begründung für die Einordnung der Tat heißt es: „Für eine linksextremistisch motivierte Tat sprechen neben dem Modus Operandi ein kriminaltechnisches Gutachten, das die Bauart des Brandsatzes der linksextremistischen Szene zuordnet, und ein am Tatort gefundenes Pappschild mit der Aufschrift, Abschiebestopp! Wer bleiben will, soll bleiben! Antirassistische Offensive ‚Frühling’!“ (Seite 173). In der Berichterstattung im Göttinger Tageblatt vom 10. August 2011 werden vor dem Hintergrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse diese Behauptungen kritisch hinterfragt. Weder sei das Pappschild am Tatort gefunden worden, noch könnte die Herkunft des Brandsatzes belegt werden. So entsteht der Verdacht, dass der Verfassungsschutzbericht falsch informiert.

Wir fragen die Landesregierung:


1. Auf welchen Fakten beruht die Feststellung im Verfassungsschutzbericht, dass der Brandanschlag im Kreishaus Göttingen der „linksextremistischen Szene“ zuzuordnen ist?
 

2. Welche Aussagen werden im technischen LKA-Gutachten zur Herkunft des Brandsatzes und zum Fundort des Pappschildes getroffen?
 

3. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung ziehen, wenn sich Behauptungen im Verfassungsschutzbericht als nicht zutreffend erweisen?
 

Antwort der Landesregierung:

In Göttingen existiert seit Jahrzehnten eine ausgeprägte linksextremistische Szene mit bundesweiter Bedeutung. Sie gehört, wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht erwähnt, zu den aktivsten linksextremistischen „autonomen“ Zentren in Niedersachsen.

Zu den linksextremistischen „autonomen“ Gruppierungen Göttingens zählen die aus der im April 2004 aufgelösten Autonomen Antifa [M] hervorgegangene Redical [M], die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die seit dem Jahr 2008 aktive Jugendantifa Göttingen (J.A.G.). Sie pflegen intensive Kontakte zu linksextremistischen „autonomen“ Gruppierungen im ganzen Bundesgebiet. Dabei nutzen sie die Kontakte über frühere Aktivisten der Autonomen Antifa [M] ebenso wie ihre Zugehörigkeit zu überregionalen Bündnissen.

Die linksextremistische „autonome“ Szene Göttingens ist durch eine zum Teil hasserfüllte Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und Repräsentanten geprägt, die sich auch in ihren Selbstdarstellungen widerspiegelt. Diese Einstellung zeichnet sich vor allem durch ein hohes Maß an Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft aus.

Wie niedrig in der linksextremistischen „autonomen“ Szene die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen ist, verdeutlichen die folgenden Beispiele:
Im Rahmen von Gegenprotesten zu einer NPD-Demonstration in Göttingen im Oktober 2005 haben gewaltbereite linksextremistische „Autonome“ die eingesetzten Polizeikräfte angegriffen. Während dieser Ausschreitungen wurden u. a. auch Feuerwehrleute, die brennende Barrikaden löschen woll-ten, mit einem Steinhagel massiv attackiert.

In der Nacht vom 11. auf den 12. März 2011 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Haus der Göttinger Burschenschaft Brunsviga, indem sie zwei Altpapiertonnen unmittelbar vor der Haustür der Burschenschaft mittels eines unbekannten Brandbeschleunigers entzündeten. Zum Tatzeitpunkt befanden sich neun schlafende Bewohner im Haus. Auch in den Jahren zuvor waren die Verbindungshäuser der Brunsviga und anderer Burschenschaften immer wieder Ziel von Angriffen durch die linksextremistische autonome Szene. Dabei wurde auch die Gefährdung von Menschen-leben zumindest billigend in Kauf genommen.

Darüber hinaus kam es in Göttingen in den letzten Jahren immer wieder zu Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge. So wurden in der Nacht zum 29. November 2008 durch einen Brandanschlag sechs Fahrzeuge der Stadtwerke Göttingen zerstört oder stark beschädigt. Es entstand ein Sach-schaden von über 150 000 Euro. Im Rahmen der Ermittlungen durch die Polizei fanden die Ermittler an einer Umfriedungsmauer zur Godehardstraße folgenden Schriftzug: „Nieder mit Kapitalismus, Patriarchat und Gewalt gegen Frauen etc. MZ(G)“. Das Kürzel „MZ“ steht für „Militante Zellen“.

Die Zielrichtung und der Modus Operandi dieses Brandanschlages sprechen für einen Zusammen-hang mit der Serie mutmaßlich linksextremistisch motivierter Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Göttingen in den Jahren 2006, 2007 und 2008, zu denen sich am 15. Januar 2008 in Form eines Bekennerschreibens, das bei verschiedenen Zeitungsredaktionen in Hamburg eingegangen war, eine zum damaligen Zeitpunkt unbekannte Gruppe mit dem Namen „militante Zellen (gruppe) - abgekürzt „m.z.(g)“ - bekannt hatte.
Allgemein ist die Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen autonomen Szene in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen. So wurde beispiels-weise bei linksextremistisch motivierten Angriffen auf die Polizeiwachen in Hamburg Anfang Dezember 2009 und in Berlin im April dieses Jahres die Gefährdung von Menschen billigend in Kauf genommen.

