Andretta: Sozialgerichtstage in Göttingen haben sich bewährt – Ausbau muss der nächste Schritt sein

 

Amtsgericht in Göttingen

 

Seit dem 1. April 2016 hält das Sozialgericht Hildesheim Gerichtstage in den Räumen des Amtsgerichts Göttingen ab. Begleitend dazu hat das Sozialgericht Hildesheim jeweils mittwochs eine Rechtsantragsstelle eingerichtet. Beide Maßnahmen sind inzwischen evaluiert worden, die Ergebnisse liegen vor.

 

Im Evaluationszeitraum vom 1. April 2016 bis 31. Januar 2017 haben insgesamt 18 Verhandlungstage des Sozialgerichts Hildesheim mit Sitzungen in 89 Einzelsachen im Amtsgericht Göttingen stattgefunden. Zum Vergleich: Bisher betrug die Zahl der in Göttingen abgehaltenen Sitzungstage des Sozialgerichts Hildesheim durchschnittlich 18 im Jahr.   Dazu erklärt die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD): „Mit den Gerichtstagen in Göttingen wollen wir erreichen, dass die Justiz näher an die Menschen in Südniedersachsen heranrückt. Das Evaluationsergebnis zeigt, dass die Gerichtstage in Göttingen gut angenommen werden. Mit nur 18 Sitzungstagen in 9 Monaten bleibt das Ziel einer bürgernahen Justiz jedoch hinter den Erwartungen zurück. Deshalb muss jetzt der nächste Schritt die deutliche Ausweitung der Zahl der Sozialgerichtstage in Göttingen sein. Darüber hinaus halte ich die Forderung, am Standort Göttingen ein Sozialgericht für die Region Südniedersachsen zu etablieren, nach wie vor für sinnvoll. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.“

Andretta weist darauf hin, dass der südlichste Gerichtsstandort für ein Sozialgericht in Niedersachsen Hildesheim mit einer Zuständigkeit für die Stadt und den Landkreis Göttingen sowie die Landkreise Hildesheim, Holzminden und Northeim ist. Die Hälfte der am Sozialgericht Hildesheim anhängigen Verfahren hätten jedoch ihren Ursprung in Südniedersachsen. Für die teilweise schwer kranken und in schwierigen Lebenslagen befindlichen Klägerinnen und Kläger aus Südniedersachsen erfordere die Anreise nach Hildesheim einen großen zeitlichen sowie organisatorischen Aufwand und stelle eine erhebliche Belastung dar. „Allen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen muss es unabhängig von ihrem Einkommen möglich sein, ihre Rechte durchzusetzen. Dazu gehört ein gleicher Zugang zu Recht und Justiz, womit ausdrücklich auch die räumliche Erreichbarkeit gemeint ist“, betont Andretta.

 Deshalb hatte der Landtag zu Beginn des Jahres beschlossen, feste Gerichtstage des Sozialgerichts Hildesheim in den Räumen des Amtsgerichts Göttingen abzuhalten und mit einer Rechtsantragsstelle präsent zu sein. Zum 30.06.2017 sollte der Landtag darüber unterrichtet werden, inwieweit das Modellprojekt umgesetzt worden ist.

 
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