Andretta: Endlich Rechtssicherheit für freies WLAN

 
 

Am heutigen Freitag hat der Bundestag über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Telemediengesetzes abgestimmt: „Damit gibt es künftig endlich Rechtssicherheit für alle, die freies WLAN anbieten. Diese Regelung war überfällig, endlich ist man auch in Berlin der Initiative aus den SPD-geführten Bundesländern, darunter auch Niedersachsen, gefolgt“, freut sich die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD).

 

Der Niedersächsische Landtag hatte im vergangenen Jahr auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition beschlossen, dass sich Niedersachsen an einem entsprechenden Gesetzesvorhaben auf Ebene der Länder beteiligt. „WLAN-Betreiber müssen nach der neuen gesetzlichen Regelung nun nicht mehr fürchten, für etwaige Vergehen von WLAN-Nutzern haftbar gemacht zu werden – hierfür wird die sogenannte „Störerhaftung“ abgeschafft“, erklärt Andretta. Ebenso soll die Pflicht entfallen, den WLAN-Zugang durch ein Passwort zu schützen.

„Mit dem neuen Gesetz haben wir endlich Klarheit. Beim freien WLAN hängt Deutschland im internationalen Vergleich immer noch hinterher – dieser Rückstand kann jetzt aufgeholt werden“, so Andretta, die dabei auf die niedersächsische WLAN-Förderinitiative verweist: „Das Land Niedersachsen fördert seit Anfang 2016 freies WLAN auch finanziell, dieses Programm haben wir erst kürzlich für 2017 und 2018 fortgeschrieben, weil die Nachfrage sehr groß ist. Auch die Freifunker in Göttingen profitieren von dem Förderprogramm. So konnten neue Router angeschafft werden, wovon schon viele online seien“. Andretta lobt an dieser Stelle das große Engagement der ehrenamtlichen Freifunkerinnen und Freifunker in Göttingen.

„Leider nicht gefolgt ist Berlin unserer Forderung, die Gemeinnützigkeit für die Freifunk-Vereine anzuerkennen“, bedauert Andretta, die gleichzeitig ankündigt, dass die SPD in Niedersachsen hierfür einen neuen Anlauf starten werde. „Wir in Niedersachsen werden alles dafür tun, die ehrenamtliche Freifunk-Community weiter zu unterstützen!“

Die Gemeinnützigkeit sei wichtig, denn so könnten die Vereine künftig besser um Spenden werben und das freie WLAN noch stärker voranbringen. „Der freie Zugang zum Internet sichert die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben und trägt zu einer lebendigen Demokratie bei. Genau deshalb ist die Arbeit der Freifunk-Initiativen im besten Sinne gemeinnützig, weil alle davon profitieren", so die Abgeordnete.