Ein weiteres Beispiel für die gestiegene Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene ist der Angriff von Linksextremisten auf das Fahrzeug eines NPD-Versammlungsleiters auf dem Weg zu einer NPD-Kundgebung in Buchholz im April 2010. Hierbei erlitt ein Mitfahrer durch einen gezielt durch die Seitenscheibe geschleuderten Pflasterstein einen Schädelbruch.
Während des letzten Castortransportes wurden Sonderfahrzeuge der Polizei durch vermummte Personen angegriffen. Die Personen bewarfen diese mit Steinen und mit in Flaschen abgefüllten brennbaren Flüssigkeiten. Anschließend beschossen sie die Fahrzeuge mit Signalmunition und Feuerwerkskörpern, wodurch ein Fahrzeug in Brand geriet. Als die Fahrzeuginsassen das Fahr-zeug verlassen wollten, wurden sie durch Stein-würfe daran gehindert. Der Vorfall wurde von der Staatsanwaltschaft als versuchter Mord eingestuft.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1 bis 3: Zur Beantwortung der o. g. Mündlichen Anfrage verweise ich auf die Antwort auf die Münd-liche Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann und Patrick Humke (LINKE) „Hintergründe des nach Polizeiangaben politisch motivierten Brandanschlages am 22. Januar 2010 auf das Gebäude der Kreisverwaltung Göttingen“ in der Sitzung vom 18. Februar 2010 des Niedersächsischen Landtages (siehe Anlage Nr. 48 zum Protokoll der 63. Plenarsitzung vom 18. Februar 2010)
Nach den polizeilichen Ermittlungen der zuständigen Polizeidirektion Göttingen kam in dem tatbe-troffenen Raum des Landkreisgebäudes eine so-genannte unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung (USBV) zur Umsetzung.

Die am Tatort gesicherten Spuren wurden durch das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) untersucht und ein kriminaltechnisches Gutachten erstellt. Im Rahmen der kriminaltechnischen Unter-suchung wurden an Materialproben Rückstände eines leicht entzündlichen Produktes in der Art eines handelsüblichen Klebstoffes nachgewiesen. Im Ergebnis der Untersuchung lässt sich die Raumexplosion über den Lösungsmittelanteil des Klebstoffes erklären. Im kriminaltechnischen Gut-achten des LKA NI werden keine Aussagen zur Herkunft des Brandsatzes und zum Fundort des Pappschildes getroffen. Das Gutachten beschreibt lediglich die Untersuchung von Spuren bzw. Materialproben vom Tatort.

In der Gesamtschau der vorliegenden Erkenntnis-se und unter Zugrundelegung weiterer Aspekte wurde die Tat von der Polizei als politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links einge-stuft.

Dies wurde im Rahmen einer kriminalistischen Bewertung zum einen daran festgemacht, dass sich die linksextremistische Szene in der Zeit vor dem Anschlag vermehrt auf die Thematik „Abschiebungen“ fokussiert hatte und die in unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Nähe zum Tatgeschehen aufgefundene Pappe mit inhaltlichem Bezug zur Thematik „Abschiebungen“ eine linkspolitische Motivation erkennen ließ. Zum anderen wurde unter Einbeziehung des kriminaltechnischen Gutachtens des LKA NI eine kriminalistisch-fachliche Bewertung mit dem Ergebnis vorgenommen, dass es sich unter Berücksichtigung der Übereinstimmungen bzw. Ähnlichkeiten von in der Vergangenheit in der linksextremistischen Szene verwendeten USBV und den dazu bekannten Bauanleitungen in linksextremistischen Szenepublikationen mit dem Aufbau der am 22. Januar 2010 im Göttinger Kreishaus verwendeten USBV um einen „szenetypischen“ Brandsatz gehandelt haben könnte.

Die polizeilichen Ermittlungen führten nicht zur Ermittlung der oder des Täters. Das Ermittlungsverfahren wurde zwischenzeitlich durch die Staatsanwaltschaft Göttingen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Bei der Gesamtbewertung all dieser Umstände kommt der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass der Brandanschlag auf die Ausländerbehörde des Göttinger Kreishauses der linksextremistischen „autonomen“ Szene Göttingens zuzurechnen ist.

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Daniela Behrens, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke, Wolfgang Jüttner und Wolfgang Wulf (SPD)
 

Zwangsexmatrikulationen von Studenten aus Diplom- und Magisterstudiengängen auch ein Thema in Niedersachsen?
 

Für bundesweites Aufsehen sorgt derzeit das Vorgehen der Universität Köln, Studierende, die die Diplom- oder Magisterprüfung noch nicht abgeschlossen haben, zu exmatrikulieren. Nach den Zahlen der Hochschulrektorenkonferenz waren im Wintersemester 2009 noch 47,2 % der Studierenden in alten Studiengängen eingeschrieben. Unter den Studierenden dieser Studiengänge geht nun die Sorge um, dass auch sie von Zwangsexmatrikulationen betroffen werden könnten und die Hochschule ohne Abschluss verlassen müssten.

Wir fragen die Landesregierung:


1. Wie viele Studierende mit dem Ziel Diplom oder Magister sind noch an den niedersächsischen Hochschulen eingeschrieben?
 

2. Sind bereits an niedersächsischen Hochschulen Zwangsexmatrikulationen wegen Auslaufen von alten Studiengängen erfolgt, oder sind diese geplant? Wenn ja, in welchem Umfang?


3. Wie bewertet die Landesregierung Zwangsexmatrikulationen als Mittel, die Umstellung auf Bachelor und Master abzuschließen?

 Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta

Aus für Göttinger Medizinmodellprojekt - Wie geht es weiter?

 

Im Jahr 2009 schloss die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) einen Ausbildungspakt mit dem privaten Krankenhausunternehmen Helios ab.

 

Die Kooperation ermöglichte es Göttinger Medizinstudenten, das letzte Semester ihrer klinischen Ausbildung an den Helios-Kliniken in Berlin-Buch, Berlin-Zehlendorf und Bad Saarow zu absolvieren, zugleich wird die Zahl der zur Verfügung stehenden klinischen Ausbildungsplätze erhöht.

 

Im Göttinger Tageblatt (GT) vom 20. Mai 2011 wurde nun berichtet, dass die Universitätsmedizin die bundesweit einzigartige Ausbildungskooperation beenden musste, da Helios die geforderte Qualität der Lehre nicht habe langfristig sichern können.

Auch die künftige finanzielle Trägerschaft der Ausbildungskooperation sei ungeklärt gewesen. Bisher hatte Helios die Kosten der Ausbildung übernommen.


