Plenarbrief Dezember 2015

 

Quelle: Landtag Niedersachsen. Foto: Tom Figiel.

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

ein ereignisreiches Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu, das letzte Plenum dieses Jahres liegt mit der Verabschiedung des Haushaltes vor uns. Unsere Agenda für das Dezember-Plenum: Haushalt 2016 Mit der Verabschiedung des Haushalts setzen wir den Rahmen für das Handeln unserer rotgrünen Landesregierung. Der Entwurf hat im Laufe der Beratungen einen klaren Schwerpunkt erhalten: die Flüchtlingspolitik.

 

Mit der Bereitstellung von insgesamt 1,3 Milliarden Euro werden wir auf diese Herausforderung reagieren, die Aufnahme der vielen Menschen gewährleisten und die Integration ermöglichen.

Unsere Schwerpunkte haben wir aber nicht nur in der Flüchtlingspolitik gesetzt. An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die mit unserem Koalitionspartner gemeinsam erarbeiteten politischen Schwerpunkte des Landeshaushalts eingehen:

Hh Innen
Hh Willkommen
Hh Sozkultur
Hh _ Ko

Doch noch einmal zurück zur Flüchtlingspolitik: Wir haben in den letzten Monaten die Debatten mit dem Schwerpunkt geführt, wie so viele Menschen die in so kurzer Zeit zu uns gekommen sind, unterzubringen und zu versorgen sind. Wir müssen jedoch weiter denken. Die Idee des Asylrechts ist es zwar, dass die Menschen nach Beendigung der Konflikte in ihren Heimatländern wieder dorthin zurückkehren. Es wird jedoch so sein, dass viele hier bei uns nicht nur kurzfristig Schutz vor Krieg und Vertreibung finden. Diese Menschen finden in vielen Fällen bei uns eine neue Heimat. Dieser Flüchtlingszustrom ist daher eine echte Zuwanderung.

Und weil das so ist, haben viele Menschen ein Bauchgrummeln: Sie fragen sich, ob unsere Gesellschaft in der Lage ist, die Menschen aufzunehmen. Sie haben Sorge, dass es Konflikte geben und unsere Gesellschaft sich verändern wird. Wir werden daher als Politik und Gesellschaft alles dafür tun, die Integration dieser Menschen in unsere Gemeinschaft hinzukriegen und damit Verwerfungen in der Gesellschaft und ein Erstarken rechter Parteien zu verhindern. Integration ist somit zwingende Folge des Rechtes auf Asyl und zugleich die große Herausforderung der nächsten Jahre. Integration kann jedoch nicht politisch oder sogar durch ein Gesetz vorgeschrieben werden. Integration verlangt die Bereitschaft der Betroffenen, muss aber insbesondere in der Gesellschaft selbst passieren. Daher ist der von der Landesregierung und einem breiten Bündnis getragene Aufruf „Niedersachsen packt an“ der richtige Schritt. Dieses Bündnis aus Regierung, Gewerkschaften, Unternehmen und Kirchen wirbt für Solidarität, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Mit diesem Aufruf wird das richtige Klima und die Bereitschaft für die erforderliche Integration hier bei uns geschaffen. Und dies ist genau das, was wir jetzt brauchen!

Ich möchte daher bei allen Niedersächsinnen und Niedersachsen dafür werben, mit anzupacken und dieses Bündnis für die Bewältigung der großen Herausforderung unseres Landes, zu unterstützen! Mit unserer Aktuellen Stunde „Niedersachsen packt an – das Bündnis für unser Land“ werden wir dies im Parlament tun.

Selbstverständlich werden neben den Haushaltsberatungen und der Verabschiedung des Haushaltes noch weitere abschließende Beratungen von Entschließungsanträgen und Gesetzentwürfen, die von uns bzw. unserer Landesregierung eingebracht wurden, auf der Tagesordnung stehen. Hierzu gehören unter anderem:

• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes

• Entschließungsantrag „Ein starkes Handwerk für ein starkes Niedersachsen“

Ich freue mich nun auf engagierte Debatten und eine spannende Haushaltsdebatte!

Herzliche Grüße

Ihre

Gabriele Andretta

 

 

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