Andretta: Landtag beschließt Sondervermögen für die Erneuerung der Universitätskliniken Göttingen und Hannover

 

Ministerpräsident Stephan Weil, Gabriele Andretta und Prof. Heyo Kroemer (v.l.)

 

Der Niedersächsische Landtag hat heute mit der Mehrheit von Rot-Grün das Gesetz zur Gründung eines „Sondervermögens zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung" beschlossen. In einem ersten Schritt wird das Sondervermögen mit einem Betrag von 750 Millionen Euro ausgestattet, finanziert durch den Überschuss des Jahresabschlusses 2016, der auf Steuermehreinnahmen beruht.

 

Das Sondervermögen soll insbesondere die Finanzierung der Erneuerung der Universitätskliniken Göttingen und Hannover sicherstellen. Deshalb sind 600 Millionen Euro für die Unikliniken reserviert, davon 300 Millionen für die Universitätsmedizin Göttingen. Auch bei den anderen staatlichen Hochschulen besteht ein Sanierungsstau, für den 150 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD) begrüßt den für sie „historischen Beschluss“ und dankt allen Beteiligten für die zügige Beratung des Gesetzes, denn erst im April hatte die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht:  

„Heute ist ein guter Tag für Göttingen. Mit seinem Beschluss hat der Landtag den Grundstein für die Göttinger Universitätsklinik der Zukunft gelegt. Wir haben die gute Finanzlage des Landes entschlossen für Investitionen in die Zukunft genutzt und mit dem Neubau der Uniklinik die beste Zukunftsvorsorge für die gesamte Region Südniedersachsen getroffen“.

Die Abgeordnete sieht in der Einrichtung eines Sondervermögens ein probates Mittel, um den enormen Investitionsbedarf für die Erneuerung der universitären Medizin in Niedersachsen zu stemmen. Mit einem großen Schritt werde auf langjährige Unterlassungen im Hochschulbau reagiert. Der Investitionsbedarf wird derzeit auf rund 2,1 Milliarden Euro geschätzt, davon allein 1,1 Milliarden für die UMG.

„Der Finanzminister hatte mit der Errichtung eines Sondervermögens eine zukunftsweisende Idee. Ein Sondervermögen ist eine gesetzlich geschaffene „Geldsammelstelle“ für einen festgelegten Zweck, hier für die Aufgabe der Sanierung der Universitätsklinika. Es bietet den Vorteil, dass die Bewirtschaftung der Mittel überjährig erfolgen kann, denn wir haben es ja mit Baumaßnahmen über sehr viele Jahre zu tun. Mit dem Gesetz zur Gründung des Sondervermögens hat sich der Landtag zugleich verpflichtet, in den kommenden Jahren weitere Mittel aus dem Landeshaushalt diesem Sondervermögen zufließen zu lassen. Die Gesamtfinanzierung kann so sichergestellt werden“, teilt die Abgeordnete mit.

 

 

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