Zum Hintergrund: In Göttingen gibt es seit vielen Jahren neben Vollstudienplätzen zusätzlich sogenannte Teilstudienplätze (etwa 75 pro Semester), die den Studierenden die Möglichkeit bieten, die ersten vier Semester des Studiums in Göttingen zu absolvieren (vorklinischer Teil), ohne anschließend nach dem Physikum einen Anspruch auf die Fortsetzung der weiteren klinischen Ausbildung zu haben. Um das Medizinstudium beenden zu können, müssen sich die Studierenden auf Teilstudienplätzen einen anderen Studienort mit freien klinischen Kapazitäten suchen.

Diese unbefriedigende Situation ist nicht von der Universität zu verantworten, sondern ein Ergebnis der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, welche die Universität zur Ausschöpfung der größeren vorklinischen Kapazität verpflichtet.
Nach dem Scheitern der Kooperation mit Helios ist die Universitätsmedizin nun bemüht, neue Kooperationspartner zu finden, um zusätzliche klinische Ausbildungskapazität zu schaffen. Laut Bericht im GT verhandele die UMG jetzt mit der Bremer Klinikholding Gesundheit Nord.Diese verlange für die Ausbildung allerdings eine Zusatzfinanzierung, die von der Universität nicht aufgebracht werden könne. Die Universitätsmedizin hoffe nun, Mittel vom Land aus dem Hochschulpakt zu bekommen.

Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Höhe fallen zusätzliche Kosten pro Ausbildungsplatz durch die angestrebte neue Kooperation mit Bremer Kliniken an?
2. Ist sie bereit, der UMG die Mittel zur Schaffung zusätzlicher Kapazität im klinischen Teil der Ausbildung zur Verfügung zu stellen?
3. Welche Bundesländer sind in welchem Umfang bereit, wegen der doppelten Abiturjahrgänge und des drohenden Ärztemangels zusätzliche Studienplätze in Medizin anzubieten?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta

Vertröstet, vertagt - Das Ende des „Hollywoods des wissenschaftlichen Films“

Das 1956 gegründete Göttinger Institut IWF Wissen und Medien gGmbH beherbergt eine der weltweit größten und einzigartigen Sammlungen an wissenschaftlichen Filmen. Zu den kostbaren Schätzen des Instituts gehören Filme berühmter Persönlichkeiten der Wissenschaftsgeschichte, darunter mehrerer Nobelpreisträger (Eigen, von Frisch, Hahn, Heisenberg, Lorenz), zahlreiche Filmveröffentlichungen dieser Autoren wie auch unwiederbringliche Forschungsaufnahmen von vergangenen oder stark bedrohten Völkern und Kulturen.

Die Zukunft dieses wertvollen Archivs ist jedoch ungewiss.


Mit Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern wurde die gemeinsame Förderung der IWF Wissen und Medien gGmbH als sogenanntes Blaue-Liste-Institut zum 31. Dezember 2007 ein-gestellt. Bis Ende 2010 sollte die IWF abgewickelt werden. Für die Dauer der Abwicklungsphase erhielt Niedersachsen einen finanziellen Ausgleich.

Gleichzeitig verpflichtete sich Niedersachsen als Sitzland, sowohl die Empfehlung des Wissenschaftsrates zur Archivierung und Zugänglichkeit audiovisueller Quellen als auch die Empfehlung des Senats der Leibniz-Gemeinschaft (WGL), sich um die Integration erhaltenswerter Materialien der IWF in eine überregionale Bibliothek zu bemühen, umzusetzen.

Den rund 50 Beschäftigten gegenüber hatte die Landesregierung erklärt, auch zukünftig die Medienkompetenz der IWF und ihrer Mitarbeiter für Niedersachsen nutzen zu wollen. Die IWF am Standort Göttingen sollte deshalb erhalten bleiben.

Gleichzeitig erhielt die Technische Informationsbibliothek (TIB) Hannover den Auftrag, ein Entwick-lungskonzept für den Aufbau eines „Kompetenzzentrums nichttextueller Materialien“ mit einem Medienzentrum am Standort Göttingen zu erstellen.
Von diesen Zusagen hat die Landesregierung keine einzige umgesetzt.

Das von ihr verfolgte Kon-zept, den Medienbestand der IWF mit den für die Verfügbarhaltung der Medien notwendigen Ar-beitsverhältnissen, technischen Anlagen und Gegenständen der Betriebs- und Geschäftsausstat-tung zum 1. Januar 2011 auf die TIB übergehen zu lassen, scheiterte ebenso wie der Aufbau eines Medienzentrums in Göttingen.

Mit Beschluss der Gesellschafter vom Mai 2010 wurden die IWF zum 31. Dezember 2010 aufgelöst und ein Liquidator bestellt. Die Beschäftigten erhielten die Kündigung, und das über 10 000 Werke umfassende Filmarchiv wurde in Kisten verpackt. Selbst nach mittlerweile erfolgter Auflösung der IWF ist immer noch völlig ungeklärt, was mit der weltweit größten und einzigartigen Sammlung wis-senschaftlicher Filme geschehen soll und wer die Rechte an den IWF-Medien bekommt.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wo werden die wertvollen Sammlungen archiviert, und wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Medien für wissenschaftliche Nutzer zugänglich und verfügbar bleiben?
2. Wer tritt die Rechtsnachfolge der IWF an, an wen werden die Nutzungsrechte an den Medien übertragen und wie stellt die Landesregierung sicher, dass die Sammlung als ganze bestehen bleibt und nicht kannibalisiert wird?
3. Wie viele der ehemaligen Beschäftigten des IWF hat die Landesregierung in ein neues Be-schäftigungsverhältnis im Landesdienst vermittelt?
 

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Daniela Behrens, Wolfgang Jüttner, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke und Wolfgang Wulf (SPD)

Wie können Barrieren für Fachhochschulabsolventen auf dem Weg vom Master zum Doktor abgebaut werden?

