Reden

Gemeinsame Beratung
a) Chancen und Potenziale der Industrie 4.0 für Niedersachsen nutzen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1214 - b) Niedersachsen auf dem Weg zu Industrie 4.0 als Bestandteil einer aktiven und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Industriepolitik - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2324 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/2853

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von Ihnen im letzten Jahr die Hannover Messe besuchte, konnte es spüren: Eine neue industrielle Ära hat sich dort angekündigt. Hochflexible Roboter, die ihre Käfige verlassen haben, leistungsfähige 3-D-Drucker, intelligente Assistenzsysteme, dezentrale Steuerung und weltweiter Datenaustausch in Echtzeit, selbstlernende Maschinen dies waren die großen Themen, die uns in den Hallen begegneten und eindrucksvoll zeigten: Menschen, Maschinen und Produkte werden in der Arbeitswelt immer stärker miteinander vernetzt.
Das Schlagwort „Industrie 4.0“ soll diese neue Entwicklung beschreiben. Einige sprechen dabei sogar von einer vierten industriellen Revolution nach der Mechanisierung durch die Erfindung der Dampfmaschine, der Massenfertigung durch das Fließband und der Automatisierung.
Nun, was ist so revolutionär an dieser Entwicklung? Was unterscheidet sie von vorangegangenen Technisierungsschüben? - Glaubt man Experten, steht uns ein ähnlich tiefgreifender Wandel unserer Arbeits- und Lebenswelt bevor wie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch die Industrialisierung. Nicht nur die Produktionsabläufe in den Fabriken, sondern die gesamte Unternehmensstruktur, das Verhältnis zu Kunden und Lieferanten, die Rechtsbeziehungen, ganze Wertschöpfungsketten werden sich verändern. Auch unser Alltag wird von den neuen Technologien erfasst werden. Selbstfahrende Autos, helfende Roboter im Haushalt oder in der Pflege, intelligente Assistenzsysteme, virtuelle Realitäten - all dies ist keine Science Fiction, sondern heute schon Wirklichkeit.
Wie bei den vorangegangenen Revolutionen sind auch mit dieser Entwicklung heute Hoffnungen und Befürchtungen gleichermaßen verbunden. So wurde bei der Automatisierung befürchtet, dass mit der Verdrängung menschlicher Arbeit durch Technik viele Arbeitsplätze verloren gehen würden und die Arbeitslosigkeit steigen würde. Doch es gab auch die Hoffnung, den Menschen von stupiden, körperlich belastenden Arbeiten zu befreien. Zugleich bestand die Hoffnung, dass mit den neuen technologischen Möglichkeiten die Produktivität wächst und neue Produkte und Dienstleistungen entwickelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Hoffnungen sich erfüllen werden, hängt auch von der Politik ab. Denn Industrie 4.0 ist weit mehr als ein technisches Thema. Arbeitsanforderungen und Arbeitsbedingungen sind immer auch eine Folge der arbeitsorganisatorischen Ausgestaltung und Nutzung neuer Technologien und damit der politischen Rahmenbedingungen und auch der Möglichkeiten betrieblicher Mitbestimmung. So sehen Gewerkschaften in der neuen Produktionswelt vor allem Chancen auf höherwertige Arbeitsplätze. Doch dafür müssen die Beschäftigten auch fit gemacht werden. Ziel muss es für uns sein, gute Arbeit auch unter neuen Produktionsbedingungen zu sichern.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für ein Land wie Niedersachsen mit seiner exportorientierten Industrie ist Industrie 4.0 ein Schlüsselthema für die Zukunft. Damit das Land Niedersachsen ein starker Industriestandort bleibt, muss es alles tun, um bei Industrie 4.0 vorne mit dabei zu sein. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Wir haben starke Industriebranchen wie die Automobilindustrie, die Produktions- und Automatisierungstechnik und den Maschinenbau. Wir haben eine gut qualifizierte Facharbeiterschaft. Und wir haben eine gut aufgestellte Hochschul- und Forschungslandschaft.
Der gemeinsame Antrag setzt sich dafür ein, die Chancen und Potenziale von Industrie 4.0 zu nutzen. Er nennt wichtige Handlungsfelder und Herausforderungen so in der Forschungsförderung, im Wissens- und Technologietransfer, im Ausbau einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur, in der Neuausrichtung der Förderpolitik und natürlich das große Thema Datensicherheit.
Eine der größten Herausforderungen aber wird die Antwort auf die Frage sein: Wie schaffen wir es, dass kleine und mittelständische Unternehmen das, Sie wissen es, ist die große Mehrheit der niedersächsischen Unternehmen sowohl als Anbieter als auch als Anwender von Industrie 4.0 Schritt halten können mit den neuen Entwicklungen? - Noch warten viele kleine und mittelständische Unternehmen ab und lassen das Thema „Industrie 4.0“ auf sich zukommen. Deshalb brauchen die kleinen und mittelständischen Unternehmen Unterstützung. Gute Ansatzpunkte dafür bieten z. B. auch die neue EU-Förderperiode mit ihren Schwerpunkten in der Innovationsförderung, aber auch die Hightech-Strategie und die Digitale Agenda der Bundesregierung. Natürlich ist auch das Land gefordert. Vorschläge dazu haben wir im Antrag genannt.
An Bedeutung dramatisch zunehmen wird das Thema „Fachkräftesicherung“, schon jetzt ein Problem für viele kleine und mittelständische Unternehmen. Es geht dabei nicht nur um den zu deckenden Bedarf an Ingenieuren, Mechatronikern und Informatikern. Im Zuge von Industrie 4.0 werden ganz neue Qualifikationsanforderungen und neue Berufsbilder entstehen. Der Zerspanungstechniker muss in Zukunft auch wissen, wie der Kunde tickt. Der Maschinenbauer/die Maschinenbauerin muss Prozesssteuerung und Vernetzung beherrschen. Da, wo heute Beschäftigte Marketingkonzepte entwickeln, werden in Zukunft Algorithmen entscheiden. Schon heute müssen wir die Ausbildung dafür fit machen; auch müssen ganz neue Studiengänge entwickelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist noch Zukunftsmusik. Doch der Weg in eine neue Arbeits- und Lebenswelt hat begonnen. Unsere Aufgabe wird es sein, diesen zu gestalten; für gute Arbeit und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Am Schluss möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU bedanken. Auf der Grundlage Ihres Antrages haben wir im Ausschuss eine spannende Anhörung durchführen können. Ich jedenfalls habe dabei eine Menge lernen können.
Danken möchte ich auch Frau König, die wirklich über ihren Schatten gesprungen ist und im Interesse einer gemeinsamen Entschließung diesen Antrag mitgetragen hat. Von dieser Stelle auch meine Genesungswünsche an Frau König.
Mein Dank gilt aber ebenso Wirtschaftsminister Lies, der Industrie 4.0 konsequent in den Mittelpunkt der industriepolitischen Strategie der Landesregierung stellt.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat große Potenziale. Nutzen wir sie zum Wohle des Landes und seiner Menschen!
Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!


Lieber Herr Bley, eines Sinneswandels hat es überhaupt nicht bedurft. Die SPD-Fraktion stand immer zum Meisterbrief und steht zum Meisterbrief.
Wir wissen, der Meister ist gut für das Handwerk, gut für die niedersächsische Wirtschaft, gut für die duale Ausbildung und gut für den Verbraucher. Wenn es um fachliche Kompetenz bei handwerklichen Leistungen geht, dann ist der Meisterbrief ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Wir sind uns natürlich alle einig, Herr Kollege Bley, dass der Meister für die duale Ausbildung unersetzlich ist. Denn die Ausbildung im Handwerk ist eine Leistung nicht nur für das Handwerk selbst, sondern generationenübergreifend auch für alle anderen Sektoren der Wirtschaft, allen voran der Industrie.
Wir haben in Niedersachsen 83 000 Handwerksbetriebe. Diese 83 000 Handwerksbetriebe haben im letzten Jahr knapp 50 000 junge Menschen in Ausbildung gehabt und tragen damit im Verhältnis zu ihrer Größe den Löwenanteil der Berufsausbildung in Niedersachsen.
Wir wissen auch, Herr Kollege Bley, mit einer Ausbildungsquote von 7,7 % sind die Handwerksbetriebe Spitzenreiter, und es sind vor allem die meisterpflichtigen Betriebe, welche eine hohe Aus¬bildungsleistung erbringen. Im zulassungspflichtigen Handwerksbereich bilden etwa 30 % der Betriebe aus, im zulassungsfreien Bereich sind es weniger als 5 %.
Und noch etwas möchte ich erwähnen: Sowohl die Handwerksbetriebe als auch die Handwerkskammern engagieren sich im besonderen Maße auch für benachteiligte Jugendliche. Junge Menschen, die auf dem ersten Weg keine Chance hatten, eine Berufsausbildung zu beginnen, erhalten hier eine zweite Chance. Dafür gebührt den Handwerksbetrieben unser aller Dank.
Es ist nicht zuletzt dieses Engagement, was mit dazu beiträgt, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. Die Leistung der betrieblichen Ausbildung erkennt auch die Europäische Kommission an und empfiehlt im Rahmen der Europa-2020-Strategie den EU-Mitgliedstaaten das duale Ausbildungssystem zur Nachahmung.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, es geht nicht nur um die Ausbildungsleistung im Handwerk. Der Meisterbrief sorgt auch für erfolgreiche Existenzgründungen. Er ist für den Verbraucher ein wichtiges Qualitätssiegel.
Wir haben also gute Gründe, den Meisterbrief im Handwerk zu schützen. Wir werden das auch weiterhin tun, Herr Bley. Ihre Unterstellungen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich kann das nur so deuten, dass Sie verzweifelt auf der Themensuche sind, und da kommt Ihnen gerade vor den Europawahlen so ein bisschen Europastichelei ganz recht, obwohl die CDU natürlich weiß wir haben es heute Morgen gehört , dass an einem gemeinsamen Europa kein Weg vorbeigeht. Das liegt auch vor allem im Interesse der niedersächsischen Wirtschaft.
Nun sollten wir Ihnen, Herr Bley, zugute halten, dass der Antrag nicht aus Ihrer Feder stammt, sondern von der NRW-CDU abgeschrieben worden ist. Leider, leider haben Sie dabei übersehen, dass Ihre Kollegen in NRW den Antrag schon im vergangenen September eingebracht haben. Inzwischen sind ein paar Monate ins Land gegangen, und es gibt eine Klarstellung der Europäischen Kommission vom 21. Februar 2014. Darin heißt es unmissverständlich, die deutsche Handwerksordnung und der Meisterbrief würden nicht infrage gestellt. Im Übrigen seien Regelungen zum Berufszugang allein Sache der Mitgliedstaaten. - Deshalb, Herr Bley, konnten wir Ihren Antrag nicht mittragen.
Wir begrüßen selbstverständlich diese Klarstellung. Mit der Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 sehen wir alle wesentlichen Forderungen der Europäischen Kommission als erfüllt an und sehen daher keinen weiteren Handlungsbedarf.
Selbstverständlich, Herr Bley, unterstützen wir das Bestreben der EU, den Berufszugang in den EU-Mitgliedstaaten transparenter zu machen, die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu erleichtern und die Arbeitskräftemobilität zu verbessern. Wir wollen Europa, und wir wollen ein durchlässiges Europa.
Lieber Herr Bley, wir freuen uns sehr, dass Sie unserem wie ich finde sehr gelungenen Änderungsantrag zustimmen. Ich kann Ihnen versichern: Das niedersächsische Handwerk weiß, dass es sich auch auf Rot-Grün verlassen kann. Ich darf Sie daran erinnern: Es war eine SPD-geführte Bundesregierung, die sich damals für den Ausbau des Meister-BAföGs stark gemacht hat. Und es war eine SPD-geführte Landesregierung, die damals gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP die Öffnung unserer Hochschulen für die Meister durchgesetzt hat.
Schließlich war es die rot-grüne Mehrheit in diesem Landtag, die gegen den Widerstand von CDU und FDP ein handwerksfreundliches Vergabegesetz durchgesetzt hat.
Im Vergabegesetz haben wir hören Sie gut zu! die Weichen dafür gestellt, dass die Qualität wieder das Wichtigste ist - und nicht der Preis.
Das ist Politik, die man für Handwerksbetriebe macht. Das werden wir weiterhin so tun.
Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Sachen Bildung war nie ganz einfach. Ich erinnere an den Streit um den legendären Deutschen Bildungsrat und um den ersten Bildungsgesamtplan für Deutschland, in dem schon damals sehr weitsichtig ein schneller Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Ausbau von Ganztagsschulen gefordert wurden.

Nun, Sie kennen das Ergebnis: Der Bildungsgesamtplan scheiterte damals am Widerstand der Länderfinanzminister. Der von der Fachwelt sehr geschätzte Bildungsrat wurde 1975 kurzerhand aufgelöst.
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Leider!)

War das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen also nie einfach, so war es doch ein großer politischer Fehler, im Rahmen der Föderalismusreform von 2006 ein Kooperationsverbot in der Verfassung zu verankern.

Diesen Fehler müssen wir dringend korrigieren, und genau diesem Ziel dient unser heutiger Antrag.
(Zustimmung von Johanne Modder [SPD)

Heute wissen wir, dass sich die damalige Erwartung, dass die Länder mit der Alleinzuständigkeit für die Bildung auch mehr Verantwortung für gleichwertige Bildungschancen wahrnehmen würden, nicht erfüllt hat. Die Schullandschaft ist ein bunter Flickenteppich von unterschiedlichen Schulsystemen geblieben - ein Flickenteppich, meine Damen und Herren, der Eltern schulpflichtiger Kinder beim Umzug in ein anderes Bundesland in die Verzweiflung treibt. Es ist weder gelungen, die Qualität in der Bildung deutlich zu verbessern, noch ist es gelungen, die beschämend große Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft aufzubrechen. Die große Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls hat dieses Klein-Klein in der Bildungspolitik gründlich satt. Ginge es nach ihr, stünde im Grundgesetz kein Kooperationsverbot, sondern längst ein Kooperationsgebot.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, der Handlungsbedarf bei der Bildung ist enorm. Es gibt 7,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, die gar nicht oder nur wenig lesen und schreiben können. Erst gestern haben wir dazu hier im Hause diskutiert. Von den 20 bis 30 Jährigen haben mehr als 1,5 Millionen keinen Berufsabschluss. Es fehlen mehr als 150 000 Kita-Plätze, und es gibt trotz Hochschulpakt immer noch viel zu wenige Studienplätze.

Angesichts dieser Herausforderungen und angesichts der sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungskraft der Länder muss es künftig erlaubt sein, dass der Bund sich stärker an der Bildungsfinanzierung beteiligt.
(Beifall bei der SPD)

Jetzt ist es so, dass die Hauptlast der Bildungsausgaben die Länder und Kommunen zu tragen haben. Die Länder bringen 72 % des Bildungsbudgets auf, die Gemeinden gut 21 %. Der Finanzstärkste dagegen, der Bund, bringt nur 5,5 % der öffentlichen Bildungsausgaben auf. Genau deshalb, meine Damen und Herren, muss das Kooperationsverbot fallen.

Wäre diese Landesregierung nicht so ideologisch befangen, hätte sie das längst begriffen.
(Zustimmung von Johanne Modder [SPD] - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wer hat denn das gemeinsam gemacht?)

- Sie haben recht, Herr Klare. Ich sage, es war ein Fehler. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, haben übrigens auch damals dagegen gestimmt.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wo steht Niedersachsen im Bundesvergleich? - Niedersachsen ist Schlusslicht bei der Krippenversorgung, Schlusslicht bei der Abiturientenquote und trägt die rote Laterne bei der Studienanfängerquote. Und der traurigste Befund: Nirgendwo sind für ein Kind aus einer Arbeiterfamilie die Chancen, das Abitur zu erreichen, so schlecht wie in Niedersachsen. - Damit werden wir uns nicht abfinden.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, während für den Schulbereich das Kooperationsverbot sehr strikt ist, konnte die SPD gegen den erbitterten Widerstand der CDU damals in letzter Minute durchsetzen, dass in Artikel 91 b Grundgesetz eine begrenzte Zusammenarbeit von Bund und Ländern möglich bleibt. Diese Zusammenarbeit ist höchst erfolgreich.

Ich denke an den Hochschulpakt, mit dessen Hilfe in Niedersachsen mehr als 100 000 Studienplätze zusätzlich finanziert werden, oder an die Exzellenzinitiative, deren drei Förderlinien viele Millionen Euro ins Land gebracht haben. Ich erinnere an den Pakt für Forschung und Innovation oder den Qualitätspakt Lehre und das erfolgreiche Professorinnenprogramm. Oder denken Sie an die zahlreichen Förderprogramme für Fachhochschulen!

Alle diese Programme haben an unseren Hochschulen eine ernorme Schubkraft entfaltet. Auch wenn Ministerin Wanka den Ruhm gern für sich alleine beansprucht - die Wahrheit ist: Ohne die Finanzkraft des Bundes wären diese Programme und Initiativen in unserem Land nicht möglich gewesen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die vielen Pakte und Programme waren allesamt hilfreich. Diese Art von Kooperation hat jedoch einen klaren Nachteil. Die Förderprogramme müssen projektförmig sein und sind zeitlich befristet. Deshalb ist es notwendig, dass Bund und Länder nicht nur wie bisher bei Vorhaben an Hochschulen zusammenwirken dürfen, sondern eine dauerhafte und verlässliche Mitfinanzierung des Bundes möglich ist. Wir brauchen nicht nur eine Projektförderung, sondern müssen auch eine Beteiligung an der Grundfinanzierung der Hochschulen ermöglichen. Wir brauchen eine Finanzierung, die nicht nur auf Spitzenforschung ausgerichtet ist, sondern Hochschulen in der ganzen Breite ihrer Aufgaben fördert: in der Lehre, in der Forschung und zukünftig übrigens auch stärker in der Weiterbildung.
(Beifall bei der SPD)

Wir brauchen eine Finanzierung, die aufgebaute exzellente Bereiche an den Hochschulen nachhaltig sichert und die Abwanderung an die vom Bund gut ausgestatteten außeruniversitären Forschungseinrichtungen verhindert. Mit der Ergänzung des Artikels 91 b GG, nicht nur bei Vorhaben, sondern auch bei Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung der Hochschulen zusammenzuwirken, trägt unser Antrag dieser Forderung Rechnung.

Mittlerweile will auch Bundesbildungsministerin Schavan das Verbot für den Wissenschaftsbereich lockern. Diesen Sinneswandel begrüßen wir. Ebenso freuen wir uns über den plötzlichen Sinneswandel von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Leider ist Ihr Sinneswandel aber nur halbherzig.
(Beifall bei der SPD)

Sie wollen den Hochschulen gestatten, zukünftig das Geld vom Bund zu nehmen. Den Schulen aber wollen Sie dies weiterhin verweigern. Sie wollen zulassen, dass der Bund künftig Milliarden für Leuchttürme an Universitäten zahlen darf, aber keinen einzigen Cent für Schulen, damit Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können, und keinen einzigen Cent für den Ausbau von Ganztagsschulen, damit Kinder besser gefördert werden können. Das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)

Eine solche Verfassungsänderung, die der Spitzenforschung an Hochschulen hilft, aber die Schulen im Regen stehen lässt, werden wir ablehnen.

Wir fordern in unserem Antrag die Aufhebung des Kooperationsverbots für den gesamten Bildungsbereich. Bildungspolitik bedarf einer ganzheitlichen Strategie von Ländern und Bund. Deshalb appellieren wir an Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP: Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf! Geben Sie der Vernunft eine Chance, und stimmen Sie der Aufhebung des Kooperationsverbots für den gesamten Bildungsbereich zu.
(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Sachen Bildung war nie ganz einfach. Ich erinnere an den Streit um den legendären Deutschen Bildungsrat und um den ersten Bildungsgesamtplan für Deutschland, in dem schon damals sehr weitsichtig ein schneller Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Ausbau von Ganztagsschulen gefordert wurden.

Nun, Sie kennen das Ergebnis: Der Bildungsgesamtplan scheiterte damals am Widerstand der Länderfinanzminister. Der von der Fachwelt sehr geschätzte Bildungsrat wurde 1975 kurzerhand aufgelöst.
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Leider!)

War das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen also nie einfach, so war es doch ein großer politischer Fehler, im Rahmen der Föderalismusreform von 2006 ein Kooperationsverbot in der Verfassung zu verankern.

Diesen Fehler müssen wir dringend korrigieren, und genau diesem Ziel dient unser heutiger Antrag.
(Zustimmung von Johanne Modder [SPD)

Heute wissen wir, dass sich die damalige Erwartung, dass die Länder mit der Alleinzuständigkeit für die Bildung auch mehr Verantwortung für gleichwertige Bildungschancen wahrnehmen würden, nicht erfüllt hat. Die Schullandschaft ist ein bunter Flickenteppich von unterschiedlichen Schulsystemen geblieben - ein Flickenteppich, meine Damen und Herren, der Eltern schulpflichtiger Kinder beim Umzug in ein anderes Bundesland in die Verzweiflung treibt. Es ist weder gelungen, die Qualität in der Bildung deutlich zu verbessern, noch ist es gelungen, die beschämend große Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft aufzubrechen. Die große Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls hat dieses Klein-Klein in der Bildungspolitik gründlich satt. Ginge es nach ihr, stünde im Grundgesetz kein Kooperationsverbot, sondern längst ein Kooperationsgebot.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, der Handlungsbedarf bei der Bildung ist enorm. Es gibt 7,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, die gar nicht oder nur wenig lesen und schreiben können. Erst gestern haben wir dazu hier im Hause diskutiert. Von den 20 bis 30 Jährigen haben mehr als 1,5 Millionen keinen Berufsabschluss. Es fehlen mehr als 150 000 Kita-Plätze, und es gibt trotz Hochschulpakt immer noch viel zu wenige Studienplätze.

Angesichts dieser Herausforderungen und angesichts der sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungskraft der Länder muss es künftig erlaubt sein, dass der Bund sich stärker an der Bildungsfinanzierung beteiligt.
(Beifall bei der SPD)

Jetzt ist es so, dass die Hauptlast der Bildungsausgaben die Länder und Kommunen zu tragen haben. Die Länder bringen 72 % des Bildungsbudgets auf, die Gemeinden gut 21 %. Der Finanzstärkste dagegen, der Bund, bringt nur 5,5 % der öffentlichen Bildungsausgaben auf. Genau deshalb, meine Damen und Herren, muss das Kooperationsverbot fallen.

Wäre diese Landesregierung nicht so ideologisch befangen, hätte sie das längst begriffen.
(Zustimmung von Johanne Modder [SPD] - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wer hat denn das gemeinsam gemacht?)

- Sie haben recht, Herr Klare. Ich sage, es war ein Fehler. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, haben übrigens auch damals dagegen gestimmt.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wo steht Niedersachsen im Bundesvergleich? - Niedersachsen ist Schlusslicht bei der Krippenversorgung, Schlusslicht bei der Abiturientenquote und trägt die rote Laterne bei der Studienanfängerquote. Und der traurigste Befund: Nirgendwo sind für ein Kind aus einer Arbeiterfamilie die Chancen, das Abitur zu erreichen, so schlecht wie in Niedersachsen. - Damit werden wir uns nicht abfinden.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, während für den Schulbereich das Kooperationsverbot sehr strikt ist, konnte die SPD gegen den erbitterten Widerstand der CDU damals in letzter Minute durchsetzen, dass in Artikel 91 b Grundgesetz eine begrenzte Zusammenarbeit von Bund und Ländern möglich bleibt. Diese Zusammenarbeit ist höchst erfolgreich.

Ich denke an den Hochschulpakt, mit dessen Hilfe in Niedersachsen mehr als 100 000 Studienplätze zusätzlich finanziert werden, oder an die Exzellenzinitiative, deren drei Förderlinien viele Millionen Euro ins Land gebracht haben. Ich erinnere an den Pakt für Forschung und Innovation oder den Qualitätspakt Lehre und das erfolgreiche Professorinnenprogramm. Oder denken Sie an die zahlreichen Förderprogramme für Fachhochschulen!

