Plenarbrief März 2016

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Quelle: Landtag Niedersachsen. Foto: Tom Figiel.

 

Lieber Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wir starten heute in das März-Plenum.

Zu Beginn dieses Plenarabschnitts wird unser Ministerpräsident Stephan Weil eine
Regierungserklärung zur Integrationspolitik der Landesregierung abgeben. Die Erklärung
wird eine Standortbestimmung und einen Ausblick auf die Aufgaben geben, die vor uns
liegen. Ich finde es richtig, dass wir uns in der politischen Debatte nun verstärkt um die
Integration der neu zu uns gekommenen Menschen Gedanken machen.

 

Die Integration wird schwieriger werden, als es die Aufnahme und die Unterbringung der Flüchtlinge gewesen ist. Sie erfordert einen langen Atem. Wir haben jedoch gemeinsam bereits einiges auf den Weg gebracht. Niedersachen wartet bei der Integration nicht ab, sondern packt an. Wir tun dies im Bereich der Sprachvermittlung, des Wohnungsbaus und bei der Integration in den Arbeitsmarkt.

Es war immer Kern sozialdemokratischer Politik, dass jeder Mensch eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben muss. Dies gilt nun auch für die zu uns kommenden Menschen. Wir als Regierungsmehrheit setzen dazu den richtigen Rahmen.

Eine aktive Integration ist auch dringend erforderlich, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Die Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen in Hessen und die Umfragewerte zu den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen, wie wichtig es ist, dass der Staat beweisen muss, handlungsfähig zu sein.

Wir werden in der anstehenden Debatte auch auf die Rolle Europas und der Kanzlerin zu sprechen kommen. Die Flüchtlingskrise ist nur durch eine starke europäische Allianz zu bewältigen. Leider scheint es so, als ob Deutschland sich durch seine unabgestimmte Asylpolitik in der EU isoliert hat. Altkanzler Helmut Schmidt hat uns auf unserem Parteitag 2011 in Berlin gemahnt unserer Rolle in Europa gerecht zu werden, für ein starkes Europa zu kämpfen aber als Deutsche nicht überheblich aufzutreten. Aber genau das ist passiert, besonders deutlich geworden ist das in der Griechenland-Krise. Wir haben sehr viel Vertrauen verspielt und das gilt es wieder zurückzugewinnen. Es ist richtig an Europa festzuhalten, an der europäischen Idee, dem starken europäischen Markt, aber vor allem den Frieden und den Wohlstand zu sichern.

In der Debatte wird deutlich werden: wir setzten auf Integration der Menschen, die CDU beschäftigt sich lediglich mit der Verschärfung des Asylrechts.

Zu unseren Gesetzesentwürfen und Anträgen:

TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Drs. 17/4928)

Durch die Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag regeln wir unter anderem eine Reform der Fernsehspartenprogrammstruktur von den in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Zukünftig wird es ein onlinebasiertes Jugendangebot geben. Dafür entfallen die Fernsehspartenprogramme „ZDFkulturkanal“ und „EinsPlus“. Zudem passen wir den Jugendmedienschutz dem veränderten Nutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen an und übernehmen die Altersstufen des Jugendschutzgesetzes auch für Rundfunk und Telemedien.

TOP 4 Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“ (Drs. 17/5290)

Mit dem vorliegenden Gesetz entwickeln wir den Zweckverband Braunschweig zu einem Regionalverband weiter. Ziel des Gesetzentwurfs ist, die Region als starken Wirtschaftsund Siedlungsraum mit hoher Lebensqualität für die Menschen zu erhalten, weiterzuentwickeln und angesichts des strukturellen und demografischen Wandels sowie der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen innerhalb des Verbandsgebiets zukunftssicher zu gestalten. Dabei sollen die Bürgerinteressen und die Verwaltungsökonomie in Einklang gebracht und die Anforderungen der regionalen Wirtschaft berücksichtigt werden. Hierfür ist es notwendig, den Zweckverband zu einem Regionalverband weiterzuentwickeln und hierbei insbesondere dessen Aufgabenbestand zu erweitern.