Nach dem Niedersächsischen Hochschulgesetz ist das Promotionsrecht den Universitäten und gleichgestellten Hochschulen vorbehalten.

Fachhochschulen dürfen keine Promotionen durchführen, sodass Fachhochschulabsolventen, die promovieren wollen, von einer Universität als Doktorand aufgenommen werden müssen.

Trotz der Verpflichtung von Universitäten, mit Fachhochschulen zu kooperieren und gemeinsame Promotionsverfahren durchzuführen, kommt es in der Praxis oft zu Diskriminierungen von Fachhochschulabsolventen bei der Suche nach einem Promotionsplatz.

Deshalb wird zunehmend die Forderung laut, Fachhochschulen nicht weiter generell das Promotionsrecht zu verweigern und an forschungsstarken Fachbereichen Promotionen zuzulassen. So könnten nicht nur den eigenen Absolventen von Masterstudiengängen Entwicklungsperspektiven eröffnet werden, sondern das wäre auch für Universitätsabsolventen attraktiv, die zu einem anwendungsorientierten Thema promovieren wollen.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie hat sich die Zahl der Promotionen von Fachhochschulabsolventen an Niedersachsens Hochschulen in den Jahren 2005 bis heute entwickelt (differenziert nach Universitäten und Studiengängen)?
2. Wie beurteilen die Landesregierung und die einzelnen Fachhochschulen die Bereitschaft der Universitäten, bei Promotionen zu kooperieren? Welche Probleme sind bekannt?
3. Wie bewertet sie die Forderung von Fachhochschulen, an forschungsstarken Fachbereichen Promotionsprogramme zuzulassen?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Daniela Behrens, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke, Wolfgang Jüttner und Wolfgang Wulf (SPD)


Vincit Veritas - Die Wahrheit siegt? Gehört das deutsche Promotionsverfahren auf den Prüfstand?

In der Plagiatsaffäre um die Dissertation des ehemaligen Verteidigungsministers Freiherr zu Guttenberg geht es nicht nur um die Frage der Glaubwürdigkeit von Politik und die Aufkündigung der Gültigkeit von universellen Werten wie Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Verantwortung für politisches Handeln durch führende Politiker.
Auch die Qualität eines Wissenschaftsbetriebes, der eine gute wissenschaftliche Praxis nicht sicherstellen und Versagen von betreuenden Professoren und begutachtenden Universitätsgremien nicht verhindern kann, ist in den Fokus gerückt.

Dass es sich bei dem Fall zu Guttenberg nicht um einen Einzelfall handelt, zeigt die im Jahre 2009 erfolgte Aberkennung des Doktortitels durch die juristische Fakultät der Universität Göttingen in einem ähnlichen Fall.

Der CDU-Politiker und ehemalige Büroleiter des niedersächsischen Sozialministeriums Andreas Kasper schloss 2004 an der Universität Göttingen seine Dissertation über Sozialsponsering ab.

Jahre später kam heraus, dass er sich in elf Fällen fremder Quellen bediente, ohne diese zu kennzeichnen. Die Universität Göttingen erkannte den Titel ab, und Andreas Kasper wurde rechtskräftig wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz verurteilt.

Inzwischen werden von Wissenschaftlern mehr Kontrolle und Qualitätssicherung im deutschen Wissenschaftsbetrieb gefordert.

Nach dem Vorbild des angloamerikanischen Wissenschaftssystems wird vorgeschlagen, externe, unabhängige Dissertationsbegutachter in Prüfungsverfahren einzubeziehen. Ergänzend dazu sollten sich Wissenschaftsverlage verpflichten, Blindbegutachtungsprozesse durchzuführen.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie bewertet sie die Plagiatsaffäre Guttenberg in ihrer Auswirkung auf die Reputation des Wissenschaftsbetriebes?
2. Hält sie die Kontrolle zur Sicherstellung einer guten wissenschaftlichen Praxis an den nieder-sächsischen Universitäten für ausreichend? Wenn nicht, wo sieht sie Handlungsbedarf?
3. Wie bewertet sie die Vorschläge zur Reform des Promotionsverfahrens nach angloamerikanischem Vorbild?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Hans-Dieter Haase, Johanne Modder und Wiard Siebels (SPD)

Wann schreibt Ministerin Wanka die offenen Professuren an der Hochschule Emden/Leer aus?

In der Emder Zeitung vom 11. Januar 2011 wird erneut über die weitere Verzögerung bei der Freigabe von freien Professuren an der Hochschule Emden/Leer berichtet. Dazu heißt es in dem Artikel: „ Als mühsam, schwierig und teilweise enttäuschend bezeichnen die Dekane der drei Fachbereiche an der Emder Hochschule die derzeitigen Verhandlungen mit dem Wissenschaftsministerium um Professorenstellen. (…) Im Fachbereich Technik ist zwar eine Stelle besetzt worden, drei weitere sind in Arbeit, aber bei einem guten Dutzend weiterer der rund 60 Stellen hat sich noch nichts Wesentliches getan. (…) Von den fehlenden Genehmigungen des Ministeriums seien auch Studiengänge betroffen, die nicht grundsätzlich verändert werden sollen. (…)“


Wir fragen die Landesregierung:

 

1. Wie begründet sie im Einzelnen die Nichtfreigabe der von der Hochschule zur Besetzung beantragten Professorenstellen?
2. Wie beurteilt sie die Auswirkungen der nicht besetzten Professuren auf das Lehrangebot und die Forschungsaktivitäten der Hochschule?
3. Wann kann die Hochschule mit einer Freigabe der Professorenstellen durch Ministerin Wanka rechnen?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Daniela Behrens, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke, Wolfgang Jüttner und Wolfgang Wulf (SPD)

Wie viele Hochschulberechtigte in Niedersachsen entscheiden sich gegen ein Studium?