Alle diese Programme haben an unseren Hochschulen eine ernorme Schubkraft entfaltet. Auch wenn Ministerin Wanka den Ruhm gern für sich alleine beansprucht - die Wahrheit ist: Ohne die Finanzkraft des Bundes wären diese Programme und Initiativen in unserem Land nicht möglich gewesen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die vielen Pakte und Programme waren allesamt hilfreich. Diese Art von Kooperation hat jedoch einen klaren Nachteil. Die Förderprogramme müssen projektförmig sein und sind zeitlich befristet. Deshalb ist es notwendig, dass Bund und Länder nicht nur wie bisher bei Vorhaben an Hochschulen zusammenwirken dürfen, sondern eine dauerhafte und verlässliche Mitfinanzierung des Bundes möglich ist. Wir brauchen nicht nur eine Projektförderung, sondern müssen auch eine Beteiligung an der Grundfinanzierung der Hochschulen ermöglichen. Wir brauchen eine Finanzierung, die nicht nur auf Spitzenforschung ausgerichtet ist, sondern Hochschulen in der ganzen Breite ihrer Aufgaben fördert: in der Lehre, in der Forschung und zukünftig übrigens auch stärker in der Weiterbildung.
(Beifall bei der SPD)

Wir brauchen eine Finanzierung, die aufgebaute exzellente Bereiche an den Hochschulen nachhaltig sichert und die Abwanderung an die vom Bund gut ausgestatteten außeruniversitären Forschungseinrichtungen verhindert. Mit der Ergänzung des Artikels 91 b GG, nicht nur bei Vorhaben, sondern auch bei Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung der Hochschulen zusammenzuwirken, trägt unser Antrag dieser Forderung Rechnung.

Mittlerweile will auch Bundesbildungsministerin Schavan das Verbot für den Wissenschaftsbereich lockern. Diesen Sinneswandel begrüßen wir. Ebenso freuen wir uns über den plötzlichen Sinneswandel von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Leider ist Ihr Sinneswandel aber nur halbherzig.
(Beifall bei der SPD)

Sie wollen den Hochschulen gestatten, zukünftig das Geld vom Bund zu nehmen. Den Schulen aber wollen Sie dies weiterhin verweigern. Sie wollen zulassen, dass der Bund künftig Milliarden für Leuchttürme an Universitäten zahlen darf, aber keinen einzigen Cent für Schulen, damit Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können, und keinen einzigen Cent für den Ausbau von Ganztagsschulen, damit Kinder besser gefördert werden können. Das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)

Eine solche Verfassungsänderung, die der Spitzenforschung an Hochschulen hilft, aber die Schulen im Regen stehen lässt, werden wir ablehnen.

Wir fordern in unserem Antrag die Aufhebung des Kooperationsverbots für den gesamten Bildungsbereich. Bildungspolitik bedarf einer ganzheitlichen Strategie von Ländern und Bund. Deshalb appellieren wir an Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP: Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf! Geben Sie der Vernunft eine Chance, und stimmen Sie der Aufhebung des Kooperationsverbots für den gesamten Bildungsbereich zu.
(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor neun Tagen, am 14. Februar, haben Verfassungsrichter entschieden, dass Professoren und Professorinnen ein Gehalt bekommen müssen, das ihrer Qualifikation und Verantwortung entspricht. „Ein angemessener Lebensunterhalt“ so die Richter müsse sichergestellt sein.

Von einem „angemessenen Lebensunterhalt“ kann der wissenschaftliche Nachwuchs leider nur träumen. Er kann froh sein, wenn der Lebensunterhalt überhaupt einmal für zwei, drei Jahre gesichert ist. Immer mehr befristete Arbeitsverträge mit immer kürzerer Dauer oft in Teilzeit und höchst unsicheren Karriereperspektiven: So sieht heute die Arbeitswelt junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus. Das wollen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)

Nur einige wenige Zahlen: 83 % der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten heute in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Über die Hälfte davon haben einen Arbeitsvertrag mit der Laufzeit von unter einem Jahr. Hinzu kommt, dass die Stellen dann oft auch noch realiter geteilt werden. Das heißt, auf eine Stelle für wissenschaftliche Mitarbeiter setzt man vier Doktoranden, die dann mit einem Viertel des Gehaltes zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel haben.

Befristung ist auch an niedersächsischen Hochschulen Alltag. So hat sich an der Universität Hannover die Zahl der befristet eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten 20 Jahren nahezu verdoppelt, während sich die Zahl der unbefristet Beschäftigten deutlich reduziert hat. An der Universität Göttingen stehen 1 600 befristeten Arbeitsverhältnissen nur noch 116 unbefristete gegenüber.

Ich sage hier ausdrücklich: Befristungen wird es in Qualifikationsphasen immer geben. Befristung als solche ist genuiner Bestandteil von Qualifizierungsgängen, vor allen Dingen in der ersten Qualifizierungsphase, der Promotion. Uns geht es hier um die Befristungspraxis; und hier gibt es Änderungsbedarf.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Probleme gibt es vor allen Dingen das hat eine HIS-Studie vor Kurzem gezeigt im Postdoc-Bereich, also dann, wenn Familiengründung ansteht und man sich nach einer gewissen Planbarkeit sehnt. Probleme gibt es auch bei der Befristung von dauerhaft anfallenden Aufgaben in Forschung und Lehre und hier insbesondere im nicht wissenschaftlichen Bereich. Kurzum, der Handlungsbedarf ist unbestritten. Darin sind sich Hochschulen, die Allianz der Wissenschaftsorganisationen und verbände einig. Über 8 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben inzwischen das Templiner Manifest unterschrieben, in dem die Unterzeichner bessere Karriereperspektiven in der Wissenschaft fordern. Im Bundestag und in anderen Landtagen gab es dazu umfangreiche Expertenanhörungen.

Auch wir in Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten dazu gerne öffentlich im Ausschuss mit Experten diskutiert. Doch dies wurde uns von den Regierungsfraktionen wieder einmal verweigert. Kein Handlungsbedarf, so war die Devise. Alles klasse und bestens in Niedersachsen. Ein größeres Armutszeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Rechten, hätten Sie sich nicht ausstellen können.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Nein, es ist nicht alles bestens in Niedersachsen. Wie kritisch inzwischen von vielen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ihre eigene Berufsperspektive in der Wissenschaft gesehen wird, zeigte die Anhörung meiner Fraktion, aber auch die im November veröffentlichte HIS-Studie, die erstmals empirische Befunde zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses präsentierte. Anteil daran hat das zeigte die Studie die derzeitige Handhabung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, das 2007 die Befristungsbestimmungen neu regelte und seitdem der befristeten Beschäftigung im Wissenschaftsbereich weiter Vorschub geleistet hat.

Wir beobachten mit Sorge, dass Fortschritte, die in den letzten Jahren bei der Nachwuchsförderung erreicht wurden wie die Einführung der Juniorprofessur, der Tenure Track, die größere Selbstständigkeit durch die strukturierte Doktorandenausbildung oder das tolle Emmy-Noether-Programm allmählich wieder aufgefressen werden. Von einer damals vom Gesetzgeber angestrebten Balance zwischen befristeten und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen kann nicht die Rede sein. Befristete Arbeitsverhältnisse unterhalb der Professur sind längst die Regel. Nach wie vor fehlt in Deutschland eine etablierte Postdoc-Kultur. Unterhalb der klassischen Professuren gibt es kaum wissenschaftliche Positionen zu besetzen. Nur wenige erhalten eine Juniorprofessur, ein Forschungsstipendium oder eine Nachwuchsgruppenleitung.

Ursache für die hohe Unsicherheit wissenschaftlicher Karrieren ist jedoch das wissen wir auch nicht das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, sondern die Finanzsituation an den Hochschulen. Darauf weist die Hochschulrektorenkonferenz zu Recht hin. Das Verhältnis von Grundfinanzierung zu Drittmittelfinanzierung verschiebt sich seit Jahren zuungunsten der Grundfinanzierung. Der Anteil der Grundmittel an der Finanzierung der Hochschulen liegt mittlerweile nur noch bei 50 bis 60 %. Es waren einmal weit über 80 %. Das hat natürlich Konsequenzen. Es muss Konsequenzen haben.

Aufgrund der hohen Drittmittelabhängigkeit wächst die Unsicherheit und sinkt die Bereitschaft der Hochschulen, Personalentwicklung zu betreiben, d. h. langfristig zu planen und unbefristet einzustellen.

Nun, was ist zu tun? - Unser Antrag enthält dazu konkrete Forderungen. Die wichtigsten möchte ich kurz nennen.

Erstens. Die Juniorprofessur als wissenschaftlicher Karriereweg ist zu stärken. Für uns ist die Juniorprofessur ein Erfolgsmodell. Sie wird viel zu zögerlich ausgebaut. In Niedersachsen gab es 2005 gerade einmal 140 Juniorprofessuren, fünf Jahre später nur 148, also faktisch Stagnation. Hier bräuchten wir dringend ein Signal auch aus Berlin. Warum wird nicht ein neues Bundesprogramm aufgelegt gerne auch als DFG-Programm , z. B. 2 000 Juniorprofessuren für fünf Jahre? Das würde für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs eine echte Perspektive darstellen.
(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Der Tenure Track wird kaum genutzt. Das muss sich ändern, notfalls auch mit Regelungen im Hochschulgesetz.

Drittens. Wir brauchen dringend eine Reform der Personalstruktur. Dazu nenne ich eine aktuelle Zahl aus den Personaldaten der Hochschulstatistik: Der Professoren- und Professorinnenanteil liegt jetzt bei 8,9 %. In den letzten 15 Jahren ist der Anteil der Professoren und Professorinnen um 3 % gestiegen, der der Studienanfänger allerdings um 67 %. Hier kann etwas nicht stimmen. Um den Anforderungen der Lehre gerecht zu werden, schlagen wir deshalb die Einführung einer neuen Personalkategorie vor, nämlich den Lecturer. Über die genaue Ausgestaltung wäre dann zu diskutieren.

Viertens. Die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist zu streichen.

Fünftens. Wir setzen uns für eine Überarbeitung des Sonderbefristungsrechts ein. Das betrifft sowohl die einzubeziehenden Mitarbeitergruppen als auch die Dauer der Befristung. Wir erleben zurzeit, dass ein Projekt drei Jahre dauert und die Hochschule dafür sechs Halbjahresverträge vergibt. Damit muss Schluss sein! Generell sollte gelten, dass die Mindestdauer der Drittmittelstellenbefristungen durch die Laufzeit der Drittmittelbewilligung festgelegt sein soll.
Meine Damen und Herren, all dies wird nicht viel helfen, wenn wir nichts an den Ursachen für den Befristungstrend in der Wissenschaft ändern. Uns muss es gelingen, durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung die Spielräume für unbefristete Beschäftigung an den Hochschulen wieder zu er¬höhen.
(Beifall bei der SPD)

Meine Fraktion hat dazu einen Vorschlag unterbreitet. Durch eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Verfassung muss der Weg für direkte Finanzhilfen des Bundes freigemacht werden. Auf dieser Grundlage könnten Bund und Länder gemeinsam eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungssituation in der Wissenschaft bewirken. Wir jedenfalls sind dazu bereit. Wir sind das auch unserem wissenschaftlichen Nachwuchs schuldig.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im April vergangenen Jahres titelte die Hannoversche Allgemeine Zeitung: „Stell Dir vor, es ist Aufschwung - und die dafür nötigen Leute fehlen“. Dieses Szenario ist leider sehr real. Fachkräftemangel gibt es inzwischen in vielen Branchen und Berufen. Vor allem Akademiker und Akademikerinnen werden gesucht. Bislang nehmen bundesweit 38 % eines Jahrgangs ein Studium auf, in Niedersachsen sind es sogar nur knapp über 30 %. Das reicht bei Weitem nicht aus.

Vorhandene Bildungsreserven müssen deshalb besser mobilisiert werden. Vor allem muss die Durchlässigkeit im Bildungssystem verbessert werden. Dazu will die Offene Hochschule einen Beitrag leisten. Deshalb haben wir keinen Zweifel: Die Offene Hochschule wird unsere Hochschule der Zukunft sein.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, es ist deshalb ein gutes Signal, wenn wir heute hier im Landtag den von CDU, FDP, Grünen und SPD gemeinsam getragenen Antrag verabschieden. Dafür möchte ich mich stellvertretend bei meinen Kolleginnen Frau Heinen-Kljajić und Frau Below-Neufeldt und stellvertretend bei Herrn Hillmer und Herrn Siemer herzlich für die gute Zusammenarbeit und für die Bereitschaft bedanken, an dieser für unser Land so wichtigen Frage an einem Strang zu ziehen. In diesen Dank möchte ich auch ausdrücklich das Ministerium einschließen, das dieses Projekt engagiert verfolgt.

Meine Damen und Herren, Niedersachsen Herr Siemer hat darauf hingewiesen hat schon früh begonnen damals mit der Immaturenprüfung , die Hochschulen für Nichtabiturienten zu öffnen. Es war damals noch einmal ein Meilenschritt, als die SPD-Vorgängerregierung 2002 mit der Novellierung des Hochschulgesetzes die Hochschulen für Meister, Techniker und Fachwirte öffnete. Diese Berufsgruppe darf hier in Niedersachsen uneingeschränkt studieren.

Diese Pionierrolle Niedersachsens ist dann mit dem KMK-Beschluss vom März 2009 bestätigt und ausgebaut sowie anschließend mit der Novellierung des Hochschulgesetzes 2010 umgesetzt worden. Deshalb ist es heute möglich Sie wissen es , auch mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und drei Jahren anschließender Berufspraxis fachgebunden zu studieren.

Mit dieser Öffnung dessen muss man sich wirklich einmal vergewissern wurde erreicht, dass heute mindestens 70 % eines Altersjahrgangs eine formale Zugangsberechtigung zu unseren Hochschulen haben. Das ist ein enormes Potenzial. Doch dieses Potenzial liegt weitgehend brach. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dieses Potenzial zu aktivieren.
(Beifall bei der SPD)

Haben Sie jetzt keine Ängste: Die SPD sagt nicht, dass dann alle studieren sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Anteil von 5 % bei den Studienanfängern wäre aber schon ein gewaltiger, riesiger Erfolg. Heute sind es gerade einmal 1,5 %. Das waren im letzten Wintersemester 417 Studierende. Das ist definitiv zu wenig.
(Beifall bei der SPD)

Wir wissen, es reicht nicht aus, die Hochschulen formal für beruflich Qualifizierte zu öffnen. Ein Hochschulstudium muss auch attraktiv sein. Genau daran hapert es, und genau das wollen wir zusammen ändern. Was ist also zu tun? Wo sind die größten Hürden?

Herr Siemer hat bereits darauf hingewiesen: Wir haben eine zweitägige höchst spannende Expertenanhörung durchgeführt. Bei den Betroffenen, bei den Verbänden, Kammern und Hochschulen herrschte große Unsicherheit hinsichtlich der Frage, welcher Ausbildungsberuf zum Studium welchen Faches berechtigt.

Eine Blackbox scheint nach wie vor die Anrechnungspraxis zu sein. Welche Leistungen und Kompetenzen aus der beruflichen Tätigkeit und bestandenen Fortbildungsprüfungen werden in welchem Umfang auf ein Studium angerechnet? Wer entscheidet nach welchen Kriterien darüber?

Auch die Zulassungskriterien der Hochschulen sind nicht immer transparent. Es gibt Hochschulen das muss man auch kritisch anmerken , die ihre Autonomie bei der Hochschulzulassung dazu nutzen, um die im Gesetz geschaffenen erweiterten Zugangsregelungen durch hohe Hürden bei der Zulassung auszuhebeln. Auch da müssen wir gegensteuern.

Auch die Angebote der Hochschulen müssen stimmen. Studienformate orientieren sich heute immer noch fast ausschließlich am Leitbild eines Vollzeitstudierenden: jung, ledig, mit Abitur, Papa zahlt. Angebote, die den speziellen Bedürfnissen der Zielgruppe der im Beruf stehenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerecht werden, fehlen. Wir brauchen also da besteht Konsens echte Teilzeitstudienangebote, berufsbegleitende Studiengänge mit Lehrveranstaltungen am Abend und auch einmal am Wochenende. Denn welches kleine oder mittelständische Unternehmen lässt schon gerne seine Fachkräfte für zwei, drei Jahre aus der Firma heraus zum Studieren an die Uni, und welcher Arbeitnehmer bzw. welche Arbeitnehmerin kann sich das leisten?

Im Antrag werden weitere konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Ich möchte hier nur kurz auf drei Punkte eingehen, die uns, der SPD-Fraktion, besonders am Herzen liegen:

Erstens. Das Projekt Offene Hochschule wird nur dann ein Erfolg, wenn es gelingt, die wichtigen Akteure aus Politik und Wirtschaft, die Hochschulen, die Einrichtungen der Erwachsenenbildung und die berufsbildenden Schulen alle gemeinsam ins Boot zu holen. Einen breiten Konsens braucht man vor allem auch bei der Anerkennung und Anrechnung von im Beruf erworbenen Kompetenzen. Diesen Konsens, meine Damen und Herren, sehen wir durch die Entscheidung der Ministerin gefährdet, die Aufgabe der Koordinierung der gegenseitigen Anerkennung einer einzelnen Einrichtung für Erwachsenenbildung übertragen zu wollen, nämlich dem Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft. Wir appellieren erneut an Sie, Frau Ministerin, das in Niedersachsen bewährte Prinzip der Pluralität in der Erwachsenenbildung nicht aufzukündigen.
(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Neben einfachen Zugangsverfahren fehlt es auch an einer besseren finanziellen Förderung der Studenten und Studentinnen ohne Abitur, die häufig älter sind und schon Familie haben. Als erster Schritt muss die Altersgrenze beim BAföG fallen. Ich begrüße sehr, dass sich CDU und FDP hier bewegt und unserer Forderung nach Aufhebung der Altersgrenze beim BAföG zugestimmt haben.

Drittens. Die SPD will auch neue Wege im Bildungssystem gehen. Unser Ziel ist es, eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung zu erreichen. Dabei sind die Schweiz und Österreich für uns Vorbild, die ein System der dualen Ausbildung kennen, das dem unseren ähnelt. In der Schweiz und in Österreich besteht für junge Menschen in der dualen Ausbildung die Möglichkeit, ausbildungsbegleitend an der Berufsschule ein Berufsabitur zu erwerben, das dann uneingeschränkt zum Hochschulzugang berechtigt. Ich begrüße es sehr, dass die Regierungsfraktionen sich unserem Vorschlag nicht länger verschlossen haben und einer Prüfung dieses Modells für Niedersachsen zugestimmt haben.

Mit der Einführung eines Berufsabiturs würden wir nicht nur die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöhen. Es wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, das entscheidende Signal für die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung - eine Gleichwertigkeit, die die KMK bei der Einordnung der Abschlüsse in den deutschen Qualifikationsrahmen verweigert hat. Diese Entscheidung war in meinen Augen ein großer Rückschritt. Die KMK steht aber auch nicht immer für Fortschritt in diesem Lande, Herr Althusmann.

Meine Damen und Herren, Bildungswege nicht länger als Sackgassen zu konzipieren, ist wohl die größte Herausforderung unseres Bildungssystems. Die Offene Hochschule kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Ich finde, dafür lohnt es, gemeinsam zu streiten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildungs- und Forschungshaushalte sind ein wichtiger Gradmesser für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Kannte der Haushalt bei Ihrem Vorgänger, Frau Wanka, nur eine Richtung, nämlich nach unten, haben Sie einen Hochschulhaushalt mit einem Aufwuchs vorgelegt. Das ist erst einmal positiv, und wir erkennen Ihr Bemühen an.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Wir erkennen es an, auch wenn der Aufwuchs im Wesentlichen aus Bund-Länder-Programmen wie dem Hochschulpakt oder der Exzellenzinitiative resultiert und sozusagen ein Abstaubertor ist. Doch das Land übernimmt die Kofinanzierung, und das begrüßen wir.
Zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört aber auch, dass es der Initiative und der Investitionsbereitschaft des Bundes zu verdanken ist, dass die gemeinsamen Hochschulprogramme auf den Weg gebracht wurden - übrigens maßgeblich auch Dank der SPD, die diese Projekte gegen den damaligen Widerstand der CDU-Landesfürsten durchsetzen musste.
(Beifall bei der SPD)

Jeder hier weiß: Ohne diese Programme sähe es finster an den Hochschulen aus. Denn was uns ohne die Hilfe des Bundes blühen kann, das mussten die Hochschulen in den ersten Jahren dieser Landesregierung bitter und unvergesslich erfahren. Mit einem radikalen Kürzungsprogramm wurden die Hochschulen gezwungen, dem Finanzminister Hunderte von Wissenschaftlerstellen abzuliefern. Seltene Orchideenfächer verschwanden für immer aus unseren Universitäten. Fachhochschulstandorte wurden dichtgemacht. Tausende von Studienplätzen wurden vernichtet, die jetzt mithilfe des Bundes mühsam wieder aufgebaut werden müssen.

Meine Damen und Herren, keine Regierung in der Geschichte des Landes hat den Hochschulen jemals so geschadet wie diese Landesregierung.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: So ein Quatsch! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich hatte schon gedacht, Sie wollten etwas Nettes sagen!)

Frau Wanka, deshalb gibt es überhaupt keinen Anlass dafür, mit dem Finger, wie Sie es gerne tun, auf andere Bundesländer zu zeigen, die in den Betreuungsrelationen vielleicht etwas schlechter abschneiden als Niedersachsen. Denn während Niedersachsen jahrelang auf der Bremse stand und mit hohen NCs Studierendenströme abwehrte, haben andere Bundesländer Gas gegeben, ihre Hochschulen ausgebaut und somit auch Tausenden von jungen Niedersachsen ein Studium ermöglicht. Dafür schulden wir diesen Bundesländern erst einmal Dank.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, gerade der Hochschul- und Forschungsetat zeigt, wie wichtig das Geld aus Berlin ist. Er macht gleichzeitig deutlich, wie wenig tragfähig die gegenwärtige Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung ist. Deshalb wollen wir, die SPD-Fraktion, das Kooperationsverbot bei der Bildung aufheben.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wie Sie wissen, hat meine Fraktion bereits einen Antrag dazu eingebracht.

Frau Schavan will das übrigens auch. Allerdings hat sie dafür in der CDU noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Dass sich die FDP mit ihrem Parteitagsbeschluss aus der Diskussion abgemeldet hat, ist zwar schade, aber angesichts der Bedeutungslosigkeit der FDP, Herr Zielke, zu verschmerzen.
(Beifall bei der SPD)

Wichtige bildungspolitische Projekte wie der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ausbau der Ganztagsschulen, der Ausbau der Hochschulen und bessere Studienbedingungen können nur in Angriff genommen werden, wenn Bund und Länder gemeinsam anpacken. Mit Blick auf die Schuldenbremse gilt das erst recht. Bleibt das Kooperationsverbot, droht die Schuldenbremse für Niedersachsen zur Bildungsbremse zu werden. Das müssen wir gemeinsam verhindern.
(Beifall bei der SPD)

Haushalte müssen sich an den zu bewältigenden Herausforderungen messen lassen, Stichwort „Fachkräftemangel“.

Wir haben dieser Tage eine Statistik erhalten, die besagt, dass erstmals in diesem Jahr in Deutschland die Rekordmarke von mehr als 500 000 Erstsemesterstudierenden durchbrochen wurde. Im Vergleich zum Vorjahr 2010 stieg die Zahl der Erstsemesterstudierenden bundesweit um 16 %, in Niedersachsen dank doppeltem Abiturjahrgang um 19 %. Das begrüßen wir. Wir erkennen an, dass die Bereitstellung von zusätzlichen Studienplätzen in den letzten Wochen und Monaten ein Kraftakt für die Hochschulen und Universitäten war. Sie haben Enormes geleistet. Dafür von dieser Stelle unseren herzlichen Dank!
(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Ein Zuwachs von 19 % in Niedersachsen. Das ist eine beeindruckende Zahl - auf den ersten Blick. Denn wir fragen: Warum hat Bayern, das ebenso wie Niedersachsen einen doppelten Abiturjahrgang hat, ein Plus von 32 %? Warum hat unser Nachbarland NRW ohne doppelten Abiturjahrgang der kommt erst 2013 einen Zuwachs von 22,3 %? Warum vermelden die Universitäten Münster und Bielefeld oder die Gesamthochschule Kassel historische Höchststände bei den Studierendenzahlen, während der doppelte Abiturjahrgang an Hildesheim, Oldenburg, Vechta oder Emden bisher offenbar komplett vorbeigegangen ist?
(Minister Hartmut Möllring [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!)

