Andretta: FDP und CDU gefährden fairen Wettbewerb für kommunale Verkehrsunternehmen

 

Die Göttinger Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD) kritisiert CDU und FDP in Niedersachsen für eine weitere Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes: CDU und FDP wollen stattdessen ein eigenes, arbeitnehmerfeindliches, Gesetz beraten, welches verheerende Folgen für die Arbeit von kommunalen Verkehrsunternehmen hätte.

Der gesamte Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll nach den Vorstellungen der beiden Landtagsfraktionen aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden.

Mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP ist kein fairer Wettbewerb für kommunale Verkehrsunternehmen mehr möglich. Diese Unternehmen sind durch Tarifverträge gebunden und könnten sich so keinem fairen Wettbewerb mehr stellen. Private Verkehrsunternehmen, die entweder ebenfalls durch Tarifverträge gebunden sind, sollen nun nach CDU- und FDP-Vorstellungen im europaweiten Wettbewerb gegen ausländische, nicht tarifgebundene Verkehrsunternehmen konkurrieren. Dies führt zu Tarifflucht und ist mit guter Arbeit nicht vereinbar.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat sich die SPD für gute Arbeit engagiert und entsprechende Gesetze und Initiativen beschlossen. CDU und FDP geben jetzt schon einen Vorgeschmack auf ihre Pläne gegen faire Arbeitsbedingungen und Tarifverträge. Sie wollen Tarifabbau und neoliberalen Wettbewerb, der in Niedersachsen Tausende Arbeitsplätze vernichten würde.