Bereits jetzt spüren Unternehmen in Niedersachsen in vielen Branchen, wie z. B. in der Automobil- und Metallindustrie, einen gravierenden Fachkräftemangel, insbesondere bei der Besetzung hoch qualifizierter Arbeitsplätze. Eine Ursache ist, dass es der Landesregierung nicht gelingt, Potenziale im eigenen Land besser auszuschöpfen. Niedersachsen weist im Bundesvergleich eine unterdurchschnittliche Studierquote auf und ist das Land mit den meisten Abwanderungen seiner Abiturienten.

 

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Studienanfängerquote in Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer seit dem Jahr 2000 entwickelt?
2. Wie viele junge Menschen mit Hochschulreife in Niedersachsen entscheiden sich gegen ein Studium, differenziert nach Absolventen mit Abitur und Fachhochschulreife sowie Geschlecht?
3. Wie hat sich der Wanderungssaldo im Ländervergleich seit dem Jahr 2000 entwickelt?

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Daniela Behrens, Dr. Gabriele Andretta, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke, Wolfgang Jüttner und Wolfgang Wulf (SPD), eingegangen am 17.01.2011


Zur Situation der kommunalen Kulturfinanzierung: Wie steht es um die Kulturetats der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen?


Die Situation der kommunalen Kulturfinanzierung ist in Niedersachsen schwierig. Viele Kommunalhaushalte, vor allem die der Landkreise, Städte und Gemeinden, die Haushaltskonsolidierung betreiben müssen, haben erhebliche Probleme, kulturelle Einrichtungen und Angebote aufrechtzuerhalten. Angesichts der neu eingeführten grundgesetzlichen Schuldenbremse sind erhebliche Kürzungen bei der Kunst- und Kulturförderung in den nächsten Jahren zu befürchten.


Die Zukunft der Kulturfinanzierung - vor allem auf kommunaler Ebene - muss daher mehr in den Fokus der politischen Debatte genommen werden. Kulturpolitische Analysen und kluge Aktionen werden gebraucht, um Strategien gegen kurzsichtige und Einrichtungen zerstörende Kürzungspolitik zu entwickeln und Perspektiven zum Erhalt und Ausbau der kulturellen Infrastruktur aufzuzeigen.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:


1. Wie hoch war der Anteil der Kulturausgaben am Verwaltungshaushalt in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen in den Jahren 2008 bis 2010 (bitte neben Anteil auch absolute Summe aufführen)?


2. Wie hoch war der Anteil der Kulturausgaben am Vermögenshaushalt in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen in den Jahren 2008 bis 2010 (bitte neben Anteil auch absolute Summe aufführen)?


3. Gibt es vonseiten der Landesregierung bzw. der Kommunalaufsicht Anweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte, bestimmte Höchstgrenzen bei den Ausgaben für Kultur einzuhalten? Wenn ja, welche, und wie werden diese festgelegt?


4. Welche kulturellen Einrichtungen oder Programmangebote (z. B. Festivals, Veranstaltungsreihen) mussten in den vergangenen drei Jahren durch die Landkreise und kreisfreien Städte geschlossen oder eingestellt werden?


5. Welche kulturellen Einrichtungen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte wurden in den vergangenen drei Jahren in Stiftungen umgewandelt, an andere Träger angeschlossen bzw. privatisiert?


6. Gibt es in den Landkreisen und kreisfreien Städten kulturpolitische Konzepte oder Strategien, um angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte Kultureinrichtungen und Kulturangebote zu sichern? Wenn ja, welche?


7. Haben die Landkreise und kreisfreien Städte in den vergangenen drei Jahren eine Reduzierung von Leistungsstandards in den Bereichen
a) Bibliotheken,
b) Museen/Ausstellungen,
c) Theater,
d) kulturelle Bildung,
e) soziokulturelle Angebote
vorgenommen? Wenn ja, welche Maßnahmen waren das, und zu welchen Reduzierungen ist es gekommen?
 

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Daniela Behrens, Wolfgang Jüttner, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke und Wolfgang Wulf (SPD)

Weiter „Zulassungschaos“ an Niedersachsens Hochschulen?

Bund und Länder haben versprochen, dass ab Herbst 2011 mit der Einführung eines bundesweit koordinierten „dialogorientierten“ Bewerbungssystems das alljährliche „Zulassungschaos“ an den Hochschulen beendet wird. In der Vergangenheit hatte die Praxis der Mehrfachbewerbungen und -zulassungen an verschiedenen Hochschulen dazu geführt, dass trotz aufwändiger Nachrückverfahren am Ende begehrte Studienplätze in NC-Fächern unbesetzt blieben.

Der für April geplante Start des neuen Programms ist jetzt vom Stiftungsrat der Stiftung hochschulstart.de - Nachfolgeorganisation der Dortmunder Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) - gestoppt worden. Zwar soll ab Herbst ein Datenabgleich durchgeführt werden, nicht aber die angestrebte zentrale Überprüfung von Bewerberunterlagen. Laut der Süddeutschen Zeitung vom 5. Januar 2011 ist der Auslöser des Stopps der Streit zwischen Ländern und Hochschulen über die laufenden Kosten für das neue Verfahren. Die Länder wollen die Hochschulen für die Vermittlung zahlen lassen, die dazu aber aufgrund ursprünglicher Zusagen zur Kostenfreiheit der Teilnahme an dem neuen System nicht bereit seien. Der hierzu abgeschlossene Länderstaatsvertrag über die Stiftung hochschulstart.de sieht keine Teilnahmeverpflichtung der einzelnen Hochschule vor.

 

Wir fragen die Landesregierung:


1. Wie stellt sie sicher, dass alle niedersächsischen Hochschulen am neuen zentralen Zulassungssystem teilnehmen?
2. Mit welchen Kosten müssen die Hochschulen rechnen, und werden diese vom Land übernommen?
3. Wie viele Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen konnten an Niedersachsens Hochschulen auch im Wintersemester 2010/2011 trotz Nachrückverfahren nicht besetzt werden?