- Das stimmt nicht? Ich gebe Ihnen gleich die Statistik aus dem Hause. Da können Sie das nachprüfen. Nun, die Antworten liegen auf der Hand.
(Zurufe von der CDU)

- Das macht Sie jetzt nervös, aber das sind die Zahlen. Die kann ich auch nicht ändern.
(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antworten liegen auf der Hand: Niedersachsen hat trotz Hochschulpakt zu wenig Studienplätze. Bei der Zahl der zulassungsbeschränkten Studienplätze liegt Niedersachsen bundesweit seit Jahren ganz vorn. Sind an Universitäten mittlerweile drei von fünf Studienplätzen zulassungsbeschränkt, sind es an Fachhochschulen inzwischen schon mehr als neun von zehn Studienplätzen. Die NC-Quote liegt bei über 90 %. Das bedeutet: Tausende von Studienbewerbern gehen bei der Suche nach einem Studienplatz in Niedersachsen leer aus, obwohl wir dringend mehr akademischen Nachwuchs brauchen.
(Beifall bei der SPD)

Schon jetzt steht fest, der Hochschulpakt II wird nicht reichen. Bis 2015 sollen bundesweit 336 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Die Hochschulrektorenkonferenz mahnt schon seit Langem, dass mindestens 500 000 Studienplätze benötigt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht. Sie fordert, den Hochschulpakt 2020 bundesseitig aufzustocken, um zusätzliche Studienplätze zu finanzieren. Wir unterstützen diesen Antrag ausdrücklich.
(Zustimmung bei der SPD)

Wir tun dies, weil gerade in Niedersachsen der Nachholbedarf an akademischem Nachwuchs groß ist. Während es anderen Bundesländern in den letzten Jahren gelungen ist, ihre Studierquoten kontinuierlich zu steigern, gehört Niedersachsen inzwischen bundesweit zu den Schlusslichtern und dümpelt seit Jahren bei 30 %. Zwar ist es gelungen, auch in Niedersachsen mehr junge Menschen zum Abitur zu führen. Auch die Studierneigung hat deutlich zugenommen. Doch angekommen an Niedersachsens Hochschulen sind die jungen Menschen nicht. Kein Wunder! Mittlerweile studiert jeder zweite niedersächsische Abiturient in einem anderen Bundesland und bleibt nach dem Studium meist gleich dort. „Klebeeffekt“ nennen das die Arbeitsmarkforscher.

Wir und übrigens auch die niedersächsische Wirtschaft, Herr Bode, nehmen die Abwanderung sehr ernst.
(Ronald Schminke [SPD]: Der ist gar nicht da! - Ulrich Watermann [SPD]: Er muss sich erholen!)

Niedersachsen ist das Land, das bei den Studierenden den mit Abstand höchsten negativen Wanderungssaldo aufweist. Zuletzt haben wir über 33 000 mehr junge kluge Köpfe das Land verlassen sehen, als zu uns gekommen sind. Die Experten nennen das „Braindrain“ oder auf Deutsch „Abfluss von Intelligenz“.

Wir fragen die Landesregierung: Wann wollen Sie endlich anfangen, etwas dagegen zu tun? Wie lange wollen Sie noch an Studiengebühren festhalten, die ein klarer Wettbewerbsnachteil für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen sind?
(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, mit dem Ausstieg von Hessen, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und jetzt auch Baden-Württemberg und Hamburg ist jedem klar: Studiengebühren sind in Deutschland längst ein Auslaufmodell. Wir fragen uns, wie lange Sie der Entwicklung noch hinterherlaufen wollen.
(Beifall bei der SPD)

Spätestens, wenn die letzten geburtenstarken Jahrgänge die Hochschulen verlassen haben, werden die Länder um Studierende konkurrieren. Nur die Länder, denen es gelingt, ihre Bildungspotenziale auszuschöpfen und die soziale Öffnung ihrer Hochschulen voranzutreiben, werden im Wettbewerb erfolgreich sein. Bildungsbarrieren müssen abgebaut und dürfen nicht mit Studiengebühren verfestigt oder erhöht werden. Deshalb werden wir Studiengebühren abschaffen und uns für den Ausbau des BAföG einsetzen.
(Beifall bei der SPD)

Das BAföG stellt sicher, dass mehr junge Menschen aus Familien mit geringen und durchschnittlichen Einkommen die Chance bekommen, ein Studium aufzunehmen. Elitestipendien für wenige sind dazu keine Alternative.
Das hätte man übrigens nicht eindrucksvoller belegen können, als Sie, Frau Ministerin, es mit Ihrer Pressekonferenz vergangene Woche getan haben. Dort haben Sie jubelnd verkündet, dass sage und schreibe 552 Studenten nun in den Genuss eines Deutschlandstipendiums kommen.
(Daniela Behrens [SPD]: Doch so viele!)

Meine Damen und Herren, das ist die homöopathische Zahl von 0,36 % der Studierenden in Niedersachsen. Und dann, Frau Ministerin, behaupten Sie allen Ernstes, dass das Deutschlandstipendium eine weitere wichtige Säule der Studienfinanzierung neben dem BAföG sei! Zum Vergleich: Das BAföG erreicht in Niedersachsen über 38 % der Studierenden. Wie peinlich ist diese Aussage, Frau Ministerin!
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Da das Deutschlandstipendium unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird, wird kein einziger zusätzlicher junger Mensch für ein Studium gewonnen. Genau darum muss es uns aber gehen.

Lassen Sie mich deshalb am Schluss noch etwas zur Offenen Hochschule sagen. Es besteht ein breiter Konsens in diesem Hause, dass wir unsere Hochschulen für beruflich Qualifizierte öffnen und die Hochschulen dabei unterstützen wollen, passende Studienangebote und Anrechnungsverfahren zu entwickeln.

Nicht nachvollziehen können wir allerdings die Entscheidung des Ministeriums, die Aufgabe der Koordinierung der gegenseitigen Anerkennung nach Gutsherrenart offenbar einer einzelnen Einrichtung für Erwachsenenbildung zuschieben zu wollen, nämlich dem Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft. Wir brauchen aber eine Lösung, die sicherstellt, dass an der Erarbeitung von Anerkennungskriterien Hochschulen, Wirtschaft, Erwachsenenbildung und Gewerkschaften gleichermaßen beteiligt werden.

Wir werden über dieses Thema hier im Landtag diskutieren und hoffen sehr, dass Sie das gute, bewährte Prinzip des Pluralismus in der Erwachsenenbildung hier nicht aufkündigen werden.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Bei aller Freude über ausbleibende Kürzungen im Hochschuletat - ein Aufbruch in eine Wissensgesellschaft ist mit diesem Haushalt nicht zu organisieren.

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag einen Pakt für Bildung und Entschuldung beschlossen, der zusätzlich 20 Milliarden Euro für die Bildung mobilisieren wird, davon 10 Milliarden Euro für die Länder. Ja, meine Damen und Herren, auch mit Steuererhöhungen! Wir halten das aber nicht nur für gerechtfertigt, sondern auch für gerecht; denn es geht um die Finanzierung von Zukunftschancen junger Menschen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung zwar Minderjährige von der Zahlung von Studiengebühren befreien. Alle anderen sollen aber weiter abkassiert werden. Dabei pfeifen es die Spatzen schon längst überall von den Dächern: Studiengebühren sind ein Auslaufmodell. Ihre Einführung ist in Deutschland gescheitert. Studiengebühren finden keine gesellschaftliche Akzeptanz, sondern sind überall auf dem Rückzug. Wir sagen: Das ist auch gut so.
(Beifall bei der SPD)

Hessen, das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und jetzt auch Baden-Württemberg - überall werden die Studiengebühren wieder abgeschafft. In den neuen Bundesländern wurden sie nie eingeführt; auch von Ihnen nicht, Frau Wanka. Zukünftig wird nur noch in Bayern und Niedersachsen abkassiert. Wir sagen: Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Studiengebühren auch bei uns abzuschaffen, macht es keinen Sinn, Niedersachsen als Gebühreninsel bestehen zu lassen, und zwar zu Lasten der Zukunftsfähigkeit des Landes und zu Lasten der Bildungschancen unserer Landeskinder.

(Christian Dürr [FDP]: Das ist objektiv falsch!)

- Wissen Sie, warum das nicht falsch ist? - Während die Landeskinder in unseren benachbarten Bundesländern gebührenfrei studieren können, müssen unsere niedersächsischen Landeskinder im Jahr 1 000 Euro Strafgebühr bezahlen, wenn sie im eigenen Land studieren wollen. 1 000 Euro Strafgebühren, wenn sie in ihrer Heimat bleiben wollen!

(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Haben Sie eigentlich verstanden, warum? Das betrifft auch die Menschen, die nach Niedersachsen kommen, um hier zu studieren!)

Deshalb darf es nicht wundern, meine Damen und Herren, wenn mittlerweile jede zweite niedersächsische Abiturientin bzw. jeder zweite niedersächsische Abiturient das Weite sucht und in ein anderes Bundesland zum Studieren geht. Viele bleiben dann nach dem Studium gleich dort und stehen dort dem Arbeitsmarkt als hoch qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung, Fachkräfte, die auch wir dringend brauchen, Fachkräfte, die uns jetzt schon fehlen.

(Christian Dürr [FDP]: Lesen Sie mal nicht ab, sondern reden Sie vernünftig!)

Aus keinem anderen Bundesland wandern so viele Studierende ab wie aus Niedersachsen. Ich will Ihnen auch zwei Zahlen nennen: Von 2003 bis 2009 hat Niedersachsen 200 000 Studierende mehr an andere Bundesländer abgegeben, als Studierende hierher zugewandert sind.

(Christian Dürr [FDP]: Das war doch vorher genauso! Das war bei Herrn Oppermann sogar noch schlimmer!)

Allein im Jahr 2009 waren es mehr als 33 000 Studierende - ein neuer Negativrekord. Das ist Ihr Negativrekord. Doch dieser Landesregierung scheint dies egal zu sein.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wer so mit der wertvollsten Ressource seines Landes umgeht und weiter auf Abschreckung durch Studiengebühren setzt, der schadet nicht nur dem Hochschulstandort Niedersachsen, sondern auch der Wirtschafts- und Innovationskraft des Landes. Wir bleiben dabei: Studiengebühren sind für Niedersachsen ein Wettbewerbsnachteil.
(Beifall bei der SPD)

Das, meine lieben Kollegen, unterscheidet uns übrigens auch von Bayern. Im Unterschied zu Niedersachsen ist Bayern ein Zuwanderungsland und hat mittlerweile eine Studierquote von fast 40 % erreicht.
(Zuruf von der FDP: Mit Studienbeiträgen!)

Und Niedersachsen? - Seit Jahren dümpeln wir bei 30 %, weit entfernt von der 40 % Marke, die sich diese Landesregierung zum Ziel gesetzt hat. Diesem Ziel sind Sie in acht Jahren kein einzigen Zentimeter nähergekommen. Acht verlorene Jahre für Niedersachsen!
(Beifall bei der SPD)

Darüber, Frau Wanka, können auch Ihre Jubelmeldungen über steigende Studierendenzahlen nicht hinwegtäuschen, die wir ja gleich wieder hören werden. Sie wissen genau, dass die Zunahme der Studienanfängerzahlen im Wesentlichen den geburtenstarken Jahrgängen, welche die Schule verlassen, und der Zunahme der Zahl der Studienberechtigten geschuldet ist. Nicht gestiegen und darauf kommt es an ist dagegen der Anteil der jungen Menschen eines Jahrgangs, die studieren.

Wenn wir einen Blick auf den wachsenden Nachwuchsbedarf gerade im akademischen Bereich werfen, kommt es aber genau darauf an. Deshalb muss es uns besser als bisher gelingen, auch diejenigen zum Studium zu motivieren, die trotz Berechtigung darauf verzichten. Zurzeit tut das immerhin jeder Vierte und in Niedersachsen sogar jeder Dritte. Laut HIS nennen 42 % als Grund für ihren Studienverzicht vor allem die zu erwartenden Studienkosten. Wer verzichtet auf ein Studium? - Das sind nicht die Kinder von Akademikereltern. Das sind die Kinder aus Arbeiter- und Facharbeiterfamilien. Genau das wollen und müssen wir ändern.
(Beifall bei der SPD)

Natürlich wissen wir: Es sind nicht die Studiengebühren allein, die vom Studium abhalten. Doch klar ist auch: Studiengebühren verteuern das Studium. Sie belasten die Studierenden und ihre unterhaltspflichtigen Eltern zusätzlich; denn es sind die Eltern, die die Hauptlast der Studienfinanzierung tragen und auch für die Studiengebühren aufkommen müssen. Für fast 60 % der Studierenden, die die Gebühren bisher bezahlen müssen, zahlten sie die Eltern. Ihre wunderschönen Kredite Frau Lorberg, nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis will niemand; denn die jungen Menschen wollen nicht mit Schuldenbergen in ihre Zukunft starten.
(Beifall bei der SPD)
Ihre Argumentation in der Gesetzesbegründung, die Eltern minderjähriger Studierender entlasten zu wollen, die anderen aber nicht, ist für uns abenteuerlich. Studiengebühren gehören abgeschafft, und zwar für alle. Wir lehnen daher die Änderungen im NHG als nicht weitgehend genug ab.
(Beifall bei der SPD)

Der Änderung des Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetzes das ist der zweite Teil, den wir heute beraten werden wir zustimmen. Ob die Regelung vor Gericht Bestand haben wird, muss man sehen. Das Zwangskorsett der Kapazitätsverordnung ist bekannt. Wir leben damit seit 30 Jahren. Doch wir wissen auch: Dieses Zwangskorsett ist nicht bürokratischem Regulierungswahn geschuldet, sondern schlicht einem Mangel an Studienplätzen. Solange es nicht genügend Studienplätze gibt, werden wir auch mit der KapVO leben müssen. Klar ist aber auch: Wir brauchen mehr Qualität in der Lehre. Genau dafür sind die zusätzlichen Gelder da. Daher stimmen wir dem zu.
Danke schön.
(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Meine Fraktion begrüßt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er nimmt wichtige Forderungen auf, die auch wir in mehreren Anträgen zur Öffnung der Hochschulen in den Landtag eingebracht haben leider vergeblich. Ich hoffe sehr, Frau Kollegin Heinen, dass diesen Antrag nicht das gleiche Schicksal ereilt; denn dass hier Handlungsbedarf besteht, ist unstrittig.

Mit Blick auf die Fachkräftelücke, und zwar nicht nur in den MINT-Berufen, sondern ebenso in den Pflege-, Gesundheits- und Erzieherberufen, steht fest: Allein auf unsere Abiturienten zu setzen, reicht nicht mehr. Vorhandene Bildungsreserven müssen besser mobilisiert, und die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung muss verbessert werden. Die berufliche Bildung darf für uns keine Sackgasse mehr sein. Sie muss die Nachwuchsschmiede in unserem Land werden.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE])

Meine Damen und Herren, alle hier wissen, die Arbeitswelt ändert sich. Der Weiterbildungsbedarf nimmt zu, Stichwort: lebenslanges Lernen. Das brauche ich hier nicht auszuführen.

Nicht zuletzt wird auch die Umstellung auf Bachelor und Master zeigen, dass systematisch ein anderer Weiterbildungsbedarf besteht. In unseren europäischen Nachbarländern, etwa den Niederlanden, zeigt sich das bereits. Dort geht die große Mehrzahl der Menschen nach dem Bachelor-Abschluss in den Beruf, kommt dann einige Jahre später wieder in die Hochschulen zurück und beginnt dort ein berufsbegleitendes Studium. Das funktioniert aber nur dann, wenn die Hochschulen auch entsprechend angepasste Angebote für die Berufsphase bereithalten. Hier besteht ein großer Nachholbedarf. Die nackten Zahlen sind ernüchternd. Frau Heinen hat sie hier genannt. Berufstätige verirren sich bei uns nur selten an die Hochschulen.

Zwar wurde auch das haben wir hier beschlossen mit der jüngsten NHG-Novelle die Tür zur Hochschule weiter geöffnet. Doch die Barrieren sind nach wie vor so hoch, dass nur wenige diese Türschwelle auch überschreiten. Wollen wir das ändern, brauchen wir mehr als Gesetze. Aus der Sicht meiner Fraktion möchte ich dazu nur drei Punkte knapp benennen.

Erstens: die Öffnung der Hochschulen für neue Zielgruppen durch gezielte Studienangebote für Berufstätige. Unsere Universitäten nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland gehen immer noch von dem Modell des Normalstudierenden aus, der direkt nach dem Abitur an die Hochschule kommt, dort seinen Bachelor und Master macht, danach die Hochschule verlässt und dann nicht wiederkommt. Studierende, die nicht über das klassische Abitur an die Hochschulen kommen, sind aber in der Regel älter, kommen oft aus Facharbeiterfamilien und sind aufgrund ihrer Bildungsbiografie nicht mit der Lernkultur von Hochschulen vertraut. Oft haben sie schon selbst Familie und müssen Familie, Beruf und Studium unter einen Hut bringen. Für diese Studierende bedarf es besonderer flexibler Angebote an den Hochschulen. Doch bisher ist die Lern- und Lehrkultur an den Hochschulen nicht auf diese Studierende vorbereitet. Im Unterschied z. B. zu den Angelsachsen oder zu Finnland ist bei uns das Präsenzvollzeitstudium die Norm. Fernstudium, berufsbegleitendes und echtes Teilzeitstudium oder weiterbildende Studiengänge sind Stiefkinder unserer Hochschulen. Solche Studienangebote machen weniger als 5 % der Studiengänge aus.

Wie kann man das ändern? - Das sollte uns hier beschäftigen. Dazu wurden in einer Expertenanhörung, die der Wissenschaftsausschuss vor noch nicht einmal zwei Jahren durchgeführt hat, gute Vorschläge gemacht. So wurde z. B. vorgeschlagen, die Verankerung einer Zielvorgabe im NHG zur Entwicklung von weiterbildenden Bachelor-Studiengängen mit Anreizsystemen für die Hochschulen zu verbinden, damit sie sich auch öffnen und genau diese Angebote entwickeln.

Zweites Handlungsfeld: die Erleichterung von Übergängen zwischen beruflicher und Hochschulbildung durch die Anerkennung beruflicher Kompetenzen. Frau Heinen-Kljajić hat darauf hingewiesen. Die Erfahrungen mit den ANKOM-Projekten waren ermutigend, meine Damen und Herren. Hieran muss weitergearbeitet werden, insbesondere was die Vernetzung mit den Akteuren der beruflichen Bildung und der Erwachsenenbildung angeht. Dabei geht es nicht nur um Fragen von Anrechnungsverfahren und Qualitätssicherung. Die Experten haben uns gesagt, es gehe auch um die Frage neuer Lernorte. Das muss nicht immer die Hochschule sein. Ich glaube, unsere Weiterbildungseinrichtungen bieten hierzu attraktive Alternativen.

Das dritte Handlungsfeld ist im Grunde ebenso dringlich: die Finanzierung des Studiums. Die letzte BAföG-Novelle brachte diesbezüglich keinen Fortschritt. Nach wie vor ist ein Teilzeitstudium nicht förderfähig. Hier brauchen wir dringend mehr Flexibilität. Hinzu kommt, dass berufsbegleitende Studiengänge, Weiterbildungsstudiengänge mit Gebühren belegt sind. So kostet z. B. ein Master-Programm in Oldenburg zwischen 12 000 Euro und 15 000 Euro, ein Bachelor 18 000 Euro. Zum Teil werden diese Gebühren vom Arbeitgeber finanziert. Zum Teil gibt es betriebliche Freistellungen. Allerdings gibt es keinen Zugang zu den Studienbeitragsdarlehen des Landes. Warum eigentlich nicht, Frau Ministerin?
(Beifall bei der SPD)

Auch Stipendien für diese Gruppe sind eher selten. Dabei hätte man es mit dem Deutschlandstipendium in der Hand gehabt, gezielt diese Gruppe zu fördern. Aber wieder einmal wir haben es mitverfolgt wurde nur die reiche Klientel von CDU und FDP bedient, und jene, die wir eigentlich zusätzlich an den Hochschulen haben wollen, bleiben weiter außen vor.
(Beifall bei der SPD - Detlef Tanke [SPD]: Wie immer!)

Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist davon überzeugt, dass die Offene Hochschule die Hochschule der Zukunft ist. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, an die Pionierfunktion, die Niedersachsen einst mit der Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte hatte, wieder anzuknüpfen und ernsthaft zu prüfen, inwieweit die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, uns auf diesem Weg voranzubringen. Wir jedenfalls sind dazu bereit.
Herzlichen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der SPD)
 

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr ist es soweit: Der doppelte Abiturjahrgang verlässt in Niedersachsen die Schulen. Etwa 100 000 Schülerinnen und Schüler werden im Sommer mit ihrem Schulzeugnis in der Hand an die Türen von Ausbildungsbetrieben, Berufsschulen und Hochschulen klopfen, 25000 junge Menschen mehr als sonst.

Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf diese jungen Menschen. Angesichts der schon jetzt für viele Unternehmen spürbaren Probleme, Fachkräfte in ausreichender Zahl zu finden, angesichts der im Bundesvergleich viel zu niedrigen Studierquote in Niedersachsen und angesichts der Rekordwerte negativer Wanderungssalden niedersächsischer Studienbewerber bedeutet dieser doppelte Abiturjahrgang eine Riesenchance für Niedersachsen.

Damit es uns aber gelingt, aus dieser Chance etwas zu machen, muss aus dem Abiturientenhoch ein Studierendenhoch werden. Doch die Sorge ist groß, dass die Studienplätze nicht reichen werden, obwohl sich die Hochschulen auf den Ansturm vorbereiten. Sie wollen zum kommenden Wintersemester 6 000 zusätzliche Studienplätze anbieten. Bis 2015 sollen es insgesamt zusätzliche 33 000 Studienplätze werden.

Das ist ein Kraftakt der Hochschulen, der unsere Anerkennung verdient. Doch jeder weiß, dass die Zahl der im Rahmen der Hochschulpakte I und II geschaffenen zusätzlichen Studienplätze nicht ausreicht. Die den Hochschulpakten zugrunde liegenden Prognosen der Studienanfängerzahlen sind längst überholt. Deshalb hat die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Frau Wintermantel, unlängst Alarm geschlagen. Sie fordert, beide Hochschulpakte deutlich aufzustocken. Der Bedarf sei um 45 % höher als angenommen. Zusätzliche Studienplätze seien umso dringlicher, weil die Aussetzung der Wehrpflicht weitere Studierende in die Hochschulen bringe.

Meine Damen und Herren, doch nicht nur die Hochschulen, auch die niedersächsische Wirtschaft ist besorgt. Sie befürchtet, dass bei fehlenden Studienplätzen noch mehr Studierwillige als bisher Niedersachsen den Rücken kehren und die Fachkräftelücke weiter wachsen wird. Wenn sich nichts ändere, müssten niedersächsische Unternehmen in den kommenden Jahren teuere Rückholinitiativen starten, um überhaupt noch qualifizierten Nachwuchs zu finden. Das kann nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen sein - und erst recht nicht im Interesse der jungen Menschen, die gerne in Niedersachsen studieren wollen.

Meine Damen und Herren, wie wenig diese Landesregierung bereit ist, politische Verantwortung auch für die Folgen des doppelten Abiturjahrganges zu übernehmen, zeigt der Umgang mit unserem Entschließungsantrag. Mit dem doppelten Abijahrgang und der Aussetzung der Wehrpflicht werden sich die Eingangsvoraussetzungen für Medizinstudenten deutlich verschärfen. Einen Studienplatz wird zukünftig nur noch ergattern, wer Traumnoten von 1,0 und besser vorweisen kann. Doch das scheint die Ministerin wenig zu kümmern. In der letzten Landtagsdebatte wurde jeder Handlungsbedarf mit dem Verweis auf angeblich freie Medizinstudienplätze an ostdeutschen Universitäten abgestritten. Als wir dann von Ihnen, Frau Ministerin, wissen wollten, wo die angeblich freien Studienplätze zu finden seien, mussten Sie einräumen, dass es keine gab.

