Plenarbrief Februar 2017

Landtag in Hannover
 
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Quelle: Landtag Niedersachsen. Foto: Tom Figiel.

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

in diesen Tagen steht die erste Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags im Jahr 2017 an. Wir gehen damit gewissermaßen auf die Zielgerade der 17. Wahlperiode und eröffnen ein Jahr, das in vielerlei Hinsicht vom Wahlkampf geprägt sein wird.

 

Nachdem Martin Schulz am vergangenen Sonntag offiziell als Kanzlerkandidat der SPD vorgestellt wurde, ist in unserer Partei eine Aufbruchsstimmung spürbar, die sich auch in deutlich verbesserten Umfragewerten im Bund widerspiegelt. Diesen Rückenwind gilt es auch bei uns in Niedersachsen aufzunehmen! Für uns als stärkste Regierungsfraktion in Niedersachsen muss es das Ziel sein, in den kommenden Monaten die Erfolge unserer Regierungsarbeit immer wieder selbstbewusst nach vorne zu stellen und uns diese Erfolge auch nicht schlecht reden zu lassen! Dazu gehört auch das Gewinnerthema „beitragsfreie Kita“, das unser Ministerpräsident Stephan Weil im Zuge unserer Jahresauftaktklausur als ersten programmatischen Schwerpunkt des Landtagswahlkampfes vorgestellt hat. Machen wir nicht den Fehler, uns dieses wirklich starke Thema von der Opposition und anderen Akteuren zerreden zu lassen! Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten unsere Wahlversprechen. Das haben wir unter anderem mit der Abschaffung der Studiengebühren zu Beginn dieser Legislaturperiode bewiesen! Unser Wort steht: Die Kita wird in Niedersachsen in der nächsten Wahlperiode stufenweise kostenfrei werden – das bedeutet eine große Erleichterung für viele Familien in unserem Land! Wie wir dieses Ziel im Detail umsetzen, darüber wird natürlich mit allen beteiligten Akteuren auf kommunaler und auf Landesebene zu reden sein - aber erst nach der gewonnenen Landtagswahl.

Trotz des aufziehenden Wahlkampfs, der für uns alle erst mit der Landtagswahl am 14. Januar 2018 enden wird, geht das Tagesgeschäft im parlamentarischen Betrieb natürlich weiter: Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen können sich darauf verlassen, dass wir bis zum letzten Tag dieser Wahlperiode eine sozialdemokratische Politik machen werden, die den Zusammenhalt in diesem Land stärkt und die Interessen aller in Niedersachsen lebenden Menschen im Blick hat. In diesem Sinne möchte ich an dieser Stelle wie üblich auf eine Auswahl der Tagesordnungspunkte der aktuellen Plenarsitzung eingehen:

Aktuelle Stunde:

Am 17. Januar dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, die rechtsextreme NPD nicht zu verbieten. Damit wurde der Verbotsantrag des Bundesrates, den unser Innenminister Boris Pistorius im Jahr 2013 als Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder eingereicht hatte, abgelehnt. Ich kann nicht leugnen, dass ich insbesondere mit der Urteilsbegründung einige Probleme habe: Zwar attestierten die Karlsruher Richter der NPD erstmals offen verfassungsfeindliche Ziele, allerdings sei die Partei aufgrund ihrer desolaten Organisation und ihrer relativen Bedeutungslosigkeit derzeit nicht in der Lage, diese klar verfassungsfeindlichen Ziele auch umzusetzen.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen dieses Urteil selbstverständlich akzeptieren und nun damit umgehen. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben neben der Ablehnung des Verbotsantrags eine weitere wichtige Bemerkung gemacht: Es stehe dem Gesetzgeber durchaus frei, die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien auszusetzen und abzuschaffen. Unser Innenminister hat daraufhin dankenswerterweise schnell gehandelt und eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die genau dieses Ziel erreichen soll: Den Stopp der Zahlungen an alle verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland.

Wir werden diese wichtige Initiative am 1. Februar als Aktuelle Stunde unter dem Titel „Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien!“ im Landtag diskutieren.

Neben diesem und anderen aktuellen Themen stehen in dieser Plenarsitzung noch folgende erste Beratungen von Gesetzentwürfen und Entschließungsanträgen an:

  1. Gesetzentwürfe

TOP 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (Drs. 17/7278)

Mit dem Gesetzentwurf verändern wir die Niedersächsische Bauordnung (NBauO), um die Vorschriften zur Barrierefreiheit und zum Klimaschutz zu verbessern. Damit verbessern wir die Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen durch eine Erweiterung des Katalogs der barrierefreien baulichen Anlagen. Zudem wird der Klimaschutz durch den Gesetzentwurf gestärkt, da Möglichkeiten zum sparsamen Umgang mit Boden, Wasser und Energie nun auch gesetzlich vorgeschrieben berücksichtigt werden müssen.

  1. Entschließungsanträge

TOP 22 Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen! (Drs. 17/7273)

Die Bekämpfungsstrategie der niedersächsischen Polizei gegenüber Wohnungseinbrüchen hat sich bewährt. Erfolgsfaktoren sind insbesondere die Verstärkung der Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen auch über die Grenzen Niedersachsens hinaus, sowie die Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit rund um den Einbruchschutz. Um eine Verstärkung dieser Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen sicherzustellen, müssen mehr Polizistinnen und Polizisten durch eine konsequente Aufstockung und Neueinstellung von Personal auf die Straße gebracht werden. Die Polizei in Niedersachsen ist schon jetzt so stark aufgestellt wie nie zuvor in der Geschichte. Auch bei der Ausbildung von Polizeianwärterinnen und - anwärtern sind die Zahlen so hoch wie zuletzt in den 1980er-Jahren. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen und außerdem die technischen Voraussetzungen auf Seiten der Polizei schaffen, um Einbruchskriminalität in Zukunft noch wirksamer zu bekämpfen.

TOP 23 Doppelte Staatsangehörigkeit erhalten! (Drs. 17/7274)

Die doppelte Staatsangehörigkeit ist Bestandteil eines modernen und aufgeklärten Staatsangehörigkeitsrechts. Sie wird der Lebensrealität vieler Menschen, die sich in zwei Kulturen und Staaten zuhause fühlen, gerecht. Wir werden uns allen Versuchen, die doppelte Staatsangehörigkeit einzuschränken, abzuwerten oder gar abzuschaffen, entschieden entgegenstellen!

Herzliche Grüße

Ihre

Dr. Gabriele Andretta