Abgeordnete Dr. Silke Lesemann, Dr. Gabriele Andretta, Daniela Behrens, Matthias Möhle, Jutta Rübke, Wolfgang Jüttner und Wolfgang Wulf (SPD)


Tatenlosigkeit bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse? - Bund und Land Hand in Hand?


Trotz des bereits auch in Niedersachen in vielen Unternehmen spürbaren Fachkräftemangels und der seit Langem geführten Integrationsdebatte hat die Bundesregierung den bereits für Sommer angekündigten Gesetzentwurf, der den Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren für alle im Ausland erworbenen Abschlüsse garantieren soll, immer noch nicht in den Bundestag eingebracht. Aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung hat der Niedersächsische Landtag einen Beschluss gefasst, der die Landesregierung auffordert, selbst aktiv zu werden.


Der Landtag hat in seiner 73. Sitzung am 9. Juni 2010 die Entschließung in der Drucksache 16/2586 angenommen: „Potenziale nutzen: Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen erleichtern.“ Hier wird die Landesregierung zu einer Reihe von Maßnahmen aufgefordert. Dabei handelt es sich u. a. darum,
den Landtag über die Prüfung der Einführung des „Dänischen Modells“ zu informieren,
Maßnahmen zur Anpassungs- und Nachqualifizierung quantitativ auszubauen und dabei auch die Angebote berufsbezogener Sprachförderung zu intensivieren,
auf den in Rede stehenden Personenkreis zugeschnittene Maßnahmen zur Sprachförderung zu verstärken sowie sich dafür einzusetzen, die berufsbezogene Sprachförderung u. a. als Element der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch (SGB II und III) als Regelinstrument auszubauen,
einen gemeinsamen Informationspool der Bundesländer zur Vergleichbarkeit von internationalen Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen einzurichten,
im Grenzdurchgangslager Friedland - Niedersächsisches Zentrum für Integration - Migranten im Rahmen einer Erstberatung über Möglichkeiten zur Anerkennung solcher Qualifikationen zu unterrichten,
„Erstanlaufstellen“ in Kooperation mit der Agentur für Arbeit, die die Migranten sowie Unternehmen über Anerkennungsstellen und -verfahren informieren, einzurichten.

Auf Fragen nach dem bisherigen Stand der Umsetzung dieser Forderungen in der Plenarsitzung am 11. November 2010 konnte die Integrationsministerin lediglich auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe verweisen.


Wir fragen die Landesregierung:


1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Forderungen aus der Drucksache 16/2586?


2. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass Menschen mit ausländischen Qualifikationen möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden, ohne dass es zum Verlust der Kompetenzen oder zu Phasen langer Arbeitslosigkeit kommt?


3. Wie bewertet die Landesregierung die Absicht der Bundesregierung, dass für Qualifikationen von über 55-Jährigen und für Bildungsabschlüsse, die vor mehr als zehn Jahren erworben wurden, kein Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren gelten soll?
 

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gabriele Andretta, Daniela Behrens, Wolfgang Jüttner, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke und Wolfgang Wulf (SPD), eingegangen am 30.11.2010


Wird es zukünftig an Niedersachsens Hochschulen Lehrkräfte für besondere Aufgaben erster Klasse und zweiter Klasse geben?


Die Landesregierung plant eine Neufassung von Regelungen zur Gestaltung von Rechtsverhältnissen von Lehrkräften für besondere Aufgaben, Lektorinnen/Lektoren. Dabei soll die bisherige Regelung, wonach Lehrkräfte für besondere Aufgaben im höheren Dienst - wozu auch Lektorinnen und Lektoren zählen (§ 32 Abs. 2 NHG) - bei überwiegender Lehrtätigkeit je nach Umfang der übrigen Dienstaufgaben 12 Lehrveranstaltungsstunden (LVS) und bei fast ausschließlicher Lehrtätigkeit 18 LVS lehren (§ 4 Nr. 6 LVVO), geändert werden. Zukünftig soll das Lehrdeputat von Lektorinnen/Lektoren auf generell 18 LVS festgelegt werden. Ein Entscheidungsspielraum für die Hoch-schulen bestünde damit nicht mehr.


In der Unterrichtung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, die im Oktober stattgefunden hat, war die Landesregierung nicht in der Lage, die Unterscheidung zwischen der Lehrverpflichtung von Lehrkräften für besondere Aufgaben und Lektorinnen/Lektoren zu begründen.


Wir fragen die Landesregierung:


1. Beabsichtigt sie, an der Schlechterstellung der Lektorinnen/Lektoren gegenüber den übrigen Lehrbeauftragten für besondere Aufgaben festzuhalten?


2. Wenn ja, wie begründet sie die Unterscheidung zwischen der Lehrverpflichtung von Lehrkräften für besondere Aufgaben und Lektorinnen/Lektoren?


3. Warum hätte sich die bisherige Regelung, wonach es der Entscheidung der Universitäten bzw. ihren Fakultäten und Fachbereichen überlassen war, ob sie überwiegende oder ausschließliche Lehre von einer Lektorin bzw. einem Lektor fordern, nach Auffassung der Landesregierung nicht bewährt?


(An die Staatskanzlei übersandt am 07.12.2010 - II/721 - 839)


Antwort der Landesregierung


Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 31.03.2011
für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/839 -


Lektorinnen und Lektoren sind nach § 32 Abs. 2 NHG eine besondere Untergruppe der Lehrkräfte für besondere Aufgaben. Diese Personengruppe nimmt selbständig Lehrveranstaltungen, insbesondere in lebenden Fremdsprachen und zur Landeskunde, wahr.