TOP 10 CO2-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30 - Modellversuche ermöglichen (Drs. 17/5285)

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, niedersachsenweit im Rahmen eines Tempo-30-Modellversuchs verschiedene Projekte in verschiedenen Kommunen und/oder Landkreisen auch an innerörtlichen Bundes- und Landesstraßen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen zu ermöglichen. Die Modellversuche sollen wissenschaftlich begleitet werden.

TOP 13 Windenergie sicher und verträglich gestalten: Belastungen für Mensch und Umwelt vermeiden, Nachtkennzeichnung verbessern, Blockaden durch die Flugsicherung auflösen (Drs. 17/4704)

Die nächtliche Beleuchtung von Windenergieanlagen wird von Anliegern häufig als störend im Landschaftsbild wahrgenommen. Auf Bundesebene wurden nun Anlagen für eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung zugelassen, die die Leuchtsignale lediglich dann aktivieren, wenn sich relevante Luftfahrzeuge der Windanlage nähern. Störende Lichtemissionen werden so verringert. Auch negative Auswirkungen auf die Tierwelt, wie Lockwirkung auf Vögel, werden verringert. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, zu prüfen, in welchem Umfang die verminderte Beeinträchtigung durch den Einsatz von bedarfsgerechter Befeuerung von Windkraftanlagen bei der Festlegung von Ersatzgeldern zur naturschutzrechtlichen Kompensation von Eingriffen in das Landschaftsbild berücksichtigt werden kann.

TOP 14 Keine Salzentsorgung zulasten der Weser: Moderne Vermeidungstechnik prüfen - Umweltbelastungen mindern - Arbeitsplätze in der Kaliindustrie langfristig sichern (Drs. 17/5200)

Die Weser-Anrainerländer in der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben sich erstmals auf gemeinsame Zielwerte für den Salzgehalt der Weser am Pegel Boffzen verständigt. Mit diesen wird die Vorgabe der EU-Wasserrahmenrichtlinie eingehalten. Damit ist dem Düngemittelhersteller K+S AG die klare Vorgabe gemacht worden, die jahrzehntelange Versalzung dieses Flusses endlich zu beenden bzw. auf ein verträgliches Maß zu begrenzen. Zugleich liegen damit auch für die Behörden Zielwerte vor, an denen sich Genehmigungen zu orientieren haben. Dessen ungeachtet hat die K+S AG jedoch im Dezember 2015 beim zuständigen Regierungspräsidium in Kassel die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zum Bau einer Pipeline zur Oberweser mit einem jährlichen Durchleitungsvolumen von bis zu 5,5 Millionen Kubikmetern beantragt. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung unter anderem auf, Maßnahmen abzulehnen, die geeignet sind, die beschlossenen Zielwerte der Belastung der Weser mit Chlorid, Kalium und Magnesium zu konterkarieren.

TOP 22 Budget für Arbeit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln (Drs. 17/5284)

Beschäftigte von Werkstätten für behinderte Menschen haben die Möglichkeit, mithilfe eines Budgets für Arbeit auf einen Arbeitsplatz des ersten Arbeitsmarktes eingegliedert zu werden. Menschen mit Behinderung sind an einem geeigneten Arbeitsplatz zuverlässige und motivierte Mitarbeiter. Dennoch beläuft sich die Zahl der Budgetnehmerinnen und Budgetnehmern in Niedersachsen nur auf ca. 80 Personen. Die UN-Behindertenrechtskonvention soll aber auch im Bereich Arbeit aktiv umgesetzt werden. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, das „Budget für Arbeit“ weiter auszubauen, damit mehr Menschen aus den Werkstätten Mut fassen und Unterstützung erhalten, sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bewerben. Außerdem fordern wir, in einem Modellversuch die Ausweitung des „Budgets für Arbeit“ anzustreben.