Bundesweit kamen in diesem Wintersemester über 40 000 Bewerber auf 8 600 Studienplätze. Zehntausende gingen leer aus. In Zukunft, meine Damen und Herren, werden es noch mehr sein, wenn wir nicht handeln. Wir brauchen zusätzliche Medizinstudienplätze, und zwar auch und gerade in Niedersachsen.

Denn erstens wurde in den letzten Jahren die Zahl der Studienplätze in Medizin abgebaut. Gab es 2005 in Göttingen und Hannover noch über 600 Studienplätze, waren es zuletzt nur noch 530.

Zweitens hat Niedersachsen mehr Medizin studierende Landeskinder als Medizin Studierende im Land. Das heißt, auch im Fach Medizin gehört Niedersachsen zu den Exportländern und lässt Hamburg, Berlin, Hessen, Schleswig-Holstein und andere für die Ausbildung der eigenen Landeskinder zahlen.

Schließlich und drittens bildet Niedersachsen, gemessen an seiner Einwohnerzahl, zu wenig Ärzte aus. Auf 100 000 Einwohner kommen 5 Medizinstudenten. Im Bundesdurchschnitt sind es nach einer Bundesstatistik doppelt so viele.

Meine Damen und Herren, es gibt also viele gute Argumente für die Schaffung von zusätzlichen Medizinstudienplätzen in Niedersachsen. Die Universität Göttingen wäre dazu auch bereit und hat Wege aufgezeigt, wie eine Aufstockung möglich sei. Doch von Beginn an hat Niedersachsen den Beschluss der KMK, den es übrigens selbst mitgetragen hat, nämlich mit dem Bund Verhandlungen über die Auflage eines gemeinsamen Sonderprogramms zum temporären Ausbau der Aufnahmenkapazitäten in der Humanmedizin aufzunehmen, torpediert.

Meine Damen und Herren, es war eine Entscheidung der Politik, die Schulzeit zu verkürzen. Es war auch eine Entscheidung der Politik, die Wehrpflicht auszusetzen. Die jungen Menschen erwarten nun von uns, dass die Politik auch Verantwortung für ihre Entscheidungen übernimmt.

Für die SPD ist jedenfalls eines klar: Doppelte Abiturjahrgänge dürfen nicht mit halben Chancen abgefertigt werden. Wir fordern gleiche Zugangschancen für doppelte Abiturjahrgänge, auch für Medizinstudienplätze. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir beraten heute den ersten Haushalt der neuen Ministerin. Wer hoffte, dass die dunklen Jahre, in denen Stillstand in der Hochschulpolitik herrschte, nun vorbei sein würden, sieht sich beim Blick in den Haushalt eines Besseren belehrt: kein einziger neuer Impuls, keine einzige neue Idee, von Aufbruch keine Spur!

Trotz neuer Herausforderungen bleiben die Hochschuletats eingefroren, das Pflichtprogramm wird auf niedrigem Niveau erledigt, die erneute globale Minderausgabe wird brav beim Finanzminister abgeliefert, Bauinvestitionen werden zusammengestrichen und die Erwachsenenbildung wird geplündert.

Dort wo es im Haushalt Zuwächse gibt, sind sie ausschließlich Bundesprogrammen wie dem Pakt für Forschung und Innovation, der Exzellenzinitiative oder dem Hochschulpakt zu verdanken - Programme, die es alle ohne die SPD nicht gäbe und die gegen den Widerstand von CDU Landesfürsten durchgesetzt werden mussten.

Eigene neue Impulse im Haushalt sucht man dagegen vergebens!

Dabei hätten Sie, Frau Wanka die Chance dazu gehabt. Der öffentliche Druck, mehr in Bildung zu investieren, ist angesichts der demografischen Entwicklung und der drohenden Fachkräftelücke hoch. Das Ziel, bis zum Jahre 2015 10 Prozent des BIP in Bildung und Forschung zu investieren, hat Niedersachsen mit beschlossen.

Auch beim Thema Studiengebühren hätten Sie als ehemals bekennende Studiengebührengegnerin die Chance zum Ausstieg ergreifen können! Studiengebühren sind doch längst zum Auslaufmodell geworden, in Ostdeutschland wurden sie nie eingeführt, in Westdeutschland werden sie gerade peu a peu wieder abgeschafft. Doch Sie haben es vorgezogen, Frau Wanka, mit dem Wechsel über die Landesgrenze auch Ihre Meinung zu wechseln. Schnell ging das bei Ihnen!

Meine Damen und Herren,

auch beim Thema Studienplätze hat diese Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Sie bejubelt die steigenden Studienanfängerzahlen und die steigende Studierneigung. Das ist toll, keine Frage. Doch das bedeutet auch Verantwortung. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Studienplätze trotz Hochschulpakt nicht reichen werden - die alten KMK-Prognosen sind längst überholt. Die HRK fordert, dass Bund und Länder deutlich mehr Studienplätze, als im Hochschulpakt vereinbart, bereit stellen müssen. Auch in den harten NC-Fächern.

Wir fragen: Wo ist Ihr Beitrag, Frau Wanka?

Was haben wir von Ihnen dazu gehört? Außer Selbstbeweihräucherung wenig!

In der Debatte um die dringend benötigten zusätzlichen Medizinstudienplätze haben Sie die jungen Menschen auf die ostdeutschen Universitäten verwiesen, wo freie Studienplätze auf sie warten würden. Als wir dann von Ihnen wissen wollten, wo denn genau die freien Studienplätze zu finden seien, mussten Sie kleinlaut einräumen, dass es keinen einzigen gab. Bundesweit kamen in diesem Wintersemester über 40.000 Bewerber auf 8.600 Studienplätze. Lediglich im Nachrückverfahren konnten an der Universität Jena ganze 6 Studienplätze vergeben werden. Zehntausende gingen leer aus.

Ich finde, als Ministerin sollte man etwas sorgsamer mit der Wahrheit umgehen!

Nächstes Thema: Das Aussetzen der Wehrpflicht, von der Bundesregierung zum Juli 2011 beschlossen. Alle wissen, da kommen natürlich mehr Bewerberinnen und Bewerber auf die Hochschulen zu. Nach den Angaben der Länder werden 60.000 zusätzliche Studienplätze benötigt, in Niedersachsen werden es 5000 bis 6000 zusätzliche Studienplätze sein.

Wie treffen Sie für den Ansturm Vorsorge, Frau Ministerin?

Bisher haben wir noch nichts Konkretes gehört. Statt dessen: Beschwichtigen, Vertrösten, Vertagen! Wir nennen das Flucht aus der Verantwortung!

Niedersachsen muss den Bund in die Pflicht nehmen, denn eins ist doch klar: der Bund ist Verursacher dieser Situation und muss auch dafür gerade stehen. Der gerade von Ihrer Parteifreundin Frau Schavan angekündigte Verschiebebahnhof der Kosten zulasten der Länder ist jedenfalls keine Lösung!

Meine Damen und Herren,

ein Kernthema der nächsten Jahre wird sein, wie der schon jetzt überall spürbare Fachkräftemangel gedeckt werden kann.

Die OECD hat uns vorgerechnet, dass in den nächsten 10 Jahren auf 100 Akademiker, die in Rente gehen, nur noch 90 folgen werden. Diese demografische Entwicklung ist eine schwere Hypothek für die Zukunft und sie wiegt besonders schwer für Niedersachsen:

Denn bei uns ist

· erstens der Anteil der Hochqualifizierten an der Erwerbsbevölkerung deutlich geringer als in anderen Bundesländern,

· wir haben zweitens im Ländervergleich mit die niedrigste Studierquote

· und schließlich drittens ist Niedersachsen bei den Studierenden Auswanderungsland Nummer eins.

Nahezu jeder zweite, der hier sein Abitur macht, geht anschließend in ein anderes Bundesland zum Studieren.

Natürlich ist es schön, wenn junge Menschen mobil sind. Doch wer zum Studium nach München, Stuttgart, Berlin oder Hamburg geht, findet dort auch attraktive Arbeitsplätze und bleibt nach dem Studium gleich dort. Klebeeffekt nennen das die Soziologen.

Und in Niedersachsen? Obwohl wir mit Hannover, Braunschweig und Clausthal drei große technische Universitäten haben, veredelt als NTH, bleiben dort Studienplätze in Elektrotechnik und Maschinenbau leer, auch bei den Bauingenieuren ist nur jeder zweite Studienplatz besetzt.

Es sind aber nicht nur die leer bleibenden Studienplätze, die uns alarmieren müssten. Es sind vor allem die hohen Abbrecherquoten in den MINT-Fächern! Abbrecherquoten von 60 bis 70 Prozent sind keine Seltenheit und es soll Professoren geben, die sich sogar damit brüsten.

Hier müsste dringend etwas geschehen. Doch Fehlanzeige! Da schmückt man sich lieber mit einer schönen Ideen-Expo, die bringt zwar nicht mehr Ingenieure, dafür aber Glanz für die Landesregierung.

Meine Damen und Herren,

wir brauchen zukünftig nicht nur mehr Ingenieure, auch in anderen hochqualifizierten Berufen wird der Nachwuchs knapp.

Deshalb müssen wir zukünftig mehr tun, um auch jenen jungen Menschen die Hochschulen zu öffnen, die das Pech hatten, nicht als Akademiker- Kind geboren worden zu sein.

Für die SPD gilt, ein Studienwunsch darf nicht am Geld scheitern. Deshalb werden wir die Studiengebühren wieder abschaffen!

Sowohl die von Frau Schavan in Auftrag gegebene und anschließend in der Schublade versteckte Studie der HIS als auch die aktuelle Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks belegen, dass vor allem Studierende aus einkommensschwächeren Elternhäusern von den Gebühren belastet werden. Jeder fünfte von ihnen verzichtet auf ein Studium.

Laut aktueller Sozialerhebung ist der Anteil der Studierenden aus den ärmeren Schichten im Bundesschnitt leicht gestiegen, nicht aber in Niedersachsen: an unseren Hochschulen studieren immer weniger Kinder aus einkommensschwächeren Familien.

Ein Armutszeugnis Ihrer Politik!

Wir werden Studiengebühren abschaffen, sind uns aber der Verantwortung für eine gute Lehre – gerade im Rahmen einer offenen Hochschule - bewusst. Wir werden daher den Einnahmeausfall für die Hochschulen kompensieren und die Studiengebühren in voller Höhe gegenfinanzieren. 95 Millionen Euro stellen wir in unserem Haushalt den Hochschulen für eine Verbesserung der Lehre zur Verfügung. Diese 95 Millionen sind für uns eine Zukunftsinvestition.

Am Schluss noch eine Bemerkung zur Kürzung in der Erwachsenenbildung:

Es ist die Erwachsenenbildung, die oft jenen eine zweite Chance gibt, die keine erste hatten und so einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit leistet. Deshalb ist es besonders bitter, dass Sie Frau Wanka ausgerechnet bei den nachholenden Haupt- und Realschulabschlüssen den Rotstift ansetzen.

Ohne Schulabschluss haben junge Menschen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Meine Fraktion stellt der Erwachsenenbildung wieder den vollen Betrag zur Verfügung.

Meine Damen und Herren,

In unserem Haushalt stocken wir den Hochschuletat um zusätzliche 100 Millionen auf. Wir wissen, dass mit dieser Summe nicht alle Herausforderungen bewältigt werden können. Ich erinnere nur an den Bedarf von zusätzlichen Masterstudienplätzen, Ausbau der offenen Hochschule oder der Einstieg in ein Erwachsenen-BAföG. Gerne hätten wir auch die Mövenpick-Millionen zur Verfügung gehabt. Statt die reiche Klientel von CDU und FDP zu bedienen, wäre das Geld in unseren Schulen und Hochschulen besser angelegt.

Die Zukunft des Landes liegt für die SPD in Bildung und Forschung. Und unser Haushalt dokumentiert dies.

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr ist es soweit: Der doppelte Abiturjahrgang verlässt in Niedersachsen die Schulen. Etwa 100 000 Schülerinnen und Schüler werden im Sommer mit ihrem Schulzeugnis in der Hand an die Türen von Ausbildungsbetrieben, Berufsschulen und Hochschulen klopfen, 25 000 junge Menschen mehr als sonst.

Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf diese jungen Menschen. Angesichts der schon jetzt für viele Unternehmen spürbaren Probleme, Fachkräfte in ausreichender Zahl zu finden, angesichts der im Bundesvergleich viel zu niedrigen Studierquote in Niedersachsen und angesichts der Rekordwerte negativer Wanderungssalden niedersächsischer Studienbewerber bedeutet dieser doppelte Abiturjahrgang eine Riesenchance für Niedersachsen.

Damit es uns aber gelingt, aus dieser Chance etwas zu machen, muss aus dem Abiturientenhoch ein Studierendenhoch werden. Doch die Sorge ist groß, dass die Studienplätze nicht reichen werden, obwohl sich die Hochschulen auf den Ansturm vorbereiten. Sie wollen zum kommenden Wintersemester 6 000 zusätzliche Studienplätze anbieten. Bis 2015 sollen es insgesamt zusätzliche 33 000 Studienplätze werden.

Das ist ein Kraftakt der Hochschulen, der unsere Anerkennung verdient. Doch jeder weiß, dass die Zahl der im Rahmen der Hochschulpakte I und II geschaffenen zusätzlichen Studienplätze nicht ausreicht. Die den Hochschulpakten zugrunde liegenden Prognosen der Studienanfängerzahlen sind längst überholt. Deshalb hat die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Frau Wintermantel, unlängst Alarm geschlagen. Sie fordert, beide Hochschulpakte deutlich aufzustocken. Der Bedarf sei um 45 % höher als angenommen. Zusätzliche Studienplätze seien umso dringlicher, weil die Aussetzung der Wehrpflicht weitere Studierende in die Hochschulen bringe.

Meine Damen und Herren, doch nicht nur die Hochschulen, auch die niedersächsische Wirtschaft ist besorgt. Sie befürchtet, dass bei fehlenden Studienplätzen noch mehr Studierwillige als bisher Niedersachsen den Rücken kehren und die Fachkräftelücke weiter wachsen wird. Wenn sich nichts ändere, müssten niedersächsische Unternehmen in den kommenden Jahren teuere Rückholinitiativen starten, um überhaupt noch qualifizierten Nachwuchs zu finden. Das kann nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen sein - und erst recht nicht im Interesse der jungen Menschen, die gerne in Niedersachsen studieren wollen.

Meine Damen und Herren, wie wenig diese Landesregierung bereit ist, politische Verantwortung auch für die Folgen des doppelten Abiturjahrganges zu übernehmen, zeigt der Umgang mit unserem Entschließungsantrag. Mit dem doppelten Abijahrgang und der Aussetzung der Wehrpflicht werden sich die Eingangsvoraussetzungen für Medizinstudenten deutlich verschärfen. Einen Studienplatz wird zukünftig nur noch ergattern, wer Traumnoten von 1,0 und besser vorweisen kann. Doch das scheint die Ministerin wenig zu kümmern. In der letzten Landtagsdebatte wurde jeder Handlungsbedarf mit dem Verweis auf angeblich freie Medizinstudienplätze an ostdeutschen Universitäten abgestritten. Als wir dann von Ihnen, Frau Ministerin, wissen wollten, wo die angeblich freien Studienplätze zu finden seien, mussten Sie einräumen, dass es keine gab.

Bundesweit kamen in diesem Wintersemester über 40 000 Bewerber auf 8 600 Studienplätze. Zehntausende gingen leer aus. In Zukunft, meine Damen und Herren, werden es noch mehr sein, wenn wir nicht handeln. Wir brauchen zusätzliche Medizinstudienplätze, und zwar auch und gerade in Niedersachsen.

Denn erstens wurde in den letzten Jahren die Zahl der Studienplätze in Medizin abgebaut. Gab es 2005 in Göttingen und Hannover noch über 600 Studienplätze, waren es zuletzt nur noch 530.

Zweitens hat Niedersachsen mehr Medizin studierende Landeskinder als Medizin Studierende im Land. Das heißt, auch im Fach Medizin gehört Niedersachsen zu den Exportländern und lässt Hamburg, Berlin, Hessen, Schleswig-Holstein und andere für die Ausbildung der eigenen Landeskinder zahlen.

Schließlich und drittens bildet Niedersachsen, gemessen an seiner Einwohnerzahl, zu wenig Ärzte aus. Auf 100 000 Einwohner kommen 5 Medizinstudenten. Im Bundesdurchschnitt sind es nach einer Bundesstatistik doppelt so viele.

Meine Damen und Herren, es gibt also viele gute Argumente für die Schaffung von zusätzlichen Medizinstudienplätzen in Niedersachsen. Die Universität Göttingen wäre dazu auch bereit und hat Wege aufgezeigt, wie eine Aufstockung möglich sei. Doch von Beginn an hat Niedersachsen den Beschluss der KMK, den es übrigens selbst mitgetragen hat, nämlich mit dem Bund Verhandlungen über die Auflage eines gemeinsamen Sonderprogramms zum temporären Ausbau der Aufnahmenkapazitäten in der Humanmedizin aufzunehmen, torpediert.

Meine Damen und Herren, es war eine Entscheidung der Politik, die Schulzeit zu verkürzen. Es war auch eine Entscheidung der Politik, die Wehrpflicht auszusetzen. Die jungen Menschen erwarten nun von uns, dass die Politik auch Verantwortung für ihre Entscheidungen übernimmt.

Für die SPD ist jedenfalls eines klar: Doppelte Abiturjahrgänge dürfen nicht mit halben Chancen abgefertigt werden. Wir fordern gleiche Zugangschancen für doppelte Abiturjahrgänge, auch für Medizinstudienplätze. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
 

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Auch wenn Herr Kollege Dr. Siemer nur über die Universität Vechta gesprochen hat, es geht hier um den Zukunftsvertrag II für alle Hochschulen.

Dieser verfolgt nur einen einzigen Zweck - das wissen wir alle hier -, nämlich den Etat der Hochschulen vor dem Zugriff des Finanzministers zu schützen und den Status quo zu verteidigen. Das ist ein ehrenwertes Ziel. Schließlich weiß die CDU am besten, wie wenig ihr Bildungsversprechen wert ist, wenn es denn dann zum Schwur kommt.

Meine Fraktion sagt aber: Ein „Weiter so!“ ist angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen der nächsten Jahre - ich nenne als Stichworte nur die Überwindung der Innovationsschwäche oder die Bekämpfung des Fachkräftemangels - zu wenig. Wer nur den alten Mangel fortschreibt und keine neuen Impulse setzt, der gestaltet in Wahrheit keine Zukunft, sondern kapituliert.

Meine Damen und Herren, die Hochschulen haben den Vertrag zähneknirschend unterschrieben. Noch tief sitzt bei ihnen der Schock über das HOK, das brutalste Kürzungsprogramm in der Geschichte der niedersächsischen Hochschulen, das diese Landesregierung zu verantworten hat. Hunderte Millionen Euro mussten an den Finanzminister abgeliefert werden - ein Aderlass, von dem sich unsere Hochschulen bis heute nicht erholt haben.

Doch nicht nur die Hochschulen, auch das Parlament soll sich für fünf Jahre - also weit über diese Legislaturperiode hinaus - an diesen Zukunftsvertrag binden. Wir fragen daher: Wie seriös ist es, heute einen Zukunftsvertrag II abzunicken, ohne dass die Landesregierung dem Parlament eine Auswertung der Ergebnisse des ersten Zukunftsvertrages vorgelegt hat?

Wir fragen: Wie seriös ist es, einem Zukunftsvertrag zuzustimmen, der den Hochschulen zwar zusätzliche Aufgaben zuweist, aber zur Erledigung dieser Aufgaben die zusätzlichen Mittel vorenthält? So sollen die Hochschulen die Lehre verbessern, Abbrecherquoten senken, Personalentwicklung betreiben, den Wissenstransfer verbessern und sich neuen Zielgruppen öffnen. Wunderbare Ziele! Wer es aber z. B. mit der Öffnung für beruflich Qualifizierte ernst meint, der muss uns auch sagen können, wie diese zusätzlichen Studienangebote, die dann notwendig sind, finanziert werden sollen.

Herr Dr. Siemer, Sie können das vielleicht nicht wissen. Die Innovation, dass man mit einem Meisterbrief in Niedersachsen studieren kann, hat damals die SPD-geführte Landesregierung gegen Ihren Widerstand durchgesetzt.

Sie dürfen sich heute damit schmücken. Aber ich finde, das sollte man zur Wahrheit doch gesagt haben.

Meine Damen und Herren, für die SPD steht fest: Ein „Weiter so!“ reicht nicht aus, wenn wir im Wettbewerb der Länder bestehen wollen. Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass nur das Land seinen Wohlstand wird sichern können, dem es gelingt, bislang nicht ausgeschöpfte Begabungsreserven zu mobilisieren, um so der wachsenden Nachfrage nach hoch qualifizierten Fachkräften auch in Niedersachsen nachkommen zu können.

Wir alle hier wissen: In Niedersachsen ist der Nachholbedarf besonders groß. Erst kürzlich erschien der Ländercheck des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft. Egal, Herr Dr. Siemer, ob man sich die Studierendenzahlen ansieht, die Studienanfänger- und Übergangsquoten betrachtet oder sich die Wanderungsbewegungen zwischen den Bundesländern ansieht: Niedersachsen ist in allen Punkten in der Schlussgruppe zu finden.

Kein Bundesland exportiert so viel Intelligenz wie wir. Kein Bundesland leistet sich eine so niedrige Studierquote wie Niedersachsen. Seit Jahren dümpeln wir bei 30 %, während andere Länder an uns vorbeiziehen.

Meine Damen und Herren, wissen Sie, was der traurigste Befund der Studie für Niedersachsen ist?

In keinem anderen Gebührenland hat sich die Abhängigkeit des Hochschulzugangs von der sozialen Herkunft der Studierenden so negativ entwickelt wie in Niedersachsen. Im Klartext: Die soziale Schieflage in Niedersachsen nimmt nicht ab, sondern sie wächst, sie nimmt zu. Was für ein Armutszeugnis für diese Landesregierung!

Trotz dieser Entwicklung, die dort schwarz auf weiß nachzulesen ist, hält Niedersachsen an dem Auslaufmodell der Studiengebühren fest. Im Zukunftsvertrag werden diese für fünf weitere Jahre zementiert. Um die FDP etwas bei Laune zu halten, ist lediglich vorgesehen, dass die Hochschulen zukünftig die Gebührenhöhe bis zur Obergrenze von 500 Euro selbst festlegen und wie einst in Nordrhein-Westfalen - Gott sei Dank Vergangenheit! - ein bisschen Wettbewerb spielen dürfen. Dann gibt es vielleicht, Herr Dr. Siemer, an der Universität Vechta ein Semester schon für 200 Euro. Wer weiß?

Fakt bleibt: Der Landtag soll einem Vertrag zustimmen, der für fünf weitere Jahre Studiengebühren festschreibt. Meine Fraktion hält einen solchen Vertrag, der neue Hürden für Kinder aus Arbeiter- und Migrantenfamilien aufbaut, nicht für zukunftsfähig. Wir stimmen mit Nein.

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

In der schwarz-gelben Bildungspolitik lässt sich seit längerem folgendes Phänomen beobachten:

Je größer die Ankündigungen desto kleiner die Taten!

Wir erinnern uns an den schönen Bildungsgipfel von Frau Merkel: Als Ziel wurde verkündet, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Bund und Länder 13 Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, Schulen und Hochschulen investieren.

Doch als es dann in diesem Sommer konkret werden sollte, war der Gipfelsturm beendet. Was übrig blieb vom Aufbruch in die Bildungsrepublik waren lauwarme Absichtserklärungen – auch aus Niedersachsen, nachzulesen in der Antwort der Landesregierung auf unsere große Anfrage zum Bildungsgipfel. Wie immer: Viel Geschwafel, wenig Konkretes!

Nicht besser als dem Bildungsgipfel erging es der angekündigten Bologna-Reform.

Was wurde den streikenden Studierenden nicht alles versprochen? Die Mobilität sollte erhöht, die Curricula entrümpelt und die Lehre verbessert werden. Frau Schavan lud die Studierenden zum Kummergipfel und Herr Stratmann gründete eine Arbeitsgruppe - auf die Ergebnisse warten wir noch heute.

Meine Damen und Herren,
und nun ganz frisch - der neuste Rohrkrepierer: das Nationale Stipendienprogramm! Lieblingskind der FDP und das Renommierprojekt von Schwarz-Gelb!