Die Beschäftigungsverhältnisse von Lehrkräften für besondere Aufgaben, mit Ausnahme der Lektorinnen und Lektoren, wurden früher nach dem BAT und sind seit dem Inkrafttreten des TV-L nach diesem Tarifwerk geregelt. Die Vergütung jedoch wurde und muss weiterhin außertariflich festgelegt werden.

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Daniela Behrens, Dr. Gabriele Andretta, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke, Wolfgang Wulf und Wolfgang Jüttner (SPD), eingegangen am 26.11.2010


Ministerin Prof. Johanna Wanka setzt auf Kulturentwicklungspläne: Gibt es einen Kurswechsel in der Kulturpolitik der Landesregierung?


Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert seit Langem die Erstellung von Kulturentwicklungsplänen zur Gestaltung einer nachhaltigen, den einzelnen Kultursparten sowie einzelnen Regionen Niedersachsens angemessenen Kulturpolitik. Auch die Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ empfiehlt den Ländern und Kommunen, eine langfristige Kulturentwicklungsplanung zu initiieren. Bisher hat die Landesregierung eine solche Kulturentwicklungsplanung abgelehnt.


Nun scheint sich ein Kurswechsel anzudeuten. In der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 28. Oktober 2010 beschreibt Ministerin Prof. Johanna Wanka unter der Überschrift „Kultur eint Europa mehr als Währung“ angeblich neue Akzente der niedersächsischen Kulturpolitik. So ist dort zu lesen: „Brandenburg gehört wie Niedersachsen zu den Flächenländern mit kulturellen Leuchttürmen. Da gebe es sowohl Welterbe (ein Qualitätssiegel), Theater und Museen, aber auch Dörfer, die ein vernünftiges Kulturangebot brauchten. ‚Dafür können nicht nur die Kommunen zuständig sein, auch dort muss das Land Prioritäten setzen’.“


Die Zeitung berichtet ebenfalls über Kürzungen im Kulturbereich: „…Trotzdem seien Kürzungen im Kulturbereich nicht auszunehmen. Man müsse über Durststrecken mit Strukturveränderungen - vor allem im Theaterbereich - reagieren, nicht mit Abbau.“ Und weiter: „In diesem Zusammenhang plädiert Wanka für Kulturentwicklungspläne, ‚da bin ich gerne Mathematikerin’. Auf diese Weise könne man Vorsorge treiben.“


Kritisch äußerte sich die Ministerin wohl auch zur europäischen Kulturpolitik. Hier schreibt die Hildesheimer Allgemeine Zeitung: „Wenig zufrieden ist Wanka bisher mit der europäischen Kulturpolitik. … Hier seien Milliarden zu verteilen. ‚Bisher war die Zusammenarbeit nicht sehr erfolgreich’.“


Vor diesem Hintergrund fragen wir:


1. Angesichts der prekären Finanzlage, in der sich die meisten Landkreise, Städte und Gemein-den in Niedersachsen befinden, drohen der kommunalen Kulturförderung erhebliche Kürzungen. Wie will die Landesregierung den Kommunen bei der Sicherung und Finanzierung von Kulturangeboten helfen?


2. Auch im ländlichen Bereich ist ein reichhaltiges Kulturangebot unverzichtbar. Welche Grundversorgung an Kulturangeboten hält die Landesregierung für angemessen?


3. Die Landesregierung hält offensichtlich einen Konsolidierungskurs im Kulturbereich für unverzichtbar und wünscht sich Strukturveränderungen. Welche Vorschläge liegen hierzu auf dem Tisch, bzw. welche Planungen werden verfolgt?


4. Kulturentwicklungspläne sind jüngst von der Landesregierung als wichtiges Instrument für die künftige Gestaltung der Kulturförderung gewertet worden. Wird zurzeit an einem Kulturentwicklungsplan für Niedersachsen gearbeitet? Wenn ja, welche Bereiche und welche Ebenen umfassen die Planungen, und wann wird der Landtag einbezogen? Wenn nein, warum nicht?


5. Kritik übt die Landesregierung an der Zusammenarbeit in der europäischen Kulturpolitik. Welche Vorschläge für eine verbesserte Abstimmung bzw. für eine wirkliche europäische Kulturförderung sind dazu vorgelegt worden, und was ist aus diesen Vorschlägen in der Realität geworden?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Daniela Behrens, Wolfgang Jüttner, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke und Wolfgang Wulf (SPD)


Für doppelte Abiturjahrgänge nur halbe Chancen auf einen Medizinstudienplatz?

Um den Abiturienten der doppelten Abiturjahrgänge gleiche Zugangschancen auch für Medizinstudienplätze zu sichern, hat die Kultusministerkonferenz am 27. Mai 2010 beschlossen, Verhandlungen mit dem Bund über die Auflage eines gemeinsamen Sonderprogramms zum befristeten Ausbau der Aufnahmekapazitäten in der Humanmedizin in den Jahren 2011 bis 2016 aufzunehmen. Das Sonderprogramm soll hälftig vom Bund und den sich beteiligenden Ländern finanziert werden. Die Entscheidung über die Teilnahme an dem Sonderprogramm ist den Ländern freigestellt. Während Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits signalisiert haben, Verantwortung für die doppelten Abiturjahrgänge zu übernehmen, und den Anteil der Medizinstudienplätze erhöhen wollen, hat sich Wissenschaftsministerin Wanka bereits vor Beginn der Verhandlungen gegen die Teilnahme Niedersachsens an diesem Sonderprogramm ausgesprochen.

