Zur Diskussion über die veröffentlichten beratenden Äußerungen des Landesrechnungshofes erklärt die Göttinger Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD):

 

Foto: (c) Universitätsmedizin Göttingen.

 

„Mit seiner beratenden Äußerung hat der Landesrechnungshof erneut den Sanierungsstau bei den Medizinischen Hochschulen in Niedersachsen festgestellt. Darauf hat die rot-grüne Landesregierung bereits mit der Einrichtung eines Sondervermögens reagiert und der Landtag hat Finanzmittel in einer bisher einmaligen Größenordnung zur Verfügung gestellt.

 


Im Gesetz über das Sondervermögen sind verbindliche Vorgaben für die Inanspruchnahme der Mittel enthalten. So ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Mittel, dass zuvor eine Vereinbarung über die zentrale Steuerung der Bauvorhaben zu treffen ist. Hieran wird unter Beteiligung der Hochschulen intensiv gearbeitet, Ergebnisse werden in der kommenden Woche vorgestellt.

Es ist unter allen Beteiligten unstrittig: Wenn dieses große Bauvorhaben gelingen soll, bedarf es klarer Verantwortlichkeiten und hoher Transparenz der Entscheidungsabläufe. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob die vom LRH vorgeschlagene landeseigene Mutter-GmbH als zusätzliches Dach über den Baugesellschaften der UMG und MHH geeignet ist, zwei so anspruchsvolle Baugroßvorhaben zentral zu steuern. Bei den beiden Bauvorhaben handelt es sich zwar jeweils um Hochschulkliniken, Standortbedingungen, Anforderungen und Rechtskonstruktion sind jedoch unterschiedlich. Darüber hinaus hat Göttingen als Stiftungsuniversität in der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen, dass sie ihrer Verantwortung als Bauherr voll und ganz gewachsen ist. Für Misstrauen besteht also kein Anlass.

Der LRH betont mehrfach die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Bauvorhaben.  Mit der Konzernstruktur und damit Einrichtung einer zusätzlichen Entscheidungsebene werden Prozesse jedoch verlangsamt, statt beschleunigt. Damit konterkariert der LRH sein eigenes Anliegen.“

Die Abgeordnete spricht sich klar für eine eigene Baugesellschaft der UMG aus: „Die Planungen sind schon weit fortgeschritten, das Bauvorhaben Bettenhaus 1 steht in den Startlöchern. Es darf nicht sein, dass durch komplizierte Entscheidungsabläufe zukünftig der Langsamere den Schnelleren ausbremst.“