Mit dem Aufbau des Nationalen Stipendienprogramms soll eine neue Stipendienkultur geschaffen werden. Dafür sollte nicht gekleckert sondern geklotzt werden, 8 Prozent der Studierenden sollten bis 2013 in den Genuss einer solchen Eliteförderung kommen.

Daraus wird nun nichts. Am 1. August in Kraft getreten, sollen statt der angekündigten 160 000 Studierenden nur noch 6000 Studierende bis 2013 die Förderung bekommen. Die geplante Förderquote von acht Prozent reduziert sich damit auf lächerliche 0,3 Prozent. Und noch völlig offen ist die Frage, wer den Hochschulen die enormen Kosten für die Akquise und Verwaltung der Stipendien bezahlt.

Meine Damen und Herren,
statt einer Eliteföderung für wenige hat sich meine Fraktion für den Ausbau des BAföG ausgesprochen. Doch selbst die kleine BAföG-Novelle droht jetzt am Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten zu scheitern.

Die letzte BAföG-Novelle liegt zwei Jahre zurück. Mit ihr wurden 2008 die Bedarfssätze um 10 Prozent angehoben und die Freibeträge auf das Elterneinkommen um 8 Prozent erhöht. Mit diesen Verbesserungen gelang es, die Zahl der geförderten Studierenden deutlich zu erhöhen. Allein in Niedersachsen um 10 Prozent. Inzwischen bekommt fast jeder dritte Student oder Studentin bei uns BAföG.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
damit bleibt das BAföG die wichtigste Säule der Studienfinanzierung und ist für Kinder aus ärmeren Familien unverzichtbar. Ohne BAföG könnten diese jungen Menschen nicht studieren.

Das BAföG ist zielgenau und es ist berechenbar.
Es ist zielgenau, weil nur diejenigen eine Förderung bekommen, die sie wirklich brauchen.
Und das BAföG ist berechenbar, weil schon vor dem Studium feststeht, ob man einen Anspruch hat oder nicht.

Mit der 23. BAföG-Novelle soll das BAföG nun um zwei Prozent und die Elternfreibeträge um drei Prozent angehoben werden. Die Altersgrenze soll von 30 auf 35 Jahre steigen. Die Studierendenvertretungen, das Deutsche Studentenwerk, die Gewerkschaften – alle haben deutlichere Verbesserungen gefordert.

Auch wir hätten uns mehr Mut gewünscht.

Um zusätzlich 100.000 junge Menschen zu fördern, wie von der Bundesregierung gewünscht, müssten die Freibeträge um 18 Prozent angehoben werden.

Doch auch wenn wir uns eine deutlichere Verbesserung gewünscht hätten, vor allem auch eine Antwort auf die Fragen von Teilzeitstudiengängen und des Übergangs vom Bachelor- zum Masterstudium, so ist jede bescheidene Erhöhung notwendig und willkommen – auch die vom Bundestag beschlossene.

Umso bitterer ist, dass selbst diese kleine Verbesserung im Bundesrat blockiert wurde - auch von Niedersachsen. Ein Trauerspiel!

Es wäre besser gewesen, Sie hätten den Mut gehabt, mit Nein zu stimmen, als es um die teuren Geschenke für die Hoteliers ging. Doch da ging es ja um die Interessen ihrer Klientel, da konnte das Geschenk nicht großzügig genug sein!

Meine Damen und Herren,
nun hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, weil dort auch um eine Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten verhandelt werden soll. Die Forderung der Länder wird von uns unterstützt, zumal der Bund gleichzeitig 100 Millionen Euro für ein elitäres und bürokratisches Stipendienprogramm ausgibt, dass außer die FDP und Frau Schavan niemand will und keiner braucht. Diese Mittel wären wahrhaftig im BAföG besser und gerechter angelegt.

Meine Fraktion hat nichts gegen Stipendien. Wir haben in Deutschland elf Begabtenförderwerke, die gute Arbeit leisten.

Aus allen uns vorliegenden Daten wissen wir aber, dass durch diese Stipendiensysteme die große soziale Selektivität beim Hochschulzugang nicht verbessert wurde. Im Gegenteil, sie wird sogar noch verschärft – so die aktuellen Ergebnisse einer HIS-Studie. Die Stipendien bekommen vor allem die Kinder gut verdienender Akademiker. Arbeiterkinder schaffen es selten in den Kreis der Auserwählten.

Will man mehr junge Menschen aus ärmeren Familien für ein Studium gewinnen, so erreicht man dies nicht mit der vagen Aussicht auf ein Stipendium. Das ist nur mit einem Fördersystem möglich, das mit klaren und berechenbaren Rechtsansprüchen Planungssicherheit schafft.

Meine Damen und Herren,
das BAföG hat sich bewährt. Es ist eine Erfolgsgeschichte für mehr Bildungsgerechtigkeit, Durchlässigkeit und Aufstiegschancen. Deshalb muss das BAföG erhalten und weiter entwickelt werden. Ein Nein zur Erhöhung wäre ein fatales Signal für die jungen Menschen und ein bildungspolitisches Armutszeugnis.

Wir fordern Sie auf, stimmen Sie der Verbesserung des BAföG zu.

Wir beantragen sofortige Abstimmung.
 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Nacke, wir alle hinterlassen gern Spuren unseres Wirkens. Wissenschaftsminister tun dies, indem sie Hochschulgesetzesnovellen auf den Weg bringen. Herr Stratmann hat seine Novelle nicht überlebt. Er musste gehen und hat Frau Wanka das Erbe überlassen - ein Erbe, das Sie, Frau Ministerin, besser ausgeschlagen hätten.

Denn das, was Herr Kollege Nacke uns verschwiegen hat, ist, dass uns hier ein Gesetzentwurf vorliegt, der die Aushöhlung der akademischen Selbstverwaltung vorantreibt, die Gruppenuniversität weiter abbaut, die Hochschulen in eine Zweiklassenlandschaft spaltet und die soziale Auslese an unseren Hochschulen zementiert.

Leitbild der Novelle ist die unternehmerische Managementhochschule, an der Partizipation, Mitbestimmung und Beteiligung der Hochschulangehörigen nur als Störfaktoren gelten, die es zu eliminieren gilt. Dieses Gesetz tut einiges, damit dies geschieht.

Überraschend ist dies für uns nicht; denn die moderne Gruppenuniversität war der CDU schon immer ein Gräuel. Seit es sie gibt, wird sie von der CDU bekämpft und der Ordinarienuniversität gehuldigt. Nichts anders tut auch diese Novelle.

Meine Damen und Herren, bevor ich im Einzelnen auf Kritikpunkte eingehe, möchte ich auf Regelungen im Gesetz hinweisen, die unsere ausdrückliche Zustimmung finden. Dazu gehört der Ausbau der schon vor zehn Jahren von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung begonnenen Öffnung der Hochschulen für Berufstätige ohne Abitur. Stieß die offene Hochschule damals noch auf den erbitterten Widerstand von CDU und FDP, so haben sie inzwischen dazugelernt. Das freut uns. Gut so! Denn die offene Hochschule wird die Hochschule der Zukunft sein.

Bedeutet die weitere Öffnung der Hochschule einen Schritt nach vorn, so bringt die Novelle in wichtigen Bereichen Rückschritte. Auf zwei möchte ich kurz eingehen.

Erster Punkt: Beschneidung der akademischen Selbstverwaltung. Bislang sieht das NHG den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung von Professuren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen vor. Die vorgesehene Neufassung von § 26 dagegen weitet diese Möglichkeit in einer Weise aus, dass vom Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung nur noch wenig übrig bleibt. Das haben uns in der Anhörung Senatoren zu Recht vorgetragen. Auch der Deutsche Hochschulverband hat davor gewarnt, dass mit der Ausschaltung der Mitwirkungsrechte der Fakultäten der Ämterpatronage Tür und Tor geöffnet werde und Transparenz und Qualitätssicherung auf der Strecke zu bleiben drohten.

Den gewichtigsten Einwand sehen wir jedoch in der Missachtung der Wissenschaftsfreiheit. Die Wertentscheidung des Artikels 5 Abs. 3 des Grundgesetzes schützt nicht nur das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung, sondern verstärkt auch die Geltungskraft des Freiheitsrechts in Richtung auf Teilhabe - so das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Hochschulurteil vom Mai 1973. Doch - liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen es - die Verfassung steht bei dieser Landesregierung bekanntermaßen nicht hoch im Kurs.

Erst vor wenigen Monaten hat sich die Regierungsmehrheit im Entflechtungsgesetz über die Verfassung hinweggesetzt und die Selbstverwaltung der Universität Oldenburg und der Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth außer Kraft gesetzt. Dagegen hat meine Fraktion eine Klage vor dem Staatsgerichtshof eingereicht. Inzwischen dämmert es CDU und FDP, dass ihr Verfassungsbruch nicht durchgehen wird, und versuchen nun klammheimlich, mit der neu eingefügten Regelung in § 54 a den Verfassungsbruch zu heilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Ihre tätige Reue freut uns zwar. Aber ich fürchte, so leicht kommen Sie nicht durch. Das Gesetz bleibt verfassungswidrig, und das wird Ihnen Bückeburg ins Stammbuch schreiben.

Meine Damen und Herren, mein zweiter Punkt ist die Spaltung der Hochschullandschaft. Neu ins Gesetz aufgenommen wird - Herr Nacke hat darauf hingewiesen - in § 46 eine sogenannte Exzellenzklausel. Danach ist der Senat einer Hochschule, die im Rahmen der Exzellenzinitiative gefördert wird, ermächtigt, den Kernbestand des Hochschulgesetzes außer Kraft zu setzen, und zwar ohne Beteiligung des Parlaments. CDU und FDP argumentieren, dass auch andere Länder solche Experimentierklauseln hätten, und was den anderen recht sei, müsse uns nur billig sein. - Es stimmt, andere Länder haben Experimentierklauseln; wir übrigens auch, in § 36 a NHG. Sie sind nichts Neues, nicht Außergewöhnliches. Sie sind sinnvoll, um neue Modelle zu erproben und Reformen vorzubereiten. Denn wie wusste schon unser Göttinger Universalgelehrter Lichtenberg? - „Man muss etwas Neues machen, um etwas Neues zu sehen.“

Doch Experimentierklauseln brauchen einen klaren Rahmen. Erstens. Sie müssen befristet sein. Zweitens. Die Ergebnisse sind zu evaluieren. Drittens. Sie dürfen keine Hochschule ausschließen. Diese Kriterien werden hier allesamt jedoch nicht erfüllt. Wir fragen Sie: Warum sollen nicht auch Fachhochschulen neue Wege gehen und die Klausel nutzen dürfen? - Sie sind ausgeschlossen. - Warum werden jene Universitäten ausgeschlossen, die nicht in der Forschung, dafür aber in der Lehre exzellent sind? Und warum schalten Sie die Kontrolle des Parlaments aus? - Es war doch das Parlament, das in der Vergangenheit Reformen vorangetrieben hat. Ich denke an die Stiftungshochschulen oder auch an die NTH, aus der man etwas hätte machen können, wenn Sie die Sache nicht so vermurkst hätten.

Meine Fraktion unterstützt Experimentierklauseln mit klaren Regeln. Wir unterstützen aber keine Freifahrtscheine zum Ausstieg aus unserer Hochschulverfassung, auch dann nicht, Herr Nacke, wenn es die Universität Göttingen betrifft. Auch für diese gilt unsere Hochschulverfassung. In § 1 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes heißt es:

„Die Hochschulen … stehen in staatlicher Verantwortung.“

Das heißt, sie stehen in der Verantwortung des vom Volk gewählten Parlamentes. Für uns soll das auch in Zukunft so bleiben.

Meine Damen und Herren, neu im Gesetz ist die Finanzierung von Stipendien durch Studiengebühren. Weil die von der Wirtschaft großartig versprochenen Stipendien ausbleiben, sollen jetzt die Studierenden als Lückenbüßer herhalten und mit ihren Gebühren die Stipendien zahlen. Die Studierenden, um deren Geld es hier geht, haben sich in der Anhörung ganz entschieden gegen Stipendien, finanziert aus ihren Gebühren, ausgesprochen. Herr Nacke, wir von der SPD bleiben bei unserer Ablehnung der Studiengebühren. Wir messen Sie aber an Ihren Ansprüchen. Sie sind angetreten, die Studiengebühren sozialverträglich zu gestalten - ein leeres Versprechen, hohle Phrasen! Nichts ist davon übrig geblieben.

Doch dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, interessiert CDU und FDP nicht, genauso wenig wie das einhellige Votum der Hochschulen gegen den Missbrauch eines akademischen Titels. Künftig sollen verdiente Persönlichkeiten aus den Händen des Ministerpräsidenten nicht nur Verdienstorden und Medaillen empfangen, sondern auch den Titel „Professor ehrenhalber“. Unser Alternativvorschlag: Führen Sie doch den Titel „Hofrat“ oder „Geheimrat“ wieder ein! Er schmückte ungemein, wie Goethe wusste, und verschont unsere Hochschulen.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat Ihnen heute Änderungsanträge vorgelegt. Sie zielen auf den Erhalt der Gruppenuniversität, wenden sich gegen die Aushöhlung der Selbstverwaltung und setzen sich für eine Hochschule ohne soziale Hürden ein. Wir sind überzeugt: Eine Universität, eine Hochschule wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Eigeninitiative und die Kreativität der sie tragenden Köpfe fördert. Diese Köpfe brauchen die Möglichkeit, ihre Hochschule selbst zu gestalten. Sonst werden Kreativität und Innovation zerstört.

Ihre Novelle, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist bei den Hochschulen und bei den Studierenden durchgefallen, auch bei uns. Wir stimmen mit Nein.

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

jeder junge Mensch sollte sich darauf verlassen können, dass eine gute Bildung nicht an finanziellen Hürden scheitert.

Die Realität ist leider eine andere. Nicht Talent, nicht Begabung entscheiden in unserer Gesellschaft über Bildungschancen.

Es ist der Zufall der Geburt, der entscheidet.

Hat man Glück, in eine Akademikerfamilie hineingeboren zu werden, kann nicht viel auf dem Weg zur Hochschule schief gehen. Gymnasium – Abitur – Studium - das ist der vorgezeichnete Weg.

Anders dagegen der Bildungsweg von Kindern aus Arbeiter- oder Migrantenfamilien. Ihr Weg von der Kita bis zur Uni ist steinig, überall lauern Bildungshürden, die den Weg verstellen. Schafft es ein Kind trotzdem an die Hochschule, dann steht es wieder vor einer neuen Hürde: den Studiengebühren.

Es muss doch nachdenklich stimmen, wenn sich mehr als ein Drittel der Kinder aus Arbeiterfamilien, die das Abi geschafft haben, anschließend auf ein Studium verzichten.

In der neuen Sozialerhebung steht es schwarz auf weiß: Studiengebühren belasten vor allem Studierende aus der niedrigen sozialen Herkunftsgruppe. In den einkommensstarken Haushalten zahlen die Eltern die Gebühren. Wenn CDU und FDP also behaupten, Studiengebühren schrecken nicht ab, dann stimmt das – allerdings nur für diejenigen, die es sich leisten können.

Aber was ist mit den anderen, deren Eltern die Gebühren nicht zahlen können? Generös verweisen Sie dann auf die Kredite der N-Bank - als ob die Aussicht auf Schuldenberge junge Menschen aus hochschulfernen ärmeren Verhältnissen zum Studium ermutigen könnte. Das Gegenteil ist der Fall und deshalb gehören Studiengebühren abgeschafft.

Wir setzen hier auf Sie, Frau Ministerin Wanka.

Heute mussten wir das erniedrigende Schauspiel mit ansehen, wie ihre neue Kollegin Frau Özkan hier im Parlament zum Kotau gezwungen wurde. Ich hoffe, dass Ihnen der Kniefall erspart bleibt.

Meine Damen und Herren,

Frau Ministerin!

Wir erwarten nicht nur Ihr Nein zu Studiengebühren, wir erwarten auch Ihr Nein zum geplanten Stipendiengesetz von Frau Schavan und Herrn Pinkwart.

Das nationale Stipendienprogramm wird nicht einen zusätzlichen jungen Menschen für ein Studium gewinnen und wird nichts an der sozialen Schieflage in unserem Bildungssystem ändern. Im Gegenteil.

Eine Untersuchung der HIS über die soziale Herkunft von Stipendiaten der etablierten Begabtenförderungswerke hat ergeben, dass diese vor allem aus Familien mit einer hohen sozialen Herkunft stammen. Stipendien verfestigen damit nicht nur die soziale Ungleichheit, sondern sie wird sogar noch verschärft.

Um hier klarzustellen: die SPD hat grundsätzlich nichts gegen Stipendien. Stipendien, welche einen Beitrag zur sozialen Öffnung unserer Hochschulen leisten, werden von uns ausdrücklich begrüßt. So fordern wir schon lange Stipendien, die Kinder aus Migrationsfamilien die Hochschulen öffnen. Herr Wulff hat uns gestern erzählt, dass er mehr für die Integration tun will. Hier hätte Herr Wulff Gelegenheit, seinen wohlfeilen Worten Taten folgen zu lassen. Ich fürchte, selbst für diese kleine Tat wird es nicht reichen.

Meine Damen und Herren,

Statt Stipendien als hübsches zusätzliches Taschengeld für die Studierenden zu geben, die bereits abgesichert sind, wollen wir die 300 Millionen in den Ausbau des BAföG investieren. Davon können Studierende profitieren, die die Unterstützung wirklich brauchen.

Trotz der letzten BaföG-Erhöhung vor zwei Jahren stagniert die Quote der Geförderten noch immer auf dem Niveau von 2006. Es gibt mehr BaföG, aber leider nicht für mehr Studierende. Die jetzt beschlossene bescheidene BAföG-Erhöhung wird daran nicht viel ändern. Was wir brauchen sind deutlich höhere Freibeträge, damit mehr Studierende gefördert werden können.

Doch wir brauchen nicht nur ein besseres Studierenden-BaföG. Wir brauchen vor allem ein starkes Schüler-Bafög:

Denn wir wissen, Selektivität findet nicht erst vor den Toren der Hochschulen sondern in einem ganz entscheidenden Umfang bereits innerhalb des Schulsystems statt – insbesondere beim Übergang von der Grundschule zur Sekundarstufe I, aber auch an der Schwelle zur Sekundarstufe II.

Mit einem Schüler-BAföG für Schüler der Sek II könnten gerade junge Menschen aus einkommensschwächeren Familien ermutigt werden, den Weg zum Abitur zu gehen.

Meine Damen und Herren,

leider hat auch Niedersachsen das nationale Stipendienprogramm schon durch gewunken. CDU und FDP geht es nicht um mehr Chancengleichheit. CDU und FDP geht es wieder einmal nur um Klientelpolitik. Erst die Subvention für Hotelbetten, jetzt die Stipendien für Kinder reicher Eltern. Das sind die Klientelgeschenke von CDU und FDP. Ohne uns!

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,

Bologna, die Hauptstadt der norditalienischen Region Emilia Romagna war der Geburtsort des europäischen Universitätswesens im 12. Jahrhundert.

Nicht von ungefähr nahm der Bologna-Prozess zu Beginn des 21. Jahrhunderts in dieser italienischen Stadt seinen Ursprung und wurde nach ihr benannt.

Wieder ging es um eine europäische Idee: die Schaffung einen einheitlichen europäischen Hochschulraums. Die Studierenden Europas sollen die Möglichkeit bekommen, in allen Ländern Europas zu studieren. Egal ob sie in England, den Niederlanden, Norwegen, Russland, Kroatien, Italien oder in Deutschland studieren, überall sollen sie vergleichbare Studienbedingungen vorfinden und ihre Studienabschlüsse anerkannt werden. Mobilitätsgrenzen sollen überwunden, die Hochschulen geöffnet und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.

Ein einheitlicher europäischer Hochschul- und Forschungsraum in einem vereinten Europa- was für eine großartige Chance für unsere Hochschulen!

Doch wurde die Chance genutzt? Wie steht es um das Versprechen grenzenloser Mobilität?

Nach elf Jahren müssen wir feststellen: wir haben wenig erreicht. Unsere Hochschulen sind nicht offener, die Mobilität ist nicht größer geworden.

Im Gegenteil: Versuchen Sie einmal als Lehramtsstudentin von der Uni Hildesheim nach Göttingen zu wechseln. Es wird Ihnen nicht gelingen! Überall lauern Anerkennungshindernisse, Unklarheiten beim Übergang vom Bachelor zum Master, permanenter Prüfungsstress, überbordende Stofffülle, Bürokratisierung der Qualitätssicherung, ein heilloses Durcheinander bei der Zulassung und miserable Abstimmung der Lehrangebote.

Kein Wunder, dass die Studierenden auf die Barrikaden gingen und fordern, dass ihr Studium wieder studierbar wird!

Was ist also schief gelaufen?

Die Politik wollte den Bologna-Prozess, war aber nicht bereit, den Hochschulen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Reform ja, zusätzliches Geld nein!

Im Gegenteil: Insgeheim hegte man sogar die Hoffnung durch Verkürzung des Studiums mehr Studenten ohne zusätzliches Geld durch die Hochschulen schleusen zu können – wohl wissend, dass die Hochschulen schon lange unterfinanziert sind.

Kein Wunder also, dass die Hochschulen mauerten. Sie klagten, „Bologna sei Ihnen wie eine tote Katze über den Zaun geworfen worden“

In Niedersachsen war es besonders bitter. Hier mussten die Hochschulen die Bologna-Reform unter dem Spardiktat des HOK umsetzen. Statt mit mehr Personal die Betreuung im Studium zu verbessern mussten die Hochschulen mehrere hundert Stellen an den Finanzminister abliefern. Gleichzeitig wurden sie aus dem Ministerium mit unsinnigen Erlassen und Richtlinien traktiert, so zum Beispiel die Auswahl der Masterkandidaten nach einem sturen Notenschema vorzunehmen.

Doch damit nicht genug: Statt den Bologna-Prozess sozial abzufedern, führte Niedersachsen Studiengebühren ein und ließ abkassieren.

Fest steht: Diese Landesregierung hat Bologna schlecht gemacht!

Doch auch die Hochschulen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Viele haben die Reform eher als lästige Pflicht denn als Chance und Herausforderung gesehen. Studiengänge wurden oft nur umetikettiert, der Stoff wurde in viele kleine hochspezialisierte Module zerhackt und jedes einzelne Modul dann mehrfach abgeprüft. Die Folgen für die Studierenden sind bekannt: hohe Arbeitsdichte, ständige Kontrolle und ein Prüfungsmarathon, der den Studenten keine Atempause lässt und keinen Umweg zugesteht.

Dank der Proteste der Studierenden wurde die Misere an den Hochschulen endlich öffentlich und plötzlich konnten sich die Studierenden kaum vor Solidaritätsbekundungen retten. Allen voran Frau Schavan, die zwar auf eigenes Betreiben hin in der Hochschulpolitik nichts mehr zu sagen hat, aber den Hochschulen und Länderkollegen in wohlfeilen Worten erklärte, was zu tun ist. Natürlich konnte und wollte auch der damalige niedersächsische Minister nicht nachstehen, versprach Besserung und lud zum runden Tisch.

Doch von warmen Worten kann sich keiner was kaufen, wie wusste schon Schiller, was nutzt das Wort, wenn die Tat nicht spricht? Und auf Taten warten wir bis heute!!

Meine Damen und Herren,

die SPD gehörte von Beginn an zu den Befürwortern des Bologna-Prozesses. Wir wollen, dass Bologna ein Erfolg und das Ziel eines europäischen Hochschulraums ohne geografische und soziale Grenzen Wirklichkeit wird.

In unserem Antrag zeigen wir Wege auf, wie Bologna besser gemacht werden kann. Auf drei Punkte möchte ich näher eingehen:

Erstens: die Qualität von Studium und Lehre

Gute Lehre und vor allem in der Bachelorphase muss in den Hochschulen mehr Aufmerksamkeit finden. Hochschulen müssen sich um die Kohärenz ihrer Lehrangebote kümmern, die Curricula überarbeiten und den Prüfungsumfang reduzieren. Die Modularisierung muss weg von der bürokratischen Punktverteilungsmaschinerie und die Prüfungen müssen sich an Kompetenzen orientieren, nicht länger an angehäuftem Stoff. Darüberhinaus muss das von der KMK verordnete Zwangskorsett von 10 Semestern Gesamtstudiendauer aufgegeben werden. Wir brauchen mehr Flexibilität, 6-, 7 und achtsemestrige Bachelors müssen genauso möglich sein wie konsekutive zwei- , drei- und viersemestrige Masterstudiengänge.