Nachweislich des Stenografischen Berichts über die 85. Plenarsitzung am 7. Oktober 2010 begründet Ministerin Wanka die Ablehnung mit noch freien Medizinstudienplätzen in den neuen Bundesländern, sodass es keinen Bedarf an zusätzlichen Studienplätzen gebe. Als weiteres Argument führt sie an, dass eine Kapazitätserhöhung auch gar nicht möglich sei, „weil die Zahl der Patienten der begrenzende Faktor ist und wir diese nicht erhöhen können.“ Die Medizinische Fakultät an der Universität Göttingen erklärt sich dagegen bereit, die Zahl der Medizinstudienplätze im Wintersemester 2011/2012 aufzustocken, und setzt sich dafür ein, dass Studierende den praktischen Teil ihrer Ausbildung teilweise auch an anderen Krankenhäusern absolvieren können. So könnte die Zahl der Studienplätze von jetzt 140 Studienanfängern auf 210 steigen. Der Dekan der Fakultät begründet die Initiative zum Ausbau der Kapazität mit der Sorge: „Wenn wir nichts unternehmen, wird der Numerus clausus durch die Decke schießen, und es werden nur noch Bewerber mit einem Durchschnitt von 1,0 einen Platz erhalten“ (siehe Bericht in der HAZ vom 8. Oktober 2010).

 

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Studienplätze in Humanmedizin an welchen medizinischen Fakultäten in den neuen Bundesländern konnten in den vergangenen Semestern mangels Nachfrage nicht besetzt werden?
2. Wie hoch sind der derzeitige Numerus clausus und die Zahl der Bewerber auf einen Studienplatz in Humanmedizin bundesweit und in Niedersachsen?
3. Wie bewertet die Landesregierung den Vorstoß des Dekans der Medizinischen Fakultät an der Universität Göttingen? Teilt sie dessen Sorge, dass sich die Zugangschancen auf einen Medizinstudienplatz durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung des Wehrdienstes deutlich verschlechtern werden?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Daniela Behrens, Wolfgang Jüttner, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke, Ulrich Watermann und Wolfgang Wulf (SPD)


Ungleicher Lohn für gleiche Leistung - Was unternimmt die Landesregierung gegen die Benachteiligung von Landesforschungseinrichtungen in der Projektförderung des Bundes?

Das Land Niedersachsen fördert regionale außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die u. a. praxisnahe Forschungsvorhaben durchführen. Zurzeit erhalten zehn Forschungsinstitute (ISFH GmbH Hameln-Emmerthal, SOFI e. V. Göttingen, LLG Göttingen e. V., OFFIS e. V. Oldenburg, IÖB GmbH Oldenburg, BWG Braunschweig, N-transfer GmbH Hannover, CUTEC GmbH Clausthal-Zellerfeld, AdW Göttingen, KFN e. V. Hannover) eine institutionelle Landesförderung. Das Fördervolumen für die Forschungsinstitute beträgt - seit vielen Jahren nahezu unverändert - rund 15 Millionen Euro. Die Förderung dient der institutionellen Grundfinanzierung der Institute, der größere Anteil der Finanzierung erfolgt durch Drittmitteleinwerbung (Ausnahme IÖB GmbH, AdW Göttingen und KFN e. V. Hannover). Ein wichtiger Drittmittelgeber in der Forschung ist der Bund, der neben der Förderung von Grundlagenforschung in großem Umfang Projektförderung betreibt. Die Fördergelder werden im Wettbewerbsverfahren vergeben, wobei sich die regionalen Forschungseinrichtungen im Wettbewerb mit den großen Forschungsorganisationen, allen voran den Fraunhofer-Forschungsinstituten und den Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft, behaupten müssen. Gelingt es den regionalen Forschungseinrichtungen, sich im Wettbewerb um Drittmittel durchzusetzen, so erhalten sie anschließend im Vergleich zu den Bundeseinrichtungen für die gleiche Forschungsleistung eine geringere Förderung. Während zum Beispiel den Helmholtz- und Fraunhofer-Forschungseinrichtungen eine Projektförderung auf Vollkostenbasis gewährt wird, erhalten die Forschungsinstitute des Landes nur einen geringen Overhead-Aufschlag, der nicht kostendeckend ist.

Diese unterschiedliche Förderpraxis des Bundes führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen unter den Instituten, welche das weitere Wachstum in Qualität und Quantität der regionalen Forschungseinrichtungen stark behindern. Gerade angesichts der wachsenden Forschungsetats des Bundes muss es das Interesse des Landes sein, im Fördermodus des Bundes eine Gleichberechtigung der regional geförderten Forschungseinrichtungen mit den Bundeseinrichtungen herzustellen.

 

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche konkreten Unterschiede bestehen im Fördermodus des Bundes, je nachdem, ob es sich um das Projekt einer Landesforschungseinrichtung oder einer Bundeseinrichtung handelt?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen der nachteiligen Wettbewerbsbedingungen für die niedersächsischen Landesforschungseinrichtungen?
3. Welche Initiativen hat die Landesregierung bereits ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die Gleichberechtigung der Landesforschungseinrichtungen mit den Bundeseinrichtungen herzustellen?

Abgeordnete Dr. Gabriele Andretta, Daniela Behrens, Wolfgang Jüttner, Dr. Silke Lesemann, Matthias Möhle, Jutta Rübke und Wolfgang Wulf (SPD)

Warum müssen ausländische Studierende an der Leibniz Universität Hannover für Sprachkurse extra bezahlen?

Am Fachsprachenzentrum der Leibniz Universität Hannover müssen ausländische ERASMUS-Studierende für studienvorbereitende Kurse (jeweils im März und September) Gebühren bezahlen. Zudem gibt es Informationen darüber, dass weitere semesterbegleitende Kurse in Planung sind, für die ab dem Wintersemester 2010/2011 zusätzliche Gebühren erhoben werden sollen.

Wir fragen die Landesregierung:


1. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass ausländische ERASMUS-Studierende für studienvorbereitende Kurse zusätzlich zu den Studiengebühren Gebühren bezahlen müssen?
2. Stimmt es, dass für das Wintersemester 2010/2011 weitere gebührenpflichtige Kurse in Planung sind? Wenn ja, um welche Kurse handelt es sich?
3. Ist es übliche Praxis an den niedersächsischen Hochschulen, Gebühren für Sprachkurse zu erheben? Wenn ja, an welchen Hochschulen?

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