TOP 23 Tierschutzplan weiterentwickeln - Schaffen von Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutztierhaltung in Niedersachsen (Drs. 17/5286)

Mit seinem im April 2011 veröffentlichten Tierschutzplan ist Niedersachsen bundesweit Vorreiter beim Tierschutz in der Nutztierhaltung. Ziel des „Tierschutzplan Niedersachsen“ ist es, praxisgerechte Lösungen zur dringend erforderlichen Verbesserung des Schutzes bzw. Wohls unserer Nutztiere zu erarbeiten und schrittweise in die Praxis umzusetzen. Mit unserem Antrag wünschen wir uns von der Landesregierung unter anderem Investitionen zum tiergerechten Umbau vorhandener Stallanlagen auch bei Betrieben und in Regionen zu fördern, die bisher nicht förderfähig sind, sofern die Investition nicht mit einer Erhöhung des Tierbesatzes über zwei Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche des Betriebes und mit zusätzlichen positiven Umweltwirkungen einhergeht.

TOP 26 Inklusion, Deutsch als Zweitsprache und Berufsorientierung in der Lehrerbildung stärken (Drs.17/4525)

Die große gesellschaftspolitische Herausforderung der Integration der Flüchtlinge muss insbesondere das Schulsystem meistern. Das Erlernen der deutschen Sprache ist zentral für die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Deshalb brauchen die Lehrkräfte eine entsprechende Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie weitere Unterstützungsangebote. Die erfolgreich angelaufene inklusive Schule verlangt von Niedersachsens Lehrkräften in allen Schulformen neue Basiskompetenzen. Diese können nicht alleine von Förderschullehrkräften vermittelt werden, sondern müssen integraler Bestandteil eines jeden Lehramtsstudiums sein. Mit unserem Antrag setzen wir uns für diese Zeile ein.

TOP 28 Sachgerechten Umgang mit Pflanzenschutzmitteln unterstützen - Den Pestizideinsatz nachhaltig reduzieren (Drs.17/4779)

In 529 von insgesamt 1.180, entsprechend rund 45 % der untersuchten Grundwassermessstellen, hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) im Rahmen von Untersuchungen in den Jahren 1989 bis 2013 Rückstände von Pflanzenschutzmitteln oder deren Metaboliten festgestellt. Hierbei sind nach den im Juni 2015 veröffentlichten Messergebnissen sowohl nicht mehr zugelassene als auch noch zugelassene Wirkstoffe gefunden worden. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag daher unter anderem dazu auf, dass die Vorgaben des integrierten Pflanzenschutzes künftig als gute fachliche Praxis bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verbindlich eingehalten werden müssen, deren Nichteinhaltung sanktioniert und die Beratung der Landwirte für Alternativen zum Pflanzenschutzmitteleinsatz weiter verbessert wird.

TOP 33 Verfassungsfeindliche Propaganda und Hetze im Internet konsequent bekämpfen (Drs.17/5287)

Seit vielen Monaten nehmen Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung und ähnliche Delikte im Internet dramatisch zu. Es entsteht der Eindruck, dass das Internet dazu beiträgt, dass bei vielen Menschen Hemmschwellen sinken und sich blanker Hass öffentlich Bahn bricht. Insbesondere Personen, Verbände und Behörden, sie sich für Flüchtlinge und gegen Rassismus engagieren, werden immer häufiger Ziel von zum Teil heftigen Attacken. Aber auch Terrorgruppen wie der sogenannte Islamische Staat nutzen das Internet zur Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda. Mit unserem Antrag begrüßen wir, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die Betreiber sozialer Netzwerke stärker dafür sensibilisiert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und solche Inhalte konsequent zu löschen sowie die Ausrichtung der niedersächsischen Polizei bei der Bekämpfung von Cybercrime. Die Landesregierung fordern wir auf, zu prüfen, ob weiterer Reformbedarf im Bereich des Strafrechts besteht.

Auch außerhalb des Internets beobachten wir mit Sorge die zunehmende Zahl rechtsmotivierter Straftaten sowie vermehrte Aktivitäten rechter Gruppierungen. Diese versuchen aus den Sorgen der Menschen Kapital für eigene politische Zwecke zu schlagen. Die Annahme des Antrags der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot der rechtsextremen NPD ist daher ein gutes Zeichen. Wir werden diese Problematik in unserer Aktuellen Stunde „Kompromisslos gegen Rechts – unsere Demokratie bliebt wehrhaft“ zum Thema im Landtag machen.

Ich freue mich auf einen interessanten Plenarabschnitt!

Herzliche Grüße

Ihre

Dr. Gabriele Andretta

 

 

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