Zweitens: Übergang vom Bachelor zum Master:

Hier gibt es viel Verunsicherung bei den Studierenden und Ängste. Dazu beigetragen haben nicht nur der alltägliche Wahnsinn des Bildungsförderalismus, wonach jedes Land seine eigenen Zugangsregeln macht, sondern ebenso die unsinnigen Vorgaben der KMK und Länderminister. In Niedersachsen galt ein fester Notendurchschnitt für alle, woanders gab es feste Übergangsquoten!

Wir lehnen verordnete Quoten und Notendurchschnitte als Auswahlkriterien ab. Wir machen uns aber nicht die Position von Frau Schavan und Herrn Perli zueigen, die fordern, dass die Hochschule jedem Studenten einen Masterstudienplatz zur Verfügung stellen muss.

Hochschulen müssen die Möglichkeit haben je nach Anforderungsprofil der Masterstudiengänge und vorhandener Kapazität ihre Masterstudenten auszuwählen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie das anders laufen soll – schließlich haben die Hochschulen nicht unbegrenzte Kapazitäten, wie sollen die Studienplätze denn vergeben werden – im Losverfahren? Oder nach Wartezeit? Leider hüllen sich Frau Schavan und Herrn Perli zur Umsetzung ihrer Forderung, jedem Studenten sein Masterstudienplatz, in Schweigen.

Viele weitere Punkte sind zu nennen, Abbau von Mobilitätshemmnissen durch Anerkennung von in der Ausbildung und im Beruf erbrachten Leistungen im Studium, Weiterentwicklung des Akkreditierungssystems in Richtung Systemakkreditierung, Beteiligung der Studierenden und viele mehr. All dies finden sie in unserem Antrag.

Zum Schluss möchte ich aber noch auf einen Punkt eingehen, der im Bildungsstreik eine zentrale Rolle spielte: die soziale Dimension des Bologna-Prozesses.

Zukünftig sollen mehr junge Menschen in Europa studieren und die Hochschulen sich auch für jene öffnen, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft bisher weitgehend ausgeschlossen waren.

Wie weit wir noch von diesem Ziel entfernt sind, zeigt die am Freitag vorgelegte 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Einmal mehr wurde uns vor Augen geführt, wie sehr die Chancen auf ein Studium immer noch von der sozialen Herkunft abhängig sind. Kinder aus Akademikerfamilien bleiben an unseren Hochschulen unter sich, Arbeiter- und Migrantenfamilien schaffen den Bildungsaufstieg nur selten, die Türen der Hochschulen sind für sie verschlossen. Das ist beschämend und damit werden wir uns nicht abfinden!

Eine zentrale Forderung im Bildungsstreik war die Abschaffung der Studiengebühren. Die Forderung ist richtig und wird von uns unterstützt.

Das wird aber nicht reichen, wir brauchen den Ausbau des BAföG, vor allem wieder ein echtes Schüler-BaföG.

Was wir nicht brauchen ist das von Frau Schavan und Herrn Pinkwart geplante elitäre Stipendienprogramm. Es bringt keinen einzigen zusätzlichen Studenten an die Hochschule, es ist sozial ungerecht, überflüssig und ein bürokratisches Monster.

Wir werden morgen Gelegenheit haben diesen Punkt ausführlich zu diskutieren.

Meine Damen und Herren,

noch ein Wort zu den vorliegenden Anträgen:

Auch wenn wir nicht in allen Punkten mit den Anträgen der Grünen und Linken übereinstimmen, so nehmen sie doch wichtige Reformforderungen auf. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten. Mit Nein stimmen wir beim CDU/FDP-Antrag. Nach monatelanger inhaltlicher Abstinenz bei den Beratungen im Fachausschuss legen CDU und FDP heute einen Antrag vor, der eine Bankrotterklärung ist. Kein einziges Problem wird angegangen, kein einziger konkreter Vorschlag – statt dessen die untertänige Bitte an den Minister doch so weiter zu machen wie bisher. Ich finde, etwas ambitionierter dürften Sie - verehrte Kollegen und Kolleginnen von CDU und FDP schon sein. Schließlich haben sie jetzt eine neue Ministerin.

Lassen Sie mich am Schluss noch ein Wort des Dankes sagen. Ich möchte Ihnen Herrn Stratmann für die langjährige Zusammenarbeit danken. Auch wenn wir selten einer Meinung waren und oft heftig stritten, so ging es doch immer in Leidenschaft für die Sache. Alles Gute.

Frau Ministerin Wanka, im Namen der SPD-Fraktion möchte ich Sie in Niedersachsen willkommen heißen und viel Fortune im neuen Amt wünschen. Da sie in Brandenburg neun Jahre erfolgreich mit Sozialdemokraten regiert haben und dort gute Hochschulpolitik umgesetzt haben, freuen wir uns auf die Zusammenarbeit.

Zweite Beratung:

Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung kriegsfördernder Aktivitäten an den Hochschulen

Dr. Gabriele Andretta (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

es geht hier in dem Gesetzentwurf nicht nur um die Frage der Kriegsforschung an Universitäten. Es geht allgemein um Fragen von Verantwortung der Wissenschaft , von Grenzen der Wissenschaftsfreiheit, aber auch um die Frage von Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit.

Es ist die Verflochtenheit der Geschichte der Wissenschaft mit der allgemeinen Geschichte und ihren inhumanen und menschenverachtenden Folgen, die uns deutlich gemacht hat, dass es nicht genügt, die Wissenschaft sich allein zu überlassen. Mit dem Holocaust, mit der Unterwerfung der Geisteswissenschaften unter die NS-Rassentheorie und mit dem Sündenfall der Atombombe hat die Wissenschaft ihre Unschuld ein für allemal verloren.

Es sind jedoch nicht nur die Lehren aus der Geschichte, die uns immer wieder nach der Verantwortung der Wissenschaft fragen lassen müssen. Es ist auch die wachsende Bedeutung der Wissenschaft für unsere Gesellschaft, für Politik und Wirtschaft. Wir reden gerne davon, dass wir in einer Wissensgesellschaft leben, was ja nichts anderes heißt, als dass die Wissenschaft heutzutage in der Wirtschaft die treibende Kraft für Wachstum ist. Und die Wirtschaft investiert nur in diejenige Wissenschaft, die schnell verwertbares und kommerziell erfolgreiches Wissen verspricht. Das ist der Wirtschaft nicht vorzuwerfen, denn ihr Zweck ist ja nicht Wahrheitssuche sondern Gewinnerzielung. Das Interesse der Wirtschaft an Forschung wächst, immer mehr Forschung wird von der Wirtschaft finanziert, die damit zugleich Forschungsfragen und Forschungsgegenstand bestimmt.

Diese Problematik der Drittmittelforschung lässt der Gesetzentwurf völlig außen vor. Er soll nur die Landesförderung regeln, - Herr Sohn, so als wären wir im Sozialismus, wo die Triebkräfte des Marktes außer Kraft gesetzt sind. Das geht am Problem vorbei.

Nun sind in Gesetze gegossene Forschungsverbote und Forschungsbeschränkungen kein Novum. Es gibt sie als Reaktion darauf, dass die Forschung andere Grundrechte oder sogar die Garantie der Menschenwürde gefährden kann: Forschung an empryonalen Stammzellen, Techniken der Reproduktionsmedizin oder Feldversuche mit genetisch veränderten Pflanzen.

Soll also auch das Verbot von Kriegsforschung in ein Gesetz geschrieben werden?

Verfassungsrechtlich mag eine solche Gesetzesnorm sogar Bestand haben.

Doch ist eine allgemeine Zivilklausel im Hochschulgesetz auch politisch sinnvoll?

Was die Zielsetzung betrifft, ja. Aber ist sie auch operationalisierbar? Und nur dann wäre sie vertretbar.

Wir haben große Zweifel. Verboten werden sollen ja auch Projekte, die für zivile Zwecke forschen, aber eine militärische Nutzung nicht ausschließen, die so genannten dual-use Projekte.

Damit aber wird die gesamte Grundlagenforschung unter Generalverdacht gestellt, und erst recht die angewandte Forschung - zum Beispiel in der Informatik oder der Mobilitäts- und Logistikforschung. Was ist mit dem Forschungsflughafen Braunschweig – schliessen? Was ist mit dem Satellitenprojekt Galileo - verbieten?

Damit rede ich nicht einer unbegrenzten Forschungsfreiheit das Wort. Verantwortungsethik – im Sinne eines Bedenkens der Folgen und der Selbstbegrenzung – ist die Schwester der Wissenschaftsfreiheit. Diese kann man nicht per Gesetz verordnen Eine gute Forschungspraxis erreicht man nur durch eine ethische Haltung in den Köpfen der Menschen als Gegenmacht gegen Verwertungsinteressen.

Der Beitrag der Politik muss es sein, diesen ethischen Diskurs zu fördern. Zuallererst gilt es dabei, die Universitäten als Stätten freier Diskussion und Mitentscheidungen zu sichern. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Studierenden müssen an Forschungsentscheidungen beteiligt werden und damit Verantwortung übernehmen. Hochschulen müssen Orte der öffentlichen Diskussion sein. Erst recht gilt dies für das Parlament, wo Diskussionen über das Verhältnis von Politik und Wissenschaft geführt werden müssen. Sich dieser Diskussion zu verweigern, wie es CDU und FDP getan haben, ist ein Tiefpunkt demokratischer Kultur in diesem Hause. Dieses Ausmaß an ideologischer Borniertheit und politischer Ignoranz ist nicht nur schwer erträglich, es beschädigt auch unsere Demokratie.

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit Georg Christoph Lichtenberg beginnen:

„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“

Dass es anders und besser werden muss, dafür sind Zehntausende Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen. Sie forderten bessere Studienbedingungen und die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. Die Studierenden fordern dies zu Recht, und sie haben die Unterstützung der SPD-Fraktion.

Während wir heute die Bildungshaushalte beraten, tagt in Berlin der Bildungsgipfel. Im vergangenen Jahr hatten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten in Dresden beschlossen, bis 2015 für Bildung und Forschung 10 % des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Heute, meine Damen und Herren, müssen konkrete Zahlen auf den Tisch. Bund und Länder müssen erklären, mit welchen Anteilen sie jeweils zum Erreichen des Ziels beitragen wollen. Es geht immerhin um Mehraufwendungen von 28 Milliarden Euro pro Jahr, von denen die Länder rund die Hälfte erbringen müssen.

Da trifft es sich gut, dass der Bildungsgipfel zwei Tage vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Steuerpaket angesetzt ist. Um die umstrittenen Steuergeschenke von Schwarz-Gelb im Bundesrat durchzupauken, will der Bund die Zustimmung der Länder mit Geld für die Bildung erkaufen: Geld für mehr Stipendien, Geld für mehr Bafög, Geld für Sprachförderung, Geld für die Lehrerausbildung, Geld für die Bologna-Reform kein Tag, an dem der Lockruf des Geldes nicht ertönte!

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, Herr Klare: Die SPD begrüßt ausdrücklich, dass sich der Bund in der Bildung engagiert.

Herr Klare, meine Fraktion hat sich, anders als Sie und die CDU, stets gegen das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung ausgesprochen. Für uns stehen Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung.

Doch was wir nicht mitmachen, meine Damen und Herren, ist das unwürdige Geschacher, die Steuerverluste der Länder mit Geld für die Bildung kompensieren zu wollen. Es kann doch nicht angehen, dass den Ländern mit der einen Hand Geld für die Bildung gegeben, ihnen aber mit der anderen Hand das Geld aus der Tasche gezogen wird. Das ist das Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ und bringt keinen einzigen zusätzlichen Cent für die Bildung. Genau das muss aber unser Ziel sein.

Denn eines ist doch klar: Wenn Länder und Kommunen Milliarden an Steuergeldern verlieren, fehlt ihnen selber das Geld für zusätzliche Krippenplätze, für kleinere Klassen, für zusätzliche Lehrer und für vernünftig ausgestattete Hochschulen. Wir erwarten daher von Herrn Wulff am Freitag im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein klares Nein. Erst das Land und dann die Partei!

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Niedersachsen kann es sich gar nicht leisten, auf Steuereinnahmen zu verzichten; denn wir haben in der Bildung einen Riesennachholbedarf, auch an den Hochschulen. Zwar kann der Hochschulhaushalt einen Aufwuchs verzeichnen, was erfreulich ist. Erfreulich ist auch, dass die Hochschulen vom Konjunkturprogramm und den Mitteln, die das Land in diesem Zusammenhang zusätzlich zur Verfügung stellt, profitieren konnten. Doch die Freude wird getrübt, wenn man nach neuen Impulsen, nach einem Signal des Aufbruchs sucht. Fehlanzeige! Die Sparhaushalte der vergangenen Jahre werden im Wesentlichen fortgeschrieben. Der Aufwuchs im Haushalt ist den höheren Zuweisungen für Tarif- und Besoldungssteigerungen geschuldet sowie dem Bedienen der Bund-Länder-Programme. So werden die Mittel für die Umsetzung des Hochschulpaktes abgebildet, die BAföG-Erhöhung mitgetragen, und der Aufwuchs im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation wird umgesetzt. Das war es. Dazu allerdings, meine Damen und Herren, hätte es keines Hochschulministers bedurft.

Schuldig geblieben ist der Haushalt die Antwort auf zwei zentrale Herausforderungen. Will Niedersachsen den zukünftigen Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften decken, muss es besser als bisher gelingen, dass mehr junge Menschen eines Altersjahrgangs ein Studium beginnen können. Im Vergleich der Bundesländer gehört Niedersachsen beim Anteil der Hochqualifizierten an den Beschäftigten zu den Schlusslichtern. Spitzenreiter sind wir dagegen woanders, nämlich da, wo es um die Abwanderung der jungen Studierwilligen in andere Bundesländer geht. Niedersachsen ist unangefochten deutscher Meister beim Export von Intelligenz.

Doch statt zu handeln wird schöngeredet. Kürzlich verkündete der Minister stolz, dass die Zahl der Studienanfänger in Niedersachsen um sagenhafte 3,8 % angestiegen sei. Verschwiegen haben Sie allerdings, Herr Minister, dass der Zuwachs im Bundesdurchschnitt 7 % betrug. Verschwiegen haben Sie auch, dass die Studienanfängerquote bundesweit auf mittlerweile 43 % geklettert ist. Und Niedersachsen? - Niedersachsen dümpelt seit Jahren bei 30 % und kommt nicht von der Stelle.

Der Anstieg der Zahl der Studienanfänger ist deshalb allein den starken Abiturjahrgängen geschuldet. Doch statt sich den unbequemen Fakten zu stellen, wollen Sie, Herr Minister, uns die steigende Zahl der Studienanfänger als Beweis dafür verkaufen, dass Ihre Studiengebühren niemanden vom Studium abhalten. Die empirischen Ergebnisse zuletzt die aktuelle HIS-Studie sind eindeutig und widerlegen Sie. Studiengebühren schrecken Kinder aus ärmeren Familien vom Studium ab.

Doch statt wie Koch in Hessen und Müller im Saarland auch in Niedersachsen die Studiengebühren wieder abzuschaffen, setzt die FDP noch eins drauf: Zukünftig sollen die Hochschulen die Höhe der Studiengebühren selber festlegen dürfen. Wettbewerb nennt das die FDP.

Wir nennen das Sicherung der Bildungs- und Einkommensprivilegien für die eigene Klientel. Dreister geht’s nimmer.

Die SPD bleibt, auch wenn Sie sich noch so aufregen, Herr Dürr, dabei:

Wir wollen, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Deshalb fordern wir die Abschaffung der Studiengebühren.

Da wir uns der Verantwortung für die Hochschulen stellen, werden wir die Einnahmen aus Studiengebühren 96 Millionen Euro im vollen Umfang gegenfinanzieren. 96 Millionen Euro stellen wir den Hochschulen in unserem Haushalt für die Verbesserung der Lehre zur Verfügung; denn die Verbesserung der Qualität der Lehre ist die zweite große hochschulpolitische Herausforderung. Wir alle wissen, dass die Lehre unterfinanziert ist. Die Bologna-Reform musste ohne zusätzliche Mittel von den Hochschulen umgesetzt werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Die SPD fordert deshalb einen Qualitätspakt für gute Lehre, von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Das Geld dazu wäre da.

- Hören Sie zu! Das werde ich Ihnen jetzt verraten. - Der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektorenkonferenz beziffern die Mehrkosten für eine bessere Betreuung der Studierenden nach der Bologna-Reform mit 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht etwa genau der Summe, die das Steuergeschenk für die Hoteliers kosten wird. Statt in Hotelbetten wollen wir in die Köpfe von jungen Menschen investieren.

(Beifall bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das ist so konkret wie der Jäger 90!)

- Das ist sehr konkret. - Am Freitag wird entschieden: 1,1 Milliarden Euro für Hotelbetten. - Sie haben die Chance, das anders zu entscheiden.

Ich fasse zusammen: Der Hochschulhaushalt steht nicht für Aufbruch. Er setzt einige richtige Akzente, so bei den offenen Hochschulen, was wir ausdrücklich unterstützen. Aber die Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft bleibt dieser Hochschulhaushalt schuldig.

Meine Damen und Herren, ob es die Kultur in Niedersachsen besser haben wird, das werden Sie gleich von meiner Kollegin Daniela Behrens erfahren.

Herzlichen Dank.
 

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Die Teilung der Fachhochschule OOW in zwei selbstständige Fachhochschulen, die Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth und die Fachhochschule Emden/Leer wird von der SPD Fraktion mitgetragen und unterstützt. Nicht zustimmen werden wir jedoch dem vorgelegten Gesetzentwurf:

 

- Er gefährdet den Erfolg der Selbstständigkeit der Fachhochschulen,
- er stellt einen tiefen Eingriff in die Hochschulautonomie dar und missachtet die in unserer Verfassung garantierte Wissenschaftsfreiheit.

Mit dem vorgelegten Gesetz wird die Chance für einen von einer breiten Mehrheit im Landtag getragenen und kraftvollen Neubeginn vertan.

Und ein Neubeginn ist notwendig. Es hat sich gezeigt, dass die Erwartungen, die der Gesetzgeber vor zehn Jahren mit der Fusion verband, nicht eingetreten sind. Es ist in der Vergangenheit weder gelungen, das Studienangebot standortübergreifend neu zu ordnen und das Forschungsangebot abzustimmen, noch ist es gelungen, ein gedeihliches Zusammenwirken der Beteiligten zu erreichen. Kurzum: Die Chancen der Fusion wurden nicht genutzt. Und die Fusion war eine Chance.

Denn wenn auch der Zusammenschluss der drei kleinsten Fachhochschulen des Landes damals nicht auf ungeteilte Liebe stieß – so war die Entscheidung aus hochschulpolitischer Sicht doch rational: Die drei Fachhochschulen waren zu klein, um im neu eingeführten Finanzierungssystem der leistungsbezogenen Mittelvergabe überleben zu können. Hinzu kamen Parallelangebote an den verschiedenen Standorten, die nicht ausgelastet waren. Mit der Fusion sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Fachhochschule verbessert und durch Einsparungen bei der Verwaltung sollten zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume für neue Studienangebote der Hochschule geschaffen werden.

Doch es kam anders: Zwar gab es in der Verwaltung durchaus positive Effekte und Synergien, nicht aber in Forschung und Lehre. Konkurrenzen blieben, Animositäten wurden gepflegt, trotz mehrfacher Anläufe kam es zu keiner gemeinsamen Entwicklungsplanung. Die Folgen kennen Sie alle: Über 30 Professuren wurden vom Minister nicht zur Ausschreibung freigegeben, nur mit Not konnte die Lehre noch gesichert werden, die Hochschule geriet zunehmend in schweres Wasser. Der Minister zögerte Entscheidungen immer wieder heraus, bis schließlich die Hochschule Fakten schaffte und die überforderte Präsidentin abwählte.

Meine Damen und Herren,

die Fusion ist gescheitert, die Herausforderungen sind geblieben. Und diese sind für die beiden Fachhochschulen enorm: Es geht für sie darum, auch dann noch genügend Studierende zu haben, wenn demografisch bedingt die Studierendenzahlen wieder zurückgehen. Und es geht darum, sich so aufzustellen, dass sie ihre wichtige Aufgabe, Motoren regionaler Entwicklung zu sein, erfüllen können. Mögliche Entwicklungsperspektiven für die neuen Fachhochschulen werden von der Strukturkommission aufgezeigt und werden von uns unterstützt. Dazu gehören:

 

1. Für die FH Emden/Leer muss ein Wachstum auf dauerhaft über 4000 Studierende gesichert werden. Empfohlen wird der Ausbau des Fachbereichs Soziale Arbeit und Gesundheit und neue Studienangebote am Fachbereich Technik. Die Seefahrtausbildung am Standort Leer muss gestärkt und ein eigenständiger Fachbereich werden.

2. Die Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth muss ihr Profil „maritime Wirtschaft, Logistik, Meerestechnik und Tourismuswirtschaft“ ausbauen, neue Studienangebote entwickeln und mit der Universität Oldenburg in Forschung und Lehre kooperieren.

Die Strukturkommission hat aber auch deutlich gemacht, dass der Neustart nur gelingen kann, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören:

 

1. Die entstehenden Kosten der Entflechtung müssen komplett vom Land ausgeglichen werden. Geschieht dies nicht, müssen die Hochschulen den Aufbau ihrer Verwaltung aus den Mitteln für Forschung und Lehre zu finanzieren. Damit schneidet man ihnen den Ast ab, auf dem sie sitzen.

2. Zusätzlich muss das Land eine Anschubfinanzierung leisten. Schließlich wurde auch der NTH Brautgeld gezahlt, genau das dürfen auch die Fachhochschulen im Nordwesten erwarten.

Genau zu diesen beiden Punkten steht im Gesetzentwurf aber nichts Konkretes drin. Eine Kostenfolgenabschätzung der Entflechtung wurde von uns und dem Landesrechnungshof mehrfach angefordert, doch bis heute ist der Minister diese schuldig geblieben. Obwohl – und auch das hat der Landesrechnungshof festgestellt - eine Berechnung der Kostenfolgen nicht nur möglich ist – sondern laut Landesverfassung auch Pflicht ist.

Doch bei dieser Landesregierung scheint die Verfassung nicht hoch im Kurs zu stehen.

Meine Damen und Herren,

damit komme ich zu dem Punkt, der es meiner Fraktion unmöglich macht, dem Gesetz ihre Zustimmung zu geben. Die Landesregierung will überhaupt keine echte Defusion – sondern schafft in Bezug auf die Uni Oldenburg und die FH WOE einen Zwitter von staatlichem Regiebetrieb und scheinselbstständigen Hochschulen. Das kann nicht gut gehen und ist verfassungswidrig.

Die Universität Oldenburg und die FH Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth werden gezwungen, als zentrales Organ der Hochschulen einen gemeinsamen Lenkungsausschuss einzurichten. Dieses Gremium hat drei stimmberechtigte Mitglieder, zwei Mitglieder kommen jeweils aus den Präsidien der beiden Hochschulen und das dritte Mitglied wird vom Minister eingesetzt und übernimmt auch den Vorsitz. Nicht mehr der Senat der beiden Hochschulen sondern der Lenkungsausschuss wird künftig über die Entwicklungsplanung der Hochschulen entscheiden. Es ist aber gerade die Entscheidung über die Entwicklungsplanung, die den Kernbestand der Selbstverwaltung ausmacht.

Der Abbau der demokratischen Rechte ist somit evident: Wir haben bereits einen Hochschulrat, in dem das Ministerium vertreten ist. Zukünftig werden wir ein Gründungspräsidium haben, das vom Minister eingesetzt wird. Hinzu kommt der Lenkungsausschuss, dem drei stimmberechtigte Mitglieder angehören, davon zwei eingesetzt vom Minister. Doch damit nicht genug: Treffen zwei Mitglieder eine Entscheidung zulasten und gegen das Votum des dritten Mitgliedes, entscheidet der Minister.

Da stellt sich doch die Frage: Herr Minister, warum übernehmen Sie eigentlich nicht gleich die Hochschule als untergeordnete Behörde? Mit Hochschulautonomie hat diese Veranstaltung jedenfalls nichts mehr zu tun, die Fachhochschule WOE wird zukünftig fest am Gängelband des Ministers sein und die Universität Oldenburg gleich mit.

In der Anhörung ist der Gesetzentwurf bei den Hochschulen durchgefallen. Nicht nur der Lenkungsausschuss wurde abgelehnt. Abgelehnt wurde auch die unverständlich lange Amtszeit des eingesetzten Gründungspräsidiums von sechs Jahren. Ich frage mich: Welche Persönlichkeit will sechs Jahre eine Hochschule führen – eingesetzt von des Ministers Gnaden und ohne eine demokratische Legitimation durch seinen Senat?

Der ganze Gesetzentwurf ist geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber den Hochschulen. Völlig zu unrecht. Die Hochschulen unterstützen ausdrücklich eine engere Zusammenarbeit. Es geht also nicht um das Ob der Zusammenarbeit, sondern das Wie. Und hier fordern die Hochschulen zu Recht, dass die Kooperation auf Augenhöhe stattfindet. D.h. konkret unter Wahrung der Autonomie und Eigenständigkeit der beteiligten Hochschulen. Genau diese wird vom Gesetz ausgehöhlt.

Dies lehnen wir ab und folgen dem Senat der Universität Oldenburg, der zur Abstimmung der Zusammenarbeit in der Entwicklungsplanung die Einrichtung eines Kooperationsausschusses mit beratender Funktion vorschlägt. Genau diese Möglichkeit sieht das NHG in § 36a bereits vor, auf zusätzliche gesetzliche Regelung kann hier also getrost verzichtet werden.

Das Gesetz ist jedoch nicht nur bei den Hochschulen durchgefallen. Auch die Landtagsjuristen haben mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.10.2004 zur Wissenschaftsfreiheit verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Auch für uns steht fest: Die Schaffung eines gemeinsamen Lenkungsausschusses stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in die Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz und Artikel 5 Abs. 3 Nds. Verfassung dar. Dort wird den Hochschulen das Recht auf Selbstverwaltung garantiert. Sollte das Gesetz heute unverändert beschlossen werden, wird meine Fraktion eine verfassungsgerichtliche Prüfung beantragen. Eine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit werden wir nicht akzeptieren und deshalb den Gesetzentwurf heute ablehnen.

Dr. Gabriele Andretta (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unstrittig: Die Offene Hochschule ist die Hochschule der Zukunft. Es ist gut, dass dieses Thema auf der politischen Agenda in Niedersachsen steht. Schon in den nächsten Jahren werden mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte den Arbeitsmarkt verlassen, als junge Menschen neu in den Arbeitsmarkt eintreten. Um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen, müssen vorhandene Bildungsreserven besser mobilisiert und die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöht werden.

Eine große Zahl von jungen Menschen durchläuft Jahr für Jahr eine anspruchsvolle Berufsausbildung, ohne die Chance beruflicher Höherqualifizierung durch ein anschließendes Studium zu haben. Wer kein Abitur hat, schafft in Deutschland heute nur selten den Zugang zu einer Hochschule. Das gilt auch für Niedersachsen. An unseren Hochschulen sind gut 140 000 Studierende eingeschrieben, aber nur 1,6 % von ihnen sind ohne schulische Hochschulreife ins Studium gekommen, nämlich per Meisterregelung oder Begabtenprüfung. Uns sollte nachdenklich machen, dass die schon jetzt geringe Zahl in den letzten Jahren sogar noch weiter abgesunken ist. Dabei wäre das Interesse, zu studieren, durchaus vorhanden, wie eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zeigt. Kaum jemand kann es sich aber zeitlich und finanziell leisten, sich ein paar Jahre Auszeit für ein Studium zu nehmen. Deshalb kommt es nicht allein darauf an, die Hochschulen per Gesetz für Nichtabiturienten zu öffnen. Vielmehr geht es darum, auch die materiellen Voraussetzungen für ein Studium zu schaffen. Genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen.

Erstens: Wir brauchen eine bessere Anerkennung von beruflichen Leistungen und Abschlüssen, und zwar nicht jedes Land für sich. Vielmehr brauchen wir bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen.

Zweitens: Wir brauchen eine bessere finanzielle Absicherung des Studiums. Deshalb brauchen wir BAföG auch für Teilzeitstudierende und den Wegfall der Altersgrenze.

Drittens: Wir brauchen für beruflich Qualifizierte passgenaue Studienangebote und ein attraktives Anreizsystem für die Hochschulen, solche Angebote zu schaffen. Der gute Wille allein reicht hier nicht.

Viertens: Wir brauchen eine bessere Förderung von Auszubildenden und die Fortbildung von Berufstätigen, damit die kognitiven Voraussetzungen für ein Studium erworben werden können. In der Anhörung im Ausschuss wurde von den Expertinnen und Experten genau dies gefordert. Das wurde von uns in dem vorliegenden Antrag aufgenommen. Frau Prüssner, von Ihnen und Ihren Kollegen von der CDU und FDP wurde dies aber in allen Punkten abgelehnt. Wie immer begnügten Sie sich mit der Beschreibung des Status quo, mit Allgemeinplätzen und Peinlichkeiten. So sagte der Kollege Dreyer, dass es ja wohl nicht angehen könne, dass zukünftig Schlachtermeister Medizin studieren könnten. Lieber Herr Kollege Dreyer, genau das lässt das NHG, das Sie offenbar nicht kennen, bereits zu!

Dass bis heute kein Schlachtermeister Medizin studiert, zeigt aber, wie substanzlos Ihre Abwehrhaltung gegenüber der weiteren Öffnung der Hochschulen ist.

Auch wir wollen nicht zurück in die frühe Neuzeit, als Friseure als Chirurgen wirkten. Warum sollten aber eigentlich Arzthelferinnen oder Chemielaboranten nicht Medizin studieren können?

Wenn wir die Universitäten stärker für beruflich Qualifizierte öffnen wollen, brauchen wir gesetzliche Zugangsregelungen über die schon jetzt im NHG benannten Gruppen hinaus. Was nützen solche Regelungen aber, wenn die Hürden für den Zugang zu einem Studium so hoch sind, dass sie von Quereinsteigern nicht zu bewältigen sind? Die Hürden sind hoch. Studierende, die nicht auf dem Weg über das klassische Abitur an die Hochschulen kommen, sind in der Regel älter, kommen oft aus Facharbeiterfamilien und sind aufgrund ihrer Bildungsbiografie nicht mit der Lernkultur an Hochschulen vertraut. Oft haben sie schon selbst Familie und müssen Kinder, Beruf und Studium unter einen Hut bringen. Für diese Studierenden bedarf es besonderer Angebote an den Hochschulen. Fernstudium, berufsbegleitendes und echtes Teilzeitstudium sind jedoch Stiefkinder unserer Hochschulen. Solche Studienangebote machen heute gerade einmal 2 % des Studienangebots aus. Bisher ist die Lern- und Lehrkultur an den Hochschulen nicht auf Berufstätige als Studenten vorbereitet. Im Unterschied beispielsweise zu den Angelsachsen ist bei uns das Präsenz-Vollzeitstudium die Norm. Die neue Studienstruktur hat eher noch zu einer Verdichtung des Studiums geführt. Damit sich die Hochschulen mit neuen Studienangeboten für diese Klientel öffnen, müssen Anreize geschaffen werden. So geht Großbritannien den Weg, pro nicht klassischem Studierenden mehr staatliche Gelder zu gewähren. Die Böckler-Stiftung schlägt vor, die Hochschulen zukünftig nicht über die Angebots-, sondern die Nachfrageseite zu finanzieren.

Meine Damen und Herren, wir müssen nicht nur an den Hochschulen etwas ändern, sondern wir müssen auch in der Berufsausbildung neue Wege gehen. Vorbild sind für uns die Schweiz und Österreich, die ähnliche Systeme der dualen Ausbildung haben wie wir. In der Schweiz besteht für junge Menschen die Möglichkeit, ausbildungsbegleitend an der Berufsschule die Berufsmatura, das Berufsabitur, zu erwerben, die dann zum Hochschulzugang berechtigt. Auch wir wollen, dass junge Menschen in Niedersachsen die Möglichkeit erhalten, ihre Lehre sowohl mit einem Berufsabschluss als auch mit einem Berufsabitur als zweitem Regelabschluss abzuschließen.

Es muss Schluss damit sein, Bildungswege als Sackgassen enden zu lassen. Leider hat diese Landesregierung davon wenig begriffen. Mit ihrer chaotischen Schulpolitik soll jetzt auch noch der letzten verbliebenen Durchlässigkeit im gegliederten Schulsystem der Garaus gemacht werden.

Auch Ihr heutiger Antrag ändert nichts an der Verlogenheit einer Politik, die Hochschulen für Nichtabiturienten öffnen will, aber nichts tut, damit diese überhaupt die Möglichkeit haben, an eine Hochschule zu kommen. Im Gegenteil, diese werden mit Studiengebühren sogar noch kräftig abkassiert. Studierwillige, die älter als 30 Jahre sind, bekommen noch nicht einmal einen Studienkredit vom Land. Mit verantwortungsvoller Bildungspolitik hat das nichts zu tun.

Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist es notwendig, Bildungsanstrengungen zu forcieren. Nur so lassen sich Krisen meistern und lässt sich Vorsorge für den Aufschwung treffen. Dazu liegt Ihnen heute unser Antrag vor.

Herzlichen Dank.

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegen heute zwei alternative Entwürfe für die Hochschulpolitik in Niedersachsen vor: der Antrag der SPD, der die Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen stellt, und der Antrag der Landesregierung, der statt Aufbruch nur eines bedeutet: perspektivloses Weiterwurschteln.

Das Pflichtprogramm wird erledigt. Auf zusätzliche Bildungsinvestitionen wird verzichtet. Neue Impulse werden nicht gesetzt. Auch für 2009 lautet die Devise des Ministers: verwalten statt gestalten.

Dabei sind die Herausforderungen, vor denen die Hochschulen stehen, riesengroß. Die wichtigsten möchte ich nennen.
Wie kann möglichst allen Studieninteressierten der Zugang zu den Hochschulen ermöglicht werden? - Die Kinder der Babyboomer verlassen die Schulen, und der doppelte Abiturjahrgang steht vor der Tür. Das ist eine einmalige Chance für unser Land, die viel zu niedrige Akademikerquote zu erhöhen.
Wie können die scharfe soziale Selektion beim Hochschulzugang durchbrochen und der Verlust von jungen Talenten gestoppt werden? - Ob ein junger Mensch ein Studium beginnt, ist in unserem Land - Herr Försterling, hören Sie genau zu - nämlich keine Frage der Begabung, sondern eine Frage der sozialen Herkunft. Damit werden wir uns nicht abfinden.
Was können wir in Niedersachsen gegen die wachsende Fachkräftelücke tun? - Niedersachsen hat im Bundesvergleich schon jetzt zu wenige hoch qualifizierte Beschäftigte. Schon jetzt fehlen hierzulande über 2 000 Ingenieure. Es fehlen aber auch Ärzte und Lehrer.

Auf all diese Zukunftsfragen bleibt der vorgelegte Haushalt die Antwort schuldig.

Der Gesamthaushalt wächst gegenüber dem Vorjahr um 3,8 %. Der Einzelplan 06 wächst dagegen mit 2,04 % unterdurchschnittlich. Für die Hochschulen bleibt sogar nur ein Plus von 1,2 % übrig.

Herr Minister, und das wollen Sie den Hochschulen im Ernst als „Vorfahrt für Bildung“ unterjubeln? - Sie lassen sich von Ihnen doch nicht für dumm verkaufen - und wir uns auch nicht.

Der vorgesehene Aufwuchs für 2009 wird noch nicht einmal zum Ausgleich der gestiegenen Kosten der Hochschulen reichen, geschweige denn für die angekündigte Aufholjagd gegenüber dem Süden der Republik. Die Sparhaushalte der vergangenen Jahre mitsamt HOK und Zukunftspakt werden einfach fortgeschrieben, Programme und Initiativen des Bundes, wie der Hochschulpakt, der Aufwuchs bei den Forschungseinrichtungen oder das Professorinnenprogramm, werden mitfinanziert. Ein wenig zusätzliches Geld gibt es für den Hochschulbau und die Bauunterhaltung. Angesichts des vom Landesrechnungshof festgestellten Bauunterhaltungsbedarfes von über 216 Millionen Euro reicht das noch nicht einmal für den berühmten Tropfen auf den heißen Stein.

Meine Damen und Herren, das Land lässt auch weiterhin seine Hochschulen verrotten. Wir dagegen wollen zusätzlich 45 Millionen Euro in Landesimmobilien investieren, wovon natürlich auch die Hochschulen profitieren werden.

Meine Damen und Herren, vor zwei Wochen durften wir uns über den Anstieg der Erstsemesterzahlen freuen. Nach Prognosen der KMK wird der Anstieg noch bis 2015 andauern - eine Riesenchance für unser Land! Diese Chance können wir aber nur nutzen, wenn heute in Studienplätze und Infrastruktur investiert wird. Das Signal an alle jungen Menschen in Deutschland muss doch sein: Studiert! Die Hochschulen stehen für euch weit offen! - Viele Bundesländer drücken längst auf die Tube und nehmen zusätzlich Geld für den Ausbau der Hochschulen in die Hand. Und Niedersachsen? - Der Minister gackert aufgeregt, dass auch bei uns die Studienanfängerzahlen angestiegen sind.

Niedersachsen sei führend, tönt es. Es stimmt, Herr Minister: Selbst in Niedersachsen gehen die stark wachsenden Abiturjahrgänge nicht an den Hochschulen vorbei. Und das ist gut so. - Richtig ist aber auch, dass fast alle Länder deutlich mehr Studienanfänger gewinnen konnten als Niedersachsen. So glänzen Brandenburg, Hessen und Hamburg mit zweistelligen Zuwachsraten. Und Niedersachsen? - Mit mageren 2,5 % reichte es wieder einmal nur für einen Abstiegsplatz: Platz 14 von 16. - Herr Minister, Sie sollten die Tabelle einmal richtig herum halten, um den Ernst der Lage zu begreifen!

Niedersachsen erreicht trotz des Anstiegs der Erstsemesterzahlen die im Hochschulpakt eingegangene Verpflichtung bisher nicht. Da können Sie noch so schöne Zahlen in die Mipla schreiben: Wenn die Studienanfänger nicht kommen, drohen den Hochschulen hohe Rückzahlungen an den Bund.

Meine Damen und Herren, soll das Abiturientenhoch zum Studierendenhoch werden, brauchen wir in ausreichendem Umfang Studienplätze. Wir brauchen dazu aber auch die soziale Infrastruktur. Dazu gehören: campusnaher Wohnraum, günstige Verpflegung in Mensen und vor allem Beratungen, z. B. zur Studienfinanzierung. - Die SPD wird deshalb die Finanzhilfe der Studentenwerke um 10 % aufstocken.

Darüber hinaus setzt sich die SPD dafür ein, dass die Förderung der Studentenwerke in das Wohnraumförderungsgesetz aufgenommen wird. In Schleswig-Holstein, Bayern und Hamburg ist das längst der Fall. Es gibt schon jetzt bei unseren Studentenwerken lange Wartelisten auf einen Wohnheimplatz. Wir sind uns sicher: In Wohnheimplätze investiertes Geld ist gut investiertes Geld. - Aber Sie werden ja nur munter, wenn es um das Abkassieren der Studierenden geht.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion steht zur staatlichen Verantwortung für Bildung und wird deshalb die Studiengebühren abschaffen.

Nachdem der Versuch von Frau Schavan, die HIS-Studie zu den Studiengebühren in der Schublade unter Verschluss zu halten, kläglich gescheitert ist, können auch CDU und FDP nicht mehr leugnen: Studiengebühren schrecken ab, und zwar vor allem Kinder aus Arbeiterfamilien und junge Frauen.

Diese lassen sich auch nicht von Ihren herrlichen Krediten locken, Herr Minister. Diese Kredite will niemand, weil gerade für Kinder aus hochschulfernen Elternhäusern ein Studium der Weg in eine ungewisse Zukunft ist. Diese Zukunft mit Schuldenbergen beginnen zu müssen, das macht Angst. Da helfen auch Ihre wohlfeilen Appelle, dass doch Bildung eine Investition in die Zukunft sei und sich dafür Schuldenmachen lohne, wenig. Sie müssen den jungen Menschen dann auch einmal erklären, warum die Schulden, die ein junger Mensch als Investition in seine Zukunft machen soll, etwas Gutes sind, während die Schulden, die ein Land für Investitionen in seine Zukunft macht, etwas Schlechtes sind.

Die SPD bleibt dabei: Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden. Studiengebühren schrecken ab. Deshalb werden wir Studiengebühren abschaffen.

Da wir uns der Verantwortung für die Hochschulen stellen, werden wir die Einnahmen aus Studiengebühren - 94 Millionen Euro - in vollem Umfang gegenfinanzieren. 94 Millionen Euro stellen wir den Hochschulen für einen Qualitätspakt für die Lehre zur Verfügung. Unser Ziel lautet: Gute Lehre für alle!

Meine Damen und Herren, wir wissen, Niedersachsen ist kein reiches Land. Umso notwendiger ist deshalb eine intelligente Hochschulplanung, die Ressourcen bündelt und klug einsetzt.

Doch auch hier: Fehlanzeige! Niedersachsens Hochschulen haben einen Minister ohne jeden Ehrgeiz, der am liebsten verwaltet und das Regieren seinem Staatssekretär überlässt. Und wenn er dann doch einmal etwas selbst anfasst, geht es schief. Wir werden nachher das Thema NTH diskutieren. Dort kann man - auch Sie - par excellence nachverfolgen, wie es der Minister schafft, eine gute Idee zum Rohrkrepierer werden zu lassen.

Bei dem Stichwort „NWZ“ würde ich mir an Ihrer Stelle, Herr Minister, ernsthafte Sorgen machen. Wenn schon Herr Klare als Fürsprecher auftreten muss, dann steht es wirklich schlimm, meine Damen und Herren. Doch wer jetzt hoffte, meine Damen und Herren, dass bei dem Minister nach dem NTH-Fiasko eine gewisse Denkleistung eintritt, wird enttäuscht. Schon kündigt sich das nächste Drama an: Der NTH soll nun die nächste Superuni folgen, die Hochschule Nordwest. Nicht nur die Universitäten Oldenburg und Vechta mitsamt der Fachhochschule OOW sollen unter ein Dach, nein, die Bremer Hochschulen und Groningen sollen gleich mit in die Superuni. Nichts gegen Visionen, Herr Minister. Aber erledigen Sie doch erst einmal Ihre Hausaufgaben! Seit Jahren brodelt es zwischen den Standorten der Fachhochschule OOW. Trotzdem setzte der Minister gegen das Votum des Hochschulrates eine Parteikollegin als Präsidentin durch, deren fehlende Kompetenz zur Einigung niemanden wirklich überraschen konnte und die jetzt mit Pauken und Trompeten vom Senat abgewählt worden ist.

Seit Jahren sieht der Minister tatenlos zu, wie die Hochschule zunehmend in schweres Wasser gerät. Über 30 Professuren werden im Ministerium blockiert und nicht zur Besetzung freigegeben. Mittlerweile brennt die Hütte für jeden sichtbar lichterloh.

Was fällt dem Minister auf? - Ich zitiere aus der Nordwest-Zeitung vom 3. Dezember:

„Die Abwahl der Präsidentin Vera Dominke scheint mir ein weiteres sehr starkes Indiz dafür zu sein, dass wir etwas tun müssen.“

Dann tun Sie doch endlich etwas, Herr Minister! Hören Sie auf, sich länger hinter Kommissionen und Arbeitsgruppen zu verstecken! Wenn Sie der Meinung sind, dass die Fusion nicht funktioniert, dann machen Sie sie rückgängig! Aber entscheiden Sie sich endlich, bevor die Hochschulstandorte hier zugrunde gehen!

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Hochschulpolitik in Niedersachsen, das heißt auch weiterhin: Politik ohne Profil und Perspektive. - Der einzige Ruhm, den Sie, Herr Minister, sich erworben haben, ist der höchst zweifelhafte Ruhm, der Don Quichotte der Landesregierung zu sein. Aber das reicht nicht!

(Beifall bei der SPD - Wilhelm Hogrefe [CDU]: Sie sind die Kassandra!)

- Leider hatte Kassandra aber immer recht behalten. Auch das sollte Ihnen zu denken geben.

Meine Fraktion investiert in die Hochschulen, weil wir wissen: Wir investieren damit in die Zukunft unseres Landes.

Herzlichen Dank.
 

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Heute wird die Mehrheit dieses Hauses ein Gesetz beschließen, das verfassungsrechtlich fragwürdig und hochschulpolitisch Murks ist. Ein weiteres Mal werden die Warnungen der unabhängigen Landtagsjuristen in den Wind geschlagen. Ein weiteres Mal wird ein Gesetz durchgewunken, das die Verfassung missachtet und hoffentlich ein schnelles Ende vor Gericht finden wird.

Trotz massiver Widerstände aus Universitäten und Hochschulrat, trotz Kritik von renommierten Wissenschaftlern, Hochschulexperten, Landesrechnungshof und Verbänden hält die Landesregierung wider alle Vernunft an dem Gesetz fest. Auch die jetzige Fassung beseitigt die gegen den Entwurf geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Im Gegenteil, in einer Reihe von Punkten verschlimmert die jetzige Fassung den Entwurf sogar noch.

Als Hauptkritikpunkte möchte ich nur einige nennen:
1. Die NTH ist ein Etikettenschwindel! Erklärtes Ziel der NTH ist es, die Chancen der niedersächsischen Hochschulen im Exzellenzwettbewerb im Bereich der Technikfächer zu erhöhen. Dieses Ziel wird durch das vorgesehene kooperative Zusammenwirken der drei betroffenen Hochschulen nicht erreicht. Jedem fällt sofort auf, dass die Behauptung, bei der NTH handele es sich um eine Universität, reiner Etikettenschwindel ist. Denn:

- Die NTH hat keinen eigenen Haushalt und verfügt kaum, außer hinsichtlich der eingeworbenen Drittmittel, über eigene Ressourcen.

- Die NTH hat kein eigenes Personal und wirkt auf das Personal der Mitgliedhochschulen allenfalls mittelbar ein.

- Die NTH hat auch keine eigene Verwaltung. Es ist anzunehmen, dass der jeweils regierende Präsident sich des eigenen Apparates bedient und in den beiden übrigen Hochschulen zur gegenseitigen Kontrolle ein Parallelapparat aufgebaut wird. Kontinuität entsteht so nicht, sehr wohl aber Misstrauen auf allen Seiten.

- Die NTH hat auch nur in sehr beschränktem Umfang Mitglieder, weil sich die Mitgliedschaft auf das wissenschaftliche Personal beschränkt. Diese sind jedoch nur Mitglieder auf dem Papier, denn die Rechte einer echten Mitgliedschaft werden Ihnen verwehrt. So dürfen die Mitglieder der NTH weder den NTH Senat wählen noch werden Sie bei der Bestätigung des NTH- Präsidiums gefragt.

Alle wissen es: Die NTH ist bloße Anscheinserweckung. Kein Wunder also, dass der Minister bis heute den Nachweis schuldig geblieben ist, ob die DFG einen solchen virtuellen Antragsteller überhaupt anerkennen wird. Die Blamage ist vorprogrammiert.

2. Die Selbstverwaltungsorgane sind Murks: Das Präsidium: ein Zwitter, der Senat: ein Kastrat und das Kuratorium: impotent.

Erstmals in einem Hochschulgesetz werden vom Staat externe Mitglieder in das Leitungsorgan einer Universität entsandt. Das Präsidium ist damit ein Zwitter von Selbstverwaltungsorgan und extern orientiertem Hochschulrat. Die externen Mitglieder sind keine gewählten Mitglieder, sie regieren von Gnaden des Ministers und werden immer Fremdkörper sein.

Soweit das Präsidium. Seltsam wird es bei der Zusammensetzung des NTH-Senats. Er wird nämlich teilweise von Personen gewählt, die gar nicht Mitglieder der NTH sind, während den im Gesetz genannten Mitgliedern der NTH das Recht zur Wahl des Senats verweigert wird.

Vollendet wird der Murks durch das Kuratorium, einen zahnlosen Tiger als Schiedsrichter. Berufen vom Minister sollen dessen Mitglieder Konflikte im Präsidium schlichten. Wie, bleibt allerdings ein Geheimnis. Mal abgesehen von der Kompetenzfrage haben die Mitglieder weder etwas zu sagen noch zu entscheiden. Denn im Konfliktfall entscheiden darf jetzt allein der Minister. Damit wären wir also wieder am Anfang aller staatlichen Weisheit angelangt. Am besten wäre es wohl, wenn das Präsidium der NTH als Referat in das Ministerium eingliedert würde, um direkt an der Quelle der Erkenntnis die Wissenschaften voranzutreiben.

3. Verschlimmbesserung! Eine wirkliche Verschlimmbesserung ist das neu im Gesetz aufgenommene Weisungsrecht des NTH-Präsidiums gegenüber den Mitgliedshochschulen. Wie soll das eigentlich funktionieren? Was passiert, wenn sich eine Mitgliedsuniversität der Weisung widersetzt? Eine Konfliktregelung gibt es jedenfalls nicht! Ich garantiere, dass bei der ersten Weisung, die eine Hochschule erhält, das Gesetz im Wege einer Verfassungsbeschwerde den Regierungsfraktionen um die Ohren fliegt!

Meine Damen und Herren,
die Liste der Kuriositäten dieses Gesetzes ließe sich fortsetzen. Wir betreten in der Tat – was der Minister nicht müde wird, zu betonen – hochschulpolitisches Neuland. Gerne wird dabei auf die Stiftungshochschulen verwiesen.

Es stimmt, hochschulpolitisches Neuland waren die Stiftungshochschulen seinerzeit auch. Doch während Niedersachsen mit seinen Stiftungshochschulen Schrittmacher für mehr Hochschulautonomie war und bundesweit große Beachtung und Nachahmer fand, sorgt die NTH in der Fachwelt bestenfalls für Heiterkeit.

Von einem Minister, dem es zumindest in Worten ja nie groß genug sein kann, angekündigt als niedersächsische Antwort auf die ETH Zürich, fehlt der Super-Uni NTH alles, was eine Universität ausmacht: Geld, Studierende, Personal. Noch nicht einmal für einen festen Sitz der neuen Hochschule hat die Kraft des Ministers gereicht. So wird es dann zukünftig heißen, NTH du musst wandern – von einem Ort zum andern.

Meine Damen und Herren, insgesamt bleibt die Feststellung: Der Gesetzentwurf ist Murks, in sich widersprüchlich und verfassungsrechtlich Harakiri. Die mit ihm geschaffene NTH ist weder Fisch noch Fleisch. Es fehlt der Mut zu einer wirklichen Technischen Universität auf Landesebene mit einer eigenverantwortlich handelnden Selbstverwaltung.

Und wenn denn als erster Schritt nur eine Kooperationslösung angestrebt wird, dann sollte diese auch so benannt werden. Stattdessen täuschen Sie eine Hochschule vor, die in Wahrheit keine ist und unter den Selbstblockaden leiden wird, die in ihr angelegt sind. Durchbrochen werden sollen die Blockaden durch den Eingriff des Staates, was aber faktisch das Ende der Hochschulautonomie bedeutet. Sie befinden sich auf einem gefährlichen Irrweg, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen.

Die SPD-Fraktion geht diesen Irrweg nicht mit und lehnt das NTH-Gesetz ab.

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
trotz massiver Widerstände und wider alle Vernunft legt die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf vor, dessen dilettantische Vorbereitung schon jetzt dem Projekt NTH geschadet hat.

Statt ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das im Vorfeld mit allen Beteiligten gründlich erörtert und schließlich gemeinsam getragen wird, wurden Einwände von Universitätsseite und Hochschulrat ignoriert, Warnungen in den Wind geschlagen und Kritiker diffamiert. So musste sich Prof. Seidel, langjähriger Präsident der Leibniz-Universität vom Minister als Rentner beschimpfen lassen, Einwände renommierter Wissenschaftler wie Prof. Axel Haverich wurden als unqualifiziert abgetan und der Hochschulrat der Leibniz-Universität, der kritisch Stellung bezogen hatte, aber vergeblich auf eine Reaktion seitens des Ministers hoffte, wurde lapidar beschieden:

„Es sei im Hause nicht üblich auf Stellungnahmen zu reagieren.“

Meine Damen und Herren, dass der Minister nicht verdächtig ist, ein Kommunikationsgenie zu sein, ist bekannt. Doch dieses Ausmaß von Ignoranz gegenüber zahlreichen kritischen Einwänden renommierter Wissenschaftler und Hochschulexperten ist von neuer Qualität. Während die FDP sich noch um Schadensbegrenzung bemüht, ist die CDU schlicht abgetaucht. Offenbar geht es jetzt nur noch darum, einen erfolglosen Minister, der sein politisches Schicksal an die NTH geknüpft hat, durchzubringen. Augen zu und durch, koste es was es wolle. In dieser Allianz droht nun eine gute Idee zum Rohrkrepierer zu werden.

Und die NTH ist eine gute Idee: Niedersachsen ist neben Baden-Württemberg das einzige Land, das sich mehr als eine voll ausgebaute technische Universität leistet. Doch selbst das reiche Baden-Württemberg leistet sich mit Karlsruhe und Stuttgart nur zwei technisch orientierte Universitäten, das arme Niedersachsen dagegen gleich drei: drei Universitäten auf engem Raum, die direkte Konkurrenten im Wettbewerb um Studierende, Forschungsgelder, Wissenschaftler und knappe Landesmittel sind. Da ist es ein Gebot der Vernunft, die Konkurrenz untereinander zu beenden und auf Kooperation zu setzen.

Die Hochschulen haben das verstanden und gründeten im Jahr 2000 einen Kooperationsverbund, das Consortium Technicum - und zwar als Initiative von unten und nicht als Ergebnis von obrigkeitsstaatlichem Zwang.

Doch die Barrieren, die es zu überwinden galt, waren hoch. Man kam nur langsam voran, die Anreize zur Kooperation waren zu gering. Mit den Existenz bedrohenden Kürzungen der CDU-Landesregierung wuchs allerdings der Handlungsdruck: Die Kapazitäten in den Ingenieur- und Naturwissenschaften mussten besser genutzt und Forschungsschwerpunkte abgestimmt werden. Dies sollte auf der Grundlage einer gemeinsamen Hochschulentwicklungsplanung geschehen.

Die Idee der NTH war geboren und richtig - Herr Minister - der Impuls kam nicht von Ihnen - das hätte uns auch überrascht - sondern der Impuls kam von den Hochschulen. Was ist dann schief gelaufen? Schief lief es, als der Minister in seiner Regierungserklärung vom November 2006, in der er sonst nichts vorzuweisen hatte, die Idee aufgriff und die NTH als sein Projekt ankündigte. Und weil es Ihnen, Herr Stratmann, ja nie groß genug sein kann, sollte die NTH die Hochschullandschaft revolutionieren und nichts Geringeres als die niedersächsische Antwort auf die ETH Zürich sein. Das klang so schön, NTH gleich ETH und so hat zumindest das Logo schon einmal Weltniveau!

Doch weder hatte der Minister ein Konzept noch war die NTH in eine Hochschulplanung des Landes eingebunden – es gibt nämlich keine. Alles was der Minister zu sagen wusste, war, dass die NTH eine „trilokal arbeitsteilige Einrichtung“ sei, was das auch immer zu bedeuten hatte.

Es wurde ein Lenkungskreis NTH eingesetzt und das Ergebnis wird heute präsentiert: Die Kooperation der drei Universitäten soll in der Rechtsform einer Hochschule erfolgen, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - ohne jedoch die dazu gehörige staatliche Einrichtung mit Ressourcen, ein Novum.

Die NTH soll also eine eigene Universität sein – allerdings ohne Studierende, ohne wissenschaftliches Personal und ohne eigenes Budget – sozusagen eine alma mater als Dame ohne Unterleib. Alles was diese Super-Uni hat, ist ein Präsidium und drei Mitglieder. Präsentiert werden soll die Dame ohne Unterleib in einem Wanderzirkus, 2 Jahre Braunschweig, 2 Jahre Clausthal, 2 Jahre Hannover und dann wieder von vorne.

Und warum dieser Wanderzirkus? Wir durften ja am Montag in der HAZ lesen, dass der Minister die Rotationsregelung auch nicht so gelungen findet und eigentlich Hannover als Standort wollte. Doch beklagt der Minister, die Präsidenten hätten sich nicht einigen können. Das stimmt, die Präsidenten wollten deshalb eine Entscheidung der Politik. Doch dazu fehlte Ihnen, Herr Minister, der Mut. Statt eine klare Entscheidung für einen Standort zu treffen – es gibt gute Argumente für Hannover, es gibt gute Argumente für Braunschweig - , schlägt der Minister mit dem Rotationsprinzip nach Alphabet einen Kompromiss vor, der Niedersachsen zum Gespött werden lässt. Jetzt, wo es Streit gibt, schieben Sie die Verantwortung den Hochschulen in die Schuhe. Sie lassen mitteilen, Sie seien ja nur Moderator. Eigentlich, Herr Minister, ist das Ihre politische Bankrotterklärung!

Die SPD will die NTH – eine NTH, wo die Stärken der beteiligten Universitäten durch eine gemeinsame Hochschulentwicklungsplanung ausgebaut und Ressourcen gebündelt werden. Damit die NTH für den Hochschulstandort Niedersachsen eine Erfolgsgeschichte werden kann, müssen die gröbsten handwerklichen Fehler des Gesetzentwurfs im Beratungsverfahren korrigiert werden.

Korrekturbedarf sehen wir in 4 Punkten:
Das Berufungsrecht muss bei den Hochschulen bleiben. Das im Gesetz vorgesehene gespaltene Berufungsrecht durch teilweise Übertragung des Berufsrechts auf die NTH führt zu zwei gravierenden Problemen: Zum einen benachteiligt es die NTH-Universitäten gegenüber den anderen Hochschulen im Land. Während diese für alle ihre Professuren von der Möglichkeit des § 48 Abs. 2 NHG Gebrauch mache und selbstständig und unabhängig berufen können, wird dieses Recht den NTH-Universitäten verwehrt. Zum anderen wird es an den Mitgliedsuniversitäten zukünftig zwei Klassen von Professoren geben: Professoren, berufen von der NTH und Professoren, berufen von der Mitgliedsuniversität. Für die Leibniz-Universität bedeutet dies, dass ein tiefer mentaler Riss mitten durch die Universität geht. Hinzu kommt, dass die vorgesehene Regelung ein langwieriges und kompliziertes Abstimmungsverfahren erfordert. Ein klarer Wettbewerbsnachteil für die NTH-Universitäten.Also: Berufungen im Einvernehmen mit dem NTH-Präsidium ja - Übertragung des Berufungsrechts an die NTH: Nein
Die Kompetenzabgrenzung zwischen den NTH-Universitäten und der NTH muss klar geregelt sein. Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, dass das NTH-Präsidium selbst dann einen Universitätspräsidenten überstimmen kann, wenn diese Mehrheitsentscheidung in den Haushalt der überstimmten Universität eingreift, ist nicht hinnehmbar. Damit würden bereits getroffene Haushaltsentscheidungen und damit Planungssicherheit über den Haufen geworfen werden. Die Regelung stellt zudem einen schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsrechtlich verbürgte Autonomie der betroffenen Universität dar. Dies wiegt umso schwerer, weil das NTH-Präsidium nur schwach legitimiert ist und den Hochschulgremien verwehrt wird, durch Wahl oder Abwahl des NTH-Präsidiums Einfluss nehmen zu können.
Die NTH darf kein Wanderzirkus sein, sie braucht einen festen Sitz. Nur so können sich eine Identität nach innen und ein Profil nach außen entwickeln. Da sich die Hochschulen in dieser Frage erwartungsgemäß nicht einigen können, obliegt es dem Minister, den NTH-Sitz festzulegen. Dies ist sogar seine Pflicht, denn §1 Absatz 1 NHG legt die Verantwortung des Staates für die Landeshochschulplanung fest. Es wird Zeit, dass Sie, Herr Minister, ihre Verantwortung wahrnehmen und einmal die Kraft für Entscheidungen aufbringen.
Die im Gesetz geregelte Kooperation in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts weist gravierende Mängel auf: Eine Bildungs- und Forschungseinrichtung ohne eigene Ressourcen, ohne eigenes Personal und ohne eigene Studierende ist keine Hochschule. Die NTH in ihrer vorgelegten Form ist bloße Anscheinserweckung, ein reiner Etikettenschwindel, der jedem sofort auffällt.

Für die eigentliche Zielsetzung, nämlich ein erfolgreiches Auftreten im Rahmen des Exzellenz-Wettbewerbs, ist das keinesfalls zielführend.

Die NTH in der jetzigen Form ist weder Fisch noch Fleisch. Aus diesem Zwiespalt führen nur zwei grundsätzlich denkbare Wege hinaus: Entweder das Land entscheidet sich zur Errichtung einer eigenständigen Volluniversität, am besten als selbstständige Stiftungsuniversität mit eigenem Haushalt, eigenem Personal und eigenen Studierenden unter wesentlicher Mitwirkung von zwei oder drei Hochschul-Kooperationspartnern.

Oder, der andere Weg: das Land bekennt sich dazu, dass die Durchsetzung eines solchen Modells gegen den Willen der drei bestehenden Universitäten hochschulpolitisch nicht vertretbar bzw. durchsetzbar ist. Dann bleibt nur die gesetzlich geregelte Kooperation der drei bestehenden Hochschulen im Rahmen eines Zweckverbandes.

Meine Fraktion geht nach dem derzeitigen Beratungsstand von dieser Lösung aus. Eine gemeinsame Hochschulentwicklungsplanung wird in den Zweckverbandsorganen auf Vorschlag der Hochschulen erarbeitet und verabschiedet. Auf Grundlage der gemeinsamen Planung werden Professoren von den Mitgliedsuniversitäten berufen, Studienangebote koordiniert und Forschungsverbünde abgesichert. Die NTH kann Forschungsgelder einwerben und teure Berufungen unterstützen. Das Land verpflichtet sich, den Zweckverband finanziell auszustatten. Mittel aus dem VW-Vorab könnten zweckgebunden für die NTH eingesetzt werden. Alles dieses geht ohne zusätzliche Bürokratie. Die zusätzlichen Gremien, Präsidium, NTH-Senat, Dekan, Kommissionen etc. können entfallen.

Ein Zweckverband könnte aber auch als eine erste Stufe in Richtung auf eine wirkliche Hochschule verstanden werden, am besten eben in der Form einer Stiftungsuniversität. Das mag noch Zukunftsmusik sein, aber vielleicht kommt die Zukunft ja schneller, als manch einer denkt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vier zentrale Punkte genannt, in denen die SPD Beratungs- und Änderungsbedarf sieht. Was nicht herauskommen darf, ist ein formaler Kraftakt, an dessen Ende eine leere Hülle steht, auf der zwar NTH draufsteht, aber nur heiße Luft drin ist. Dies mag vielleicht ausreichen, damit der Minister sein Gesicht wahren kann. Den Preis dafür zahlen aber die Hochschulen. Sie werden gezwungen sein ein bürokratisches Monstrum auf den Weg zu bringen, dessen forschungs- und wissenschaftspolitischer Nutzen mehr als fragwürdig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie uns die Beratung im Fachausschuss nutzen und die NTH wieder vom Kopf auf die Füße stellen und gemeinsam den Grundstein für eine Erfolgsgeschichte NTH legen.

Wir sind dazu bereit.

Herzlichen Dank.
 

Dr. Gabriele Andretta, SPD:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überfüllte Hörsäle, lange Wartelisten für Seminare, Professoren, die sich um 200 Studierende kümmern müssen - das kennen wir. Schon heute sind die Zustände an unseren Hochschulen alles andere als rosig. Doch mit steigenden Schulabgängerzahlen und doppelten Abiturjahrgängen - das ist heute unser Thema - könnten sie noch schlimmer werden, wenn wir nicht endlich handeln. Der Hochschulpakt ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Doch er wird nicht reichen, um die Herausforderung, vor der wir stehen, zu meistern.

Die Herausforderung ist nicht neu. Viele von uns werden sich erinnern: Bereits im Jahre 2005, noch bevor die Bund-Länder-Verhandlungen zum Hochschulpakt begonnen hatten, machten wir den bevorstehenden Ansturm auf die Hochschulen zum Thema im Landtag und forderten ein Sofortprogramm der Landesregierung. Die Einführung des G8 mit den doppelten Abiturjahrgängen war seit zwei Jahren beschlossen, und jeder kannte die Prognose der KMK, dass in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge die Schulen verlassen werden. Schnelles und entschlossenes Handeln war also gefordert. Einige Bundesländer hatten das damals sofort begriffen. Meine Kollegin Frau Heinen-Kljajiæ hat darauf hingewiesen. Baden-Württemberg beschloss bereits 2006 einen Masterplan zum Aufbau von 16 000 Studienplätzen. Bayern und Rheinland-Pfalz legten millionenschwere Investitionsprogramme für ihre Hochschulen auf. Und Niedersachsen? - Während andere Bundesländer in ihre Hochschulen investierten, beschloss diese Landesregierung das größte Kürzungsprogramm, das es für Niedersachsens Hochschulen je gegeben hat.

Inzwischen ist es übrigens auf 210 Millionen Euro angewachsen.

Steigende Abiturientenzahlen - damals kein Problem für CDU und FDP. Herr Kollege Brockstedt gab den Hochschulen die Empfehlung, leere Klassenräume in Schulen zu nutzen und morgens eine Stunde früher mit den Vorlesungen zu beginnen. Herr Zielke erklärte die Zahlen der KMK schlichtweg für unseriös und unwissenschaftlich. Und der zuständige Minister? - Dieser empfahl damals zukünftigen Studierwilligen, bitte nicht an Niedersachsens Hochschultüren zu klopfen, sondern ihr Heil im Osten zu suchen.

Kurzum: Statt Verantwortung für die kommende Generation zu übernehmen, haben Sie es vorgezogen abzutauchen. Dabei war und ist der Handlungsbedarf in Niedersachsen besonders groß. 2003 haben 33 160 Schülerinnen und Schüler die Schule mit Abitur verlassen. Ihnen standen noch 33 600 grundständige Studienplätze zur Verfügung. 2006, also drei Jahre später, haben schon über 37 000 Schülerinnen und Schüler die Schule mit Abitur verlassen. Die Zahl der grundständigen Studienplätze betrug aber nur noch knapp 28 000. Aktuell: 2007 haben schon 40 000 Schülerinnen und Schüler die Schule mit Abitur verlassen. Zur Verfügung stehen aber nur noch 30 000 Studienplätze. Nach den Regeln der Mathematik - im Jahre der Mathematik sollte das hier erwähnt werden - stellen wir fest: Während die Zahl der Studienberechtigten in den letzten fünf Jahren um 6 500 angestiegen ist, sank die Zahl der Studienplätze im gleichen Zeitraum um 3 500. Und das sind Fakten, Herr Klare.

Eine Entwicklung mit Folgen! Ist es bundesweit gelungen, dass erstmals seit 2003 die Studienanfängerquote wieder angestiegen ist, nämlich auf 37 %, so stagniert sie in Niedersachsen, und zwar auf niedrigstem Niveau: 29,2 %, gleichauf mit Mecklenburg-Vorpommern.

Meine Damen und Herren, die SPD begrüßt den Hochschulpakt. Er hilft Niedersachsen. Bis 2010 - der Minister erwähnte es - werden über 11 000 Studienplätze zusätzlich geschaffen. Die Hälfte davon wird vom Bund mit etwa 55 Millionen Euro finanziert. Angesichts der damaligen Debatte um die Föderalismusreform können wir heute von Glück sagen, dass Koch und Wulff mit ihrem Versuch, dem Bund jegliche Unterstützung der Hochschulen zu verbieten, am Widerstand der SPD gescheitert sind.

Wir sind froh, dass der Bund auch zukünftig bereit ist, Verantwortung für die Bildung zu übernehmen; denn diese Landesregierung beweist jeden Tag, dass sie es nicht kann.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass der Hochschulpakt fortgesetzt und das Mittelvolumen deutlich aufgestockt wird; denn wir wissen: Der große Ansturm steht 2010 noch bevor, und Niedersachsen kann es alleine nicht schaffen.

Doch machen wir uns nichts vor: Selbst wenn es gelingt, den zweiten Teil des Hochschulpaktes mit einem deutlich höheren Milliardenbetrag auszustatten als den ersten Teil - im Gespräch sind etwa 3 Milliarden Euro für 200 000 zusätzliche Studienplätze -, so bleibt es doch ein Tropfen auf den heißen Stein; denn der Hochschulpakt gibt weder eine Antwort auf die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen, noch gibt er eine Antwort auf die Mehrbelastungen der Hochschulen durch die Umstellung auf die Bachelor- und Masterstudiengänge. Gerade diese Umstellung aber hat die Hochschulen viel zusätzliche Kapazität und intensiven Betreuungsaufwand gekostet. Da das Land den notwendigen Aufwand nicht zusätzlich finanziert, waren die Hochschulen gezwungen, Studienplätze abzubauen und Studierwillige durch harte NCs auszusperren. Deshalb will die SPD mit dem zweiten Teil des Hochschulpaktes nicht nur zusätzliche Studienplätze bis 2015 schaffen, sondern auch die Lehre an den Hochschulen verbessern. Wir fordern: Der Hochschulpakt muss auch zu einem Qualitätspakt für die Lehre werden.

Wie notwendig dies ist, zeigen die jüngsten Zahlen über gestiegene Abbrecherquoten in den neuen Bachelor-Studiengängen. An Universitäten brechen 25 % der Bachelor-Studierenden das Studium ab, an Fachhochschulen liegt die Abbrecherquote sogar bei 39 %.

Dabei sollte doch mit der Einführung der neuen Studiengänge alles besser werden: kürzere Studiendauer, höhere Mobilität, geringere Abbrecherquote. Das Gegenteil ist eingetreten: abnehmende Mobilität, längere Studiendauer, und die Abbrecherquote ist höher als je zuvor.

Offenbar ist bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses etwas schief gelaufen. Fragt man nach den Verantwortlichen, so ergibt sich, dass ein Bericht in der FAZ vom 3. Juni sehr aufschlussreich ist. Dort wird von einem Treffen des Verbandes der Hochschullehrer mit Staatssekretären berichtet. Man wollte gemeinsam nach Wegen aus der Bologna-Krise suchen. An diesem Treffen hat auch der niedersächsische Staatssekretär Dr. Lange teilgenommen, der - wen wundert es? - vehement jegliche Verantwortung der Politik von sich wies. Ich zitiere aus der FAZ:

„Josef Lange fand zumindest in Niedersachsen alles ganz prima. Für ihn sind die Universitäten schuld, wenn die Reform nicht klappt, denn man hat sie ja in die Autonomie entlassen.“

Ich frage Sie, Herr Minister: Wo war denn die Autonomie der Hochschulen, als Sie rücksichtslos auf Kosten der Qualität Kapazität geschaffen haben? Wo war denn die Autonomie der Hochschulen, als Sie par ordre du mufti die Lehrverpflichtung für den Mittelbau hochgesetzt haben und als Sie per Anordnung die CNWs für die Fachhochschul-Bachelors abgesenkt haben? - Da war von Autonomie keine Rede. Sie haben die Hochschulen gezwungen, unter diesen miserablen Bedingungen Bologna umzusetzen.

Bis heute ist die Landesregierung die Antwort schuldig geblieben, wie die Hochschulen die Mehrbelastung schultern können. Wir brauchen aber genau hierzu eine Antwort. Sonst wird uns der Hochschulpakt wenig nutzen.

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage lässt wenig Zuversicht aufkommen. Was uns präsentiert wird, ist wieder nur das Pflichtprogramm. Das ist aber zu wenig, um der wachsenden Zahl von Studierwilligen eine Perspektive zu geben. Mehr Studierende bedeuten mehr junge Menschen, die mehr Bildung wollen, mehr kluge Köpfe für Erfindungen und Innovationen, also genau das, was wir brauchen. Diese Chance - es ist vielleicht für lange Zeit unsere letzte - sollten wir gemeinsam nutzen.